Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Redaktion Table
Ohne den Einsatz neuer, digitaler Technologien seien die EU-Nachhaltigkeitsziele in der Landwirtschaft kaum zu erreichen, sagen Experten. Doch die Umstellung ist aufwendig und teuer und braucht die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Es besteht Handlungsbedarf für Brüssel und Berlin.
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Karl Bär war Kommunalpolitiker in Bayern; als Anti-Pestizid-Aktivist fiel er bundesweit auf. Jetzt versucht er, mit einer bienenfreundlichen Agenda den Agrarausschuss des Bundestags aufzumischen.
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Cem Özdemir will ein Gesetz seiner Vorgängerin für mehr Tierwohl entschärfen, das ab 2024 alle Halter von Legehennen zur Bruthahn-Aufzucht verpflichten würde. Doch der Branche ist das nicht genug. Das Kükentötungsverbot und seine Folgen hat die Fronten verhärtet.
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Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.
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Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.
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Lebensmittel-Cheflobbyist Christoph Minhoff geißelt das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geplante Werbeverbot als totales Kommunikationsverbot und attestiert ihm „vordemokratische Züge“.
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