EU-Agrarpolitik: Wie sich die AfD in Widersprüchen verstrickt
Bislang glänzt die AfD kaum mit Expertise in der Agrar- und Ernährungspolitik. In ihrem EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.
Von Henrike Schirmacher
Bislang glänzt die AfD kaum mit Expertise in der Agrar- und Ernährungspolitik. In ihrem EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.
Von Henrike Schirmacher
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch auf ihre gemeinsame Position zur Green-Claims-Richtlinie verständigt, die die EU-Umweltminister nun bestätigen sollen. Das Verhandlungsmandat des Ministerrats würde sich damit deutlich von jenem des Europäischen Parlaments unterscheiden.
Von Kai Moll
In einer Umfrage im Auftrag von Foodwatch haben sich neun von zehn Befragten für eine gesetzliche Altersbeschränkung beim Kauf von Energydrinks ausgesprochen. Die Verbraucherschutzorganisation nutzt die Ergebnisse der Umfrage nun, um Druck auf die Politik auszuüben.
Von Merle Heusmann
Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Betrug bei Nachhaltigkeitszertifikaten für bestimmte Biokraftstoffe einzudämmen. Doch Energiekommissarin Kadri Simson kündigte beim Energierat lediglich an, stärker auf die Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung für Zertifizierungen zu achten und eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten einzusetzen.
Von Manuel Berkel
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sieht in der Schaffung fairer Wertschöpfungsketten den einzigen Weg, um das Mercosur-Abkommen bis spätestens 2025 zu einem Abschluss zu bringen. Zudem rät er zu einer flexiblen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung.
Von Marc Winkelmann
Unter der neuen rechts-konservativen Koalition dürften sich die Niederlande künftig bei agrarpolitischen Debatten auf EU-Ebene ganz anders positionieren als in der Vergangenheit. Auch für den Umgang des Landes mit der Stickstoffkrise hat der Regierungswechsel weitreichende Folgen.
Von Julia Dahm
Mit einem Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen wollte die scheidende EU-Kommission ihrer Farm-to-Fork-Strategie ein rechtlich bindendes Gerüst geben. Pläne dazu wurden erst verwässert und dann gar nicht vorgelegt. An der Frage, warum das Vorhaben scheiterte und was es jetzt braucht, scheiden sich die Geister.
Von Julia Dahm
Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.
Von Merle Heusmann