The CP leadership is massively expanding its anti-espionage law. The amendment is intended to protect not only state secrets but also vaguely defined "national interests". Companies in China fear arbitrary enforcement.
Von Redaktion Table
Die Parteiführung weitet ihr Gesetz zur Bekämpfung von Spionage massiv aus. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte „nationale Interessen“ geschützt werden. Unternehmen in China fürchten eine willkürliche Anwendung.
Von Redaktion Table
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Von Redaktion Table
