Aufbruchssignal MSC + Rüstungsstandort München + Allianz für die Wärmewende

Im Osten Europas ein nuklear bewaffneter Kriegstreiber, der schon im vierten Jahr seine Truppen durch die Ukraine wüten lässt. Im fernen Osten eine immer mächtigere Volkswirtschaft, die kaum noch angewiesen ist auf Technologie, Autos und Maschinen „made in Germany“. Und im alten Westen ein US-Präsident Donald Trump, der sich von Europa abwendet und die einstigen Verbündeten mit Hohn und Spott oder Zöllen überzieht. Nicht in Jahrzehnten war die Lage für Europa und Deutschland so gefährlich wie heute.

Wenige Tage vor der 62. Münchner Sicherheitskonferenz steckt der Kontinent fest in einem geopolitischen Taifun. Zumal die jüngste Ankündigung der USA, bis Sommer einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, auch bedeutet, dass sich die US-Amerikaner aus dem Konflikt herausziehen könnten, sollten sie ihr Ziel nicht erreichen. „Under Destruction”, unter Zerstörung, lautet passenderweise die Überschrift des Munich Security Report, den die MSC an diesem Montag in Berlin vorstellen wird – und über den MSC-Chairman Wolfgang Ischinger mit Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer und 50 Diplomaten, Politikern und Sicherheitsexperten am Abend bei Table.Briefings diskutieren wird.

Das inoffizielle Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lautet wohl: Europa, wach auf! „Es ist 5 vor 12: die immer gefährlichere Bedrohungslage Europas erfordert historische Entscheidungen jetzt. Deshalb muss die MSC dieses Jahr für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen zum Bau eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, sagte der langjährige Botschafter und MSC-Chairman Wolfgang Ischinger Table.Briefings. Ähnlich sieht man das in der Bundesregierung. „Die Nato muss europäischer werden“, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Table.Briefings-Neujahrsempfangs gesagt. Auch er wird in München dabei sein. Dazu passt, dass Generalinspekteur Carsten Breuer ab 2028 den mächtigen Nato-Militärausschuss leiten soll; in Sicherheitskreisen gilt er seit längerem als Favorit.

Mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Ministern ist die EU dieses Jahr in Rekordzahl vertreten. War die Konferenz seit ihrem Beginn 1963 vor allem ein transatlantisches Forum, so geht es dieses Jahr in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas und neue Bündnispartner für den alten Kontinent. Besonders viel Aufmerksamkeit dürfte Kanadas Premierminister Mark Carney erfahren, der erstmals nach München kommt, wie aus der Teilnehmerliste hervorgeht, die Table.Briefings vorliegt. Der Kanadier hatte mit einem beherzten Appell für eine neue Allianz der Mittelmächte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Schlagzeilen gesorgt.

Erstmals bleibt auch der deutsche Regierungschef mehrere Tage vor Ort. Am Samstag eröffnet Friedrich Merz mit seiner Rede im Hauptsaal den zweiten Tag der Konferenz, aus dem Kabinett haben sich Vizekanzler Lars Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und die Kabinettsmitglieder Dorothee Bär, Nina Warken, Karsten Wildberger, Reem Alabali Radovan angemeldet. Außerdem auf der Liste: die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will wohl auch kommen.

Insgesamt rechnet MSC-Chef Ischinger mit einer Rekordbeteiligung von 65 Staats- und Regierungschefs und knapp 100 Ministern. Auch der iranische Oppositionelle Reza Pahlavi und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden erwartet. Die 55 Mitglieder umfassende US-Delegation führt Außenminister Marco Rubio an, auch Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehören dazu. Erstmals nach drei Jahren sind auch wieder AfD-Politiker dabei.

Deutschland muss umsatteln, vom sanften Hegemon hin zu mehr militärischer Stärke und Resilienz. Auch wir bei Table.Briefings nehmen den geopolitischen Umbruch ernst und stärken unsere Berichterstattung über Sicherheitspolitik, Geostrategie, Cyberabwehr und Rüstungsindustrie. Das auf acht Journalistinnen und Journalisten aufgestockte Team unseres Security.Table wird Sie ab diesem Montag, 9. Februar, immer werktäglich ab 6 Uhr mit News, Analysen und Vorabinformationen aus der Sicherheitsszene versorgen. Den Newsletter können Sie kostenlos hier testen.

Unser News-Podcast Table.Today wird von Donnerstag bis Sonntag direkt aus dem Bayerischen Hof senden und Ihnen tägliche Sonderausgaben anbieten. Freuen Sie sich auf Analysen, News und Interviews mit Regierungschefs, Ministerinnen, Generälen und internationalen Sicherheitsexperten. Hier können Sie den Podcast abonnieren. Was auf der MSC zu erwarten ist, erfahren Sie ab 5 Uhr hier.

Verteidigung: Münchens neue Rolle für die Rüstungsindustrie. Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Laut Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind etwa 200 Unternehmen direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Damit ist Bayern größter Defense Tech-Standort in Deutschland. Das Land will den Trend durch neue Gesetzgebung weiter fördern. Ende Januar wurde das „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ in den Landtag eingebracht; 2024 beschloss das Land den Wegfall der Zivilklausel für bayerische Universitäten. Was die neue Allianz zwischen TU München und Rüstungsindustrie bringen kann, lesen Sie im Security.Table. Katharina Horban

Gasspeicher: Warum trotz niedriger Füllstände kein Engpass zu erwarten ist. Das hohe Tempo, mit dem sich die deutschen Gasspeicher im Januar geleert haben, hat vielerorts zu Besorgnis geführt – oft verbunden mit Kritik an der Bundesregierung, die angeblich zu schlecht vorgesorgt habe. Ein Blick auf die Zahlen und die Rechtslage zeigt aber, dass beides nicht wirklich berechtigt ist. Zwar ist der Füllstand der Gasspeicher in den letzten Wochen tatsächlich mit hohem Tempo gefallen: Lag er zu Jahresbeginn noch bei 56 Prozent, waren es Mitte der Woche nur noch 29 Prozent. Pro Tag ist er damit um knapp 0,8 Prozentpunkte gesunken. Wenn die Entnahme unverändert bliebe, wären die Speicher demnach rechnerisch Mitte März komplett leer.

BMWE und Bundesnetzagentur sehen dennoch keinen Grund zur Besorgnis. Zum einen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die nächsten fünf Wochen ebenso kalt bleiben wie die vergangenen fünf Wochen, in denen die Temperaturen deutlich unter dem langjährigen Mittelwert lagen. Und wie groß der Einfluss der Temperatur ist, zeigt sich am Blick auf die vorangegangenen Monate: Im Dezember leerten sich die Speicher im Schnitt nur um 0,34 Prozentpunkte pro Tag, im November waren es 0,28 Prozentpunkte. Sofern die Temperaturen sich in den nächsten Wochen eher auf diesem Niveau bewegen, reichen die Speicher rechnerisch mehr als doppelt so lange – und damit über das Ende der Heizsaison hinaus, wenn der Gasbedarf weiter sinkt und die Speicher wieder gefüllt statt geleert werden.

Auch weiterer Dauerfrost würde nicht automatisch zu einem Engpass führen. Zum einen könnten die Importe, die im Januar fünf Prozent niedriger lagen als im Dezember, wieder gesteigert werden. Vor allem über die deutschen LNG-Terminals, die zuletzt im Schnitt nur zu 50 Prozent ausgelastet waren, könnte mehr Gas importiert werden – wenn auch zu hohen Preisen, die bei kurzfristigen Bestellungen fällig würden. Zudem ist davon auszugehen, dass bei drohendem Gasmangel die Exporte zurückgehen würden. Denn die drei Länder, in die Deutschland das meiste Gas weiterleitet – Österreich, Polen und Tschechien –, verfügen über Gasspeicher, die derzeit deutlich höhere Füllstände aufweisen als die deutschen. Gefährdet wäre die Versorgung dagegen, wenn eine der drei Pipelines aus Norwegen, über die Deutschland mehr als 40 Prozent seines Gases importiert, durch einen Sabotageakt ausfallen würde. Oder wenn die USA ihre LNG-Lieferungen in die EU, die zuletzt 28 Prozent der EU-Importe ausmachten, aus politischen Gründen einstellen würden.

