Chinas Macht beim Stahl + Sozialdemokraten zweifeln + Gerüchte beim BSW

Unmittelbar vor dem Stahlgipfel hat die Regierung nochmal zusammengefasst, um was es dabei gehen soll. „Die Stahlindustrie ist enorm wichtig für die Wertschöpfungskette in Deutschland“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Sie habe große Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz, nicht nur, aber vor allem mit Blick auf Automobil- und Rüstungsindustrie. Der Sprecher der Wirtschaftsministerin ergänzte, ohne Stahl gebe es in Deutschland „keine Autos, keine Brücke, keine Fabriken“. Deshalb sei es so wichtig, jetzt zu helfen.

Dabei geht es laut Kornelius um zwei Ziele gleichzeitig: Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ihr bei der Dekarbonisierung zu helfen. So logisch diese Ziele klingen, so schwer sind sie aktuell zu erreichen. Wenn an diesem Donnerstag im Kanzleramt Politik und Industrie über Nothilfemaßnahmen für die deutschen Hersteller beraten, wird ein Problem dauernd mitschwingen: Chinas Macht beim klassisch hergestellten Stahl. Und Chinas Investitionen in eine grüne Stahlindustrie. Bislang waren es die riesigen, CO₂-intensiven Stahlmengen zu günstigen Preisen, die den deutschen Herstellern die größte Konkurrenz machen. Um dem zu begegnen, sind ab dem kommenden Jahr erhöhte Schutzzölle auf europäischer Ebene geplant, denen die Bundesregierung – mit möglichen Abstrichen in Detailfragen – wohl zustimmen wird.

Doch China investiert inzwischen genauso in die CO₂-arme Stahlproduktion. Im Juli dieses Jahres unterschrieb die Hebei Iron and Steel einen ersten Liefervertrag in die EU. Eine weitere potenziell grüne Primärstahlanlage will die Baowu Group demnächst fertigstellen. Hinzu kommen Elektrolichtbogenöfen, die abhängig vom verwendeten Strom CO₂-neutralen Recyclingstahl liefern können. Die elektrischen Öfen machen derzeit etwa zehn Prozent der chinesischen Produktion aus.

Noch ist auch in China der Grünstahl teurer als CO₂-intensive Ware. Umgerechnet 120 Euro pro Tonne mehr, sagt die Expertin Xinyi Shen vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), müsse für klimafreundlichen Stahl derzeit bezahlt werden. Hinzu kämen die hohen Investitionen in die Produktionsanlagen. Aber: Zwei chinesische Produktionsstätten erfüllen mittlerweile die EU-Regeln für die Herstellung grünen Wasserstoffs – und erhielten in den vergangenen Tagen die entsprechenden Zertifikate, wie der Europe.Table berichtet. Angesichts des rapiden Zuwachses an günstigem erneuerbarem Strom in China könnte ihr Beispiel Schule machen – und CO₂-armen Stahl aus China schnell verbilligen.

Letztlich entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit grünen Stahls ist der Preis erneuerbarer Energien. Und hier liegt die Achillesverse der deutschen Hersteller Saarstahl, Salzgitter und Thyssenkrupp. Sie investieren Milliarden Euro in neue, Wasserstoff-basierte Technologie, um die mit Koks befeuerten Hochöfen abzulösen – und beschweren sich, dass grüner Wasserstoff auch aufgrund komplexer EU-Regeln auf Jahre hinaus viel zu teuer sei. Denn der Preis des grünen Wasserstoffs hängt direkt an Preis und Verfügbarkeit des erneuerbaren Stroms, der die Wasserstoff-Elektrolyseure antreibt. Was es also bräuchte, wäre ein noch schnellerer Ausbau der Wind- und Sonnenenergie hierzulande. Ohne genügend billigen erneuerbaren Strom wird eine grüne Stahlproduktion in Deutschland dauerhaft nicht gegen chinesische Hersteller bestehen können.

Experten und Industrie hierzulande debattieren nun, ob der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM der EU genügend Schutz für die Stahlindustrie in der Transformation bietet. Nein, sagen die einen. Die ersten Importe von chinesischem grünen Stahl nach Europa führten deutlich die Lücken des CBAM vor Augen, sagt die Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Hier werden gezielt CO₂-ärmere Produkte in die EU exportiert, während CO_2-intensivere im Herstellungsland verbleiben. Dem Klima ist damit in keiner Weise geholfen.“ Daher solle der CBAM nicht individuelle Produktionsweisen, sondern länderspezifische Standardwerte zugrunde legen. Dann nämlich würde grüner Stahl aus China nicht als grün gelten. Ähnlich argumentiert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, in einem aktuellen Standpunkt im Europe.Table.

Das Gegenargument lautet: Dass China in grünen Stahl investiere, zeige gerade, dass der CBAM funktioniert. „Mit der Einführung von CO₂-Preisen in über 70 Ländern weltweit entsteht genau das Umfeld, auf das die Industrie immer gedrängt hat“, sagt Tilman von Berlepsch, Stahlexperte beim Öko-Thinktank Germanwatch. Tatsächlich soll der CBAM nicht den Import von grünem Stahl verhindern – sondern die Dekarbonisierung in Grundstoffindustrien weltweit fördern. Für die deutsche Stahlindustrie allerdings stellt sich die Frage, ob eine erfolgreiche Dekarbonisierung in China die Transformation hierzulande bedroht.

Im Kanzleramt wird wohl morgen lediglich über eine Verschnaufpause für die deutsche Stahlindustrie diskutiert werden. Die ungleich größere Herausforderung steht aber vor der Tür: Ein massiver Ausbau der Erneuerbaren innerhalb weniger Jahre, sodass – neben allen anderen Bedarfen für etwa E-Autos, eine grüne Chemie und Wärmepumpen – eine konkurrenzfähige grüne Stahlproduktion in Mitteleuropa möglich wird.

„Nicht gemeinsam sterben“: Sozialdemokraten schütteln den Kopf über Jens Spahn. Nach der jüngsten Provokation des CDU-Fraktionschefs bemühen sich die meisten Sozialdemokraten, nicht reflexhaft dagegen zu halten. Spahn hatte am Montag vor der CSU-Landesgruppe erklärt, in der Koalition gewinne und verliere man gemeinsam, aber dann angefügt: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Hört man sich am Mittwoch in der SPD-Fraktion um, wird schnell abgewunken. Viele geben vor, die in der Äußerung enthaltene Drohung mit dem Koalitionsbruch nicht ernst zu nehmen. Andere wiederum sind fassungslos, wollen aber nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Doch klar ist: Der „Geist von Würzburg“ – beschworen nach der gemeinsamen Klausursitzung der Regierungsfraktionen im August – scheint verweht zu sein.

Spahn versuche, „von seinem eigenen Versagen abzulenken“. Das sagte Juso-Chef Philipp Türmer Table.Briefings, der sich als einer von wenigen öffentlich äußert. Spahns eigentliche Probleme seien die Maskenaffäre, seine chaotische Fraktionsführung und der Konflikt zwischen Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt. „Da lenkt auch keine seiner politischen Nebelkerzen ab“, so Türmer. Und weiter: Die andauernden Querschüsse aus der Unionsfraktion gegen die eigene Partei und die SPD „werden nicht so schnell vergessen“. Dass beide Fraktionen immer wieder miteinander fremdeln, wissen die Sozialdemokraten aus eigener Erfahrung. Der Zeitpunkt aber erstaunt sie, immerhin streiten Union und SPD aktuell – zumindest öffentlich – nicht über ein Gesetzesvorhaben. Laura Block

BSW: Ein neuer Name und eine heiß laufende Gerüchteküche. Das BSW soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Der Name soll auf dem Parteitag Anfang Dezember von den Delegierten bestätigt werden. Derweil kursiert in Parteikreisen die Vermutung, dass Sahra Wagenknecht in der kommenden Woche ihren Rückzug bekanntgeben wird – zumindest teilweise. Wie genau ihre künftige Rolle aussehen wird, soll auf einer Pressekonferenz am Montag verkündet werden. In der Partei hätten sie dem Vernehmen nach viele gerne noch bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr an Bord gehabt.

Derweil macht sich die Partei weiterhin starke Hoffnungen auf eine Neuauszählung der Stimmen. Laut einer Table.Briefings vorliegenden Kurzdarstellung der Stellungnahme des BSW beim Wahlprüfungsausschuss rechnet die Partei mit einem Potenzial von über 30.000 Stimmen – knapp 10.000 wären benötigt. Die Noch-Parteivorsitzende Wagenknecht sagt: „Sollte der Bundestag tatsächlich eine Neuauszählung verhindern, wäre das ein schlechtes Zeichen für den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“ Sie würden dann vor das Verfassungsgericht ziehen. Leonard Schulz

USA: Demokraten schlagen Republikaner mit ihren eigenen Waffen. Drei wichtige Wahlen haben die Demokraten am Dienstag gewonnen. Und egal ob der selbst erklärte Sozialist Zohran Mamdani in New York City, die ehemalige Navy-Hubschrauber-Pilotin Mikie Sherrill in New Jersey oder die ehemalige CIA-Mitarbeiterin Abigail Spanberger in Virginia: Sie alle haben den Fokus ihres Wahlkampfs auf die hohen Lebenshaltungskosten gelegt.

Mit dem Argument der hohen Inflation hatte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November 2024 gewonnen. Ein Jahr später gewinnen nun seine Gegner mit dem gleichen Thema die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia. Dabei punkten sie auch bei Wählergruppen wie den Jungen und Latinos, die sich bei den letzten Wahlen Richtung Trump bewegt hatten. Für den MAGA-Präsidenten dürfte das ein Warnsignal sein. Welche Konsequenzen die Wahlerfolge für künftige landesweite Wahlkämpfe haben könnten, lesen Sie hier. Katharina Kort

Katharina Kort wird künftig aus New York für uns berichten. Sie war lange US-Büroleiterin des Handelsblatts und wird auch für den Spiegel über die US-Wirtschaft schreiben.

Cybersecurity: Union und SPD einigen sich zu NIS-2. Die Regierungsparteien haben sich am Mittwoch auf einen Entwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie geeinigt, die Deutschlands Cyber- und Informationssicherheit in 18 kritischen Sektoren verbessern soll. Zuletzt beschlossen Union und SPD, bei der Unabhängigkeit des BSI nachzubessern und dort den CISO (Chief Information Security Officer) zu verankern, kritische Komponenten wesentlich besser zu schützen und den Anwendungsbereich zu erweitern, sodass er sich auf die gesamte Verwaltung und alle Ressorts erstreckt. Sicherheitsbehörden dürfen gemeldete Schwachstellen nicht ausnutzen – beispielsweise für Überwachungsmaßnahmen. Die Meldung darf ausschließlich zur Behebung der Sicherheitslücke verwendet werden

Die Haushälter der Parteien besprechen nun, woher die Mittel dafür kommen. „Ich bin sehr froh, dass wir uns als Koalition einig sind, dass wir sehr genau betrachten müssen, welche Hersteller in unserer kritischen Infrastruktur zu finden sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD Johannes Schätzl Table.Briefings. „Damit stärken wir nicht nur die Widerstandsfähigkeit, sondern auch die digitale Souveränität.“ Dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommt, hatten manche Verhandler selbst nicht mehr erwartet, dabei ist der Druck groß: Die Frist für die Umsetzung ist seit Oktober 2024 abgelaufen, es droht ein Vertragsstrafverfahren der EU. Franziska Klemenz

EU-Klimaziele: Umweltminister wollen Europas Treibhausgasreduktion flexibler gestalten. Nach langen und zähen Verhandlungen bestätigten die Mitgliedstaaten das von der EU-Kommission vorgeschlagene 90-Prozent-Ziel für 2040. Allerdings kann ein Anteil von fünf Prozentpunkten der THG-Minderungen über internationale Zertifikate abgewickelt, statt in Europa erreicht werden. Auch der Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) soll um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Außerdem beschlossen die Umweltminister das für die anstehende UN-Klimakonferenz COP30 wichtige Reduktionsziel für 2035. Das sogenannte NDC sieht eine Treibhausgasreduktion zwischen 66,25 bis 72,5 Prozent vor. Welche weiteren Zugeständnisse Länder wie Frankreich, Polen und die Slowakei herausgehandelt haben und was die flexibleren Klimaziele für den Treibhausgasausstoß der EU bedeuten, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge

Bürokratieabbau: Welche nächsten Schritte die Regierung plant. Das Kabinett will spätestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 gut 50 weitere Initiativen verabschieden. Mit ihnen sollen Entlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro einhergehen. So hat es das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Zu den Punkten gehören die Beschleunigung von Unternehmensgründungen, schnellere Planungsverfahren, ein deutlicher Mobilfunkausbau sowie mehr Digitalisierung in Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung.

Eine Erleichterung durch Digitalisierung ist auch für die Notfallversorgung geplant. Die Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet werden, indem bisher weitgehend getrennt organisierte Bereiche vernetzt werden. Weitere Schritte betreffen

• die Streichung von Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

• weniger Bürokratie im Arbeitsschutz

• die Reduzierung von Wirtschaftsstatistikpflichten

• eine Ausnahme von Elektrofahrzeugen von der Umweltplakettenpflicht

• die Zulassung der elektronischen Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus EU-Ländern

Okan Bellikli

Forschungssicherheit: Warum Sicherheitsbehörden und Politik Kritik an der Wissenschaft üben. Zu wenige Strukturen, Defizite bei der IT-Sicherheit und ein mangelndes Bewusstsein für Risiken – so lautet das aktuelle Lagebild zur Forschungssicherheit, das Sicherheitsbehörden am Mittwoch im Forschungsausschuss vorgestellt haben. In einem Fachgespräch forderten sie – ebenso wie die Regierungsparteien – rasches Handeln und die Einrichtung einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Diese solle wissenschaftliche Einrichtungen in zentralen Sicherheitsfragen beraten.

Die Bewertung von Risiken und die Verantwortung müsse bei der Wissenschaft selbst liegen, betonte Katja Becker, Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Sie sprach sich für Offenheit und internationale Kooperationen aus und verwies auf bereits bestehende Regelungen und Leitlinien innerhalb der Forschungslandschaft. Generell stehe jedoch auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hinter der Idee, eine zentrale Beratungsplattform zu etablieren. Wo das Forschungsministerium den aktuellen Prozess sieht und ob dafür bereits Mittel eingestellt wurden, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Rentenreform: JU in NRW schlägt Ausweitung der Frühstartrente vor. Die Nordrhein-Westfalen haben vor dem Delegiertentreffen der CDU-Jugendorganisation kommende Woche im baden-württembergischen Rust eine Ausweitung der Frühstart-Rente gefordert, um die private Altersvorsorge attraktiver zu machen. „Die Regelungen zur Frühstart-Rente sollen mit Wirkung zum 1.1.2025 für alle Jahrgänge zwischen null und 25 Jahren greifen. So wird der Zinseszinseffekt über den gesamten Lebensverlauf für alle Jahrgänge genutzt“, heißt es in einem Forderungspapier der JU NRW. Die Frühstartrente sollte außerdem bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden, „als echtes Startkapital ins selbstbestimmte Erwachsenenleben“, wie es heißt.

Auch müssten private Zuzahlungen in das Ersparnis-Konto von Eltern, Großeltern oder Paten bis zu einer Grenze von 1.200 Euro bei der Entnahme steuerfrei bleiben. Das angesparte Geld sollte nach dem Auslaufen der Frühstart-Rente automatisch in ein „Vorsorge- und Eigentumsdepot“ überführt werden können. Private Einzahlungen bis zu einer Grenze von 4.000 Euro sollten steuerfrei möglich sein. Dies könnte bis zu einer Altersgrenze von 50 Jahren gelten, schlägt der Jugendverband vor. „Das Vertrauen junger Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung ist auf einem Tiefpunkt. Generationen von Politikern haben es versäumt, das System frühzeitig und nachhaltig zu reformieren“, sagte NRW-JU-Chef Kevin Gniosdorz Table.Briefings. Alle Parteien, auch die Union, hätten sich zu lange vor der demografischen Realität gedrückt. „Wir erwarten, dass die angekündigte Rentenkommission schnell ihre Arbeit aufnimmt und die nötige Systemreform einleitet.“ Michael Bröcker

Wirtschaftsstandort: Investitionsbeauftragter sieht steigendes Interesse internationaler Investoren. Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Investitionen in Deutschland, Martin Blessing, berichtet von wachsendem Interesse aus dem Ausland. Beim Bankendialog des Bankenverbands erklärte Blessing, dass derzeit mehr internationale Investoren auf ihn zukommen, als dass er selbst aktiv werben müsse. Gleichzeitig räumte er ein, dass Deutschland seit dem Frühjahr „einen Ticken an Dynamik verloren“ habe. Nun gelte es, die Stärken des Wirtschaftsstandorts wieder in den Vordergrund zu rücken und das Vertrauen der Kapitalgeber auszubauen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, kritisierte das überzogene Erwartungsmanagement der Bundesregierung im Frühjahr. Er betonte aber auch die Chancen für grundlegende Reformen im Land. „Wir sehen, dass auch die Gewerkschaften inzwischen Druck machen“, so Sewing. Die Gefahr, dass Deutschland ein weiteres Jahr ohne Reformen und ohne Wirtschaftswachstum verliert, werde eine neue Welle an Kritik erzeugen. Dem müsse die Politik zuvorkommen, etwa bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Rentenreformen oder auch bei der Umsetzung der Kapitalmarktunion in Europa. Alexander Wiedmann

Hochschulsanierung: Bundesmittel könnten sich doch noch erhöhen. Die Länder können offenbar doch auf mehr Mittel des Bundes für den Hochschulbau hoffen. Bei der Verteilung der Kompensationssumme für Steuerausfälle im Zuge des sogenannten Investitionsboosters, strebt das Bundesforschungsministerium (BMFTR) eine Neujustierung an. Bisher war der größte Teil der für einen Zeitraum von vier Jahren zugesagten vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen gedacht, nur 240 Millionen Euro sollten in die geplante Hochschul-Schnellbauinitiative fließen.

Nun steht in Aussicht, dass die Modalitäten der Umsetzung geändert werden und freiere Handhabe möglich ist. „Die Länder könnten dann selbst entscheiden, welchen Mittelanteil sie in die jeweiligen Förderbereiche investieren wollen“, teilte das BMFTR Table.Briefings mit. Damit trage man den „teilweise stark divergierenden Bedarfen zwischen den Ländern“ Rechnung.

Den Sanierungsstau der Hochschulen hierzulande aufzulösen, der auf 90 bis 140 Milliarden Euro geschätzt wird, bleibt dennoch eine schwierige Aufgabe. Warum es dabei vor allem darauf ankommt, wie viel die Länder von den 100 Milliarden Euro, die sie aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für ihre Bedarfe erhalten, für die Hochschulen vorsehen, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Betriebsrente: Gewerkschaften kritisieren Einschränkung für gesetzlich Versicherte. Die IG Metall (IGM) bemängelt wie der DGB insgesamt eine geplante Änderung im Rahmen des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes, zu dem am Montag eine Anhörung stattfindet. Künftig sollen nur Menschen im Alter ab 50 Extrabeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, um Abschläge im Rahmen einer Frührente auszugleichen. Bisher gibt es keine eindeutige Abgrenzung. Im Gesetzentwurf heißt es, dies habe in der Praxis bei den Rentenversicherungsträgern zu Unterschieden bei der Auslegung sowie „einem erhöhten Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Prüfanforderungen“ geführt. IGM-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban kritisiert, bei Beamten und Selbstständigen gebe es keine Einschränkung. Bärbel Bas könne hier „Glaubwürdigkeit hinzugewinnen“, wenn sie nicht nur die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung fordere, sondern Pflichtversicherten die gleichen Möglichkeiten wie den anderen Berufsgruppen eröffne. Okan Bellikli

Kabinettsvorlage zum Bürokratieabbau

Kurzdarstellung der Stellungnahme des BSW beim Wahlprüfungsausschuss

Papier der JU NRW zur „Frühstart-Rente“

Namewee ist einer von wenigen chinesischsprachigen Künstlern, der ein breites internationales Publikum erreicht. Mit einem satirischen Song zu empfindlichen chinesischen Patrioten ging er viral und wurde in der Volksrepublik zensiert. In seinem Heimatland Malaysia sorgte er bisher vor allem musikalisch für Kontroversen. Doch nun steht er im Visier der Justiz. Was dem Rapper vorgeworfen wird, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Walburga Hemetsberger. Abhängigkeit von China ist für Europas Solarbranche ein altbekanntes Leid. Als CEO von SolarPower Europe muss die Österreicherin deshalb die Motivationskünstlerin geben: Den Glauben an die Zukunft der europäischen Solarindustrie am Leben halten und dafür sorgen, dass Europas Staaten schon beschlossene Strategien zur strategischen Autonomie wie den Net Zero Industry Act auch tatsächlich ins Werk setzen. In Brüssel arbeitet die Wettbewerbsrechtlerin seit 25 Jahren, vertrat schon die Interessen öffentlicher Banken und des Energiekonzerns Verbund. Hemetsberger ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der europapolitischen-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

China.Table: Online-Plattform Shein auf Abwegen. Die Eröffnung von Sheins weltweit erster Ladenfläche im einem Pariser Kaufhaus wurde von der Polizei begleitet. Fast gleichzeitig kündigte die französische Regierung eine vorübergehende Aussetzung der Online-Plattform und rechtliche Prüfungen des Angebots an. Wie Shein reagiert und weshalb sich die Plattform in Deutschland weiter großer Beliebtheit erfreut, lesen Sie hier.

China.Table: Russlands unheimlich guter Freund im Osten. China und Russland beteuern ihre Freundschaft auf Augenhöhe. Doch Chinas Wirtschaftsleistung ist neunmal so groß wie die russische. Wie eine Bahnstrecke durch zwei ehemalige Sowjetrepubliken die Machtunterschiede zwischen den Partnern offenlegt, lesen Sie hier.

Research.Table: Forschungsausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen. Die Unionsmehrheit hat den Grünen-Antrag, alle Sitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten, abgelehnt. Was aus der Idee der CDU-Fraktion wurde, alle Anträge bereits vor Beginn der Debatten im Block abzustimmen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Zweite Chance für Habeck-Gesetz? Schwarz-Rot hat bisher keine Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen für Wind- und Solaranlagen vorgelegt. Darum bringen die Grünen nun Teile eines Gesetzentwurfs der Ampel, der im letzten Jahr nicht mehr verabschiedet wurde, erneut in den Bundestag ein. Was darin steht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Was sich Afrika vom UN-Klimagipfel erhofft. Bislang wurde Afrika in den Diskussionen ums Klima meist als Opfer dargestellt. Carlos Lopes fordert eine neue Debatte. Afrika könne der Welt helfen, den Klimawandel zu bewältigen, schreibt er. Welche vier Punkte dafür auf der COP30 erfüllt werden müssten, lesen Sie hier.

