Die EU hat einen Kompromiss zur Regulierung Künstlicher Intelligenz gefunden. Im AI Act ist einiges anders geregelt, als von der Bundesregierung gewünscht.
Von Corinna Visser
Nach 22 Stunden Verhandlungsmarathon haben Kommission, Rat und Parlament ihre Beratungen zum AI Act unterbrochen. Am heutigen Freitag um 9 Uhr soll es weitergehen. Ein Abschluss scheint nun wahrscheinlicher als eine Vertagung oder gar ein Abbruch.
Von Corinna Visser
Der fünfte Trilog zum Gesetz über Künstliche Intelligenz hat sich zu einem Ultramarathon entwickelt. Die Verhandler unterbrachen den Trilog, der am Mittwoch um 15 Uhr begonnen hatte, nach 22 Stunden. Er soll am Freitagmorgen fortgesetzt werden.
Von Corinna Visser
Während sich die spanische Verhandlungsführerin Carme Artigas zuversichtlich zeigt, betonen die Digitalminister von Deutschland und Frankreich, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den AI Act zu einem guten Abschluss zu bringen.
Von Corinna Visser
Manche innovativen Projekte finden nicht statt, weil die damit verbundenen Risiken für Unternehmen zu groß erscheinen. Dafür hat die Kommission IPCEIs geschaffen und jetzt Beihilfen für Entwicklungen im Cloud- und Edgecomputing genehmigt.
Von Corinna Visser
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) hat sich mit dem Phänomen Hatespeech in vier Sprachräumen auseinandergesetzt. Frauen sind besonders oft Ziel von verbalen Attacken.
Von Falk Steiner
Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Deutschland, Frankreich und Italien wollen Foundation Models von der strengen Regulierung im AI Act ausnehmen - und haben die Verhandlungen damit ins Stocken gebracht. Daniel Privitera, Leiter des Zentrums für KI-Risiken und -Auswirkungen (Kira), erklärt im Gespräch mit Corinna Visser, warum es Europa schaden würde, die Entwickler in den USA ihre eigenen Regeln schreiben zu lassen.
Von Corinna Visser
Das Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien, das eine Ausnahme von Foundation Models aus der harten Regulierung vorsieht, stößt auf Ablehnung bei Abgeordneten der Grünen und der EVP.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