Dass die Speicher so leer sind wie noch nie um diese Jahreszeit, liegt auch an veränderten staatlichen Vorgaben. Nach dem Wegfall der russischen Lieferungen war seit 2022 vorgeschrieben, dass die Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. 2025 wurde dieser Wert für die meisten Speicher auf 80 Prozent und für sechs Porenspeicher auf 45 Prozent gesenkt; im Schnitt ergibt sich daraus ein Sollwert von 75 Prozent. Während einzelne Speicher den Wert Anfang November 2025 unterschritten, wurde der Gesamtwert knapp eingehalten. Schon zu Beginn des Winters war der Füllstand somit 15 Prozentpunkte niedriger als in den Vorjahren.

Beschlossen wurde die Absenkung noch in den letzten Tagen der Rest-Ampel-Regierung unter Robert Habeck. Begründet wurde sie mit der verbesserten Versorgungslage sowie mit den Kosten, die durch die vorherigen Vorgaben entstanden. Wenn mehr Gas eingespeichert wird, als es die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen tun würden, müssen die dadurch entstehenden Kosten erstattet werden; das geschah durch die Gasspeicherumlage, die zunächst durch die Gaskunden und zuletzt aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurde. Malte Kreutzfeldt

Streit bei Wirtschaftsverband BVMW: Verbände gehen auf Distanz zu Ahlhaus. Der Präsident des Wirtschaftsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, steht nach seiner Kritik an MIT-Chefin Gitta Connemann selbst in der Kritik. Mehrere Verbandsvertreter, die in der Mittelstandsallianz des BVMW zusammengeschlossen sind, haben sich intern über die Attacke auf Connemann geärgert. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel nannte das Vorgehen „unklug“, er schätze Connemann als professionelle Streiterin für den Mittelstand. Der Brief müsse bei der nächsten Sitzung der Allianz thematisiert werden. Auch Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand und Mitglied in der Mittelstandsallianz, soll intern seinen Unmut über Ahlhaus geäußert haben.

Ahlhaus hatte in einem Brandbrief an den Bundeskanzler mehr Tempo in der Wirtschaftspolitik und indirekt den Rauswurf der Mittelstandsbeauftragten Connemann gefordert. Der Mittelstand habe weder Vertrauen noch „ein Rest an Kompetenzvermutung“ mit Blick auf Connemann, schrieb Ahlhaus in dem Brief, der Table.Briefings vorliegt. Ein Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbands zeigte sich verärgert über den Ton des Briefes und sprach von einer „dreisten Marketingaktion“ des BVMW-Präsidenten. Man überlege, aus dem Verband auszutreten. Michael Bröcker

SPD-Auftakt zum Grundsatzprogramm: Wenig Aufbruch, kaum Neues. Die SPD möchte mit ihrem neuen Grundsatzprogramm nichts Geringeres als „sozialdemokratische Antworten für die großen Fragen der Zeit“ liefern, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Mit ihren Grundsatzreden wollten die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Samstag die Marschrichtung für ihre neue SPD vorgeben. Im Vorfeld gab es rund 400 Anmeldungen von Parteimitgliedern. Doch das Publikum hat an diesem Wochenende wenig Elan für eine echte Erneuerung der Partei erleben können. Bas widmete sich in ihren 45 Minuten ihrem Lieblingsthema: der Gefahr für den Sozialstaat. Jüngste Vorschläge aus der Union kritisierte sie scharf: „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.“ Ansonsten hielt sich die Arbeitsministerin lange mit Zustandsbeschreibungen auf, zitierte Studien. Welche Ideen sie für die Zukunft ihrer Partei hat, ließ sie nur selten durchblicken.

Ein bisschen konkreter wurde Lars Klingbeil. Der Finanzminister begann seine Rede mit einer außenpolitischen Einordnung, warb für eine engere Zusammenarbeit in der EU, bis er schließlich auf das für die Parteimitglieder noch wichtigere Thema zu sprechen kam: die Politik in Deutschland. Die SPD müsse gegen ökonomische Ungleichheit vorgehen. „Es geht mir nicht um Neid. Es geht um Leistungsgerechtigkeit.“ Passend zum Thema verabschiedete der Parteivorstand in seiner Klausur einen Beschluss für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Darin heißt es, wer „Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt“, setze auf „Rezepte der 1980er-Jahre“. Um die Leistungsfähigkeit anzukurbeln, wolle die SPD das Steuersystem reformieren, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Auch wenn die Beschlüsse mehr Antworten liefern als die Reden der Parteivorsitzenden, verpassten Bas und Klingbeil eine wichtige Chance: Das für ihre Mitgliedern so wichtige Signal des Aufbruchs blieb aus – und das, obwohl die Partei in einer tiefen Sinnkrise steckt, die sich auch in den anhaltend niedrigen Umfragewerten widerspiegelt. Statt klarer sozialdemokratischer Leitbilder gab es vor allem das schon Bekannte. Laura Block

