Rechtssicherheit in der Raumfahrt: Nationales Gesetz soll kommen

Rechtssicherheit in der Raumfahrt: Nationales Gesetz soll kommen. Im BMFTR wird ein Referentenentwurf für ein Weltraumgesetz erarbeitet, bestätigt eine Sprecherin Table.Briefings. Im Raumfahrtsektor gebe es immer mehr private Akteure. Deutschland sei verpflichtet, deren Aktivitäten „einem Genehmigungserfordernis zu unterwerfen und fortlaufend zu überwachen“, heißt es zur Begründung. Gleichzeitig sollen Start-ups und KMU sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen „über das mit einer Regulierung einhergehende notwendige Maß hinaus möglichst wenig belastet werden“. Beim EU Space Act, der zurzeit verhandelt wird, setzt sich die Bundesregierung nach Angaben der Sprecherin für eine „Vermeidung übermäßiger Bürokratie“ ein. Wie sich die Oppositionsparteien hier positionieren, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler