Flucht und Vertreibung: Keine Bundesgelder mehr für die Seenotrettung. Es ist dabei geblieben: Deutschland erhöht seine Mittel für die humanitäre Hilfe auch für 2026 nicht und belässt es – wie schon für 2025 veranschlagt – bei rund einer Milliarde Euro. Das sind über 50 Prozent weniger als noch 2024 (rund 2,2 Milliarden Euro). Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stand der Etat des AA schon am frühen Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung.
Gänzlich gestrichen wurden die Mittel für diejenigen Hilfsorganisationen, die Flüchtende auf dem Mittelmeer aus Seenot retten. Die zwei Millionen Euro, die noch 2025 dafür bereitstanden, waren strittig. Der SPD-Parteitag Ende Juni, Flüchtlingsorganisationen und auch die Kirchen hatten sich für eine Fortführung der Hilfen ausgesprochen. Die Haushälter entschieden sich dagegen. In den vergangenen Jahren sind bei plötzlichen Krisen vereinzelt nachträglich aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) noch Mittel in die humanitäre Hilfe abgeflossen. Horand Knaup