Abgeordnetenversorgung: SPD-Kommission will sofortige Reform. Die Sozialdemokraten fordern zeitnahe Änderungen bei den Pensionen für Politiker. Das steht in einer „Zwischenbilanz“ der Sozialstaatskommission des Parteivorstands. Wie genau die Reform aussehen soll, wird nicht ausgeführt. Die SPD bekräftigt nur ihre Forderung, dass Mandatsträger zusammen mit Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten in ein gemeinsames System einzahlen sollten. Kürzlich hatte Ex-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert, ihm stünden nach einer Legislaturperiode im Bundestag rund 800 Euro im Alter zu – das sei zu viel.

Zudem will die Partei in allen Unternehmen verpflichtende Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge. Die Arbeitgeber müssten sich daran mindestens zur Hälfte beteiligen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Versicherungspflicht für Selbstständige und eine Beschränkung von Neu-Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben. Hierzu zählen etwa die Kerntätigkeiten bei Polizei und Justiz. Darüber hinaus plädiert die Partei für eine „schrittweise Überwindung“ von Sonderversorgungssystemen wie den Versorgungswerke für Ärzte, Anwälte und Architekten. Okan Bellikli

EU-Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Meloni machen vor informellem Gipfel Druck. Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Belgiens Premierminister Bart De Wever haben „Gleichgesinnte“ eingeladen, die EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Sie wollen im Vorfeld der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der Nähe von Lüttich Leitlinien für die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Handelspolitik festlegen. Zwölf Staaten und die Kommission haben ihr Kommen angekündigt. Warum Emmanuel Macron noch nicht zugesagt hat, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Wärmewende: Neue Allianz fordert mehr Offenheit für unterschiedliche Wege. Mit einem neuen Ansatz versucht ein Konsortium aus Wohnungs-, Energie- und Bauunternehmen, Tempo in den festgefahrenen Prozess der Wärmewende zu bringen. Ihr Konzept setzt besonders auf Wärmenetze, betrieben mit regenerativen Energien, Wärmepumpen und generell rationellem Energieeinsatz. Die Gebäuderichtlinie, über deren Umsetzung die Bundesregierung gerade brütet, dürfe nicht „einen Lösungsweg wie den Effizienzhauspfad vorgeben“. Sie müsse vielmehr Kommunen, Bürgern und Unternehmen die Wahl lassen.

Eine Absage erteilt die Allianz dem strikten Primat des Dämmens, um den Energieeinsatz zu senken. So heißt es in dem Konzept, an dem unter anderen der Verband der Wohnungsunternehmen (GdW), der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) und der Verband der kommunalen Unternehmen (VkU) mitgewirkt haben: „Neue bauliche Anforderungen sollten nur dort eingeführt werden, wo sie nachweislich kostengünstiger sind als netz- oder erzeugerseitige Alternativen.“ Die derzeitigen regulatorischen und finanziellen Vorgaben seien nicht hilfreich. Dabei würden dezentrale Heizsysteme bevorteilt. Diese Ungleichbehandlung behindere Investitionsentscheidungen von Stadtwerken und Energiegenossenschaften – die zentralen Treiber der Wärmewende. Das Papier hat Brisanz, weil die Regierung bald Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und seiner Förderstruktur vorlegen will. Horand Knaup

AfD: Bayern-Chef knickt nach Drohung vor Identitären-Chef ein. Nach anderthalb Tagen massiven Drucks hat Stephan Protschka einem Erpressungs-Tweet von Martin Sellner Folge geleistet. Sellner ist Chef der Identitären Bewegung (IB) in Österreich und bekannter Rechtsextremist. Protschka hatte der Welt mit Blick auf den Chef der IB Deutschland gesagt, dass sich Mitgliedschaften in der IB und der AfD nicht vertragen würden; Mitglieder „einer extremistischen Organisation können nicht Mitglied der Partei sein.“

