Neuer Gesetzentwurf zum Wehrdienst: Wie eine Blockade durch das Parlament verhindert werden soll
Ein Wehrerfassungsbogen, der bald an alle 18-Jährigen in Deutschland verschickt werden soll. (IMAGO / Herrmann Agenturfotografie)
In einem neuen Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes setzt der Gesetzgeber der Bundestag nun eine Frist, in der es auf eine Rechtsverordnung zur verpflichtenden Einberufung reagieren muss. So soll verhindert werden, dass das Parlament eine Entscheidung durch Untätigkeit blockiert.
