Table.Briefings Neujahrsempfang + Koalitionsausschuss + Jahreswirtschaftsbericht

Die Ukraine in Not, Donald Trump im Nacken, die ökonomischen Probleme noch nicht gelöst – Politik und Wirtschaft haben zum Jahresanfang vor allem eines: viele heikle Baustellen. Zugleich wächst die Sehnsucht, endlich wieder mit etwas Optimismus in die Zukunft blicken zu können. Diese Mischung aus Sorgen und Hoffnung ist es, die auch auf dem Neujahrsempfang von Table.Briefings am Mittwochabend viele Gespräche geprägt hat. Wir stellten dazu einigen Gästen drei Fragen:

Ein Jahr Trump – was geht Ihnen durch den Kopf?

Wolfram Weimer: „Die Cineasten würden sagen: Viel Drama, viel Western, bisschen Comedy, wenig Romance. Wir sollten trotzdem auf ein Happy End hoffen.“

Boris Pistorius: „Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer.“

Britta Haßelmann: „Ich erinnere mich genau an den 6. November, morgens um fünf Uhr zwanzig bin ich aufgestanden, schaute CNN und wusste: Er ist das zweite Mal Präsident. Ich habe die Befürchtung gehabt, es wird schlimm. Aber dass es so schlimm wird, und wirklich alles, was wir haben, in Frage gestellt ist, das haben die meisten so nicht erwartet.“

Carsten Schneider: „Cool bleiben.“

Ricarda Lang: „Oligarchie, weil eigentlich die Tech-Bros regieren. Faschismus, weil Menschen auf offener Straße erschossen werden. Und Aufmerksamkeit, weil Trump die als Waffe einsetzt und wir damit noch nicht den richtigen Umgang gefunden haben.“

Karsten Wildberger: „Mir schießt durch den Kopf, wie wichtig Werte sind.“

Josephine Ballon von Hate Aid: „Die Situation betrifft uns ganz direkt. Wir wurden Weihnachten von einem Einreiseverbot des State Department beglückt. Wir spüren sehr persönlich den Druck, der auf Europa ausgeübt wird, Big Tech Konzerne nicht zu behelligen mit Regeln. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass digitale Souveränität in Europa noch was zählt.“

Wie sollten wir auf Trump reagieren?

Boris Pistorius: „Souverän, gelassen, entschlossen, aber vor allem geeint als Europäer. Wenn wir das tun, dann werden wir die nächsten Jahre gut überstehen und wahrscheinlich noch gestärkt daraus hervorgehen.“

Carsten Schneider: „Selbstbewusst, eigenständig, unabhängig sollten wir sein.“

Ricarda Lang: „Wir sollten uns nicht treiben lassen, indem wir nur noch über Trump reden. Dieser Schock hat System: Er lenkt von seinem innenpolitischen Versagen ab und bindet unsere Kräfte, indem gar kein Raum mehr für eigene Ideen, geschweige denn Visionen bleibt. Aber genau die brauchen wir jetzt für ein starkes Europa.“

Wolfram Weimer: „Konzentriert bleiben, bei uns bleiben, europäisch bleiben, weltoffen, Freunde der Aufklärung. Und am Ende bleiben die Amerikaner unsere Freunde. Wir sollten uns nicht irritieren lassen.“

Karsten Wildberger: „Wir müssen, basierend auf unseren Werten, selbstbewusst agieren und schauen, dass wir trotzdem auch den Kommunikationskanal nicht abreißen lassen.“

Josephine Ballon: „Wir sollten sehr selbstbewusst mit Trump umgehen und klar machen, dass unsere europäischen Regeln im digitalen Raum zu gelten haben. Und dass wir uns da nicht erpressen lassen. Es ist nicht gut, weder für die Bevölkerung noch die Demokratien, die durch die Macht der Big Tech Konzerne destabilisiert werden.“

Was gibt Ihnen Hoffnung, dass 2026 ein gutes Jahr wird?

Boris Pistorius: „Zunächst mal mein eigener mir innewohnender Optimismus, der unerschütterlich ist. Und zum anderen die Erkenntnis, dass ich erlebe, dass sich die Menschen überall, wo ich hinkomme, nach Ruhe und Frieden sehnen. Und ich hoffe, dass sie sich am Ende durchsetzen. Dass die Vernunft zurückkehrt. Und diese Hoffnung werde ich auch notfalls noch in das Jahr 2027 mitnehmen.“

Wolfram Weimer: „Es wird ein gutes Jahr, weil wir überraschende Aufschwünge erleben werden. In der Wirtschaft, im europäischen Zusammenhalt. Wir werden einen Aufschwung in der Filmwirtschaft sehen und in der Kultur.“

Britta Haßelmann: „Viele Menschen spüren, wie die Demokratie, die Grundwerte, die Freiheit und die Sicherheiten gefährdet sind. Und dass es auf jede und jeden ankommt. Deshalb bin ich zuversichtlich. Wenn wir es hinkriegen, zusammen zu stehen, dann kann es sich zum Positiven wenden.“

Carsten Schneider: „2026 wird ein Superjahr. Denn wir werden Fußball-Weltmeister.“

Ricarda Lang: „Mir gibt Hoffnung, dass ganz viele Menschen das, was uns im politischen Leben manchmal fehlt – Fürsorge, Verantwortung, Liebe füreinander – in ihrem Umfeld, sei es in der Gemeinde, im Verein, in der Familie jeden Tag leben. Ich glaube, dass die Menschen viel solidarischer sind, als wir es in der Politik manchmal glauben.“

Karsten Wildberger: „Weil wir endlich anfangen, Dinge, über die wir schon lange diskutieren, endlich umzusetzen. Und wir feststellen: Wir haben viel mehr Talente und dieses Land kann so viel mehr, als wir uns bisher zugetraut haben.“

Weitere Gäste: Die Kabinettsmitglieder Patrick Schnieder, Karin Prien, Stefanie Hubig, Dorothee Bär und Reem Alabali Radovan. Außerdem Ex-Chef BK Wolfgang Schmidt, die MdBs Norbert Röttgen, Ricarda Lang, die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Mathias Middelberg, Stefan Seidler, PStin Mareike Wulf, der hessische CdS Benedikt Kuhn, der BaWü-Bevollmächtigte Rudi Hoogvliet, Johannes Dimroth aus dem BMJV,

Bundesbankpräsident Joachim Nagel, Google Deutschland-Chef Philipp Justus, der Pressesprecher der Bertelsmann Stiftung Hendrik Baumann, Senior Director bei 365 Sherpas Marian Bracht, der CEO der Charité Heyo Kroemer, der Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie AG Andreas Feicht, der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe Stefan Wintels, der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Martin Keller, die Präsidentin der Deutschen Afrika Stiftung Uschi Eid, den Leiter Kommunikation der BASF Markus Röser, Thomas Heilmann, der Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomie Alfons Balmann.

Die Fotos zum Neujahrsempfang finden Sie hier.

Treffen der Koalitionsspitzen: Ausschuss der Geschlossenheit. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres geeint und entschlossen zu wirken. „2026 wird das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens“, sagt Bärbel Bas, als sie nach zweistündiger Sitzung für Zwischenergebnisse mit Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor die Kameras tritt. Auch Klingbeil findet lobende Worte: Er sei dem Kanzler dankbar, „wie er es geschafft hat, in den letzten Monaten die Europäer zu versammeln“. Der Fokus des Auftritts liegt auf der Außenpolitik, in der sich alle vier weitgehend einig sind.