Sellner stellte ein Ultimatum. Solle „diese irre Aussage“ nicht „umfassend klargestellt“ werden, werde er dafür sorgen, „dass jeder im deutschen Sprachraum und darüber hinaus davon erfährt und es nie wieder vergessen wird.“ Am Sonntag reagierte Protschka mit einer „Klarstellung“. Die IB sei „weder extrem noch steht sie nicht auf dem Boden der FDGO“, twitterte er. Es habe ein „Kommunikationsproblem meinerseits“ gegeben. Die IB ist in der AfD Dauerthema. Auch in der Jugendorganisation fallen Funktionäre oft durch ihre Nähe auf – so etwa Fabian Jank, seit Samstag Brandenburg-Chef der Generation Deutschland. Franziska Klemenz

Sozialpolitik: ASMK-Vorsitzende für mehr Fokus auf Prävention. In sozialpolitischen Diskussionen fehle oft diese Perspektive, sagt die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings. Sie ist 2026 Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und plädiert dafür, „dass wir immer auch die ganzheitliche, volkswirtschaftliche Dimension sehen“. Die Folgekosten für die Gesellschaft seien höher, wenn man in der Bildung und beim Bürgergeld nicht frühzeitig auf Förderung setze. Warum sie eine Verfassungsänderung in Sachen Sozialstaatsreform skeptisch sieht, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli

Pharmadialog: Verbände richten Appell an Gesundheitsministerin. Die aktuellen globalen Herausforderungen dürften beim Pharmadialog nicht ausgeblendet werden, heißt es in einem Verbändebrief an Nina Warken. Das betreffe die Folgen der US-amerikanischen Zoll- und Arzneimittelpolitik, aber auch die Abhängigkeit von China bei kritischen Wirkstoffen und Technologien. Es brauche einen „ganzheitlichen, ressortübergreifenden Ansatz“, damit Deutschland wettbewerbsfähig, souverän und resilient sein könne. Politische Überlegungen wie etwa ein verschärfter Preiswettbewerb bei bestimmten Arzneimitteln oder eine erneute Verschärfung der sogenannten Preis-Mengen-Regelung würden die Ziele des Dialogs konterkarieren. Mit dem im November gestarteten Pharmadialog will die Bundesregierung stabile Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik in Deutschland schaffen. Magdalena Latz

Entwurf und FAQ des BMJV zur Mietrechtsreform

Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission

Beschlüsse des SPD-Vorstands zu Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und den Betriebsratswahlen 2026

Anträge zum 38. CDU-Bundesparteitag

Positionspapier der Innen-AG der SPD-Fraktion zur Bahn

Policy Paper des „Roundtable Wärmewende“

Schreiben des Bundesverbands Mittelstand an Friedrich Merz

Brief von Pharma- und Biotechnologieverbänden an Nina Warken

Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat

Carsten Breuer soll 2028 an die Spitze des Nato-Militärausschusses aufrücken. Er ist derzeit Generalinspekteur der Bundeswehr. Angeblich, so Welt am Sonntag, gebe es „innerhalb der Allianz bereits heute eine informelle Einigung darüber“. Die Zeitung hatte zuerst über die Personalie berichtet. Die Amtszeit des amtierenden italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone endet erst am 17. Januar 2028. Was ein hochrangiger US-Militär aus Nato-Kreisen zum Thema sagt, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Europe.Table: EU richtet Klimadiplomatie neu aus. Die Umweltminister wollen ihre Handels- und Finanzpolitik stärker nutzen, um in internationalen Verhandlungen mehr Gewicht zu bekommen. Wie sie das machen wollen, lesen Sie hier.

Europe.Table: EU gegen Tiktok. Die Kommission wirft dem Anbieter Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) vor – etwa wegen eines mutmaßlich suchtfördernden Designs. Welche Konsequenzen das für die Plattform haben kann, lesen Sie hier.

China.Table: Wachstumsprobleme in China. Viele Provinzen und Regionen haben ihre wirtschaftlichen Zielvorgaben für dieses Jahr gesenkt. Welche Folgen das für die nationalen Ziele haben könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Europa braucht einen Marshall-Plan für Rohstoffe. Jacob Gunter vom Thinktank Merics kritisiert ein zaghaftes De-Risking von China. Weshalb er das Werben um chinesische Investitionen in der EU für eine gefährliche Strategie hält, lesen Sie hier. 

