Frau Roswall, bei der IFAT-Eröffnung haben Sie betont, dass die Branche der Umwelttechnologien „enorm viel zur Gesellschaft beiträgt“. Die Unternehmen wiederum klagen, dass die Politik sie nicht ausreichend unterstützt. Woran liegt das?
Das weiß ich nicht genau, es ist für mich aber auch frustrierend. Vielleicht haben wir die Chancen, die in diesen Technologien liegen, bislang zu sehr als Nische betrachtet. Meine Botschaft ist auf jeden Fall, dass die zirkuläre Wirtschaft für Europa eine Notwendigkeit und ein Geschäftsmodell ist. Sie hilft, die Kosten für Rohstoffe und Materialien zu senken. Vielleicht werden wir alle darüber jetzt mehr sprechen.
Klingt so, als ob Sie noch Zweifel haben.
Ich persönlich habe keine Zweifel, bin allerdings auch voreingenommen, weil ich mich täglich mit Zirkularität befasse. Aber: Inzwischen wird politischen Entscheidungsträgern in ganz Europa klar, dass dieses Thema unsere Zukunft ist. An diesem Mittwoch etwa sprechen wir im Kollegium der Europäischen Kommission ausführlich über Kreislaufwirtschaft.
Gehen Sie davon aus, dass die Kreislaufwirtschaft die lineare Wirtschaft ganz auf den Kopf stellen wird? Oder verändert sie nur Teile?
Ich wünschte, ich könnte das beantworten. Was ich weiß, ist, dass unsere Wirtschaft schon mindestens seit der industriellen Revolution linear ist und sich jetzt in einem Umbruch befindet. Einige Branchen tun schon das Notwendige, aber es müssen noch mehr werden.
Sie arbeiten derzeit an einem Circular Economy Act. Dieser soll die Kreislaufwirtschaft europaweit vereinheitlichen und voranbringen. Wann ist mit Ihrem Vorschlag zu rechnen?
Geplant ist, damit zu Beginn des Herbsts an die Öffentlichkeit zu gehen.
Erst letzte Woche hatten Sie dazu eine Veranstaltung mit rund 1.000 Stakeholdern. Welche Fragen sind aktuell noch offen?
Wichtig ist, dass wir einen Binnenmarkt schaffen und die Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten und zum Teil auch innerhalb der Mitgliedstaaten abbauen, etwa beim Transport von Abfällen. Wir brauchen eine stärker harmonisierte, erweiterte Herstellerverantwortung. Wichtig ist auch die Frage, welche Anreize wir setzen können. Sollten bei öffentlichen Aufträgen etwa mehr Sekundärmaterialien verlangt werden müssen?
In Deutschland ist die Rolle der öffentlichen Beschaffung beim Ausbau des zirkulären Markts umstritten, wie Umweltminister Carsten Schneider zugegeben hat. Wie sieht es damit europaweit aus – ist es dort auch ein Problem?
Von einem Problem würde ich nicht sprechen. Wenn man sich sekundäres, recyceltes Plastik ansieht, haben wir etwa Regulierungen für PET und Fahrzeuge. Aber die Recyclingindustrie steckt immer noch in Schwierigkeiten, und deshalb glaube ich, dass wir die Nachfrage stärken und ausbauen müssen, nicht nur das Angebot. Die öffentliche Beschaffung kann helfen, dass die Geschäftsmodelle aufgebaut werden – und das ist eine Herausforderung in ganz Europa.
Das Europäische Umweltbüro hat gerade kritisiert, dass es in dem Prozess zum Circular Economy Act zu viel ums Recycling gehe. Die NGO fordert, dass mehr Gewicht auf der Vermeidung von Abfällen, Wiederverwendung und Reparaturen liegen sollte. Stimmen Sie zu?
Ich kann die Kritik nachvollziehen. Als ich dieses Ressort übernahm und ich sagte, ich werde zur Kreislaufwirtschaft arbeiten, sagten viele: „Ich recycle doch schon.“ Als ob es damit bereits getan wäre. Für mich beginnt die Kreislaufwirtschaft bei der Gewinnung von Rohstoffen und geht weiter beim Produktdesign bis hin zum Verbrauch. Im besten Fall sollten Stoffe gar nicht erst zu Abfall werden.
Aber wie progressiv können Sie beim Circular Economy Act sein? Grüne Themen erleben einen Backlash. Ihre Kommission verfolgt eine Agenda der Simplifizierung, und in EU-Parlament und Rat sitzen Akteure, die dem Green Deal zum Teil gar nichts abgewinnen können.
Ich sehe da keinen Widerspruch. Für mich geht es hier um einen Wettbewerbsvorteil für Europa, und wir sind weltweit Vorreiter bei zirkulären Modellen. Ich stimme Ihnen zu, es ist derzeit schwer, über grüne Themen zu sprechen. Aber von der Kreislaufwirtschaft werden alle profitieren. Wenn ich im Parlament und in Ratssitzungen war, etwa in den Ressorts Landwirtschaft oder Wettbewerbsfähigkeit, dann saßen da zwar die verschiedensten politischen Farben am Tisch – aber es gab viel Interesse und Unterstützung.
Abschließend eine Frage zur Chemikalienverordnung REACH. Sie haben letzte Woche angekündigt, die Verordnung anders als geplant doch nicht öffnen zu wollen. Warum nicht?
Ich habe mit vielen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und Ministern gesprochen, und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und den hohen Energiekosten wäre es momentan nicht von Vorteil, REACH zu öffnen. Wir wollen die Verordnung stattdessen untergesetzlich modernisieren und beschleunigen, zum Beispiel mit Hilfe der Digitalisierung oder mit Durchführungsrechtsakten, die im sogenannten Komitologieverfahren beschlossen werden. Wir sehen uns das gerade an.
Und Sie sind davon überzeugt, dass der Umweltschutz damit gestärkt wird und es so gelingt, dass die Ewigkeitschemikalien PFAS nicht mehr in die Umwelt gelangen?
Wir werden die Standards für Umwelt und Gesundheit nicht absenken. Zu den PFAS: Die Europäische Chemikalienbehörde arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung der notwendigen Durchführungsrechtsakte. Wir wollen auf dieser Grundlage so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Reduzierung der Nutzung dieser Chemikalien vorstellen, idealerweise noch in diesem Jahr. Wir planen ein Verbot des Einsatzes in Endverbraucherartikeln. Und wenn PFAS in der Industrie benötigt werden, sollen Unternehmen Vorkehrungen treffen müssen, damit sie nicht in die Umwelt gelangen.
Umweltschützer und NGOs sind sehr besorgt, dass die Vereinfachung von REACH bedeutet, dass die Umwelt leidet und letztlich auch Menschen gefährdet werden.
Ich hatte viele Diskussionen mit NGOs und sie haben mir viele Briefe geschickt. Ich glaube, dass wir vielfach auf einer Linie sind bei der Frage, wie es mit REACH weitergehen soll. Und wenn es um PFAS geht, bin ich selbst sehr besorgt. Daran müssen wir weiterarbeiten.