Union setzt sich beim Heizungsgesetz durch + Scholz und der Krieg + Reform der Krankenhausreform vertagt

Chaotisch blieb die Planung beim Gebäudeenergiegesetz bis zuletzt: Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schon vor der Fraktionssitzung am Nachmittag in Aussicht stellte, dass die Einigung der Fraktionen noch am Abend vorgestellt wird, erklärte Unions-Fraktionschef Jens Spahn wenige Minuten später, dass es auch noch drei Tage dauern könnte. Zumindest dabei lag er falsch – doch das ist der einzige Punkt, an dem sich die Union nicht durchgesetzt hat. Als die Eckpunkte am Abend vorgestellt wurden, sahen Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Gegensatz zu Miersch hoch zufrieden aus.

Die zentrale Forderung der Union, die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen zu streichen, wird erfüllt. „Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab – das haben wir versprochen, das halten wir“, sagte Spahn. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache.“ Konkret sollen die Paragrafen 71 bis 71p aus dem Gebäudeenergiegesetz gestrichen werden – und damit der Kern der Ampel-Reform, der dafür sorgen sollte, dass künftig nur noch klimafreundliche Heizungen verbaut werden dürfen, und den die SPD eigentlich erhalten wollte. Neue Gas- und Ölheizungen dürfen damit auch weiterhin ohne Einschränkung eingebaut werden; auch die bisher vorgesehene Beratungspflicht soll entfallen.

Die SPD vermeldet als Erfolg, dass eine sogenannte Grüngas- und Grünölquote kommen wird. Durch eine verpflichtende Beimischung von Biomethan oder Bio-Öl sollen auch bestehende Heizungen klimafreundlicher werden. „Das sind Einsparvolumina, die zusätzlich dazukommen“, sagte Miersch. Faktisch werden sie dadurch zunächst aber kaum klimafreundlicher. Denn die Quote soll im Jahr 2028 zunächst bei einem Prozent liegen. 2024 hatte Biomethan nach Angaben das Biogas-Verbands aber schon einen Anteil von 1,6 Prozent am deutschen Gasverbrauch. Die Quote wäre also – auch wenn sie nur für das in Haushalten verbrauchte Gas gelten sollte – ohne große zusätzliche Einspeisungen zu erfüllen. Aber auch eine höhere Quote würde dem Klima insgesamt nach Einschätzung vieler Experte wenig nützen. Das Biogas, das dann ins Gasnetz eingespeist wird, würde an anderer Stelle – etwa als Grundstoff für die Chemieindustrie – fehlen.

Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen soll eine höhere Quote gelten: Ab dem Jahr 2029 soll sie bei 10 Prozent liegen – und damit deutlich niedriger als der Wert, der im alten GEG für Gasheizungen galt, die vor der Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung eingebaut werden. Danach soll sie stufenweise weiter steigen – doch konkrete Anteile und Jahreszahlen finden sich im Eckpunktepapier noch nicht. Diese sollen erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Zudem stellte Miersch als Erfolg heraus, dass die kommunale Wärmeplanung bestehen bleibt. Anders als bisher hat sie aber keine direkten Konsequenzen mehr für die Haushalte.

Zur Förderung klimafreundlicher Heizungen wurde vereinbart, dass diese mindestens bis 2029 fortgesetzt werden soll. Über die genauen Bedingungen soll ebenfalls erst im weiteren Verfahren entschieden werden. Das soll jetzt schnell gehen: Ein Gesetzentwurf auf Grundlage der Eckpunkte soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden; anschließend soll er schnell durch den Bundestag gehen, um noch vor dem 1. Juli in Kraft treten zu können.

