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Bundesverfassungsgericht
„Ramstein-Verfahren“: ECCHR kritisiert BVerfG-Entscheidung zu Drohneneinsätzen
Die Klage zweier Jemeniten zu US-Drohneneinsätze via Ramstein weist das Bundesverfassungsgericht zurück: die Bundesregierung treffe in diesem Fall keine Schutzpflicht. Das ECCHR sieht darin das Versäumnis, sich völkerrechtlich klar zu positionieren.
Von Maria Mitrov