Ein Angebot chinesischer Hersteller wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Die Verhandlungen zu den Zusatzzöllen gehen in eine entscheidende Woche.
Von Amelie Richter
EU-Energiekommissarin Kadri Simson zeichnete bei der Vorstellung ihres letzten Jahresberichts ein positives Bild des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Tatsächlich aber verfehlte die EU alle selbstgesteckten Ziele.
Von Alex Veit
Der EU-Umweltausschuss hat Einspruch gegen Vorschläge der Kommission zu Pestizidrückständen auf Importen eingelegt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament bei diesem Thema auf Konfrontationskurs geht.
Von Julia Dahm
Ob die Zusatzzölle auf chinesische E-Autos ab November für fünf Jahre gelten sollen, wird in den kommenden Wochen entschieden. Derzeit wird die Kluft in den Standpunkten zwischen den EU-Staaten deutlicher.
Von Amelie Richter
Spanien scheint seine Position zu den Ausgleichszöllen auf chinesische E-Autos geändert zu haben. Bei seinem Besuch in China forderte Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss. Zuvor hatte das Land die Strafzölle unterstützt.
Von Redaktion Table
Spain appears to have changed its position on the countervailing duties on Chinese EVs. During his visit to China, Prime Minister Sánchez called for a compromise. The country had previously supported the punitive tariffs.
Von Redaktion Table
VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Bundesregierung massiv im Zusammenhang mit einem Rechtsakt zur EU-Batterieverordnung. Wenn dieser nicht korrigiert werde, drohe deutschen Unternehmen ein massiver Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Von Markus Grabitz
13 Mitgliedstaaten haben sich bisher dem Non-Paper Tschechiens für eine möglichst ehrgeizige Binnenmarktstrategie angeschlossen. Die Kommission will die neue Strategie im Sommer vorstellen. Das Papier stellt einen vereinfachten Marktzugang und forcierten Abbau von Bürokratie in den Mittelpunkt
Von Markus Grabitz
Biologische Pflanzenschutzmittel sind chemischen Pestiziden bisher gleichgestellt, was das EU-Zulassungsverfahren angeht. Das könnte sich jetzt ändern.
Von Julia Dahm
In Deutschland und weltweit geht die Nachfrage nach Wein zurück, Winzer sehen sich mit einer Absatzkrise konfrontiert. Jetzt will die EU einschreiten. Doch darüber, was zu tun ist, gehen die Meinungen auseinander.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