In der Energiebranche, bei Umweltverbänden und bei den Grünen stießen die Eckpunkte teils auf scharfe Kritik. Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energien könne eine „gut gemachte Grüngasquote“ einen „sinnvollen Beitrag“ leisten, es komme aber auf die genaue Ausgestaltung an. Es sei fraglich, ob die Pläne „zur Erfüllung der europäischen Vorgaben ausreichen“. Der BDEW, in dem alle großen Energieversorger vertreten sind, sieht die Abschaffung der 65-Prozent-Regel kritisch. Dies berge „die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden“, teilte der Verband mit. Dass auch künftig Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen, berge die Gefahr „von Kostensteigerungen und Lock-In-Effekten“.

Auch die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Pläne. „Das wird vor Gericht keinen Bestand haben“, sagte der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold. Er rechnet mit Klagen durch Umweltverbände: „Das ist ein Gesetz zur Förderung der Deutschen Umwelthilfe.“ Deren Geschäftsführerin Barbara Metz erklärte am Abend, die Eckpunkte seien „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“. Die Regierung ignoriere damit die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms. Stattdessen werde die bestehende Lücke bei der Zielerreichung weiter vergrößert.

Zufrieden äußerte sich dagegen der Verband der Gas- und Wasserwirtschaft, der die nun beschlossene Grüngasquote als Ersatz für die bisherigen Vorgaben im GEG vorgeschlagen hatte. „Mit den richtigen Randbedingungen wird es genug grünes Gas geben und es bleibt für die Verbraucher bezahlbar“, sagte Geschäftsführer Timm Kehler. Das bezweifelt die Linke. Mit den Plänen würden Mieter „ans Messer geliefert“, sagte die Energiepolitikerin Violetta Bock. Diese hätten keine Mitspracherechte bei der Wärmeversorgung, müssten am Ende aber die Mehrkosten für das teurere Gas mit den Beimischungen tragen.

Olaf Scholz: Ukrainekrieg war unabwendbar. Niemand hätte Wladimir Putin von seinem Angriff auf die Ukraine abhalten können. Diese Überzeugung äußerte Olaf Scholz am Dienstagabend im Deutschen Historischen Museum. In einem Gespräch mit Sebastian Turner, Herausgeber von Table.Briefings, sagte der ehemalige Bundeskanzler, Putin habe seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht „und wird sie auch nicht erreichen“. Im Gegenteil: Der Krieg habe dafür gesorgt, dass Schweden und Finnland der Nato beigetreten seien und Deutschland heute enorme Summen in die Verteidigung investiere. Vor vier Jahren hatten russische Streitkräfte die Ukraine angegriffen. Vor einem Jahr hatte Scholz mit der SPD die Bundestagswahl und seine Kanzlerschaft verloren.

Scholz sagte, er sei gegen die Gründung einer europäischen Armee. Wer diese möchte, müsse entscheiden, wer über Krieg und Frieden bestimme. Er sehe nicht, dass das Europäische Parlament diese Kompetenz abgeben würde. Wenige Tage vor Kriegsbeginn besuchte Scholz damals Putin zu Gesprächen in Russland. Mehr als vier Stunden dauerte der Termin. Schon da sei klar gewesen, dass Putin in die Ukraine einmarschieren werde. Dieser habe den Angriff über Jahre vorbereitet. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, hatte Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte er damals. „Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Laura Block

Streit um Krankenhausreform: Bund vertagt Abschluss in nächste Sitzungswoche. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird nach Informationen von Table.Briefings diese Woche nicht wie geplant im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelt. In der Folge wird es in dieser Woche auch keine abschließende Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag geben. Diese werde in die nächste Sitzungswoche verschoben, heißt es aus der Unions- und der SPD-Fraktion. Es seien noch „kleinere Detailfragen“ und „letzte strittige Punkte“ zu klären.

Hintergrund ist, dass heftig um zentrale Elemente der Reform, wie etwa die Leistungsgruppenzuweisung von Kliniken, gerungen wird. Eine Schalte zwischen Bund und Ländern blieb nach Informationen von Table.Briefings am Montag ergebnislos. Nun schiebt man sich gegenseitig die Schuld für die Vertagung zu. Von Seiten der SPD-Länder ist zu vernehmen, dass es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Gesundheitsministerin Nina Warken und den Fraktionen gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, spricht hingegen von weiterem „Gesprächsbedarf mit den Ländern“.

Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, sieht die Probleme bei der Union. Dort gebe es „offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf“, sagte er Table.Briefings. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion habe man nach intensiven Verhandlungen mit dem Änderungspaket und dem Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern „gut leben können“. „Die Rückmeldungen der SPD-Länder waren entsprechend positiv – hier bestand Einigungsbereitschaft“, so Pantazis.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt widerspricht: Die Länder seien sich mit Blick auf die Krankenhausreform einig. Sie hätten sich „konstruktiv in die Ausgestaltung eingebracht“, weil es jetzt um praktikable Lösungen vor Ort gehe. „Jetzt ist es am Bund, einen konsensfähigen Vorschlag zu machen“, sagte Voigt Table.Briefings. Laura Block, Magdalena Latz, Sara Sievert

OK: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität. Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett einen Aktionsplan gegen die Organisierte Kriminalität beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig werden das Papier im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz vorstellen. Die Eckpunkte liegen Table.Briefings vor.

Ziel des Aktionsplans ist es, künftig mithilfe neuer gesetzlicher Grundlagen Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. So sollen Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden, um gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität vorzugehen. Der Plan sieht zudem einen verbesserten Informationsaustausch der Behörden und erweiterte Analysebefugnisse vor. Damit könnten illegale Vermögen in Zukunft besser identifiziert und eingefroren werden. Zudem würden die Geldwäscheermittlungen gestärkt, etwa durch gemeinsame Analysezentren und Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA. Eine Gruppe „Rauschgift“ soll sich ganz auf die Bekämpfung der illegalen Drogenkriminalität fokussieren.

Kaum ein Phänomen stellt die Ermittler vor eine solche Herausforderung wie die OK. Dem BKA zufolge verursachte sie 2024 allein in Deutschland 2,64 Milliarden Euro Schaden. „OK-Gruppierungen agieren wie hochprofessionelle multinationale Unternehmen mit illegalen Wertschöpfungsketten rund um den Globus“, sagte Jürgen Stock, bis Ende 2024 Interpol-Generalsekretär, Table.Briefings. CDU-Innenpolitikerin Katja Strauss-Köster begrüßt den Aktionsplan als „klare Kante“. Allerdings müsse OK „umfassend und international angegangen werden. Nur so lassen sich kriminelle Strukturen nachhaltig zerschlagen.“ Franziska Klemenz, Sara Sievert

Investitionsbeauftragter: Blessing rechnet mit Deutschlands Comeback. Der Investitionsbeauftragte des Bundeskanzlers, Ex-Commerzbank-CEO Martin Blessing, sieht den Standort Deutschland bei den internationalen Investoren hoch im Kurs. „Wenn ich mit Investoren rede, dann haben die alle das Gefühl, dass sie zu sehr in Amerika investiert sind und jetzt dort Geld vom Tisch nehmen und es in den Rest der Welt, gerne in Deutschland, investieren wollen“, sagte Blessing im Podcast Table.Today. Die Bundesregierung habe ein besseres Investitionsumfeld geschaffen. „Wir haben die letzten 25 Jahre unterinvestiert in unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung“, sagte Blessing. Das ändere sich nun. „Das ist ein wichtiges Zeichen für internationale Investoren.“

Kritisch äußerte sich der 62-jährige Betriebswirt zu den im internationalen Vergleich langen Genehmigungsverfahren und der überbordenden Bürokratie in Deutschland. „Flexibilität, hohe Lohnnebenkosten, das ist das andere Thema, bei dem sich ausländische Investoren schwertun.“ Blessing rechnet in den kommenden Monaten mit einem größeren Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Es ist ja auch schon einiges passiert, etwa die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zum Bürokratieabbau.“ Das ganze Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Rüstungskooperation zwischen Peking und Minsk: Belastung für Merz-Besuch in China. Die staatliche China National Electronics Import and Export Corporation liefert offenbar zentrale Komponenten für eine neue Munitionsfabrik in Belarus. Ab Juli sollen dort jährlich rund 120.000 Einheiten 122-Millimeter-Raketenmunition produziert werden. Der Waffentyp wird von Russland im Krieg gegen die Ukraine in großer Zahl eingesetzt.

