Benny Gantz, der angesehene ehemalige israelische Verteidigungsminister, kündigt am Wochenende seinen Rücktritt aus der israelischen Notstandsregierung an. Damit geht Netanjahu das liberale Feigenblatt für seine politische Linie verloren.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Bundesregierung habe es verpasst, Menschenrechtsverletzungen in Gaza früh genug klar zu benennen, kritisiert die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. China hat unterdessen Hilfen an den Gazastreifen zugesagt.
Von Wilhelmine Stenglin
Bundesländer und Verbände können bis zum heutigen Dienstag ihre Einwände zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie („The Network and Information Security Directive“) einbringen. Die deutsche Industrie fordert unter anderem unbürokratische und digitale Verfahren, um die Auflagen zu erfüllen.
Von Wilhelmine Stenglin
Sollte der Internationalen Gerichtshof (IGH) dem Eilantrag Südafrikas heute stattgeben, seine Offensive auf Rafah zu stoppen, wäre es die nächste Schlappe für Israels Außenpolitik in wenigen Tagen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben den Hackerangriff unter anderem auf die SPD im vergangenen Jahr scharf verurteilt und es könnten sogar Sanktionen folgen. Das zeigt: Die Angst vor Wahlmanipulation im Superwahljahr 2024 ist groß.
Von Wilhelmine Stenglin
Es ist ein historischer Tag für die Bundeswehr. Am Mittwoch nahm die Luftwaffe mit der German Heron TP nach jahrelanger politischer Debatte die erste waffenfähige Drohne in Betrieb. Sie eignet sich sowohl für militärische als auch zivile Einsätze.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Rüstungskooperation zwischen Iran und Russland wurde durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza auf ein „neues Level“ gehoben, heißt es in einer neuen Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Deutschland und Israel sollten dem entgegenwirken.
Von Wilhelmine Stenglin
Marcus Faber (FDP) gilt als heißer Kandidat für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses ab Sommer. Er will seine Stimme im Bundestag für gefährdete liberale Demokratien weltweit einsetzen – derzeit gilt sie vor allem der Ukraine.
Von Wilhelmine Stenglin
Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.
Von Wilhelmine Stenglin