Beschlüsse gibt es an diesem Abend keine. Wohl aber ein Papier, das Grundlage für die nächsten Schritte sein soll. Nach dem öffentlichen Auftritt sollte es trotz demonstrierter Einigkeit auch um strittige Themen gehen. So sollten die drei Vorsitzenden der Kommission zur Schuldenbremse ihre Zwischenergebnisse vortragen. Hier gilt es als unwahrscheinlich, dass es bald eine gemeinsame Linie gibt. Auch beim GEG und dem Tariftreuegesetz, gibt es – anders als geplant – bislang keinen Konsens. Laura Block

Wirtschaft: Ein Bericht, zwei Interpretationen. Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, sind die gleichen, doch die Botschaften, die dazu aus dem Finanz- und aus dem Wirtschaftsministerium gesendet wurden, unterscheiden sich deutlich. Die Wachstumsprognose für das Jahr 2027 wurde von 1,3 auf 1,0 Prozent gesenkt, erst für das nächste Jahr werden jetzt 1,3 Prozent erwartet. Lars Klingbeil sieht sich dennoch in seinem Kurs betätigt: „Unsere Investitionen sind ein spürbarer Wachstumsimpuls“, erklärte er.

Katherina Reiche klang dagegen bei der Vorstellung des Berichts nicht gerade euphorisch. Es gebe die „realistische Chance, dass sich das Land auf einem leichten Erholungskurs befindet“, sagte sie. Auch Reiche erklärte, die Wachstumsimpulse kämen „vor allem aus öffentlichen Investitionen“, doch anders als Klingbeil sieht sie das nicht als gute Nachricht. Ziel müsse sein, wieder zu einem „höheren selbst tragenden Wirtschaftswachstum“ zu kommen. Und dafür müsse die Regierung bei Strukturreformen schneller und entschlossener werden, lautete ihre zentrale Schlussfolgerung aus dem Bericht. Malte Kreutzfeldt

Innovationen: Wirtschaft investiert so viel wie nie. Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 213 Milliarden Euro für Innovationen ausgegeben, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 4,9 Prozent und die bisher höchste Summe. Das berichtet das ZEW Mannheim in seiner „Innovationserhebung 2025“, die jährlich im Auftrag des Bundesforschungsministeriums erfolgt.

Ein Trend: Die Innovationstätigkeit verschiebt sich in Richtung Dienstleistungssektor. In der Industrie stiegen die entsprechenden Ausgaben weniger stark an. ZEW-Forscher Christian Rammer wertet das als gutes Zeichen. „Die künftigen Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft liegen im Dienstleistungsbereich“, erläutert er auf Anfrage. Auch die deutlich wachsende Zahl an kleinen und mittleren Unternehmen, die kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben, sei ein positives Signal. Warum in dieser Hinsicht die Erwartungen sogar übertroffen wurden, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Work-and-Stay-Agentur: Welche Optionen diskutiert werden. Am Freitag endet die Frist für ein Konsultationsverfahren der Bundesregierung zur Frage, wie die Work-and-Stay-Agentur (WSA) ausgestaltet werden sollte. Die Agentur soll die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland erleichtern. Im Zentrum stehen vier Optionen zur Zentralisierung der Prozesse, für Debatten sorgt die künftige Rolle der Ausländerbehörden. Diese sind bisher für Erstaufenthaltstitel und befristete Verlängerungen zuständig, sollten diese Kompetenz aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit aber abgeben. Die Reduzierung der beteiligten Behörden und die vollständige Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse „würde zu einer erheblichen Beschleunigung in den Teilprozessen führen“, heißt es in der noch unveröffentlichten Stellungnahme der BA. Für eine solche Bündelung ist auch die BDA.

Das BMI hat Bedenken. Man müsse sich fragen, was es kostet, die Zuständigkeiten aus den Ausländerbehörden „herauszuoperieren“ und dann neu entstehende Schnittstellen zu klären, sagte Staatssekretär Bernd Krösser am Dienstag bei einer BA-Konferenz zum Thema Migration. Entscheidend sei zudem der Sicherheitsaspekt. Derjenige, der den ersten Aufenthaltstitel ausstellt, sei auch zuständig für möglicherweise entstehende Probleme – inklusive der Durchsetzung einer möglichen Ausweisung. Im November hatte die Bundesregierung die Eckpunkte zur WSA verabschiedet. Für Friedrich Merz ist sie das „wahrscheinlich größte Digitalprojekt“ in dieser Wahlperiode. Okan Bellikli

