Wegfall von Berichtspflichten: „Das Parlament schwächt sich dramatisch selbst“

Schwarz-Rot zeige sich zunehmend intransparent bei der Genehmigung von Rüstungsausgaben, sagt Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage findet er das besorgniserregend.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025