Das Geschäft belastet den Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Peking. China betont zwar seine Neutralität, doch sind Lieferungen von Dual-Use-Elektronik, Maschinen und Finanzströme dokumentiert, die Russlands Rüstungsindustrie indirekt stützen. Die neue Fabrik in Belarus gilt als weiteres Ergebnis einer vertieften militärischen Zusammenarbeit zwischen Minsk und Peking, die seit einem Abkommen von 2025 auch Forschung, Technologietransfer und Ausbildung umfasst. Ob und wie Berlin den Spagat zwischen Sicherheitsinteressen und Wirtschaftsbeziehungen meistert, lesen Sie im China.Table. Viktor Funk, Marcel Grzanna

AfD Rheinland-Pfalz: Kneipen statt Wahlkreis-Büros. Der fünftgrößte AfD-Landesverband will weiter Raum greifen, indem er den Leuten niedrigschwellig begegnet: an der Theke. Mit Aperol-, Zigarren- und Flammkuchen-Abenden. Im strukturarmen ländlichen Raum, wo es sonst kaum etwas gibt – die AfD aber in einigen Wahlbezirken schon stärkste Zweitstimmen-Kraft bei der Bundestagswahl war. Dort sieht sie im Westen ihre Chance, in den Universitätsstädten kaum. In Rheinland-Pfalz hat die Partei begonnen, statt Wahlkreisbüros Treffpunkte zu eröffnen, die abends Kneipen werden. Weitere sind geplant, Immobilien besichtigt. Funktionäre versuchen nach Informationen von Table.Briefings gerade Schanklizenzen zu erhalten. Wo diese durch die Kommunen verweigert werden, geht die AfD über Vereinsgründungen.

Bundestags-Fraktionsvorstand Sebastian Münzenmaier, der aus dem Land kommt, erarbeitet dazu ein Strategiepapier. „Wir wollen es den Leuten leicht machen, selbstständig den Erstkontakt zur AfD zu finden“, sagte er Table.Briefings. Nach der Landtagswahl rechnet sie statt derzeit sechs mit mindestens 20 Abgeordneten im Mainzer Landtag. Wer selbst keine Anlaufstelle eröffnet, soll dies dem Landesvorstand übertragen – dafür aber monatlich neben der Mandatsabgabe eine dreistellige Summe zahlen. Die AfD will sich mit den Treffpunkten auch von Veranstaltern unabhängig machen. Örtlich gab es Proteste, oder Veranstalter verweigerten die Kooperation mit Rechtsextremisten. Wo es möglich ist, will die Partei Objekte lieber kaufen als pachten. Auch die SPD verspricht in Rheinland-Pfalz ein Dorfkneipenprogramm, allerdings nicht mit parteieigenen Kneipen. Franziska Klemenz

EU Space Act: Fraktionen im EU-Parlament fordern nachhaltige Nutzung des Alls. Der Entwurf des EU Space Act wird im März im Industrieausschuss des Europaparlaments verhandelt. Die EVP-Fraktion will dabei besonders auf Wettbewerbsfähigkeit abzielen. „Wir wollen sicherstellen, dass europäische Hersteller und Betreiber nicht benachteiligt werden und unsere Unternehmen wachsen können“, sagte die EVP-Schattenberichterstatterin Angelika Niebler Table.Briefings. Nach dem Motto „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ solle es einen harmonisierten Rechtsrahmen geben, der die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten beende.

