der Bericht zum gestrigen Munitionsgipfel des Kanzleramts in unserer Ausgabe am Freitag hat im politischen Berlin und in den Medien für viel Wirbel gesorgt. Dass die Bundesregierung versuchte, die Bedeutung des Treffens herunterzuzoomen, ist in Anbetracht der Sicherheitsrelevanz nachvollziehbar. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach gestern lapidar von einem Routinetermin.
Wirklich? Die Rüstungsindustrie jedenfalls mag von Routine nicht sprechen. Sie hat mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Einblick in die Munitionslage der Bundeswehr und kennt die dramatische Situation. Die Relativierungsversuche der Regierung, sagte einer ihrer Vertreter gestern vor dem Treffen, trügen jedenfalls “nicht zur Vertrauensbildung” bei.
Ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Regierung und wehrtechnischer Industrie kann Deutschland derzeit am wenigsten gebrauchen. Gerade hat der Bundestag mit dem Haushalt 2023 den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen beschlossen. Wir skizzieren die wichtigsten Beschaffungsprojekte, die nun kommen sollen, aber auch diejenigen, für die trotz des 100-Milliarden-Budgets das Geld fehlt.
Erneut ist das unselige Treiben des Putin-Russlands hier Thema. Unser ukrainischer Kollege Denis Trubetskoy beschreibt die Auswirkungen des Raketenterrors auf die Energieversorgung seines Landes, Viktor Funk erläutert die Rolle russischer Söldner-Gruppen in Afrika.
Im Porträt von Gabriel Bub haben wir heute einen Mann, der wenig Schlaf braucht: Andreas Schwarz, Haushälter der SPD und Berichterstatter für den Wehretat.
Übrigens: Morgen starten unsere Kollegen vom ESG.Table unter der Leitung von Caspar Dohmen und Torsten Sewing mit ihrer ersten Ausgabe. Sie berichten über Nachhaltigkeitspolitik, Transformationsstrategien und Lieferkettenverantwortung und analysieren die Entwicklungen für alle, die in Unternehmen oder Verwaltungen über Einkauf, Investitionen, Produkte oder die sozialen und ökologischen Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten entscheiden müssen. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren ausgeben, um die Bundeswehr wieder in den Zustand zu versetzen, Deutschland verteidigen zu können. Der Bundestag hat Ende vergangener Woche mit dem Haushalt 2023 auch den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr beschlossen.
Die besonders dringend benötigte Munition enthält das Paket kaum. Der Grund: Munition ist ein Verbrauchsgut, das Sondervermögen aber für Hardware vorgesehen. So hat es das Verteidigungsministerium gewünscht. Deshalb muss Munition überwiegend aus dem laufenden Wehretat finanziert werden.
Das sind die zehn wichtigsten Projekte des Sondervermögens:
Das Mega-Projekt der Bundeswehr, in seiner Größenordnung ohne Vergleich im Sondervermögen, weil die Digitalisierung über mindestens ein Jahrzehnt versäumt wurde. Dazu zählen verschlüsselte, abhörsichere Funksysteme (Gesamtvolumen: 8,6 Mrd.), Satellitenkommunikation (SATCOMBw und weitere, 4,8 Mrd.), die Harmonisierung der verschiedenen IT-Systeme, über die die Truppen geführt werden (German Mission Network, 2,6 Mrd.) und weitere Systeme.
Die Störung von Kommunikationsverbindungen und die Bekämpfung von Radarstellungen sind im Luftkrieg unverzichtbar (ECR – Electronic Combat Reconnaissance). Das zeigt sich gerade wieder in der Ukraine, wo es Russland sukzessive gelingt, die Radarstellungen ukrainischer Flugabwehr auszuschalten. Ursprünglich beabsichtigte die Luftwaffe, den veralteten ECR-Tornado durch amerikanische F-18 Growler zu ersetzen. Nun aber soll der Eurofighter diese Aufgabe übernehmen. Nach Angaben aus dem Ministerium vom März sind 15 Eurofighter in der ECR-Rolle vorgesehen.
Der Leichte Transporthubschrauber (LUH) befindet sich bereits beim KSK und als Rettungshubschrauber (SAR) im Einsatz. Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zu 60 weitere Maschinen dieses kleinen Helikopters von Airbus (9 Passagiere) zu beschaffen.
