Abstimmung bei der Adenauer-Stiftung + Streit in der AfD + SPD-Kritik an Bürgergeld-Entwurf

Es ist ein einflussreicher Chefposten mit knapp 1.600 Mitarbeitern und 100 Büros in mehr als 80 Ländern der Welt. Bis zuletzt werben Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings in Telefonaten und persönlichen Gesprächen bei der Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für ihre Wahl als neue Vorsitzende. Mit einem Rückzug von einem der beiden vor der Wahl am Freitagnachmittag wird nicht mehr gerechnet.

Während Krings und Kramp-Karrenbauer sich darauf verständigt haben, im Vorfeld keine öffentlichen Statements abzugeben, wirbt die Partei- und Fraktionsführung hinter den Kulissen. CDU-Chef Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann telefonieren mit einzelnen Mitgliedern und bemühen sich um Zustimmung für ihren Favoriten Krings.

Der Kanzler schätzt Kramp-Karrenbauer durchaus. So wäre ihre Wahl für Merz inhaltlich verschmerzbar. Doch machtpolitisch könnte es schwierig werden, wenn die Saarländerin gewählt würde. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2017 ihre Vertraute Annette Schavan nicht als neue KAS-Chefin durchsetzen konnte, war hernach von „Kanzlerinnendämmerung“ zu lesen. Nach dem Motto: Wenn die Kanzlerin nicht einmal bei diesem nachgelagerten Stiftungsposten ihren Wunsch durchsetzen kann, wo dann? Bei Merz käme eine solche Niederlage nach den Pannen bei der Kanzlerwahl im Bundestag und der verpatzten Richterinnen-Wahl denkbar ungünstig. Zumal ihm in der Partei vorgeworfen wird, bei der Ankündigung von Norbert Lammert im September, das Amt aufzugeben, nicht sofort seine Wunschpersonalie Krings präsentiert und für ihn geworben zu haben. Merz gehört wie 54 weitere Persönlichkeiten zur Mitgliederversammlung der KAS.

Für den Kanzler-Favoriten wird es knapp.Table.Briefings hat sich bei zahlreichen Mitgliedern umgehört, die zwar ihr Wahlverhalten nicht öffentlich machen wollten, aber doch ihre Tendenz zu erkennen gaben. Nach diesem Stimmungsbild dürften rund 25 bis 28 der 52 voraussichtlich anwesenden Mitglieder (drei haben krankheitsbedingt abgesagt) bei der geheimen Wahl für Krings stimmen.

Zum Lager des Abgeordneten aus NRW werden unter anderem gezählt: der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, Mercedes-Cheflobbyist Eckart von Klaeden, Fraktionschef Jens Spahn sowie die Abgeordneten Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Franziska Hoppermann. Außerdem sollen sich die Europapolitiker David McAllister, Daniel Caspary und Klaus Welle sowie KAS-Schatzmeister Christoph Brand intern für Krings ausgesprochen haben. Auch Jan Redmann (CDU Brandenburg), die Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Hendrik Wüst (NRW), NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bildungsministerin Karin Prien, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger sowie die Schriftstellerin Herta Müller werden zum Krings-Lager gezählt.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer gehen den Informationen zufolge unter anderem ins Rennen: neben Norbert Lammert auch der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Ex-Minister Hermann Gröhe, die frühere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, CDA-Vize Elke Hannack, der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die frühere Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und die Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.

Ebenfalls wahlberechtigt ist der Herausgeber von Table.Briefings, Sebastian Turner. Er will sich erst am Freitag nach den Vorstellungsreden der Kandidaten entscheiden. Auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet wollte sich nicht äußern, wird aber zum Lager von Krings gezählt, während NRW-Innenminister Herbert Reul Sympathien für Kramp-Karrenbauer hegt.

Unklar ist noch, ob der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Freitag selbst zu dem entscheidenden Treffen anreisen wird. Das hängt von den Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel ab.

AfD-Streit in Sachsen-Anhalt: Ex-Generalsekretär belastet Landesvorstand. Jan-Wenzel Schmidt, bis Februar Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und weitere Vorstandsmitglieder. In einer E-Mail, die Table.Briefings vorliegt, wirft er dem Vorstand „Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit“, „unzulässige unternehmerische Verquickungen“ und weiteres „parteischädigendes Verhalten“, darunter potenzielle Straftaten, vor. Den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, und weitere Vorstandsmitglieder beschuldigt er außerdem der Vetternwirtschaft.

