Treffen der EU-Außenminister: Ungarn droht mit doppeltem Veto

Treffen der EU-Außenminister: Ungarn droht mit doppeltem Veto. Ungarn droht kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit einer doppelten Blockade: Er werde beim Außenrat das 20. Sanktionspaket gegen Moskau stoppen, kündigte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Wochenende auf X an: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kyjiw wichtigen Entscheidungen treffen.“ Mit der gleichen Begründung will Ungarn auch das 90-Milliarden-Euro Darlehen blockieren, auf das die Ukraine ab April dringend abgewiesen ist und dem Viktor Orbán im Dezember noch zugestimmt hatte. Die EU wollte das 20. Sanktionspaket bis Dienstag als Signal der Solidarität mit der Ukraine verabschieden. Wenn Ungarn nicht noch in letzter Minute einlenkt, muss Ursula von der Leyen zum vierten Jahrestag am 24. Februar mit leeren Händen nach Kyjiw reisen. Weshalb Ungarns Veto-Drohungen nur ein Vorwand sind, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel