Erstmals haben sich die EU-Telekommunikationsminister bei einem Treffen ausschließlich der Cybersicherheit gewidmet. Sie legten eine Warschauer Erklärung zur Cybersicherheit vor. Darin beschlossen sie eine engere Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es sieht eine bessere Überwachung von Unterseekabeln und schnellere Reparaturen nach Sabotageakten vor.
Von Stephan Israel
Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.
Von Markus Grabitz
Der freiwillige Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Desinformation wird Teil des DSA. Die Kommission nennt das einen Erfolg. Doch nicht alle Unterzeichner gehen sämtliche Verpflichtungen ein.
Von Corinna Visser
Beim Autodialog haben die Kommissare Tzitzikostas und Šefčovič jetzt auch Einladungen zu Arbeitsgruppensitzungen geschickt. Sozialkommissarin Mînzatu hat mit Branchenvertretern und Gewerkschaften besprochen, dass die Jobverluste bei der Umstellung auf E-Autos mehr Umschulung und Weiterbildung nötig machen.
Von Markus Grabitz
Beim AI Action Summit in Paris zeigen europäische Initiativen, Unternehmen und Politiker, dass sie bereit sind, beim Wettlauf um KI aufzuholen. Auch Investitionen werden angekündigt. Doch so viel Geld wie etwa in den USA wird nicht fließen.
Von Corinna Visser
Nicht neue Regulierung, sondern der Einsatz von KI steht im Mittelpunkt des AI Action Summit in Paris. Frankreich will die Regeln des AI Acts flexibel auslegen. Von der Leyen, Virkkunen und auch JD Vance aus den USA sind vor Ort.
Von Corinna Visser
Der Strategische Dialog Auto geht in die zweite Phase. Dabei treffen sich fünf Kommissare mit Branchenvertretern zu Fachthemen. Verbände und Industrie gehen indessen davon aus, dass die Inhalte des Action Plans Auto weitgehend feststehen.
Von Markus Grabitz
Vor allem chinesische E-Commerce-Plattformen nutzen die Zollfreigrenze der EU von 150 Euro, um ihre Waren in die EU zu bringen. Viele Produkte genügen jedoch den europäischen Standards nicht. Die Kommission will Abhilfe schaffen, doch die von ihr vorgeschlagene Zollreform geht im Rat nur langsam voran.
Von Corinna Visser
Beim Auftakt des Strategischen Dialogs haben die 22 Teilnehmer aus der Branche ihre Positionen vorgebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt schnell Ergebnisse haben. Sie sollen bereits am 5. März durch Verkehrskommissar Tzitzikostas präsentiert werden.
Von Markus Grabitz