Die Bekämpfung von Weltraummüll und die Entwicklung von nachhaltigen Technologien soll gefördert werden. Das befürwortet auch Christophe Grudler, Verhandlungsführer für die Fraktion Renew Europe. Er fordert zudem einen echten europäischen Binnenmarkt, in dem sich Firmen nicht „mit 27 verschiedenen Verwaltungssystemen auseinandersetzen müssen“. Das Ziel müsse sein: ein Europa, eine Genehmigung. Auch der EU Space Act selbst solle praktikabel sein, zu komplexe Vorschriften machten vor allem Startups zu schaffen. Welche Aspekte außerdem als wichtig erachtet werden, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler

Kreislaufwirtschaft: Jetzt blockiert das Verkehrsministerium das Aktionsprogramm. Das Kabinett wird das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am Mittwoch nicht beraten. Damit kommt das Thema auch drei Monate nach der ersten Terminierung nicht auf die Agenda. Der Grund für die erneute Verschiebung sei, dass jetzt das BMV inhaltliche Vorbehalte habe, heißt es aus Kreisen des BMUKN. Zuletzt hatte ein Konflikt zwischen BMUKN und BMWE den Beschluss verzögert. Es ging um Regeln für die öffentliche Beschaffung. Der Konflikt soll ausgeräumt sein. Zu den etwaigen Vorbehalten des BMV äußerte sich eine Sprecherin nicht. Nicolas Heronymus

Integrationskurse: Unternehmen fordern Rücknahme von Kürzungen. In einem Brief an Alexander Dobrindt und die Mitglieder des Innenausschusses kritisiert das Netzwerk Vielfalt ist Zukunft die geplante Beschränkung des Zugangs zu Integrationskursen. Dahinter stehen Unternehmen wie Ikea, Generali und Randstad sowie regionale Initiativen wie Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen. Sprachförderung sei keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration, sondern ihre Grundlage, heißt es in dem Schreiben. Werde diese Integration – wie im Koalitionsvertrag – eingefordert, müssten die notwendigen Voraussetzungen gesichert sein. Andernfalls drohten „verzögerte Erwerbsverläufe, längere Sozialleistungsabhängigkeit und langfristig höhere fiskalische Kosten“. Unterstützt wird der Appell von der überparteilichen Initiative Brand New Bundestag. Okan Bellikli

Bundesversammlung: MSC als Grund für Vorverlegung? Innerhalb des Bundestags werden unterschiedliche Gründe für eine mögliche Vorverlegung des Wahltermins diskutiert. Julia Klöckner argumentiert nach Informationen von Table.Briefings offenbar nicht mehr mit dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz, sondern nennt Praktikabilitätsgründe für den von ihr präferierten Termin, den 30. Januar 2027.

In der Verwaltung des Parlaments gilt die MSC indes immer noch als Hauptgrund für eine Abweichung vom traditionellen Termin der Bundesversammlung. Dort heißt es, die MSC habe bereits eine Festlegung für das Wochenende vom 11. bis 14. Februar 2027 getroffen. Die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für Frank-Walter Steinmeier würde normalerweise am 14. Februar stattfinden.

Der von Klöckner präferierte Termin würde die Übergangszeit um zwei Wochen verlängern. Denn ein neuer Bundespräsident tritt sein Amt in jedem Fall erst am 18. März an. Am Donnerstag ist die Wahl Thema im 28-köpfigen Ältestenrat. Die Entscheidung trifft am Ende allein Klöckner. Sie muss die Versammlung spätestens 30 Tage vor Ende von Steinmeiers Amtszeit einberufen. Sven Siebert

Eckpunkte und FAQ zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Appell von Unternehmen zu Integrationskursen

Änderungsanträge zum Tariftreuegesetz und zur Bürgergeld-Reform

Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zum Mietrecht

Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zu Parteispenden

Antworten auf Kleine Anfragen: Staatliche Strompreisstützung, Entlastungskabinett von November 2025