Unter diesen Ausgabenposten fällt auch der Kauf von drei weiteren Seefernaufklärern P-8, von israelischen Lenkflugkörpern für die Kampfdrohne Heron TP (Beschaffung nach wie vor geplant, obwohl Drohnen im intensiven Gefecht keine Überlebenschance haben, wie der Ukraine-Krieg zeigt), eines weltraumbasierten Frühwarnsystems, von Radarsystemen und einem Weltraumüberwachungssystem.
Ersetzt den Tornado als Bomber, insbesondere in seiner Rolle als Nuklearwaffenträger. Die USA haben der Beschaffung von 35 Maschinen des Herstellers Lockheed Martin durch Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bereits zugestimmt.
Man sollte meinen, Nachfolge des Schützenpanzers Marder und Beschaffung des Schützenpanzers Puma sind ein und dasselbe. Schließlich sollte der Puma vollständig den Marder ersetzen. Doch noch immer ist unklar, ob weitere Puma (auf Kette) oder ein Schützenpanzer auf der Basis des Radpanzers Boxer mit dem Turm des Puma (“Puma-Turm auf Boxer”) beschafft werden. Heeresinspekteur Alfons Mais favorisiert Radpanzer, um die neu aufzustellenden mittleren Kräfte in Bataillonsstärke beweglicher zu machen.
Der Chinook von Boeing ersetzt die veralteten CH-53. Die offizielle Antwort der US-Regierung auf die Anfrage der Bundesregierung nach bis zu 60 Maschinen steht noch aus.
Überraschenderweise steht dieser Posten mit der genauen Bezeichnung des geplanten Systems im Sondervermögen. Weder BMVg noch Bundeswehr hatten bisher offiziell geäußert, welches Flugabwehrsystem Deutschland für den von Kanzler Scholz angekündigten European Sky Shield kaufen will. Das israelische Arrow-3-System wurde mit Beteiligung der USA entwickelt, die den Verkauf derart sensibler Technik sehr restriktiv handhaben. Im Ukraine-Krieg zeigt sich die existenzielle Bedeutung von Luftverteidigung. In Berlin heißt es, das erste Arrow-System solle 2025 in Betrieb gehen.
Die Jäger-Verbände des Heeres sollen nicht mehr mit Wiesel, sondern mit Boxer ausgestattet sein, darauf eine 30-Millimeter-Maschinenkanone von Rheinmetall (Lanceturm).
Bis 2025 soll jede Soldatin und jeder Soldat die “modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung” erhalten. Sie besteht aus einer Weste, die unter anderem gegen Beschuss mit Handwaffen schützt. Die Taschen für Gewehr- und Pistolenmagazine, Ausrüstung und Kampfmittel wie Handgranaten lassen sich an der Weste befestigen. Weltweit herrscht großer Bedarf an Schutzwesten, Lieferengpässe sind wahrscheinlich.
Das Main Ground Combat System (MGCS), ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, soll in Deutschland den Leopard 2 ersetzen. Das eingeplante Geld dient dazu, die Entwicklung zu finanzieren. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte die Zustimmung zu weiteren Mitteln für FCAS an Fortschritte bei MGCS gekoppelt.
Mit diesem Flugkörper sollen die Fregatten der Klasse 124 bis 126 bewaffnet werden, um Schiffe oder andere Ziele auf See zu bekämpfen. Er wurde von Kongsberg (Norwegen) und MBDA entwickelt. Wie viele Flugkörper beschafft werden, geht aus der Vorlage nicht hervor. Klar ist, dass es eine Weiterentwicklung geben soll (Future Naval Strike Missile). Das Geld ist bereits eingeplant.
Nur der Vollständigkeit halber: Dieses deutsch-französische Kampfflugzeugsystem umfasst einen Fighter, Drohnen, Bewaffnung und eine Combat Cloud. Der Bundestag hat der Finanzierung der nächsten Entwicklungsstufe zugestimmt, macht aber weitere Finanzmittel in den Folgejahren von einer Einigung der Industrievertreter Airbus und Dassault auf eine faire Arbeitsteilung abhängig. Mit Thomas Wiegold
Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung, Waffen und Munition ist so groß, dass er den Umfang des Sondervermögens sprengt. 100 Milliarden Euro reichen nicht, um alle notwendigen Projekte zu realisieren. Das liegt vor allem an der Inflation, den Zinsen für die Kreditaufnahme (7 Mrd. Euro), an den gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe und an der massiv erhöhten Nachfrage nach Rüstungsgütern, die ebenfalls die Kosten in die Höhe treibt.
Deshalb hat das Verteidigungsministerium entschieden, die folgenden sechs Projekte aus dem Sondervermögen zu nehmen und sie über den Wehretat der kommenden Jahre zu finanzieren. Dort ist ihre Finanzierung allerdings unsicher.
Als Nachfolger der aktuell 939 Transportpanzer Fuchs, eingesetzt in allen Teilstreitkräften, soll 2023 der marktverfügbare Patria aus Finnland getestet werden. Die Beschaffung beginnt erst 2027, weshalb andere, noch dringlichere Landsysteme (z. B. Waffenträger Infanterie, Puma für die VJTF) Vorrang haben.
Deutschland hat sich in der Nato verpflichtet, sechs Kriegsschiffe vorzuhalten, die Ziele über und unter Wasser bekämpfen können. Bundeswehr und Hersteller (Damen-Werft in den Niederlanden) schlossen 2020 einen Vertrag über vier Schiffe mit der Option auf zwei weitere. Die erste F-126 soll 2028 ausgeliefert und muss erst dann bezahlt werden; die Schiffe lösen die Fregatten der Klasse 123 ab.
Damen will den Preis für die Schiffe nachverhandeln, bisher ist unklar, wie hoch die Mehrkosten sind. Der Bundestag hat daher entschieden, die ersten vier Schiffe über das Sondervermögen zu finanzieren, die beiden optionalen Fregatten aber in den laufenden Wehretat zu schieben. Allerdings in den Teil, dessen Finanzierung nicht gesichert ist.
Korvetten sind Kriegsschiffe für Randmeere wie Nord- und Ostsee. Die Marine verfügt derzeit über fünf K-130 (1. Los), fünf weitere sind bestellt. Weil ihre Auslieferung bereits 40 Monate hinter dem Zeitplan liegt, wird es bis 2025 dauern, bis das erste Boot eingesetzt werden kann. Die Boote des ersten Loses sollen im Anschluss durch fünf Boote des dritten Loses ersetzt werden.
Dies wird vermutlich erst zum Ende des Jahrzehnts erfolgen, weshalb der Bundestag keine Dringlichkeit bei der Finanzierung sieht. Zudem ist fraglich, ob ein drittes Los gebraucht wird, da mit Finnland und Schweden zwei Ostsee-Anrainer der Nato beitreten, die über leistungsfähige Seestreitkräfte verfügen.
Die deutschen U-Boote der Klasse 212A sollen mit einem Flugkörpersystem gegen Luftziele bewaffnet werden. Der Bundestag will das “Interactive Defense and Attack System for Submarines” (IDAS) weiterentwickeln lassen, während die Bundeswehr bis Anfang 2024 die Projektrisiken untersucht.
Anschließend soll ein erstes U-Boot testweise mit dem neuen System ausgerüstet werden. Da die ersten Flugkörper aber erst 2029 gekauft werden sollen, hat der Bundestag entschieden, nur die Entwicklung aus dem Sondervermögen zu finanzieren.
P-8 Poseidon sind Flugzeuge, vollgestopft mit Aufklärungstechnik, die Seegebiete beobachten und getauchte U-Boote aufspüren sollen. Deutschland hat der Nato zugesagt, acht Seefernaufklärer für die Bündnisverteidigung vorzuhalten. Der Vertrag für die ersten fünf Maschinen steht, das Geld dafür kommt aus dem laufenden Wehretat. Drei weitere Flugzeuge sollen nun über das Sondervermögen finanziert werden. Das ursprüngliche Vorhaben der Marine, zwölf Poseidon zu kaufen, wurde verworfen. Parallel zur P-8-Beschaffung läuft eine französische Studie über ein Maritime Airborne Warfare System (MAWS), das Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln wollen.
Der Ukraine-Krieg zeigt die enorme Bedeutung kleiner Drohnen in heutigen Kriegsszenarien. Sie dienen der Aufklärung, aber auch dem gezielten Abwurf kleiner Sprengkörper. Eine Möglichkeit, diese Drohnen zu bekämpfen, sind neben Kanonen wie dem Gepard und kleinen Abwehrraketen auch Laser-Systeme.
Der Mix verschiedener Effektoren ist im Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) auch vorgesehen, doch Priorität hat die Beschaffung von Kanonen und Raketen. Entwicklung und Kauf von Lasern wurden daher aus dem Sondervermögen gestrichen. Mit Thomas Wiegold
Wo die russische Söldner-Firma “Wagner” in Afrika auftaucht, sterben mehr Zivilisten. Eine aktuelle Untersuchung der US-Nichtregierungsorganisation ACLED sieht einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Wagner und der Zahl der zivilen Opfer.
Die EU, afrikanische Staaten und die Vereinten Nationen mit ihren Friedens- sowie humanitären Missionen stehen vor einem Dilemma: Schränken sie ihr Engagement in Krisenregionen ein, weil lokale Partner Verbrechen begehen, dann weitet Russland seinen Einfluss aus.
Moskau kann dabei auf seine jahrzehntealten Kooperationen aus Sowjetzeiten mit vielen afrikanischen Staaten im Bereich Bildung, Entwicklung und Militär zurückgreifen. Russland ist zudem der größte Waffenlieferant für den gesamten Kontinent. An Mali verkaufte Moskau zwischen 2017 und 2021 unter anderem zwei Kampfflugzeuge, vier militärische Transport- und vier Kampfhubschrauber.
Inzwischen wird in nationalistischen, russischen Telegram-Kanälen über Niger als nächstes Ziel Moskaus diplomatischer Offensive spekuliert. Das Land ist wichtiger Uran-Lieferant für Frankreich. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Niger jedoch kürzlich versichert, nicht mit Wagner kooperieren zu wollen.
In Mali, Sudan, Libyen und Burkina Faso spielt für Moskau der indirekte geopolitische Einfluss auf Frankreich und die EU derzeit möglicherweise eine größere Rolle als wirtschaftliche Interessen. In Südafrika hat Russland ebenfalls einen starken Einfluss. In der Zentralafrikanischen Republik sind russische Söldner der Sicherheitsgarant für Präsident Faustin-Archange Touadéra. Mehrere Staaten sind zudem stark vom Import russischen Weizens abhängig, darunter Benin, Sudan, Ägypten, Madagaskar, Senegal.
Weder die EU noch Deutschland haben bisher eine Strategie im Umgang mit Russland in Afrika gefunden, obwohl sich Moskau seit der Annexion der Krim und den darauf folgenden westlichen Sanktionen wieder stärker Afrika zuwendet.
Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantwortete die Bundesregierung Ende vergangener Woche mit dem Hinweis, dass Russlands Betreiben in der künftigen Nationalen Sicherheitsstrategie berücksichtigt werde (BT-Drucksache 20/4616). Konkreter wird die Bundesregierung nicht. Sie verweist zwar darauf, dass Russlands wirtschaftliche Bedeutung für Afrika eher gering sei. Zugleich heißt es: “Der regelmäßig tagende Ressortkreis Afrika befasst sich seit dem 24. Februar 2022 verstärkt mit dem russischen Einfluss in Afrika.” Ob daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, bleibt unklar.
Wissenschaftler des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen (Clingendael) empfehlen einen tieferen und längerfristigen Ansatz als Reaktion auf Moskau. Statt sich von Russland treiben zu lassen, sei eine andere Strategie nötig:
Washington hat bereits Ende April sein Außenministerium beauftragt, eine Strategie gegen den antiwestlichen Einfluss Russlands in Afrika zu erstellen. Noch liegen keine konkreten Empfehlungen vor. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) befürchtet jedoch, unter Druck gesetzt zu werden und kritisiert das Vorhaben.
Der Streit zwischen Mali und Frankreich eskaliert derweil weiter. Nach dem Abzug seiner Soldatinnen und Soldaten und dem Ende der Anti-Terror-Mission Barkhane strich Paris vor wenigen Tagen auch humanitäre Hilfe für das Land. Daraufhin untersagte Bamako jegliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle, technische oder andere materielle Unterstützung aus Frankreich erhalten.
Frau Vinke, in der Ukraine sterben tausende Menschen. Wie kann sich ein Land, das sich gegen einen Angriff verteidigen muss, bei der COP27 mit Klima beschäftigen?
Die Ukraine selbst hatte einen eindrücklichen Pavillon auf der COP, in dem sie auch auf lokale Umweltzerstörung aufmerksam machte, wie etwa von Munition belastete Böden. Denn neben dem unmittelbaren menschlichen Leid, das durch den Krieg ausgelöst wurde, entstehen auch große Umweltprobleme, die das Land noch Jahre in seiner Entwicklung beeinträchtigen werden. Auch auf das Klima haben Kriege einen Einfluss. Zum einen werden Treibstoffreserven angegriffen und Truppenbewegungen ziehen hohe Treibhausgasemissionen nach sich. Zum anderen wird Infrastruktur zerstört. Dort, wo die Kriegshandlungen gestoppt werden, sollte der Wiederaufbau möglichst in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, was etwa die Energieversorgung oder Gebäude betrifft.
Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für Länder, die auf Getreidelieferungen angewiesen sind?
Die Preise für Getreide und fossile Brennstoffe sind in vielen Ländern stark gestiegen. Das kann etwa bedeuten, dass sich gerade in Ländern, die zuvor von der Ukraine oder Russland große Getreidelieferungen erhielten, Hungerkrisen verschärfen könnten. Auch das World Food Program bezog 2021 noch zwei Drittel seiner Getreidelieferungen aus der Ukraine. Hinzu kommt, dass es in vielen Teilen der Welt, wie etwa im Sahelgürtel, immer häufiger zu Ernteausfällen kommt, die mit häufigeren Wetterextremen im Zusammenhang stehen, zum Beispiel Überflutungen und Dürren.
Die größte Entscheidung, die bei der COP27 getroffen wurde, ist die Einrichtung des “Loss and Damage”-Fonds. Wie sollte der Fonds genutzt werden, um Sicherheitsrisiken anzugehen?
Der Fonds ist tatsächlich ein wichtiger Fortschritt, auch wenn er nur effektiv sein kann, wenn er mit ambitionierten Emissionsminderungen einhergeht. Auch das sogenannte Global Shield ist eine wichtige Initiative, um für sehr arme Personengruppen Versicherungsleistungen zu erbringen, die Schäden durch Wetterextreme abfedern könnten. Dies hat auch Sicherheitsbezüge, denn wenn Ernten ausfallen, sind viele Menschen vor existenzielle Nöte gestellt. Dies kann dazu führen, dass Menschen zur Migration gezwungen sind oder sich gar terroristischen Organisationen anschließen, wenn diese Perspektiven zur Existenzsicherung bieten. Durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen werden auch traditionelle Identitäten zerstört. Diese Vernichtung von Identitäten kann dann bewirken, dass Menschen eher geneigt sind, sich identitätsstiftenden terroristischen Gruppierungen anzuschließen.
Ein weiterer Konflikt, der sich anbahnt, ist der zwischen China und den USA im Indopazifik. Hat China bei der COP27 Klimafragen als Hebel genutzt, um sich im Konflikt mit den USA Vorteile zu verschaffen?
Trotz der sicherheitspolitischen Krisen gab es produktive Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten für Klima, John Kerry, und dem chinesischen Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Das bedeutet, dass der multilaterale COP-Prozess nicht vollkommen von anderen, sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Ländern dominiert wird, sondern ein Mindestmaß an Zusammenarbeit in der Bewältigung der Klimakrise weiterhin angestrebt wird. Die COP ist dabei notwendig, aber angesichts der mangelnden Durchschlagskraft nicht hinreichend, um Klimaschutz weltweit durchzusetzen. China schreibt sich auf der COP bei den G77 eine Führungsrolle zu, was nicht mehr der heutigen Realität entspricht, weil das Land enormes Wirtschaftswachstum verzeichnete. Somit müsste China perspektivisch in einen “Loss and Damage”-Fonds einzahlen, was die chinesische Regierung versucht hat, zu verhindern.
Kann der Westen den G77-Block beim Klima aufbrechen, um Entscheidungen voranzubringen?
Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Großemittenten wie China oder ölproduzierende Länder wie Kuwait und Katar in den Klimaschutzverhandlungen zum Block der Entwicklungsländer gezählt werden. Auch diese Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv Kohlenstoffschulden aufgebaut und müssen bei der Lösung des Problems und bei Zahlungen an vulnerable Staaten eine größere Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Druck auf ölproduzierende Länder kann vor allem dadurch aufgebaut werden, dass wir uns in unserer Energieversorgung von ihnen unabhängiger machen. Zudem sollten wir Handelspartnerschaften mit den Staaten der G77 intensivieren, die grundlegende Werte mit uns teilen.
Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, “entspricht unseren Sicherheitsinteressen”. Ist das so?
Deutschland diskutiert Rüstungsexporte immer kontrovers. Einzelfallentscheidungen stehen mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Das verstellt den Blick für die politischen Ziele, die Deutschland damit verfolgt. Eine klare Trennung von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik entspricht nicht der geoökonomischen Logik, die gegenwärtig die internationale Politik prägt.
Geoökonomie beschreibt, wie Akteure wirtschaftliche Instrumente für politische Vorteile nutzen. Zentral ist der Wettbewerb um und mit Technologien wie zum Beispiel unbemannte Systeme, künstliche Intelligenz, digitale Anwendungen oder weltraumgestützte Lösungen. Sie werden heute oft von Unternehmen aus dem kommerziellen Umfeld entwickelt.
Gerade weil solche Systeme für Streitkräfte immer relevanter werden, entsteht eine Bruchstelle gegenüber systemischen Wettbewerbern und strategisch agierenden Partnern. Diese erkennen den direkten Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und streben ihr enges Zusammenwirken - nicht ihre Trennung – an.
Wie dieses Zusammenwirken im Rüstungskontext gewichtet wird, ist eine Frage der eigenen Weltbilder und Wertannahmen. In dieser Frage gibt es keine richtige oder falsche Antwort. Zu diskutieren ist, in welcher Beziehung verschiedene Werte zueinanderstehen. Menschliche Sicherheit ist ein Aspekt; ein anderer ist die Versorgungssicherheit in einem sich grundlegend verändernden geoökonomischen Umfeld.
Kennzeichnend hierfür ist, dass der Wettstreit zwischen demokratischen und autoritären Staaten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen toxisch werden lässt. Jüngste Beispiele, die von Lieferengpässen bei medizinischer Schutzausrüstung bis zur Instrumentalisierung der Rohstoffversorgung reichen, illustrieren die Folgen.
Der Ausbau der wertegebundenen Zusammenarbeit zwischen Demokratien soll den Ausweg weisen, argumentieren Koalitionsvertrag und Eckpunkteentwurf. Beide zielen darauf ab, die rüstungspolitische Zusammenarbeit in Europa zu stärken – auch als Kompensation für den Wegfall von Partnern, die mit der restriktiven Politik künftig nicht mehr unterstützt werden.
Genau an dieser Stelle wird der Charakter sicherheits- und verteidigungsrelevanter Technologie aber zur Herausforderung. Je mehr kommerziell entwickelte Technologie militärisch adaptiert und genutzt wird, desto mehr wird ein restriktives Verständnis der adressierbaren Märkte die kommerzielle Industriebasis und ihre Investoren abschrecken, in die entsprechenden Technologien zu investieren und streitkräfterelevante Produkte zu entwickeln.
Zudem ist Handel unter Freunden nicht problemfrei. Er kann die Risikokonzentration erhöhen, weil es weniger, nicht mehr Versorgungspartner und Versorgungswege gibt. Zudem politisiert die wertebasierte Neuausrichtung die Lieferketten, weil sich politische und unternehmerische Ansprüche gegenüberstehen.
Der Ausweg aus dieser Lage ist dornig. Ein erster Schritt besteht im Eingeständnis, dass Rüstungskooperation – genauso wie Energiekooperation – Dilemma-Management ist: Immer geht es darum, gewollte und nicht gewollte Abhängigkeiten gegeneinander abzuwägen. Einen Wert dabei zentral über alle anderen zu stellen, wird der Sache kaum gerecht, weil das Dilemma gerade aus dem Widerstreit verschiedener Werte entsteht.
Zweitens ist Rüstungskooperation mehr als Rüstungsexport. Sie umfasst ein breites Portfolio, das vom strategischen Dialog über Aus- und Weiterbildung, Übungen und Einsätze, die Standardisierung bis hin zu gemeinsamer Entwicklung, Produktion und dem Betrieb technischer Systeme reicht. Die Bausteine dieses Portfolios bauen aufeinander auf und verstärken sich.
Ein restriktiver Umgang mit Exporten sendet Partnern ein klares Signal, das den Nutzen des breiten Portfolios beschränkt. Wer will mit Deutschland in den strategischen Dialog treten und gemeinsame militärische Ausbildung anstreben, wenn er weiß, dass ihm die technischen Systeme, die Streitkräfte kooperationsfähig machen, verwehrt bleiben?
Und damit sind wir beim dritten Punkt. Rüstungskooperation unterstützt als Technologiekooperation gleichzeitig mehrere Politikfelder: Ein intelligentes Sensornetzwerk der Luftraumüberwachung stärkt die zivile Transportinfrastrukturentwicklung, die unbemannt fliegende Systeme nutzbar machen will; Forschung zur Entwicklung von Produkten, die menschliche Leistungsfähigkeit verbessern, baut Ernährungssicherheit aus; und satellitengestützte Aufklärung dient der Krisenprävention.
Genau mit diesem politikfeldübergreifenden Ansatz schnürt Deutschland Pakete für strategische Partnerschaften mit anderen Ländern, die politische und wirtschaftliche Interessen zusammenbinden. Eine restriktive Rüstungspolitik, die beide Aspekte trennt, wird diesen Ansatz unterlaufen.
Andreas Schwarz hat eine Fähigkeit, die für seinen Job sehr nützlich sein kann. “Ich habe kein Problem damit, mal 40 Stunden am Stück wach zu sein”, sagt er. Bei der “Nacht der langen Messer”, wie die Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses genannt wird, kam ihm das zugute: Sie dauerte 17 Stunden.
Schwarz ist Berichterstatter der SPD für den Wehretat. Sein Lebenslauf ist unkonventionell, sein Stil auch. 2013 kam er als Bundestagsabgeordneter nach Berlin, davor war er 18 Jahre Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Strullendorf bei Bamberg. In Berlin war Schwarz zunächst im Finanzausschuss, befasste sich mit Steuerkriminalität, ging dann in den Haushaltsausschuss und wurde von Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, zum Berichterstatter Wehretat ernannt.
“Die Generalistik, die ich mir antrainiert habe, ist für den Verteidigungsetat wichtig. Im Verteidigungsbereich spielen Fragen der Technik und strategische Zusammenhänge eine Rolle. Die Palette reicht von der Digitalisierung bis zum Raketenschutzschirm”, sagt Schwarz.
Den Weg vom Gemeindechef zum Berichterstatter der Kanzlerpartei für den Wehretat geht nicht jeder. Schwarz ist einer der letzten, die den Stift an den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, setzen. Bei Schwarz war es kein militärischer Hintergrund, der ihn dahin brachte – den gibt es nicht. Es ist eher “das Überblicken von technischen Zusammenhängen, sie politisch zu verstehen und umzusetzen”. Und zur Wahrheit gehört auch: “Das ist ein schwieriger Etat und für Teile der Sozialdemokratie sicherlich eine herausfordernde Materie.”
Bei der Haushaltsbereinigungssitzung kommt jedes Ministerium in den Ausschuss, um vorzutragen und Fragen zu beantworten. Hier hat der Ausschuss die Möglichkeit, letzte Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. 35 waren es bei der vergangenen Sitzung, auch das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS war Thema: “Das Parlament machte nochmal deutlich, dass es erwartet, dass die Industrie eine Einigung erreicht“, sagt Schwarz.
Außerdem wurde das Budget für Munition erhöht: 1 Milliarde Euro gibt es im Munitionstitel zusätzlich, sagt Schwarz. “Es hat aber nirgends gekracht, da muss ich Sie enttäuschen.” Seine Berichterstatter-Kollegen aus FDP (Karsten Klein) und Grüne (Sebastian Schäfer) sind auch Franken. Da liege man von der Mentalität über Parteigrenzen hinweg nah beieinander.
