Spezial zum Koa-Ausschuss, zur Rente und allen Beschlüssen

Friedrich Merz will keine Zweifel aufkommen lassen. Auf gar keinen Fall. Also sagt er auf der PK nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss, er sei sicher, dass eine „überwiegende Mehrheit“ seiner Fraktion dem Rentengesetz in der kommenden Woche zustimmen werde. Das hätten ihm die Gespräche am Morgen gezeigt, als sich Kanzler und Fraktionschef erst mit der Jungen Gruppe und dann mit der Gesamtfraktion getroffen hätten. Sicher, man könne auch über das Wochenende nochmal das eine oder andere Gespräch führen. Aber er zweifle nicht daran, dass es in der kommenden Woche reichen werde. In scharfem Kontrast zur Zuspitzung in den vergangenen Tagen will Merz am Freitagmorgen nur eines: dass sein zur Schau gestellter Optimismus alle anderen auch erfassen möge.

So einfach aber wird es nicht werden. Denn anders als der Kanzler alle glauben lassen möchte, hat das Ringen hinter der öffentlichen Bühne des Kanzleramts noch lange kein Ende. Und das hat zwei Gründe: Erstens hat sich am Freitagfrüh an der Grundfrage nichts geändert: Das zur Abstimmung stehende Gesetz, über das der Bundestag in der kommenden Woche final abstimmt, wird nicht mehr geändert. Für die Junge Gruppe gibt es also nur ein Ja oder Nein; nichts dazwischen.

Außerdem zeigen die Gespräche mit den jungen Abgeordneten Wirkung – bislang nur nicht die, die sich Jens Spahn und Co. erhoffen. In den Einzelgesprächen, die Spahn mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe führt und geführt hat, wird nicht nur mit freundlichen Worten für das Gesetz geworben. Wie Table.Briefings erfuhr, soll der Fraktionschef dabei auch Druck ausgeübt haben. Unter den Jungen ist die Rede von einer „Operation Zermürbung“. Etwa sei mit Konsequenzen bei Listenplätzen gedroht worden. Aus der Fraktionsspitze heißt es zwar, es habe sich um normale Gespräche gehandelt, allerdings sei auch über „Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ gesprochen worden.

Diese Art von Druck verunsichert viele – und verhärtet erstmal die Fronten. So sind die meisten der 18 jungen Abgeordneten fürs Erste weiter fest entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. Zugleich kann man am Freitagvormittag im Plenum genau verfolgen, wie Spahn und sein erster PGF Steffen Bilger immer wieder mit einzelnen Abgeordneten in hinteren Reihen sitzen und argumentieren. Mal ruhig, mal heftig gestikulierend. Im Mittelpunkt steht natürlich die Frage, was der geplante Entschließungsantrag für sie bedeutet.

Tatsächlich findet sich darin eine Schlüssel-Idee der Jungen Gruppe, der sogenannte Nachholfaktor. Außerdem haben Merz, Söder und Co. in der Pressekonferenz demonstrativ versprochen, der Jungen Gruppe in der Rentenkommission sehr prominent Mitspracherecht einzuräumen. Doch was gut klingt, behält einen Haken: Ein Entschließungsantrag ist für sie eben nur ein Entschließungsantrag. Bindungskraft entfaltet er nur dann, wenn Merz, Söder, Spahn und die SPD auch wirklich einhalten, was sie als Willensbekundung formuliert haben.

Immerhin: Ganz langsam und sehr leise rückt eine Idee in den Vordergrund, die einst Christian Ströbele entworfen hat. Mehr als zwanzig Jahre ist es her, als der Linke bei den Grünen unter Gerhard Schröder einen zentralen Afghanistan-Beschluss der Regierung ablehnte, die Mehrheit fehlte und der Kanzler den Druck auf die Abweichler maximal erhöhte, indem er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Es war Ströbele höchst persönlich, der die Kritiker davon überzeugte, aus der Gruppe exakt so viele mit Nein stimmen zu lassen, dass es trotzdem für eine Mehrheit des Kanzlers reichte. Alle aus der Gruppe waren gegen den Beschluss. Aber den Kanzler stürzen – das wäre ihnen dann doch zu weit gegangen.

