Senegal: Verschärfung der Anti-LGBTQI-Gesetzgebung geplant

Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen auf bis zu zehn Jahre Haft verdoppeln könnte. Der Entwurf definiert alle gleichgeschlechtlichen Sexualakte als „widernatürliche Handlung“ und sieht Freiheitsstrafen von drei bis sieben Jahren für jeden vor, der gleichgeschlechtliche Beziehungen fördert oder befürwortet. Außerdem sind Strafen für diejenigen vorgesehen, die andere „ohne Beweise“ der Homosexualität bezichtigen.

Das Vorhaben stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. „Die gravierendsten Folgen liegen in den gesellschaftlichen Dynamiken, die mit diesem Gesetzesvorschlag ausgelöst und verstärkt werden“, sagte Fabian Heppe, Leiter des Senegal-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Dakar, im Gespräch mit Table.Briefings. „Wenn man einmal öffentlich als schwul oder lesbisch etikettiert worden ist, bedeutet das im senegalesischen Kontext häufig eine komplette soziale Isolation nicht nur für die betroffene Person, sondern für das gesamte familiäre Umfeld.“

Die Regierung hat den Gesetzentwurf als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dargestellt. Der Vorstoß folgt auf eine Reihe von Festnahmen Anfang Februar. Einigen der Festgenommenen wurde unterstellt, absichtlich HIV/Aids übertragen zu haben. Die öffentlichkeitswirksamen Festnahmen veranlassten die senegalesische Medienaufsicht dazu, zur Achtung der Menschenwürde und der Privatsphäre des Einzelnen aufzurufen. „Selbst im Senegal ist das beispiellos. Was sie da tun, ist öffentliche Lynchjustiz“, sagte ein Menschenrechtsaktivist der Nachrichtenagentur AFP. „In den vergangenen Tagen kam es bereits zu Hetz- und Denunziationskampagnen in den Sozialen Netzwerken“, sagte Heppe. „Menschen, denen Homosexualität unterstellt wird, berichten von Bedrohungen und Übergriffen auch auf der Straße.“

Repressive Maßnahmen gegenüber LGBTQI-Personen haben im Senegal gesellschaftlich eine breite Zustimmung. Die Regierung versuche daher mit dem Gesetzentwurf, von innenpolitischen Spannungen abzulenken, so Heppe. Der Senegal stehe unter massivem finanziellem Druck, in der Bevölkerung wachse der soziale Unmut, und in der Regierung spitze sich der Konflikt zwischen Premier Sonko und Präsident Bassirou Diomaye Faye zu. „In einem solchen Kontext bietet die Fokussierung auf moralisch aufgeladene Identitätsfragen eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit, politische Handlungsfähigkeit mindestens zu inszenieren und damit eine interne Geschlossenheit darzustellen“, sagte Heppe.

Neben der schwerwiegenden Missachtung der Menschenrechte haben Anti-LGBTQI-Gesetze Studien zufolge auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dazu zählen etwa geringere ausländische Direktinvestitionen (FDI), Abwanderung von Fachkräften, Einbußen bei den Tourismuseinnahmen, Kosten im Gesundheitswesen und die Kosten für die Bekämpfung von LGBTQI-Personen durch die Polizei. Die Initiative Open for Business schätzt, dass Kenia, Uganda, Ruanda und Tansania aufgrund ihrer repressiven Gesetzgebung jährlich insgesamt fünf Milliarden US-Dollar aufgeben. Arne Schütte / Lucia Weiß