CDU politician Roland Koch is calling for fresh ideas and more efforts from the EU to strengthen its importance on the international stage. Europe must adapt its trade policy to new circumstances. He accused European heads of state and government of a lack of political leadership.
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Nearly 240 days after the election, a new government has been formed under the right-wing N-VA party. Even though the leader of the Flemish nationalists Bart de Wever becomes Prime Minister, the center parties still have a majority in the coalition.
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Der CDU-Politiker Roland Koch fordert von der EU frische Ideen und mehr Anstrengungen, um die Bedeutung auf internationaler Bühne zu stärken. Europa müsse seine Handelspolitik an neue Gegebenheiten anpassen. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er fehlende politische Führung vor.
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Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.
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Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.
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Neue Daten zu Gewalt an Schulen sind besorgniserregend, zeichnen aber kein komplettes Bild. Die politische Debatte über Lösungen nimmt derweil an Fahrt auf.
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Der Streit über ein EU-Energiemarktpaket sprengt die norwegische Regierungskoalition. Die europäische Energieregulierung muss der Gasexporteur Norwegen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums übernehmen.
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