Nicht viel anders geht es den Allermeisten aus der Jungen Gruppe. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass sie am Ende des kommenden Wochenendes für sich etwas Ähnliches aus dem Hut zaubern. Seit Freitagmittag sitzen sie zusammen und überlegen. Und zwar mit dem Gefühl: Wir bleiben bei unserer Überzeugung, aber prüfen, was möglich ist. Noch geht es nicht um eine Vertrauensfrage, aber es handelt sich längst um eine Frage des Vertrauens. Vertrauen die Mitglieder der Jungen Gruppe darauf, dass die SPD bereit zu Reformen ist? Vertrauen Sie darauf, dass die CSU ihnen in der Kommission den Rücken freihält? Und: Vertrauen sie darauf, dass ihr Kanzler dieses Mal Wort hält? Schlüsselfragen, die die Achtzehn mit ins Wochenende nehmen.

Entschließungsantrag: Alles steht drin, nichts ist beschlossen. Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht ein umfangreiches Rentenpapier beschlossen, das die Arbeitsfelder der 13-köpfigen Reformkommission beschreiben soll. Der Reformkommission werden „Fragestellungen“ aus sechs Kapiteln zur „Prüfung“ vorgelegt: Lebensstandardsicherung, Renteneintritt, Rentenentwicklung, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge und Beiträge. In den insgesamt 20 Unterpunkten findet sich das volle Programm der Reformdiskussion. Der Antragstext könnte auch lauten: Der Bundestag wolle beschließen, die Kommission zu beauftragen, sich mit allen Fragen zu beschäftigen, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit einer möglichen Rentenreform diskutiert wurden.

Der von der Jungen Gruppe geforderte „Nachholfaktor“ wird im Fragenkatalog genannt. Durch ihn soll der Zuschussbedarf durch die im aktuellen Rentenpaket geplante „Haltelinie“ wieder abgebaut werden. Das Stichwort „Verlängerung von Lebensarbeitszeit“ wird ebenso genannt wie die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Frühverrentung. Im gleichen Abschnitt wird aber auch die Frage gestellt, „wie ein stabiles Rentenniveau“ – Kernpunkt des aktuellen Streits – „dauerhaft finanziert werden kann“.

Eher nach SPD klingen auch die Punkte „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“, und „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“. Unklar ist, ob dies mit der Formulierung „Sicherung der Beitragsbasis“ aus der Einleitung des Antrags gemeint ist. Den Prüfaufträgen vorangestellt ist die Forderung, die Wirkungen einer Reform „auf Frauen, Normalverdienerinnen und Normalverdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen besonders zu betrachten“. Schon im Koalitionsvertrag findet sich die Formulierung, eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ – gesetzlich, privat, betrieblich – solle entwickelt werden. Welche Konsequenzen das haben würde, ist unklar.

Fast ganz am Ende des Antragstextes findet sich etwas Neues: Die Koalition will mit den Dividenden aus einem Zehn-Milliarden-Aktienpaket aus Bundesbeteiligungen den Aufbau der privaten Altersversorgung junger Leute unterstützen. Ganz neu ist die Idee indes nicht: Ähnliches plante auch Christian Lindner in der Ampel-Regierung für den Aufbau des Kapitalstocks für das sogenannte Generationenkapital. Am Ende wurde aus dem Plan aber nichts. Die Details des neuen Konzepts soll nun der Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschließen.

Vorarbeiten aus dem BMF dürften noch bei einem weiteren Punkt als Inspiration gedient haben. Wie geplant wird das Kabinett im Dezember einen Entwurf zur privaten Altersvorsorge beschließen. Dabei wird es sich voraussichtlich am vom früheren FDP-Chef 2024 vorgelegten Altersvorsorgedepot orientieren. Ebenfalls noch 2025 kommen Eckpunkte für die „Frühstart-Rente“. Das Deutsche Aktieninstitut und die Fondsgesellschaft Vanguard veröffentlichten kürzlich eine Studie zur Frage, was Deutschland lernen kann von “Kinderdepots”, die in anderen Ländern schon verbreitet sind.