Mitteilung des Statistischen Bundesamts zum Anteil ausländischer Ärzte in Deutschland

Jörg Rocholl statt Ulrike Malmendier? Im fünfköpfigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) kommt es zum Personalwechsel. Die Union hat eine Verlängerung der Berufung der Berkeley-Professorin Ulrike Malmendier abgelehnt und denkt offenbar über den österreichischen Wirtschaftsprofessor Gabriel Felbermayr und den Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier nach. Malmendier, die seit 2022 als Wirtschaftsweise arbeitet und vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck nominiert wurde, ist der CDU/CSU zu staatsgläubig, wie in Unionskreisen zu erfahren war. So hatte sich Malmendier etwa offen für Euro-Bonds gezeigt. Eine Alternative für den Posten, den die CDU besetzen darf, könnte auch Jörg Rocholl sein, der als ESMT-Präsident und Finanzmarkt-Experte sowie als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums auch bei SPD-Chef Lars Klingbeil Anklang findet. Die Nachfolge ist noch strittig und soll nicht wie ursprünglich geplant diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Michael Bröcker

Aura Salla, Berichterstatterin für das Digital-Omnibus-Gesetz im EU-Parlament, wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Sieben Watchdog-Organisationen, darunter Lobbycontrol und Transparency International, fordern in einem offenen Brief, der Table.Briefings vorliegt, ihren sofortigen Rücktritt. Demnach habe sie versäumt, ihre frühere Tätigkeit bei Meta in ihrer Interessenerklärung für die Rolle anzugeben. Was Salla zu den Vorwürfen zu sagen hatte, lesen Sie im Europe.Table. Leonard Schulz

Klaus Müller wird neuer Projektleiter von Stuttgart 21. Der Antritt des langjährigen Bahn-Managers und früheren Digitalisierungsvorstands bei DB InfraGO stellt den sechsten Wechsel an der Spitze des Verkehrsprojekts dar. (SZ)

Achim Steiner plädiert als Vorsitzender der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (HSC) für einen 360-Grad-Blick auf globale Sicherheitsrisiken. Steiner, bis 2025 Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und damit ranghöchster deutscher Beamter bei den UN, sagt: „Deutschland und Europa können sich nicht alleine absichern“. Die Länder des Globalen Südens würden für die Sicherheit Europas immer zentraler. Ein Schwerpunkt der HSC werde die Einbeziehung des privaten Sektors sein. Warum die Hamburger Konferenz komplementär zur Münchner Sicherheitskonferenz arbeiten könnte, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Marcel Helbig leitet den Arbeitsbereich „Strukturen und Systeme“ am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe in Bamberg. Der Sozialwissenschaftler forscht vor allem zu Fragen der Bildungsungleichheit. Wie Helbig Bildung und soziale Ungleichheit miteinander verknüpft und was ihn an Privatschulen interessiert, lesen Sie im Bildung.Table. Malte Neumann

Europe.Table: Studie warnt vor Schwächung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds. In einer Studie plädiert die Bertelsmann Stiftung dafür, dass der im langfristigen EU-Haushalt vorgesehene Budgetposten für den Wettbewerbsfähigkeitsfonds nicht verkleinert wird. Was die Verhandler besonders berücksichtigen sollen, lesen Sie hier.

Europe.Table: EU-Kommission plant Unternehmensform „EU Inc“. Gründungen von Unternehmen sollen in Europa innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Mitte März will die Kommission ihren Vorschlag dazu vorstellen. Startups und KMU soll so ein Wachstum über nationale Grenzen hinweg erleichtert werden. Welche Hürden noch im Weg stehen, lesen Sie hier.