Kraftwerksstrategie: Kartellwächter schreiben Reiche. Das Bundeskartellamt warnt in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Zementierung der Marktmacht großer Energiekonzerne bei den Ausschreibungen für Gaskraftwerke. Aus wettbewerblicher Sicht „wäre die Festlegung der Obergrenze für die Bezuschlagung je Bieter auf höchstens zehn Prozent der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität“ sinnvoll, heißt es in einer vierseitigen Stellungnahme des Kartellamts an das Ministerium aus dem Dezember, die Table.Briefings vorliegt. Was das Kartellamt zu einem Punkt anmahnt, über den das Wirtschaftsministerium noch mit der EU-Kommission verhandelt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

KI-Bild von Polizisten: Gemischte Reaktionen auf Aktion der Gewerkschaft. Die GdP Sachsen hat einen Bericht über Ausschreitungen mit einem KI-generierten Motiv bebildert; es zeigt Polizeibeamte, die einen blutenden Kollegen von einem pöbelnden Mob wegführen. Es geht dabei um das Spiel des 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden, bei dem Ultras vergangenes Wochenende 70 Beamte verletzten. Die Polizei verhaftete am Mittwoch einen ersten Verdächtigen wegen versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die GdP begründet die Verwendung eines KI-Bilds gegenüber Table.Briefings damit, dass man die Gewalt habe zeigen wollen, „ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden“.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD fordert verbindliche Regeln für KI-Bilder. Zunächst verurteile er die Gewalt, so Johannes Schätzl. Dennoch brauche es beim Einsatz von KI in der öffentlichen Kommunikation eine nicht zu übersehende Kennzeichnung. „KI-generierte Bilder müssen auf den ersten Blick als solche erkennbar sein.“ Diese Sichtbarkeit sieht der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, gegeben. Wie Schätzl zeigt er Verständnis für die GdP. „Ich kann gut verstehen, dass die GdP Sachsen hier keine echten Bilder der Opfer, also der brutal angegriffenen und verletzten Polizistinnen und Polizisten zeigen möchte.“ Doch es gibt auch viel Kritik am Bild. Die innenpolitische Sprecherin der Linken etwa verurteilte die Verwendung. „Das steht in einer Linie mit dem, was teilweise aus den USA zu sehen ist“, so Clara Bünger. Franziska Klemenz

Verteidigung: Haushälter stoppen Rüstungsprojekt „Maus“. Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Beschaffung von mobilen Aufklärungsfahrzeugen im Wert von mehr als 600 Millionen Euro für die Cybertruppe der Bundeswehr gestoppt. Es geht dabei um eine Direktvergabe an die Firma Rohde und Schwarz. Schon im vergangenen Jahr hatten die Haushälter angekündigt, dass sie einer solchen Direktvergabe nicht zustimmen wollen, jetzt haben sie mit einem entsprechenden Maßgabebeschluss ernst gemacht. „Der Haushaltsausschuss favorisiert angesichts der geänderten Sicherheitslage eine geschützte Variante. Er fordert das BMVg daher auf, umgehend eine Prüfung von Alternativen […] durchzuführen“, heißt es in dem Beschluss, der Table.Briefings vorliegt.

Erwartet wird jetzt eine Begründung des Verteidigungsministeriums für die Direktvergabe, heißt es aus Koalitionskreisen. Von drei weiteren möglichen Anbietern, Hensoldt, Plath und Saab ist die Rede, die teilweise auch marktverfügbare Lösungen hätten. Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz sagte Table.Briefings, dass „in enger Abstimmung mit dem Beschaffungsamt ein neues Projekt im Wettbewerb aufgesetzt wird“. „Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung“, so ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. Im Hintergrund wird der Widerstand der Parlamentarier gegen einen Vertragsschluss, dessen Verhandlungen schon weit fortgeschritten waren, auch als Pleite für Boris Pistorius interpretiert. Wilhelmine Stenglin