Orientieren soll sich die Kommission an der letzten, die im März 2020 mitten in die Pandemie hinein ihre Vorschläge übergab. Eines der Mitglieder war Simone Scherger, Professorin an der Universität Bremen. Das Gremium brachte „nur einen butterweichen Kompromiss zustande, weil sich die gleichen politischen Kräfte wie heute nicht einigen konnten“, sagte Scherger Table.Briefings. Okan Bellikli, Sven Siebert

Koalitionsausschuss: Verbrenner-Aus, E-Förderung und viele offene Fragen. Es ist Markus Söder, der am Morgen klar macht, wofür in der Nacht so lange verhandelt und gerungen wurde. Erstens um Lösungen präsentieren zu können: im Renten-Streit, bei der Mobilität, für den Bausektor und die Kurzarbeit. Und zweitens, was noch wichtiger ist, um zu zeigen, dass man gemeinsam einen Konsens finden kann – als Regierung der demokratischen Mitte. Was der Koalitionsausschuss beschlossen habe, sei „schlecht für Radikale“, meint Söder. Die warteten ja vor der Tür nur auf das Scheitern der Regierung. Mit den Beschlüssen könne nun neues Vertrauen geschaffen werden. „Statt Vertagen und Verschieben, war Entscheiden das Motto, das wir gestern getroffen haben,” so der CSU-Chef.

In der Nacht ging es vor allem um die Rente, aber nicht nur. Daneben einigten sich Kanzler Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Söder auch auf eine Novelle des Baugesetzbuchs. Diese soll das Bauen „erheblich“ vereinfachen und beschleunigen. So soll etwa dem Bau von neuen Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang gegeben, die Digitalisierung im Planungsverfahren vorangetrieben und Stadtviertel durch die Beseitigung von Schrottimmobilien aufgewertet werden. Ebenso wurde die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bis Ende 2026 festgehalten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Nacht war die Automobilindustrie. Hier geben sich vor allem Söder und Klingbeil zufrieden mit den Ergebnissen. „Hartnäckigkeit hat sich an der Stelle dann doch gelohnt“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Er hat sich damit durchgesetzt, dass die Regierung sich bei der EU nicht nur dafür einsetzt, dass nach 2035 noch Plug-In-Hybride und E-Autos mit Range-Extender zugelassen werden dürfen – was die SPD auch bisher schon mitgetragen hatte. Nun solle das auch für „hocheffiziente Verbrenner“ gelten, sagte Merz – und räumt ein: „Für die SPD war das ein weiter Weg.“

Die Sozialdemokraten interpretieren die Einigung teilweise indes anders. Umweltminister Carsten Schneider erklärte am Freitag, die Regierung plädiere weiterhin nur für Ausnahmen für Plug-In-Hybride und Range-Extender. Im Schreiben von Merz an Ursula von der Leyen, dessen vereinbarter Wortlaut Table.Briefings vorliegt, werden die von Merz erwähnten „effizienten Verbrenner“ tatsächlich nur als Position der Ministerpräsidenten erwähnt. Doch auch die für die Position des Bundes gewählte Formulierung („Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner”) könnte zumindest Hybride ohne externe Lademöglichkeit einschließen und damit über die bisherige SPD-Position hinausgehen.

Durchsetzen konnte sich die SPD beim Verbrennerverbot aber in einer anderen wichtigen Frage: Die zusätzlichen Emissionen, die durch die Ausnahmen nach 2035 durch Neuwagen entstehen, müssen „im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden“, heißt es im Merz-Brief. Genannt werden dafür als Möglichkeiten höhere Beimischungsquoten „für synthetische und fortschrittliche biogene Kraftstoffe“ in der Bestandsflotte und der „Einsatz nachhaltiger Materialien wie europäischem ‚grünen‘ Stahl“. Aus Sicht von Schneider ist das ein guter Kompromiss: „In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten“, sagte er.

