Die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs rufen die Bundesregierung auf den Plan. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zurückhaltend, will den explodierenden Spritpreisen aber notfalls mit kartellrechtlichen Maßnahmen begegnen. „Wir werden alles prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast Table.Today. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Außerdem spricht sie sich für eine strategische nationale Gasreserve jenseits der Marktentwicklung aus. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann.“ Reiche betonte aber auch, dass es aktuell keine Knappheiten gebe: „Wir kommen gut durch diesen Winter.“ Die Absicherung durch Pipeline-Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien führte dazu, dass es keine Knappheiten gebe. Von politischen Schnellschüssen riet sie ab.
Reiche hatte nach den Angriffen auf den Iran und nach der Schließung der für den Öl- und Gashandel bedeutenden Straße von Hormus den Krisenmechanismus reaktiviert. Zudem setzte sie erneut die Taskforce Energie ein, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gebildet wurde. Das Gremium soll die Lage mehrfach am Tag diskutieren und beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ableiten, sagte Reiche. Michael Bröcker und Florian Fischer