Auto-Software: Hersteller aus China droht nach Klage hoher Wertverlust. Die Kanzlei JUN Legal verklagt die chinesische Automarke MG. Ihr wird möglicherweise der Einsatz von Open-Source-Software zum Verhängnis. Teile der Wagensoftware sollen durch den Nutzer selbst austauschbar und damit manipulierbar sein – im Widerspruch zum deutschen Zulassungsrecht. Im schlimmsten Fall droht den betroffenen Fahrzeugen der Rückruf. Schon vor Prozessauftakt warnt Anwalt Chan-jo Jun, Gründer von JUN Legal: Auch andere chinesische Hersteller könnten das gleiche Problem bekommen. Wie die Konzerne auf die drohenden Wertverluste ihrer Wagen reagieren könnten, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Milliardenprojekt Petra IV: Hamburgs Wissenschaftssenatorin drängt auf Entscheidung des Bundes. Die am Hamburger Forschungszentrum Desy geplante Röntgenlichtquelle Petra IV ist mit 1,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen eines der größten und teuersten Vorhaben auf der Forschungsinfrastruktur-Roadmap des Bundes. Petra IV sei nicht nur wissenschaftlich, sondern auch geopolitisch relevant, sagt Hamburgs Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal im Interview mit Table.Briefings. Der Stadtstaat habe zugesichert, seinen Länderanteil in Höhe von zehn Prozent trotz schwieriger Haushaltslage zu tragen. Vom Bund erwarte sie nun mehr Tempo. Warum sie auch bei der Umsetzung der Hightech-Agenda Tempo vermisst, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Medizin-Studium: Bayern fordert Beteiligung vom Bund. Die Länder trügen bisher die finanzielle Last allein, dabei sei es die gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, den Arztmangel zu bekämpfen, heißt es aus Kreisen der CSU. Außerdem brauche es eine einheitliche und faire Vergütung im Praktischen Jahr sowie einheitliche Fehlzeitenregelungen. Bayern übernimmt am Donnerstag den Vorsitz der Wissenschaftsministerkonferenz, einer der Schwerpunkte soll die Zukunft der Spitzenmedizin sein. Eine weitere Forderung, die in diesem Zusammenhang erhoben wird, betrifft die Krankenhausreform (KHAG). Die SPD müsse ihre Blockade aufgeben. Es brauche Rechtssicherheit für die Klinika. Mit Blick auf die Uniklinika sei jedoch etwa ein Entgegenkommen bei den Ausnahmegenehmigungen nicht verhandelbar. Magdalena Latz

Klimapolitik: DIHK reagiert auf Kritik an ihrem Positionspapier. Nachdem ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei einigen Mitgliedern auf deutliche Kritik gestoßen ist, will der Dachverband der regionalen IHKs dieses um ein weiteres Papier ergänzen, in dem die Forderungen konkretisiert werden sollen. Dabei solle klargestellt werden, dass das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht generell infrage gestellt wird, sagte Sebastian Bolay, Abteilungsleiter für Klima und Energie bei der DIHK, Table.Briefings. „Wenn unsere Wettbewerber ihre Anstrengungen erhöhen, können unsere Ziele bestehen bleiben.“ Konkret wird im Entwurf für das neue Papier gefordert, das deutsche Ziel um zwei Jahre zu verschieben oder die Emissionsmenge um 600 Millionen Tonnen CO₂ zu steigern, wenn es nicht gelinge, die anderen G20-Mitglieder „innerhalb von drei Jahren zu mehr Klimaschutz zu bewegen“.

Die Kritiker sind mit dieser Reaktion allerdings keineswegs zufrieden. Mit einer Relativierung der Klimaziele bremse die DIHK „die nachhaltigen Vorreiter“ aus, die sich darauf ausgerichtet hätten, meint etwa Aysel Osmanoglu, Vorständin der ökologisch orientierten GLS-Bank. Was Vertreter verschiedener Unternehmen sonst noch von der DIHK fordern, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Fast alle wichtigen Rohstoffe, die Deutschland braucht, werden aktuell importiert. Eine riskante Situation, denn so sind wir leicht erpressbar. Das möchte Max Werner ändern, er ist der Co-Gründer und CEO von Hades Mining. Denn Europa hat viele der kritischen Rohstoffe selbst, nur liegen die bisher so tief unter der Erde und unter so festem Gestein, dass sich der Abbau wirtschaftlich nicht lohnte und auch technisch zu anspruchsvoll war.

Genau da will Hades Mining ansetzen, mit einer revolutionären Laser-Bohrtechnologie. Sie könnte die Abhängigkeit Europas dramatisch verringern, Investoren, wie Project A, glauben an das Start-Up aus München. Was das Unternehmen anders macht als alle anderen und wann man mit großen Förderprojekten beginnen könnte, das hören Sie ab 5 Uhr hier.

Beschlusssammlung des Koalitionsausschusses

Optionen und Leitfragen für die Konsultation zur Work-and-Stay-Agentur

Liebe-Freunde-Brief von Bärbel Bas zur Sozialstaatsreform

Analyse vom Dezernat Zukunft zur Sozialstaatsreform

Vorläufiger Haushaltsabschluss für das Jahr 2025

Antwort auf Kleine Anfrage zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen

Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

Stellungnahme des Bundesrats zum Kritis-Dachgesetz-Entwurf

Beschluss der AG Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Union und SPD zum Wasserstoffgesetz

Vorläufige Tagesordnung der CdS-Konferenz am 5. Februar

Gerald Haug soll nach dem Willen der Bundesregierung neuer Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein größeres Revirement in dem 15-köpfigen Gremium. Neben Haug, der formal von dem Gremium gewählt werden muss, kommen dazu: Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank, Carolin Boßmeyer von Heidelberg Materials, die Informatikerin Fatma Deniz von der TU Berlin, Bettina Gräfin Bernadotte, bis zuletzt Geschäftsführerin der Mainau GmbH, der Verteidigungsexperte Stefan Bayer vom German Institute for Defence and Strategic Studies Hamburg, der Essener OB Thomas Kufen und Achim Steiner, bis vor kurzem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms.

Im Nachhaltigkeitsrat verbleiben der bisherige Vorsitzende Reiner Hoffmann, er wird Vize. Außerdem weiter mit dabei: BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, der Erdsystem- und Atmosphärenforscher Mark Lawrence, Myriam Rapior vom BUND, Werner Schnappauf, Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring und Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft. Die Bundesregierung erhofft sich vom Rat noch mehr Vorschläge für konkrete Projekte und will den Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaften lenken. „Weniger Berichte, mehr Strategie“, heißt es in der Regierung. Hoffnung und Erwartung zugleich. Stefan Braun

Melanie Maas-Brunner wird Präsidentin des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Die ehemalige BASF-Vorständin übernimmt das Amt im Juni von Michael Kaschke, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Zeiss-Gruppe. Maas-Brunner ist Chemikerin und Unternehmerin. Bei BASF war sie zunächst in der Forschung tätig, wechselte später in verschiedene Leitungsfunktionen, von 2021 bis 2024 war sie Technikvorständin. Warum sie einige Zeit als Kandidatin für den Vorstandsvorsitz des Unternehmens galt, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Günter M. Ziegler bleibt Präsident der Freien Universität (FU) Berlin. Der Mathematiker wurde am Mittwoch vom erweiterten Akademischen Senat für eine weitere vierjährige Amtszeit gewählt. Ziegler hat eine bewegte zweite Amtszeit hinter sich. Die frühere Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte von ihm härteres Durchgreifen bei pro-palästinensischen Protesten an der FU, der Berliner Senat nahm Budgetkürzungen bei allen Hochschulen der Stadt vor und zudem entscheidet sich in diesem Jahr die Zukunft des Exzellenzverbunds Berlin University Alliance. Was Zieglers Pläne sind, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Europe.Table: EU-Erweiterung um die Balkanstaaten fast umsonst. Die Kosten für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wären für die Union finanziell vernachlässigbar. Gleichzeitig würde die Aufnahme für die sechs Länder einen ungeheuren Schub bedeuten. Wo die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung die großen Vorteile für die EU sieht, lesen Sie hier.