Bundestag: Abstimmungen über zusätzliche Befugnisse für Pflegefachkräfte und das GKV-Sparpaket. Im Ressort Wirtschaft u. a. über CO₂-Speicherung, Agrardiesel-Steuerbefreiung („Cuxhaven-Gesetz“) und Meldepflichten für Krypto-Anbieter. Außerdem erste Lesung zum Schutz kritischer Infrastruktur ebenso wie eine aktuelle Stunde zur Lage im Sudan. Reichstagsgebäude, ganztägig

Außenpolitik I: Vor der Weltklimakonferenz COP30 treffen sich in Belém Staats- und Regierungschefs zu vorbereitenden Gesprächen. Bundeskanzler Friedrich Merz reist dazu am späten Nachmittag von Berlin ab und trifft in der Nacht zu Freitag in Brasilien ein. Belém, 6.–7. November

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier setzt seine Afrika-Reise in Angola fort und beendet sie dort. In Luanda und Huambo besucht er unter anderem eine Baustelle für eine Tierimpfstofffabrik, ein Minenräumprojekt des HALO Trust und ein Rehabilitationszentrum. Außerdem nimmt er an einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Entwicklung des Lobito-Korridors teil und reist mit dem Zug entlang der Strecke. Rückflug nach Berlin am Abend.

Außenpolitik III: In Doha endet der „Weltsozialgipfel“ der UN. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten über Wege zur Verringerung globaler Ungleichheit und zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit. Für Deutschland nimmt Bärbel Bas teil. Doha, ganztägig. Weitere Informationen.

Digitalpolitik: Konferenz „Digital Democracy Day“ von AlgorithmWatch mit Pressefrühstück zur neuen Initiative „Zukunft D“ zur Stärkung der Demokratie in der digitalen Gesellschaft. Keynote von Karin Prien gegen 13:00 Uhr. Amplifier Berlin, ganztägig

Wirtschaft I: Friedrich Merz lädt zum Stahlgipfel ins Kanzleramt ein. In Berlin beraten Politik, Industrie und Gewerkschaften über die Zukunft der deutschen Stahlproduktion. Gegen 13:45 Uhr sind Statements von Merz, Lars Klingbeil, dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, sowie dem IG-Metall-Vize Jürgen Kerner geplant. Der Termin wird live hier übertragen. Bundeskanzleramt, 12:00 Uhr

Wirtschaft II: In Fulda tagt die Bundeskonferenz der EVG. Unter den Rednerinnen sind die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Beide wollen zu den aktuellen Herausforderungen für die Eisenbahn in Deutschland und die Beschäftigten Stellung nehmen. Fulda, ab 13:00 Uhr

Innenpolitik: Bildungskonferenz mit Stellvertretern der für Bildung zuständigen Minister der Bundesländer. Themen sind u. a., wie Daten aus Vergleichsstudien besser genutzt werden können, um Lernerfolge zu steigern sowie der IQB-Bildungstrend, dessen Ergebnisse im Oktober erschienen sind. Ebenso stellt das Beratungsgremium der Bildungsminister ein Gutachten-Zwischenstand zur datenbasierten Steuerung und Entwicklung von Schulen vor. Berlin, ganztägig

SZ: Einer der größten BKA-Erfolge gegen Wirtschaftskriminalität. Die Ermittler sind einem internationalen Betrügernetzwerk auf die Schliche gekommen, das mehr als 300 Millionen Euro Schaden verursacht haben soll. Über gefälschte Abos auf Websites griffen sie Kreditkartendaten von 4,3 Millionen Inhabern aus 193 Ländern ab. Sechs der 44 Beschuldigten arbeiteten für deutsche Zahlungsdienstleister, teils in der Geschäftsführung. („Bin ich vom großen Kreditkartenbetrug betroffen?“)

Tagesschau: AfD-MdB planen Russland-Reise. Steffan Kotré und Rainer Rothfuß reisen Mitte November zum „Internationalen Symposium im Format BRICS-Europa“ nach Sotschi, wo Rothfuß einen Vortrag hält. Die AfD-Fraktion zahlt dafür. Fraktionsvize Stefan Keuter begründete das mit der Notwendigkeit, „unsere guten Kontakte nach Russland zu stärken.“ („AfD-Abgeordnete planen Russlandreise“)

