Die AfD streitet über nichts so sehr wie über Geopolitik. Kein Vetternwirtschaftsskandal, kein Umsturzplan ihrer Mitglieder, kein NS-verherrlichendes Zitat erregt die Gemüter in der Partei auch nur annähernd so sehr wie die Fragen: Russland oder USA? Militärische Partnerschaft oder Frieden um jeden Preis? Radikale Islamgegnerschaft und konsequente Netanjahu-Nähe oder Kritik am Vorgehen Israels? Oder auch: Einsatz an der Straße von Hormus – oder doch nicht?
In diesen Tagen trägt die Partei ihre Spaltung besonders offen aus. Am Mittwoch forderte Hannes Gnauck, prominenter AfD-Außenpolitiker und Mitglied im Bundesvorstand, via X, dass Deutschland die Straße von Hormus mit eigenem Militär schützen soll. Nach Informationen von Table.Briefings entspricht seine Meinung weitgehend der des Arbeitskreises Außen und fast einhellig der des Arbeitskreises Verteidigung in der Bundestagsfraktion. Es heißt sogar, dass seine Äußerung mit anderen abgestimmt gewesen sei. Einziges Problem: Sie widerspricht der Stimmung in weiten Teilen der Partei – und den Ansichten des Spitzenduos Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Kaum eine Stunde nach Veröffentlichung löschte Gnauck seinen Tweet. Nach Informationen von Table.Briefings gab es eine klare Anweisung von ganz oben, ihn zu löschen. Und das, obwohl eigentlich sogar eine Pressemitteilung daraus gemacht werden sollte. Doch tags zuvor hatte sich Weidel zu Donald Trumps Forderung nach Unterstützung noch ganz anders geäußert. Die AfD-Chefin bezeichnete sein Vorgehen als „konzeptlos“ und die Vorstellung, dass Deutschland militärische Unterstützung leisten könnte, als „ziemlich abenteuerlich“. Co-Chef Chrupalla hatte Trumps Iran-Angriff schon in der Vorwoche bei Markus Lanz heftig kritisiert.
Dem steht entgegen, dass Beatrix von Storch und viele weitere Außenpolitiker daran arbeiten, die Beziehungen zur Trump-Administration zu vertiefen. AK-Außen-Chef Markus Frohnmaier ließ gar den Wahlkampfhöhepunkt in Baden-Württemberg sausen, um sich in Washington mit MAGA-Leuten zu treffen; obwohl er der Spitzenkandidat für die Landtagswahl war. An der Basis der AfD dagegen sieht man es kritisch, dass Trump neue Kriege anfängt, statt seinem Wahlversprechen nachzukommen und alte zu beenden. Weidel sieht es ähnlich. Und Chrupalla fühlt sich dem Vernehmen nach in seiner Russland-Sympathie und USA-Skepsis bestätigt.
Der öffentlich gewordene Konflikt um den Iran-Krieg ist keine Ausnahme, sondern nur das neueste Beispiel für die Uneinigkeit in außenpolitischen Fragen. Nicht zu Grönland, nicht zu Venezuela, nicht nach dem 7. Oktober 2023 und dem Angriff der Hamas auf Israel fand die Partei eine gemeinsame Linie. Und das, obwohl sie als Oppositionspartei nicht einmal dazu gezwungen gewesen wäre, sich außenpolitisch besonders konkret festzulegen. Trotzdem brechen immer wieder Gräben auf. Was zeigt, wie brüchig die behauptete Geschlossenheit tatsächlich ist.
Die Konflikte um die Außenpolitik haben das Potenzial, den Graben in der Partei noch weiter zu vertiefen. In Bundesvorstandskreisen wundert es manchen, dass es auf höchster Ebene bisher nur geknirscht und nicht offen gekracht hat. Mit dem Auswechseln des früheren AK-Außen-Chefs Matthias Moosdorf hatte man sich eine Vereinheitlichung der Außenpolitik erhofft. Dessen Russland-Nähe war all jenen ein Dorn im Auge, die eine transatlantische Ausrichtung der AfD fordern. Die wiederum hätten die Rolle der AfD in den USA kolossal überschätzt, heißt es von ihren Kritikern. Die Trump-Administration verfolge interessiert und sehr gut informiert die Vorgänge in Deutschland. Doch die AfD bleibe Oppositionspartei und Friedrich Merz als Partner für Trump relevanter, als es von Storch und andere gehofft haben. Eine neuerliche Wende hin zu Wladimir Putin ist zwar – noch – nicht abzusehen. Ein Ende der parteiinternen Streitigkeiten ist es freilich auch nicht.
