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Der BDI mahnt im Hinblick auf die Europawahl und das nächste Mandat der Kommission eine scharfe Kurskorrektur an. Die EU solle eine „wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen“ und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dies geht aus dem Grundsatzpapier Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt.
Von Markus Grabitz
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson will face questions from MEPs in the European Parliament's Home Affairs Committee (LIBE) on Wednesday afternoon. Behind the unassuming exchange of views regarding recent allegations of conflicts of interest in relation to the CSAM regulation are hard-hitting accusations against the Commissioner.
Von Falk Steiner
Formal werden die Mitgliedstaaten erst ab Februar 2024 den Digital Services Act anwenden. Doch nachdem im Zuge der Israel-Hamas-Krise die Durchsetzung bei den größten Plattformen früher wichtig wurde, setzt die Kommission nun auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit Regulierern in einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Falk Steiner
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner
Internal Commissioner Ylva Johansson is visibly frustrated by the debates surrounding her proposal for a regulation to combat sexual abuse. Protests have arisen among the member states against parts of the proposal. An agreement is still out of reach and Johansson is resorting to questionable methods.
Von Falk Steiner
Vor Beginn des Trilogs zum European Media Freedom Act, der am Donnerstagvormittag in Straßburg starten und spätestens zu Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, haben sich die Positionen weitgehend angenähert. Doch einzelne Streitpunkte müssen noch ausgeräumt werden.
Von Eric Bonse
Noch ist der Digital Services Act nur für wenige Anbieter überhaupt in Kraft. Doch die Krise durch den Angriff auf Israel ließ der EU-Kommission keine Zeit mehr: Viel früher als beabsichtigt leitete sie die ersten Untersuchungsverfahren gegen Plattformen ein. EU-Digitalkommissar Thierry Breton kommt das entgegen – so könnte er noch vor der Europawahl zeigen, dass der DSA wirkt.
Von Falk Steiner
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.