Namibia: Darum brauchen deutsche Touristen künftig ein Visum

Eine derart scharfe Reaktion einer afrikanischen Regierung ist ungewöhnlich: Namibia hat eine Visumpflicht für Touristen aus Deutschland und über 30 weiteren Ländern beschlossen. Diese Entscheidung betrifft Länder, die namibischen Staatsangehörigen keine visumfreie Einreise gewähren. Damit will die Regierung eines afrikanischen Landes eigenen Angaben zufolge auf die Diskriminierungen reagieren, die afrikanische Reisende regelmäßig in Deutschland und vielen anderen Ländern erführen.

Die Entscheidung, die das namibische Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit bekannt gegeben hat, ist Teil einer Initiative der Regierung zur Förderung ausgewogener diplomatischer Beziehungen. Die neue Politik ist ein bedeutender Wandel für Deutschland, eine ehemalige Kolonialmacht in Namibia, wo noch immer eine große deutschsprachige Gemeinschaft lebt.

Ungerechte Behandlung von Namibiern im Ausland

Derzeit benötigen deutsche Staatsbürger für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen kein Touristenvisum. Doch künftig werden auch touristische Reisen nur mit einem vorab beantragten Visum möglich sein. Der namibische Minister für Inneres, Einwanderung und Sicherheit, Albert Kawana, betonte die Notwendigkeit einer fairen Behandlung von Namibiern im Ausland und verwies darauf, dass namibische Staatsbürger im Ausland trotz gültiger Visa eine ungerechte Behandlung erfahren hätten.

„Unsere Staatsangehörigen werden selbst mit gültigen Visa wie Kriminelle behandelt. Einige von ihnen gelten als illegale Einwanderer – sogar diejenigen mit Diplomatenpässen“, sagte Kawana. „Die Art und Weise, wie sie behandelt werden, ist nicht richtig. Das gilt nicht nur für Namibia, sondern für ganz Afrika.“

Einzelheiten zur Umsetzung stehen noch aus

Der Minister forderte, dass namibische Staatsbürger die gleiche Behandlung erfahren, die sie zu Hause gewohnt sind. Umgekehrt stelle die namibische Regierung sicher, dass ausländische Touristen aus den Ländern der Liste bei ihrer Reise nach Namibia, „gut und ohne Einschüchterung behandelt werden“, sagte er. Die neue Visumspflicht soll laut der Regierung den Grundsatz der Gegenseitigkeit in den internationalen Beziehungen aufrechterhalten.

Die Einzelheiten der Umsetzung und die Verfahren zur Beantragung von Visa sollen später über diplomatische Kanäle bekannt gegeben werden. Die Staatsangehörigen der betroffenen Länder müssen online ein Visum beantragen und bei der Ankunft eine Visumsgebühr entrichten.

AA weißt Vorwurf der Diskriminierung zurück

In Berlin sind die Reaktionen gemischt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man verwahre sich gegen den Vorwurf einer Diskriminierung bei der Visumvergabe. „Visumerleichterungen oder eine Visumliberalisierung müssen auf europäischer Ebene angestoßen werden; dafür liegt das Initiativrecht bei der Europäischen Kommission“, so das AA. Ein entsprechendes Verfahren würde Deutschland allerdings vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen mit Namibia konstruktiv begleiten.

Von der neuen Regelung dürften laut AA vor allem Touristen betroffen sein. Die meisten in Namibia lebenden Deutschen seien demnach Doppelstaater oder haben einen Titel für einen Daueraufenthalt. Eine genauere Unterrichtung über die Ausgestaltung der namibischen Pläne stünde noch aus.

Mehr Austausch gefordert

Auch SPD-Außenpolitikerin Michelle Müntefering zeigte sich verblüfft. „Die Frage von Mobilität ist eine wichtige – gerade auch für Namibia. Dennoch kommen die Überlegungen der namibischen Regierung eher überraschend und werden dort, wie ich höre, nicht zuletzt wegen des Tourismussektors kontrovers diskutiert. Ich meine: Wir brauchen eher mehr Austausch, nicht weniger“, sagte Müntefering.

Till Mansmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte ebenfalls die namibische Regierung für den Schritt: „Diplomatisch kann ich das Bestreben nach Reziprozität durchaus nachvollziehen, aus wirtschaftlicher Sicht würde ich es jedoch für bedenklich halten. Der Tourismus, insbesondere aus Deutschland, spielt für Namibias Wirtschaft eine große Rolle. Ich fände es schade, wenn künftig weniger deutsche Touristen die Schönheit dieses Landes erleben könnten.“

Verständnis für namibische Position

Die Union legte dem AA ein Umdenken bei der Visumvergabe nahe. „Das Auswärtige Amt könnte überlegen, ob es nicht die Visumpflicht für Namibier prüft“, sagte der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein. Angesichts der extrem geringen Zahl von Asylantragstellern aus diesem Land könne dieser Schritt erwogen werden. Dies dürfe aus sicherheitspolitischen Bedenken nicht gleichermaßen für alle afrikanischen Länder gelten.

Ottmar von Holtz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kann den Schritt der namibischen Regierung nachvollziehen. „Es ist sehr bedauerlich, dass ein Land wie Namibia mit solch einem drastischen Schritt auf eine seit langem bestehende Unausgewogenheit in seinen Beziehungen zu Deutschland und anderen europäischen Staaten reagieren muss, damit Bewegung in die Visapflicht-Debatte kommt“, sagte von Holtz auf Table.Briefings-Anfrage. Es sei zu wünschen, dass Deutschland und seine europäischen Partner diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihr Verhältnis zu zahlreichen afrikanischen Staaten grundsätzlich zu überdenken und künftig mehr auf Partnerschaft zu setzen.

Auch Sabine Odhiambo, Generalsekretärin der Deutschen Afrika-Stiftung, zeigte Verständnis für die Entscheidung der namibischen Regierung. Das Prinzip der Reziprozität komme angesichts der restriktiven Einreisebestimmungen des Schengen-Raums in den europäisch-afrikanischen Beziehungen mit Blick auf die Visumspolitik nicht zum Tragen. „Statt Kritik zu üben, sollten Deutschland und Europa daher zunächst vor der eigenen Haustür kehren und ihre Visumspolitik kritisch hinterfragen“, so Odhiambo weiter. Die scharfe Kritik der namibischen Tourismusbranche lege allerdings auch nahe, dass die namibische Regierung den Schritt nicht mit den entsprechenden Wirtschaftsverbänden abgesprochen hat.

Viele Länder aus Europa betroffen

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für das südafrikanische Land. Daher ist der Schritt der Regierung besonders brisant. Trotz möglicher Auswirkungen auf den Tourismus sei die Regierung Namibias entschlossen, sicherzustellen, dass internationale Besucher willkommen geheißen werden, sagte Innenminister Kawana. Es würden Pläne erstellt, um Touristen unterzubringen, die ihre Reisen nach Namibia bereits gebucht haben.

In der Vergangenheit hat Namibia Bürgern aus etwa 55 Ländern Visumbefreiungen gewährt. Doch nur 18 von ihnen hätten namibischen Staatsangehörigen dieselbe Höflichkeit entgegengebracht. Die Einführung der Visumpflicht wird voraussichtlich Auswirkungen auf den Tourismussektor haben.

Namibias Beziehungen zu Deutschland sind aufgrund der kolonialen Vergangenheit von besonderer historischer Bedeutung. Heute leben rund 30.000 Deutsch-Namibier im Land. Zu den Ländern, die künftig der Visumspflicht unterliegen, zählen auch Österreich, die Schweiz, Belgien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, die USA, Kanada und weitere Länder in Europa und Zentralasien.