Der Bundestagsabgeordnete prangert den Umgang mit Kritikern an. Sie würden „mundtot gemacht“; Mitglieder seien „massiv bedrängt“ worden, damit er nicht erneut in den Vorstand gewählt wird. „Es ist ein regelrecht krankhaftes Verhalten und ein völlig psychopathischer Fanatismus“, schreibt Schmidt. Er kündigt an, ab der zweiten Januarwoche wöchentlich „strukturierte Mails“ an Bundes- und Landesvorstand zu senden. Jede Mail werde „konkrete Beweise, Zahlen, Namen und Dokumente“ enthalten. Auch gegen Schmidt kursieren gegenwärtig Vorwürfe unter anderem wegen dubioser Geschäftspraktiken und der Anstellung von Familienmitgliedern, auf die er in dem Schreiben teilweise eingeht. Die AfD Sachsen-Anhalt erklärte auf Anfrage, sie werde sich „zu laufenden internen Vorgängen öffentlich nicht äußern“. Wen Schmidt konkret belastet, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Franziska Klemenz

Gipfel in Brüssel: Warum es um die Zukunft der EU als geopolitischer Akteur geht. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über das Reparationsdarlehen für die Ukraine entscheiden müssen. Für die Finanzierung der Ukraine bleibt das Reparationsdarlehen auf der Basis der blockierten russischen Staatsbankgelder die von der großen Mehrheit bevorzugte Option. Belgien stellt sich aber nach wie vor quer. Regierungschef Bart De Wever möchte lieber über gemeinsame Schulden reden.

Trotz der schwierigen Ausgangslage ist es unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs ohne Einigung auseinandergehen. Ohne längerfristige Finanzierung werde die Ukraine pleitegehen und das Land zusammenkrachen, sagte ein Diplomat. Russische Soldaten würden dann an der EU-Außengrenze zur Slowakei und Ungarn stehen. Weshalb auch das Freihandelsabkommen Mercosur zum Test für die Glaubwürdigkeit der EU auf der globalen Bühne wird, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

Bürgergeld: SPD-Berichterstatterin will Gesetzentwurf überarbeiten. Das Kabinett konnte sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes einigen. Doch Teile der SPD sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Annika Klose, Berichterstatterin für das Thema in der SPD-Fraktion, sagte im Podcast Table.Today: „Ich finde das Vorgehen rund um die Bürgergeldreformen wirklich sehr schwierig.“ Der Entwurf sei sowohl in der Frühkoordinierung als auch vergangene Woche auf Bitten der Union kurz vor der Kabinettsitzung nachgeschärft worden. Es sei wichtig, dass es für Menschen mit zum Beispiel einer psychischen Erkrankung „hohe Schützhürden“ gebe. Die Abgeordnete kündigt an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal anfassen zu wollen. Denn Härtefälle sollten nicht bestraft, sondern geschützt werden. Klose ist auch Mitglied der Rentenkommission. Was sie zu ihrer Arbeit in diesem Gremium sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier. Laura Block

GKV-Sparpaket: Vermittlungsausschuss stellt sich hinter Protokollerklärung. Die Mitglieder konnten sich nach Informationen von Table.Briefings am Mittwochabend auf das Papier einigen. Es war am Dienstag von der Bundesregierung als Kompromiss eingebracht worden, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen kommendes Jahr stabil zu halten. Am Freitag könnte der Bundesrat dann in seiner letzten Sitzung über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), in welches das Sparpaket eingebettet ist, abstimmen. Die Länder hatten es am 21. November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Einigung vom Mittwochabend sei bereits ein gutes Signal für die Branche und ein wichtiger Schritt, sagt Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. In Bezug auf die Pflege nutze das Gesetz aber noch nicht alle Möglichkeiten, den Pflegealltag bestmöglich zu entlasten. Magdalena Latz

