FDP und SPD einigen sich zu „Quick Freeze“ und Mietpreisbremse
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Münch haben die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Besonders die Zahl der Gewaltdelikte ist stark gestiegen. Der Anteil der jungen und ausländischen Tatverdächtigen hat zugenommen.
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Drei Klimaklagen sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt worden. In dem Fall von 2.000 Klägerinnen aus der Schweiz war die Klage erfolgreich.
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At the beginning of February, the Council and Parliament agreed on new common debt ceilings. An investigation has now concluded that the rules hinder the EU's social and climate policy goals.
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Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
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Die SPD-Spitzenkandidatin spricht sich für „soziale Sicherheit“ aus. Dabei geht es ihr auch um den Wohnungsmarkt in Europa.
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The SPD's lead candidate speaks out in favor of "social security." She is also concerned about the housing market in Europe.
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Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände beobachten die chinesische Shopping-App Temu schon länger kritisch. Nun fordert die Regierung Schritte gegen das Wecken immer neuer Kaufimpulse.
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German consumer watchdogs and business associations have been keeping a critical eye on the Chinese shopping app Temu for some time. The German government now demands legal action against the constant generation of new shopping impulses.
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Bei den Vereinten Nationen hat sie Karriere gemacht. Nun steht Judith Tuluka Suminwa an der Spitze der Regierung in Kinshasa. Dabei hat sie eine heikle Angelegenheit geerbt, das sie leicht in Konflikt mit Europa bringen kann.
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