China.Table: Wie die Volksrepublik plötzlich cool wurde. „You meet me at a very Chinese time of my life“ – auf Social Media entdeckt eine jüngere Generation die Faszination für chinesische Kultur und Lifestyle. Der Trend spiegelt die Sehnsucht nach einer Alternative zum instabil wirkenden Westen wider. Warum China-Projektionen lange Tradition haben, lesen Sie hier.

Climate.Table: 500 Millionen Euro EU-Beihilfe für Indiens Dekarbonisierung. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien hat vor allem geopolitische Bedeutung. Der Klimaschutz spielt zwar nur eine Nebenrolle, doch beide Partner senden wegweisende Signale. Welche Unterstützung Indien für seine Dekarbonisierung erhält, lesen Sie hier.

Research.Table: Warum China zunehmend von Horizon Europe ausgesperrt wird. Die EU verschärft die Teilnahmebedingungen für chinesische Organisationen am Forschungsrahmenprogramm, um unerwünschten Technologietransfer zu verhindern. Welche Bereiche das betrifft, lesen Sie hier.

Bundeskanzler: Friedrich Merz gibt Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (9 Uhr). Mit Aktueller Stunde zum Mercosur-Abkommen (14:30 Uhr). Reichstagsgebäude

Soziales: Sozialstaatskonferenz von DGB-Bundesvorstand und den Arbeitskammern mit Rede der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi (11 Uhr) und Bärbel Bas (15:45 Uhr). Landesvertretung des Saarlandes, Berlin

Außenpolitik: Friedrich Merz empfängt die Premierministerin von Litauen, Inga Ruginienė. Mit gemeinsamer Pressekonferenz (14 Uhr). Bundeskanzleramt, ab 13 Uhr

EU I: Treffen der EU-Außenminister. Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Brüssel, 10:30 Uhr. Weitere Informationen.

EU II: Informelles Treffen der Bildungsminister der EU-Staaten. Zypern. Weitere Informationen

Festakt: Feierliche Amtsübergabe der Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz im Jahr 2026 an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume. Mit Rede von Dorothee Bär und Doorstep mit Blume und Nina Warken (11:45 Uhr). Bayrische Landesvertretung Berlin, ab 11 Uhr

Bundestag: Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte bei Julia Klöckner. Bundestag, 17 Uhr

Spiegel: Nach der Wahl ist vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sven Schulze wurde am Mittwoch als neuer Ministerpräsident bestätigt und löst Rainer Haseloff ab. Die CDU erhofft sich davon einen Amtsbonus für Schulze, der ihm vor der Wahl im September den entscheidenden Vorteil verschaffen soll. In der CDU herrscht jedoch Irritation darüber, dass Haseloffs Entscheidung, Schulze das Amt zu überlassen, so spät erfolgte. („Entweder gelingt ihm ein Wunder. Oder die AfD gewinnt“)

Tagesschau: Weiterhin keine vollständige Übersicht zu Hasskriminalität. Laut Recherchen des NDR hat es das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher versäumt, die Zahl der Verfahren in diesem Bereich für 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Bei der Zusammenstellung der Daten seien immer wieder Fragen aufgetaucht, die in Kooperation mit den Bundesländern geklärt werden müssten. Deswegen verzögere sich die Veröffentlichung, so das BfJ. („Statistik zu Hasskriminalität weiter unvollständig“)

