Europa verliert in Libyen an Einfluss. Daran trägt auch die Bundesregierung Schuld, die den Berliner Prozess nicht weiterverfolgt. China, Russland und die Türkei bauen ihre Präsenz jetzt aus. Von Mirco Keilberth
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.
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Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
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Der Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Polens neuer Beauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Damit zeichnet sich nach dem Regierungswechsel in Warschau weitere Entspannung im Verhältnis zu Berlin ab.
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Die Schwächung von Emmanuel Macron und der Ampelregierung ist eine der schlechtesten Nachrichten dieser Europawahl. Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich vor den Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft nicht umsonst besonders auf diese Länder. Daraus ergibt sich ein Auftrag an die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament.
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The weakening of Emmanuel Macron and the coalition government is one of the worst news of these European elections. It is no coincidence that the propaganda work of internationally networked, anti-democratic forces is particularly focused on these countries ahead of the elections to the Bundestag and the French presidency. This gives rise to a mandate for the pro-European forces in the EU Parliament.
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Korrekturhinweis aus dem Europe.Table: Urban Keussen, Technikvorstand des Energieversorgers EWE, wurde nicht wie berichtet am 12. Juni zum Präsidenten des europäischen Stadtwerkeverbandes Cedec gewählt. Keussen kandidiert für die Wahl, die am 19. Juni stattfinden soll.
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Correction from Europe.Table: Urban Keussen, Chief Technology Officer of energy supplier EWE, was not elected President of the European Association of Public Utilities Cedec on June 12 as reported. Keussen is running for the election, which is to take place on June 19.
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Wie könnte sich der anhaltende Konflikt zwischen China und den USA weiterentwickeln? Entdecken Sie die tiefgreifenden geopolitischen Spannungen, die die Handels- und militärischen Beziehungen beider Supermächte prägen. Welche Strategien könnten China und die USA verfolgen, um ihre globalen Interessen zu sichern? Eine Übersicht.
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Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Afrika-Szene. Ausgewählt von der Africa.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Think-Tanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Nicht-Regierungsorganisationen. Hier geht's zur Übersicht
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