Arbeitsmarkt: Mehr Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen. Die Zahl der Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, ist 2024 gestiegen. Das geht aus dem Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hervor, den das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Demnach waren mehr als 171.000 Menschen betroffen, gut 7.000 mehr als im Vorjahr. Die häufigste Ursache mit 42 Prozent der Fälle waren „psychische und Verhaltensstörungen“. Überdurchschnittlich häufig sind Frauen betroffen. Bei Ihnen geht knapp die Hälfte der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente (EM-Renten) auf diese Einstufung zurück. EM-Rentner schieden im Schnitt zuletzt im Alter zwischen 53,5 Jahren (Frauen) und 54,5 (Männer) aus dem Berufsleben aus. Das durchschnittliche Alter beim Eintritt in die reguläre Altersrente war im vergangenen Jahr 64,7. Okan Bellikli

Transformation: Benner wirbt für gezielte Industriepolitik. Investitionen in Europa sollten nur unter strengen Local-Content-Auflagen erlaubt werden, findet IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Wenn sich beispielsweise der chinesische Autohersteller BYD auf dem Kontinent ansiedle, sollten auch hiesige Zulieferer davon profitieren, sagte sie im Interview mit Table.Briefings. Dass die Ansiedelung bisher ohne Auflagen geschehe, sei inakzeptabel. „Wir glauben noch zu oft an den freien Markt, während andere Länder gezielte Industriepolitik machen“, so Benner. Auch der Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus greife die IGM-Forderung auf, die Vor-Ort-Produktion voranzutreiben.

Lokale Wertschöpfung könnte Benner zufolge auch eine größere Akzeptanz der EU bringen. Bisher hätten Menschen das Gefühl, dass mit ihrem Steuergeld finanzierte Subventionen Unternehmen nutzen, sie selbst aber nichts davon haben. Statt sich auf für die Transformation zentrale Themen wie Batterien und Kreislaufwirtschaft zu konzentrieren, gebe es in Deutschland Sozialstaats- und Rentendebatten. Eine Senkung der Lohnnebenkosten bringe aber nichts, „wenn wir irgendwann keine Industrie mehr haben“. Welches Land aus Benners Sicht Deutschlands Abhängigkeit von China bei seltenen Erden verringern könnte, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli

Autopaket aus Brüssel: Wie die Vorschläge in Deutschland ankommen. VDA-Chefin Hildegard Müller spricht von einem fatalen Entwurf. Die angekündigte Technologieoffenheit sei „mit so vielen Hürden versehen“, dass sie in der Praxis wirkungslos bleibe. Die EU-Kommission will strikte Vorgaben für saubere Fahrzeuge in Dienstwagenflotten zum Hebel für die Marktdurchdringung von batterieelektrischen Fahrzeugen machen. Müller nennt diesen Versuch „völlig realitätsfremd“. Ralf Diemer von der eFuel-Alliance kritisiert, dass die Kommission eine Rolle für erneuerbare Kraftstoffe nun erst in zehn Jahren vorsehe. Ein Zulieferer aus Deutschland klagt: „Die Zögerer und Zauderer haben sich durchgesetzt.“ Jede kleine Öffnung werde durch Komplexität wieder dicht gemacht. „Brüssel hat es immer noch nicht verstanden und hält lieber an seinem Green Deal als an Europas Industrie fest.“ Wie der Vorschlag für grüne Dienstwagenflotten aussieht, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Reform des Gentechnikrechts: Berliner Votum kurz vor EU-Abstimmung unklar. Um die neuen Möglichkeiten genomischer Techniken in der Pflanzenzucht auszuschöpfen, soll das Gentechnikrecht der EU gelockert werden. Darauf hatte man sich in Trilog-Verhandlungen Anfang Dezember geeinigt, EU-Parlament und -Rat müssen noch zustimmen. Am Freitag findet eine erste informelle Abstimmung unter den Vertretern der Mitgliedstaaten statt. Wie sich die Bundesregierung positioniert, ist offenbar noch nicht entschieden.

Tendenziell ist man in der CDU eher aufgeschlossen gegenüber den Neuen Genomischen Techniken (NGT). Die SPD ist eher skeptisch, die CSU auch, weil in Bayern die „Ohne Gentechnik“-Branche besonders stark ist. Wie sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) positionieren, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning, Julia Dahm

Rüstungsexporte: GKKE mahnt fehlende EU-Regulierung an. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) warnt davor, dass verstärkte europäische Rüstungskooperationen zu einer Umgehung von strengen Exportregelungen führen. Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, begrüßte am Mittwoch bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2025 zwar europäische Kooperationen. Doch bei einer fehlenden einheitlichen Regulierung drohe, dass „die Endmontage der Waffensysteme in das Land mit der schwächsten Exportkontrolle verlegt“ werde. Beispielsweise seien 2023 auf Saudi-Arabien, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate 29 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen von EU-Staaten entfallen. Welche Waffen exportiert werden, sei auch 2025 nicht transparent genug mitgeteilt worden. Indien sei aus deutscher Sicht ein „problematisches Empfängerland“, sagte Anne Gidion, Evangelische Vorsitzende der GKKE, weil dort deutsche Waffen „potenziell in innerstaatlichen Konflikten eingesetzt werden“ könnten. Den vollständigen GKKE-Rüstungsexportbericht 2025 lesen Sie hier. Gabriel Bub

Gefahr durch Drohnen: Abwehrzentrum nimmt Arbeit in Berlin auf. Ziel ist es, ein gemeinsames Lagebild von Bund, Ländern und Bundeswehr für den sogenannten „unteren Luftraum“ zu erstellen. Drohnen sollen frühzeitig entdeckt, die Lage schnell bewertet und - falls erforderlich - Maßnahmen bis hin zur Bekämpfung koordiniert werden. Ein flächendeckendes Echtzeitlagebild werde es jedoch nicht geben, räumte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Eröffnung ein, dazu fehle die Technik. Bei Großlagen könnten aus dem Zentrum jedoch Einsatzkräfte koordiniert werden. Lisa-Martina Klein

Umbenennung: Dorotheenstraße am Bundestag soll Yad-Vashem-Straße heißen. Die Bau-Kommission des Ältestenrats des Bundestages hat am Mittwochabend diesem Vorhaben nach Table.Briefings-Informationen zugestimmt. Die Dorotheenstraße in Berlin-Mitte soll auf dem 130 Meter langen Abschnitt, der beiderseits vom Jakob-Kaiser-Haus flankiert wird, künftig den Namen der Jerusalemer Gedenk-, Dokumentations- und Forschungsstätte für die Opfer des Holocausts tragen. Die Initiative geht auf den Verein „Freundeskreis Yad Vashem“ zurück, der zuerst Anfang 2024 den Wunsch nach einer Würdigung der Gedenkstätte an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner herangetragen hatte.

Kai Diekmann, der Vorsitzende des Vereins, hatte die Initiative ein gutes Jahr später erneuert. Wegner wandte sich schließlich im September 2025 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die das Vorhaben unterstützte. Auch der Direktor der Yad-Vashem-Gedenkstätte, Dani Dayan, hatte sich bei Klöckner dafür eingesetzt. Nach der Zustimmung der Bau-Kommission muss nun der Senat die Umbenennung beschließen. „Unter optimalen Rahmenbedingungen“ ergebe sich „eine frühestmögliche Wirksamkeit im Mai 2026“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bau-Kommission. Sven Siebert

Liebe-Freunde-Brief von Bärbel Bas zur Einsetzung der Rentenkommission

Migrationsausblick der OECD

Vorausberechnung der Bundesinstitute für Bevölkerungsforschung und für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur Bevölkerungsdynamik bis 2070

Entwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes

Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung

Clara von Nathusius, bisher Referatsleiterin für Presse und Social Media bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, gibt zu Ende Februar ihren Posten auf. Sie werde in der Politik bleiben, sich aber beruflich anderweitig orientieren, hieß es aus Regierungskreisen. Die Kommunikationsexpertin arbeitete zuvor als Managerin bei der Unternehmensberatung EY und war Kampagnenchefin der CDU im Bundestagswahlkampf 2021. Eine Stellungnahme war von Nathusius nicht zu bekommen. Michael Bröcker

Rosa von Praunheim, Mitbegründer der LGBTQ-Bewegung in Deutschland, Regisseur und Filmemacher, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. 1971 rückte er das Thema Homosexualität mit einem Film-Drama in die öffentliche Debatte. Von Praunheim war es auch, der die ersten deutschen Filme über transidente Menschen realisierte. Insgesamt drehte er über 150 Filme, oft zu queeren Themen. Seine Arbeit inspirierte Generationen von Künstlern. Von Praunheim, der ein Vorkämpfer für Schwulenrechte war, stand aber auch in der Kritik, andere, wie etwa Hape Kerkeling oder Alfred Biolek, gegen deren Willen geoutet zu haben. Erst vor wenigen Tagen hatte von Praunheim seinen Lebensgefährten Oliver Sechting geheiratet. Magdalena Latz

China.Table: Ausbau der Nuklearstreitkräfte. China rüstet nuklear schneller auf als jede andere Atommacht. Welche Rolle Taiwan dabei spielt, was Washington plant und wie nah die Welt einer neuen atomaren Konfrontation kommen könnte, lesen Sie hier.

Asia.Table: Chinas Werk und Deutschlands Beitrag. Mit Finanzierungshilfen unterstützt die Bundesregierung Vietnams nachhaltige Entwicklung. Doch bei Investitionen vor Ort sind chinesische Unternehmen führend. Wie Deutschland Märkte strukturiert und China sie besetzt, lesen Sie hier.

Research.Table: Großbritannien zurück bei Erasmus. Nach der Rückkehr zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe steigt das Vereinigte Königreich auch beim Bildungsprogramm „Erasmus+“ wieder ein. Was das für europäische Studierende bedeutet, lesen Sie hier.

Research.Table: Eine halbe Milliarde Euro mehr für die Max-Planck-Gesellschaft. Beim Jahresempfang der MPG überraschte Präsident Patrick Cramer die Wissenschafts- und Forschungspolitik-Community mit einer hohen Summe, die er zur Budgetaufstockung seiner Organisation forderte. Wie er das begründet, lesen Sie hier.

Climate.Table: EU-Kommission will CBAM-Auswirkungen abmildern. Das soll vor allem Unternehmen zugutekommen. Unter anderem will sie exportintensive Branchen über einen Fonds entlasten. Warum es dennoch Kritik aus der Industrie gibt, lesen Sie hier.

Innenpolitik: Bundestag mit ersten Lesungen zum Bundespolizeigesetz, Luftsicherheitsgesetz und Medizinalcannabis sowie Abstimmungen zu Produkt­sicherheits-, Europol-, Tiergesundheits- und Pflanzenschutzrecht. Reichstagsgebäude

Europapolitik: EU-Gipfel mit Beratungen zur möglichen Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine. Austausch mit Wolodymyr Selenskyj. Brüssel, 18. bis 19. Dezember

Wissenschaftspolitik: Pressekonferenz von Dorothee Bär nach einem Treffen mit Geförderten des „1.000-Köpfe-Plus-Programms“. Teilnahme auch der Präsidentinnen und Präsidenten von DFG, AvH und DAAD. Berlin, 10:30 Uhr

Bildungspolitik: Karin Prien stellt gemeinsam mit den Bildungsministerinnen und -ministern der Länder den „Digitalpakt 2.0“ vor. Berlin, 13 Uhr

Tagesschau: Marsaleks Anti-Ukraine-Kampagne. Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll 2022 aus Russland heraus eine Desinformationskampagne in Berlin gesteuert haben, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dies gehe aus Chatnachrichten hervor, die zeigten, wie über Aufkleber und Graffitis gezielt pro-ukrainischer Rechtsextremismus suggeriert werden sollte; mehrere Beteiligte wurden in Großbritannien wegen Spionage verurteilt. („Jan Marsalek und seine ‚Operation Berlin‘“)

Handelsblatt: Mercedes-Personalchefin sieht Leistungskluft bei Beschäftigten. Britta Seeger zielt damit auf die stärker werdenden Rufe nach Work-Life-Balance einerseits ab. Andererseits würden diejenigen, die hart arbeiteten, oft nochmals „eine Schippe drauflegen“. Die Gruppe der Leistungserbringer habe immer häufiger das Gefühl, ihre Arbeit werde nicht genug anerkannt. Mercedes will Führungskräfte deshalb künftig individueller bewerten, zum Beispiel mit gezielterem Feedback. („Frau Seeger, sind die Beschäftigten zu faul?“)

FAZ: IS hat im Westen kaum noch Strukturen, aber großen Erfolg im Netz. Um Leute im Ausland für Anschläge zu gewinnen, werde die Situation im Nahen Osten instrumentalisiert, sagt Terrorismusforscher Peter Neumann. Der IS versuche, Antisemitismus global zu schüren. Auch die Attentäter von Sydney mordeten im Namen des IS. Meist würden Rekruten im Internet angesprochen. Es brauche deshalb mehr virtuelle Agenten, um Chaträume zu infiltrieren. („Die Gewaltvideos des IS sind der heiße Scheiß“)

