Wettbewerbspolitik

Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes „EU Resilience Office“, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig.

Von Amelie Richter

Schlagabtausch vor dem EU-Gerichtshof (EuGH): Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat am Dienstag bei einer Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bundeskartellamts geübt, das der umfassenden Sammlung der Daten von Facebook-Nutzern einen Riegel vorschieben will. Die dafür zugrunde liegende und ins Jahr 2019 zurückreichende Entscheidung der Wettbewerbshüter unterstreicht einerseits den wachsenden Druck auf US-Internetkonzerne wie Facebook.

Von Redaktion

Die Bundesregierung plädiert dafür, es den Aufsichtsbehörden zu erleichtern, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen zu zerschlagen. „Meiner Meinung nach sollten wir in der EU darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen und Instrumente zu stärken“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern bei einer Kartellrechtskonferenz.

Von Till Hoppe