Spiegel: Deutschland als der „Puff Europas“. Das sagte Julia Klöckner. 32.300 Prostituierte sind registriert, die tatsächliche Zahl liege bei mindestens 250.000. 17 Prozent haben eine deutsche Staatsbürgerschaft, 36 eine rumänische, elf eine bulgarische. Experten gehen von 60 bis 90 Prozent Unfreiwilligen aus, aus Armut oder aus Zwang. Deutschlands liberale Gesetzgebung fördere die Nachfrage und damit den Menschenhandel. („Ist Deutschland wirklich der ‚Puff Europas‘, wie Julia Klöckner sagt?“)

Tagesspiegel: Berliner Bus und Bahn werden zuverlässiger. Die Zuverlässigkeit der U-Bahn ist zuletzt auf 97 gestiegen, 2024 lag sie teils bei 91,7. Das liegt vor allem an den neuen Zügen der U2. Viele Wagen sind seit mehr als 60 Jahren im Einsatz, ihre Überalterung und Personalmangel verursachen die meisten Verspätungen und Ausfälle. Busse erreichten im Sommer 99, Straßenbahnen 97 Prozent. („Bilanz der BVG“)

LTO: BMI verbietet Verein Muslim Interaktiv. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, sagte Alexander Dobrindt. („Ein Schlag gegen ‚den modernen Tiktok-Isla­mismus‘“)

SZ: Erfolg gegen Online-Betrüger

FAZ: EU-Staaten verständigen sich auf Klimaziel bis 2040

Tagesspiegel: EU-Länder einig 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040

Handelsblatt: Problemfall Auto

Sächsische Zeitung: Mehr Aufgaben, aber weniger Standorte – Apothekensterben in Sachsen geht weiter

Zeit: Demokratinnen gewinnen Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey

Spiegel: Drei Erkenntnisse zum Bayern-Sieg gegen Paris

Taz: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt

Handelsblatt: Krypto im Bärenmarkt – größter Kurstreiber wird zur Belastung

NZZ: Zohran Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York – Donald Trump droht dem „kleinen Kommunisten“

Maischberger, 22:50 Uhr, Vassili Golod, Rüdiger von Fritsch, Sky du Mont, Theo Koll, Ulrike Herrmann, Vince Ebert

Markus Lanz, 0:00 Uhr, Ibrahim Naber, Florian Flade

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft: wachsende Ängste vor „übertriebenem“ Klimaschutz im In- und Ausland

7:15 Uhr: Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (CDU): Zukunft und Finanzierung der Pflege

8:10 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin im Saarland (SPD): vor dem „Stahlgipfel“ und zu Erwartungen stahlproduzierender Bundesländer

ARD

7:10 Uhr: Olaf Lies, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD): Stahlgipfel

7:35 Uhr: Marie Jaroni, Vorstandsvorsitzende Thyssenkrupp Steel Europe AG: Zukunft der Stahlindustrie

8:10 Uhr: Rolf Mützenich, MdB (SPD): Ende der Ampel

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG-Metall: Stahl-Gipfel

7:25 Uhr: Danny Eichelbaum, CDU-Parlamentarier aus dem Potsdamer Landtag, Rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion: Drogenkriminalität in Brandenburg

9:05 Uhr: Michael Kiefer, Islamwissenschaftler an der Uni Osnabrück: Verbot der Gruppe „Muslim interaktiv“

Dieter Nohlen, Politikwissenschaftler, 86

Unser Tipp führt Sie heute zu Terror und organisierter Kriminalität. Ein Afghanistan-Veteran wird in dieser Serie Personenschützer der britischen Innenministerin, deren politische Positionen ihm widerstreben. Nachdem der Mann einen Anschlag auf sie vereitelt, kommen sie sich zunächst näher. Aber dann wird er aufgerieben zwischen Polizei, Geheimdienst, Politik – und einer Verschwörung. Okan Bellikli

The Bodyguard | Netflix

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brünning, Daniel Friesen, Lukas Knigge, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Vincent Mikoteit, Leonardo Pape, Leonard Schulz, Sven Siebert, Alex Veit, Markus Weisskopf und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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