China.Table: Buch über Chinas Innovationsfähigkeit. Dem Westen werde immer erst mit Verspätung bewusst, wozu China fähig sei, sagt die Autorin Yi-Ling Liu. In ihrem Buch „The Wall Dancers“ beschreibt sie, wie das Land im digitalen zeichnet sie ein Bild von der digitalen Sphäre des Landes zwischen staatlicher Kontrolle und privatem Schaffensdrang. Was Liu zu Tiktok und KI sagt, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Highlights der Woche

Am Montag um 10 Uhr stellt Wolfgang Ischinger zum Start in die MSC-Woche den Munich Security Report 2026 in der Bundespressekonferenz vor. Um 12 Uhr folgt in der bayerischen Landesvertretung eine Veranstaltung mit Ischinger und Staatskanzlei-Leiter Florian Herrmann (CSU). Dabei sind auch Pakistans ehemalige Außenministerin Hina Rabbani Khar und Spaniens ehemalige Außenministerin Arancha Gonzalez Laya. Die MSC beginnt am Freitag und endet am Sonntag. (Viele Details siehe Talk of the Town)

Am Montag informiert das BSW um 12 Uhr im Tagungszentrum im Haus der BPK über die Wahlprüfungsbeschwerde, die es in der kommenden Woche in Karlsruhe einreichen will. In einem Rundschreiben an ihre Mitglieder zitiert die Partei den Politikwissenschaftler Joachim Behnke, der von Bärbel Bas in die Wahlrechtskommission der letzten Legislaturperiode einberufen worden war. Er spricht sich für eine Neuauszählung aus.

Am Mittwoch reist Friedrich Merz zum European Industry Summit in Antwerpen.

Am Donnerstag trifft sich der Kanzler mit den EU-Führungsspitzen in Belgien zum informellen Gipfel. Dabei wird es zuallererst um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes gehen. Thema dazu auch der Bericht von Mario Draghi.

Am Donnerstag findet die Eröffnungszeremonie der Berlinale statt. Den Jury-Vorsitz übernimmt in diesem Jahr Wim Wenders. Der Eröffnungsfilm „No Good Men“ von Shahrbanoo Sadat handelt vom Kampf einer afghanischen Journalistin gegen das patriarchale System in ihrer Heimat. 18 Uhr, Berlinale-Palast

Am Sonntag ist die Hoffnungsträgerin der US-Demokraten, Alexandra Ocasio-Cortez, zu Gast in Berlin. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori veranstaltet mit ihr eine Podiumsdiskussion. TU Berlin, 18 Uhr

9. Februar

Sicherheit: Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig besuchen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Pressestatements, 16:30 Uhr

Bildung: Onlineveranstaltung des OECD Berlin Centre: „Standards für Bildungsqualität vs. Individuelle Kompetenzförderung?“ mit Grußwort von Karin Prien. Anmeldung

Landespolitik I: Markus Söder empfängt den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. München, 10:30 Uhr

Landespolitik II: Vorstellung des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Stuttgart, 10 Uhr

Bundesparteien: Gremiensitzungen und Statements von Janis Ehling (Linke, 13 Uhr), Carsten Linnemann und Steffen Bilger (CDU, 13:30 Uhr) sowie Felix Banaszak (Grüne, 14 Uhr)

FAZ: Firmen haben weniger Lust auf die USA. Rund ein Fünftel der Mittelständler erwartet, dass das Land in den kommenden fünf Jahren eine kleinere Rolle in ihren Lieferketten spielt. Das zeigt eine Umfrage der DZ Bank, die am Montag veröffentlicht wird. Laut IW Köln haben deutsche Unternehmen in den ersten zehn Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump zudem 45 Prozent weniger in den USA investiert als im Vorjahreszeitraum. („Der Mittelstand meidet die USA“)

Handelsblatt: Strom für Deutschland aus Marokko? Das Projekt „Sila Atlantik“ will Energie aus erneuerbaren Quellen über ein Seekabel ins Land bringen. Dahinter stehen Manager, die bei Unternehmen wie EnBW gearbeitet haben. Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel begrüßt das Vorhaben in einem Brief an den marokkanischen Investitionsminister. Die Deutsche Bahn zeigt Interesse an der Nutzung des Stroms. („Strom für Deutschland aus der Wüste“)