Tagesspiegel: Rüstungsprojekt FCAS – Entscheidung auf höchster Ebene. Deutsch­land, Frank­reich und Spa­nien arbeiten an einem gemeinsamen Luftkampfsystem für die 2040er-Jahre. Das Projekt steht jedoch wegen Streitigkeiten zwischen Airbus und Dassault über die Entwicklungsanteile auf der Kippe. BDLI und IG Metall fordern nun eine Neuausrichtung mit zwei sich ergänzenden Flugzeugen, um die deutsche Industrie zu schützen. Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez sollen spätestens im Januar über die Zukunft von FCAS entscheiden. („Rüstungsprojekt mit Frankreich. Das Thema wird zur Chefsache“)

SZ: Merz warnt vor „Weltunordnung“

FAZ: Kabinett über schärfere Sanktionen bei neuer Grundsicherung einig

Tagesspiegel: Trump will wohl Freigabe von russischem Vermögen für Ukraine verhindern

Handelsblatt: Das kalkulierte Risiko

Sächsische Zeitung: Werden in Sachsen bald Wölfe gejagt? Bundesregierung will Hürden senken

Zeit: Mutmaßlicher Schütze von Bondi Beach wegen 59 Straftaten angeklagt

Spiegel: Pentagon will Europa-Kommando der US-Streitkräfte offenbar herabstufen

Taz: Klimasünder auf den besseren Plätzen

Handelsblatt: „Das verfügbare Realeinkommen der Deutschen wird in Zukunft wohl sinken“

NZZ: „Trump hat die Persönlichkeit eines Alkoholikers“ – normalerweise ist Trumps Stabschefin verschwiegen. Doch nun fällt sie mit indiskreten Aussagen auf

Phoenix Runde, Jahresrückblick, 22:15 Uhr: Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski, Florian Schroeder, Karl-Rudolf Korte, Stephan-Andreas Casdorff

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Sigmar Gabriel, Vizekanzler a.D. (SPD): EU-Gipfel – US-Beteiligung, BW in der Ukraine

7:15 Uhr: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte: Frozen Assets und Ukraine-Unterstützung

8:10 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter: EU-Gipfel

ARD

7:10 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: Europäische Unterstützung der Ukraine

7:35 Uhr: Andreas Breitner, Hilfs- und Unterstützungsfonds der Polizei, Schleswig-Holstein: Gewalt gegen Polizisten

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Stefan Evers, Finanzsenator Berlins (CDU): Berliner Doppelhaushalt

7:45 Uhr: Philipp Kehl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School: EU-Gipfel – Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine

9:05 Uhr: Philipp Rauschnabel, Bundeswehruniversität: Weihnachtsstudie der Bundeswehr

RTL/ntv

7:30 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (CDU): EU-Gipfel, das russische Staatsvermögen und Laschets Kritik zu fehlenden Drähten der EU nach Russland

8:30 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament (FDP): EU-Gipfel, das russische Staatsvermögen und Laschets Kritik zu fehlenden Drähten der EU nach Russland

Matthias Hauer, Staatssekretär beim BMFTR (CDU), 48

Stefan Seidler, MdB (fraktionslos), 46

Gordon Kricke, Botschafter in Paraguay, 63

Unser Tipp führt Sie heute zu Femiziden. 104 Fälle von Frauen, die 2024 von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet wurden, wurden für diese Dokumentation zusammengetragen. „Bei all den Grausamkeiten nicht zynisch zu werden“, habe zu den größten Herausforderungen bei dem Projekt gehört, sagt Steffi Unsleber, eine der Autorinnen. Es geht um wiederkehrende Muster, Behördenversagen – und das Vorbild Spanien. Eine dortige Staatsanwältin berichtet, dass seit Einführung einer elektronischen Fußfessel keine Frau mehr getötet worden sei. Das Instrument werde dort sehr viel großzügiger eingesetzt, als es in Deutschland geplant ist, so Unsleber. Okan Bellikli

Weil du mir gehörst! Wenn Männer ihre Frauen töten | ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Fabian Peltsch und Sara Sievert mitgewirkt.

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