China.Table: Exportkontrollen als Druckmittel. China setzt Exportkontrollen immer gezielter als geoökonomischen Hebel ein, von Seltenen Erden bis zu Halbleitern. Unternehmen müssen sich daher auf plötzliche Lieferketten-Störungen und Genehmigungspflichten einstellen. Welche Strategien Wirtschaft und Politik entwickeln können, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Praxisorientierte Lernformate gegen Schulabbruch. Ohne Abschluss sinken die Chancen auf eine Berufsausbildung und damit auf ein ausreichendes Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe. Welche teils kreativen Konzepte manche Bundesländer etabliert haben, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Was die „Bildungsweltmeister“ besser machen. Dieser Frage geht Alexander Brand in seinem Gastbeitrag nach. Warum sich Deutschland ein Vorbild an der Lehrkräfte-Fortbildung in Singapur nehmen kann, lesen Sie hier.

Space.Table: Auch Europa setzt auf wiederverwendbare Raketen. Nach dem Vorbild von SpaceX treibt die ESA Entwicklungen zu mehrfach verwendbaren Raketenteilen voran. Welche Rolle dabei staatliche Kunden wie die Bundeswehr spielen, lesen Sie hier.

ESG.Table: Krisenfest ist nicht zukunftsfähig. Nachhaltigkeit ist auf der Agenda nach unten gerutscht – resilient müssten Unternehmen angesichts der geopolitischen Lage werden, heißt es stattdessen oft. Warum man beide Aspekte zusammen betrachten sollte, lesen Sie hier.

ESG.Table: Green Bonds stagnieren. Mit grünen Anleihen können nachhaltige Projekte gezielt finanziert werden. Nach einem Hoch vor ein paar Jahren verliert das Instrument jetzt allerdings rapide an Bedeutung. Woran das liegt, lesen Sie hier.

Außenpolitik I: Friedrich Merz reist für ein Treffen mit Xi Jinping nach Peking.

Außenpolitik II: Johann Wadephul empfängt den belgischen Außenminister Maxime Prévot.

Regierung I: Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil und Stefanie Hubig stellen den Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität vor. Berlin, 11:30 Uhr

Regierung II: Regierungsbefragung mit Boris Pistorius und Nina Warken. 13 Uhr

Demokratie: Zweitägiges Planspiel „Jugend im Bundesrat“. 25. bis 26. Februar

Handelsblatt: Warum deutsche Unternehmen chinesischer werden. Sie schließen verstärkt Partnerschaften mit Unternehmen vor Ort – auch, um von deren wachsenden Exporten zu profitieren. Manche exportieren von ihren Werken in China auch selbst direkt ins Ausland. VW etwa produziere zum ersten Mal in seiner Geschichte Fahrzeuge vollständig unabhängig von Deutschland, schreibt Sabine Gusbeth. („Deutsche Konzerne werden immer chinesischer“)

FAZ: Drohnen sind die neuen Masken. Wie 2020 reißen sich Unternehmen darum, dem Bund etwas zu verkaufen – und was sie versprechen, gilt nicht immer als realistisch. Man werde sich nicht wundern, wenn irgendwann herauskommt, dass „heiße Luft eines der Treibmittel auf dem Drohnenmarkt war“, schreibt Peter Carstens. Bei manchen Startups sind zudem die Investoren umstritten, an Stark etwa hält Peter Thiel einen Anteil von zehn Prozent. („Was 2020 die Masken waren, sind heute die Drohnen“)

Zeit: Gängige Narrative zum Sozialstaat meist falsch. Das Sozialsystem sei weder unterfinanziert noch würden die Kosten explodieren, schreibt Georg Cremer, Mitglied der Rentenkommission. Beide Mythen konkurrierten miteinander und verhinderten so eine notwendige Reform, so der frühere Generalsekretär des Caritasverbands. Deutschland könne sich seinen Sozialstaat leisten, müsse aber prüfen, wie man die Gelder zielgenauer und effizienter einsetzen kann. („Sozialstaatsmythen helfen bei Reformen nicht“)

Correctiv: Noch immer keine völkerrechtliche Bewertung zu Venezuela. Seit fast zwei Monaten hat die Bundesregierung nicht mitgeteilt, wie sie zum US-Angriff auf Caracas und der Entführung von Nicolás Maduro steht. Während die meisten Fachleute einen klaren Völkerrechtsbruch sehen, hatte Friedrich Merz gesagt, die rechtliche Einordnung sei komplex. Daher wolle man sich Zeit nehmen dafür. („War da was mit dem Völkerrecht?“)

Nicht überlesen!

SZ: Die Folgen der „Zeitenwende“. Eine Sammlung von Grafiken zeigt, wie sich die deutsche Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu gehören die Verteidigungsausgaben, die Waffenimporte und -exporte sowie die Aktienkurse von Rüstungskonzernen. Zwischen 2022 und 2024 wurden etwa Ausfuhren im Wert von knapp 15 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. („Wie sich die Zeitenwende auf den Rüstungshandel auswirkt“)

SZ: Ukraine-Besuch mit leeren Händen

FAZ: Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Reform des Heizungsgesetzes

Tagesspiegel: Bundesweite Warnstreiks: Berliner Verkehrsbetriebe zwei Tage weitgehend lahmgelegt

Handelsblatt: Klagewelle gegen US-Zölle

Sächsische Zeitung: Taser, Bodycams und Drohnenabwehr: Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz

Zeit: US-Generalstabschef soll Trump vor Angriff auf Iran gewarnt haben

Spiegel: Kim Jong Uns Schwester gewinnt an Einfluss in Nordkorea

Taz: Moskaus fleißige Zahlmeister

Handelsblatt: Die neue Bahnchefin Palla sollte die Notbremse ziehen

NZZ: Das US-Gesundheitsministerium richtet für deutsche Ärzte eine Beschwerdestelle ein. Im Fokus stehen die Pandemie-Strafverfahren der Behörden

Maischberger, 22:50 Uhr: Annalena Baerbock, Thorsten Frei, Ines Schwerdtner, Oliver Kalkofe, Susanne Gaschke

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Olaf Lies, Julia Löhr, Elmar Theveßen, Peter Neumann

phoenix runde, 22:15 Uhr: Olga Trofimtseva, Anastasia Tikhomirova, Jana Puglierin, Arndt Ginzel

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion: Eckpunkte für Gebäudemodernisierungsgesetz

7:15 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Merz besucht China

8:10 Uhr: Michael Werz, Council on Foreign Relations: Trumps Rede zur Lage der Nation

ARD

7:25 Uhr: Laura Nolte, Bob-Olympiasiegerin: Zukunft des Wintersports

8:05 Uhr: Jens Spahn, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion: Eckpunkte für Gebäudemodernisierungsgesetz

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA): Merz besucht China

7:05 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Bertelsmann Stiftung: Trumps Rede zur Lage der Nation

Hermann Gröhe, ehemaliger Bundesminister für Gesundheit (CDU), 65

Unser Tipp führt Sie heute ins „Rom der Zeitgeschichte“. So nennt der Historiker Hanno Hochmuth Berlin. Wie früher Rom habe die Stadt im 20. Jahrhundert im Mittelpunkt der Weltgeschichte gestanden. Schon John F. Kennedy habe Rom und Berlin in seiner berühmten Rede 1963 verglichen. Anhand von 51 Orten wie dem Humboldt-Forum und dem Reichstag erzählt Hochmuth, wie das Selbstbild und die Vergleiche mit anderen die Stadt geprägt haben. Es gibt Kapitel etwa zum „jüdischen Berlin“, zum „roten Berlin“ und zur „Hauptstadt der DDR“. Zudem lernt man, wem die Wöhlertstraße, in der Table.Briefings seinen Sitz hat, ihren Namen zu verdanken hat. Okan Bellikli

Hanno Hochmuth: Berlin. Das Rom der Zeitgeschichte | Ch. Links

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Laura Block, Michael Bröcker, Damir Fras, Viktor Funk, Marcel Grzanna, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Malte Neumann, Ralf Nestler, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.