SZ: Interne Kämpfe behindern Linke im Wahlkampf. Parteiführung und -prominenz stehen im Feuer junger Mitglieder, gelten mitunter als „Verräter“. Haupt-Streitpunkt bleibt Israel. Für Bodo Ramelow haben trotzkistische Gruppen im rasanten Mitgliederwachstum die Chance gesehen, „sich neu zu organisieren“. Er spricht von „Sekten“, in denen sich autoritäre Strukturen herausbildeten. Der Kampf droht, Wahlkampfbotschaften zu übertonen und Erfolgschancen zu mindern. („Wie der Israelhass junger Linker der Partei Probleme bereitet“)

Tagesspiegel: Wichtigstes Reformversprechen des Senats wackelt. Das Versprechen von CDU und SPD, die Berliner Verwaltung zu reformieren, droht Monate vor der Wahl zu scheitern – auch wenn die Senatskanzlei offiziell noch daran festhält. Die Verabschiedung des Konnexitätsgesetzes steht auf der Kippe, und damit auch die Neuregelung der Bezirksfinanzen. Ohne sie ist die Reform nicht möglich. („Die Verwaltungsreform von CDU und SPD steht auf der Kippe“)

Tagesschau: Bahn setzt Engelke-Kampagne nach Kritik nicht fort. Einen weiteren Teil der der millionenschweren Werbe-Produktion mit Anke Engelke wird es nicht geben; es passe laut Bahn nicht zur Zeit. Angesichts der Sicherheitsmängel bei der DB hatte der innenpolitische Sprecher der SPD Sebastian Fiedler gegenüber Bild von einem Skandal gesprochen, hätte das Geld doch für mindestens 100 Sicherheitskräfte im Jahr genügt. („Bahn stellt Image-Kampagne mit Anke Engelke ein“)

Nicht überlesen!

Correctiv: AfDler aus Sachsen-Anhalt beschäftigen offenbar Angehörige. Die MdBs Thomas Korell und Claudia Weiss, die MdLs Tobias Rausch und Matthias Büttner sowie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sollen jeweils Familienangehörige von Kollegen beschäftigen. Siegmunds Vater hat erst bei Büttner gearbeitet, dann bei Landeschef Martin Reichardt, jetzt bei Korell. Die Rede ist von einem System des „Über-Kreuz-Anstellens“. Im Landtag überprüft man die Anstellungen. („Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt“)

SZ: SPD-Beschlüsse fordern Union heraus

FAZ: Hubig will Mieter entlasten – Union fordert Änderungen

Tagesspiegel: SPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte

Handelsblatt: KI-Krise an der Börse

Sächsische Zeitung: Sachsen verzeichnet 20 Prozent mehr Bewerbungen für Wehrdienst

Zeit: ICE-Haftanstalt wegen verweigerter Medikamente für Kleinkind verklagt

Spiegel: In Kursk lässt Putin jetzt auch Kims Soldaten Drohnen fliegen

Taz: Epstein-Überlebende über neue Akten: „Es hat nicht mit Epsteins Tod aufgehört“

Handelsblatt: „Wir saufen ab“ – Edelmetallhändler kämpfen mit Lieferengpässen

NZZ: Wie Jeffrey Epstein reich wurde

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Tino Chrupalla, Veronika Grimm und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Johannes Volkmann, Außenausschuss (CDU): Ostasien geostrategisch

7:15 Uhr: Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender: SPD-Vorstandsklausur

8:10 Uhr: Insa Blanke, Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung: Justiz-Umbau in den USA

ARD

8:10 Uhr: Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD): Mietrechtsreform

Claudia Bernhard, Gesundheitssenatorin von Bremen (Linke), 65

Unser Tipp führt Sie heute zum vermeintlichen Konflikt zwischen Jung und Alt. Die Folgen des demografischen Wandels würden bewusst dramatisiert, schreibt der Wirtschaftsjournalist Andreas Hoffmann in seinem neuen Buch. Er verweist darauf, dass Fachleute und offizielle Prognosen in der Vergangenheit mehrmals falsch lagen – und zeigt, wo aus seiner Sicht die realen Probleme bei Rente und Pflege liegen. Hoffmanns Hoffnung: Ein anderer Umgang mit dem Thema könne auch den Rechtspopulismus bremsen. Am Montag stellen Bärbel Bas und Ralph Bollmann (FAZ) das Werk im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz vor. Okan Bellikli

Andreas Hoffmann: Die erfundene Bedrohung | Goldegg

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Magdalena Latz, Amelie Richter, Leonard Schulz, Arne Schütte, Wilhelmine Stenglin und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

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