Handelsblatt: Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte noch Jahrzehnte dauern. Am Landgericht Bonn sind dieses Jahr nur zwei Prozesse wegen des Steuerskandals wahrscheinlich. Weitere sind nicht zu erwarten, weil sich die Betroffenen im Ausland befinden oder Zwischenverfahren noch mehrere Monate dauern könnten. Aktuell läuft in Bonn kein einziges Verfahren gegen die insgesamt 1.700 Beschuldigten. („Gerechtigkeit im Cum-ex-Skandal auf unbestimmte Zeit vertagt“)

ntv: Thüringens Ministerpräsident soll Doktortitel verlieren und kündigt Klage an. Mario Voigt erklärte, die von der TU Chemnitz beanstandeten Stellen bezögen sich nur auf 2,58 Prozent der Wörter in seiner Arbeit. Der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit sei nicht betroffen. Die Vorwürfe hatte der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber erhoben. Voigts Anwälte geben an, dass ein früheres Gutachten ergeben habe, dass die Arbeit selbst verfasst sei. („Thüringer Ministerpräsident soll Doktortitel verlieren“)

Nicht überlesen!

NYT: Fast zwei Millionen Soldaten in Ukraine gefallen und verletzt. Knapp vier Jahre Krieg führten einer Studie zufolge zu rund 1,2 Millionen russischen und 600.000 ukrainische Soldaten, die gefallen, verletzt oder vermisst sind. Allein 2025 wurden 415.000 russische Soldaten verwundet. Die Ukraine treffen die Verluste härter, auf dem Schlachtfeld kämpft Russland mit fast dreifacher Personenstärke – und rekrutiert aus einer ungleich größeren Gesellschaft nach. („Troop Casualties in Ukraine War Near 2 Million, Study Finds“)

SZ: Die Konjunktur zieht nur ein wenig an

FAZ: Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

Tagesspiegel: Regierung erwartet 2026 nur noch ein Prozent Wachstum

Handelsblatt: Dollar in der Krise

Sächsische Zeitung: Studie kritisiert: Zu wenig Personal an Sachsens Kitas

Zeit: Stephen Miller ändert Rhetorik, demokratische Abgeordnete angegriffen

Spiegel: Mark Carney weist Behauptung von US-Finanzminister zurück

Taz: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei

Handelsblatt: Dollar fällt auf mehrjähriges Tief – Trump findet das „großartig“

NZZ: Fallschirmjäger-Skandal: Was wirklich in Zweibrücken geschah

Maischberger, 22:50 Uhr: Philipp Amthor, Gregor Gysi, Maria Kalesnikava, Matthias Deiß, Alisha Mendgen, Claus Strunz

phoenix runde, 0 Uhr: Stephan Bierling, Michaela Haas, Erik Kirschbaum, Stephan-Götz Richter

Markus Lanz, 0:30 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Florian Flade

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Sven Schulze, frisch gewählter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Zum neuen Amt und dem bevorstehenden Wahlkampf gegen Hauptgegner AfD

7:15 Uhr: Marc Biadacz, Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion: Zu den Planungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Sozialstaatsreform

8:10 Uhr: Thorsten Fahrbach, Vorstandsmitglied der Initiative „Kreidestaub“: EU-Bildungsministerrat diskutiert über Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

ARD

7:05 Uhr: Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mathias Middelberg, stellv. Vorsitzender Unions-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik: Streit um Wirtschaftspolitik

7:35 Uhr: Farina Semler, GEW: Bundesweite Streiks an Schulen

RTL

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion: Ergebnisse des Koalitionsgipfels und die anstehende Regierungsbefragung

Felix Schreiner, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, 40

Stefan Ramge, Leiter der Abteilung für Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen im BMF, 62

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Sprung ins kalte Wasser. In ihrem gleichnamigen Podcast sprechen Jutta Allmendinger und Katja Kipping mit Menschen, die etwas gewagt haben. Bieten wollen die frühere WZB-Präsidentin und die ehemalige Berliner Sozialsenatorin – inzwischen Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband – damit „Inspiration für alle, die neue Wege gehen – ob geplant oder nicht“. Die Folgen sind auch in Videoform verfügbar, zu den bisherigen Gästen zählen der Soziologe Steffen Mau und Ex-Bahnmanagerin Sigrid Nikutta. Okan Bellikli

Jutta Allmendinger/Katja Kipping: Der Sprung ins kalte Wasser | Podigee

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Stephan Israel, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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