Geeinigt hat sich die Koalition auch auf Details der angekündigten E-Auto-Kaufprämie. Diese sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 80.000 Euro erhalten, wobei das Einkommen für jedes Kind um 5.000 Euro höher liegen darf. Die Höhe soll 3.000 Euro betragen, wobei bei einem Monatseinkommen unter 3.000 Euro weitere 1.000 Euro und für Kinder nochmal bis zu 1.000 Euro dazukommen können. Gefördert werden sollen nur Neuwagen.

Neben Elektroautos soll es die Prämie auch für Plug-In-Hybride geben. Das ist umstritten, weil diese einer aktuellen Anlayse zufolge bisher im realen Betrieb nur wenig klimafreundlicher sind als Verbrenner. Weitere Details zum Förderprogramm wolle man bis Jahresende festlegen, heißt es in der Beschlusssammlung, die Table.Briefings vorliegt. Das Programm solle dann 2026 gestartet werden, wenn auch die EU-Kommission zustimme. Eingeplant sind dafür in den nächsten Jahren insgesamt drei Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Einige Streitthemen wurden von der ursprünglichen Tagesordnung gestrichen. Manches mit womöglich noch größerer Sprengkraft als die Rente. Da ist zum Beispiel die Frage, wie sich steigende Krankenkassenbeiträge noch verhindern lassen. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es sollte den Kassen milliardenschwere Erleichterungen bringen.

Man werde das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss angehen, so Merz. Und es gehe ja „nur“ um den einen Punkt, wie die 1,8 Milliarden bei den Ausgaben der Krankenkassen eingespart werden sollen. Er sei optimistisch, dass es Anfang 2026 nicht zu einer Beitragserhöhung komme. Der Vermittlungsausschuss wird dazu Mitte Dezember zusammentreffen, bevor der Bundesrat am 19. Dezember entscheidet. Ebenfalls nicht mehr Teil der Tagesordnung waren das Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Söder bemühte in diesem Zusammenhang wie so oft ein Fußball-Zitat, diesmal von Oliver Kahn: Weiter immer weiter, eines ist gelöst, die nächsten Aufgaben stehen an. Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz

Und was sagt die junge SPD? Türmer im Podcast. Die Jusos haben sich in den Diskussionen weitgehend zurückgehalten. Viele fragten sich, wo eigentlich die Vorschläge der SPD-Jugendorganisation bei der Rentendebatte bleiben. Im Gespräch mit Table.Today sagt Philipp Türmer, Chef der Jusos, nun, dass er die Debatte begrüße und die heute vorgestellte Lösung eines Begleittexts gut heiße. Allerdings habe sich der Inhalt des Begleittextes in den letzten Tagen schon abgezeichnet. „Ich glaube, zu dem Ergebnis hätte man eigentlich auch schon vor zwei Wochen kommen können“, sagt Türmer.

Die Kommission wird unter anderem damit beauftragt zu prüfen, ob auch andere Personen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden können. Bereits im Frühjahr schlug Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, unter anderem auch Beamtinnen und Beamte zu integrieren. Türmer sieht darin einen Vorteil: „Mittel- und kurzfristig würde es schon helfen, weil die Basis der Einzahlenden verbreitert wird.“

Für ein besseres Finanzierungsmodell der Renten will Türmer die Kapitalerträge stärker besteuern. Je nach Einkommen soll der Steuersatz höher oder geringer ausfallen. Momentan werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent versteuert, „das finde ich nicht fair“, sagt Türmer. Stattdessen sollten „alle Einkünfte, Erwerbseinkommen und Kapitaleinkünfte“ gleichbehandelt werden. Und weiter: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das auch dazu führt, dass man Erwerbseinkommen weniger besteuern kann, weil man dann endlich die gesamte Wertschöpfung an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt.“

Türmer erwartet, dass die Junge Gruppe dem Rentenpaket im Bundestag nun zustimmen werde. Sollte sich weiterhin eine Mehrheit in der Union gegen die Zustimmung des Rentenpakets formieren, könne er diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Türmer sagt: „Ich fände es wirklich hochgradig absurd, wenn diese Regierung ernsthaft darüber fallen würde, ob das Rentenniveau ab 2031 ein Prozent mehr oder weniger betragen sollte.“ Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Laura Block

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Vorschläge der Jungen Gruppe zur Rente

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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