Noch während der Sitzung passiert viel auf Schwarz’ Handy, da schickte zum Beispiel Thomas Hitschler, Staatssekretär im BMVg, noch Wünsche. Bei der Bereinigungssitzung gab es zum FCAS-Beschluss noch Formulierungshilfen, “dass wir das auch rechtlich sauber abdecken”.
Auch was mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geschieht, wurde besprochen. “Es gibt schon 39 Projekte, die als Einzeltitel drin sind. Der Rest der Projekte ist noch unter Sammeltiteln gebündelt”, sagt Schwarz.
In der Zeit vor der Bereinigungssitzung wird viel bei ihm an die Tür geklopft. Dann kommen Fachpolitiker aller Parteien, Mitarbeiter von Ministerien, die Haushaltsabteilung des Ministeriums, Lobbyisten, Verbände. “Da hat man im Stundentakt Besuch, was auch in Ordnung ist. Für einen guten Abwägungsprozess braucht man den Austausch mit vielen Stellen. Wir wissen auch als Parlamentarier: So ein Ministerium erzählt uns auch nicht alles.”
Und manchmal gefällt ihm auch die Arbeitsweise der Ministerien nicht. “Verwaltung muss stärker lösungs- und nicht problemorientiert denken und entscheiden. Das haben im administrativen Bereich aber leider nicht alle verinnerlicht.” Gabriel Bub
der Bericht zum gestrigen Munitionsgipfel des Kanzleramts in unserer Ausgabe am Freitag hat im politischen Berlin und in den Medien für viel Wirbel gesorgt. Dass die Bundesregierung versuchte, die Bedeutung des Treffens herunterzuzoomen, ist in Anbetracht der Sicherheitsrelevanz nachvollziehbar. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach gestern lapidar von einem Routinetermin.
Wirklich? Die Rüstungsindustrie jedenfalls mag von Routine nicht sprechen. Sie hat mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Einblick in die Munitionslage der Bundeswehr und kennt die dramatische Situation. Die Relativierungsversuche der Regierung, sagte einer ihrer Vertreter gestern vor dem Treffen, trügen jedenfalls “nicht zur Vertrauensbildung” bei.
Ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Regierung und wehrtechnischer Industrie kann Deutschland derzeit am wenigsten gebrauchen. Gerade hat der Bundestag mit dem Haushalt 2023 den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen beschlossen. Wir skizzieren die wichtigsten Beschaffungsprojekte, die nun kommen sollen, aber auch diejenigen, für die trotz des 100-Milliarden-Budgets das Geld fehlt.
Erneut ist das unselige Treiben des Putin-Russlands hier Thema. Unser ukrainischer Kollege Denis Trubetskoy beschreibt die Auswirkungen des Raketenterrors auf die Energieversorgung seines Landes, Viktor Funk erläutert die Rolle russischer Söldner-Gruppen in Afrika.
Im Porträt von Gabriel Bub haben wir heute einen Mann, der wenig Schlaf braucht: Andreas Schwarz, Haushälter der SPD und Berichterstatter für den Wehretat.
Übrigens: Morgen starten unsere Kollegen vom ESG.Table unter der Leitung von Caspar Dohmen und Torsten Sewing mit ihrer ersten Ausgabe. Sie berichten über Nachhaltigkeitspolitik, Transformationsstrategien und Lieferkettenverantwortung und analysieren die Entwicklungen für alle, die in Unternehmen oder Verwaltungen über Einkauf, Investitionen, Produkte oder die sozialen und ökologischen Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten entscheiden müssen. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren ausgeben, um die Bundeswehr wieder in den Zustand zu versetzen, Deutschland verteidigen zu können. Der Bundestag hat Ende vergangener Woche mit dem Haushalt 2023 auch den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr beschlossen.
Die besonders dringend benötigte Munition enthält das Paket kaum. Der Grund: Munition ist ein Verbrauchsgut, das Sondervermögen aber für Hardware vorgesehen. So hat es das Verteidigungsministerium gewünscht. Deshalb muss Munition überwiegend aus dem laufenden Wehretat finanziert werden.
Das sind die zehn wichtigsten Projekte des Sondervermögens:
Das Mega-Projekt der Bundeswehr, in seiner Größenordnung ohne Vergleich im Sondervermögen, weil die Digitalisierung über mindestens ein Jahrzehnt versäumt wurde. Dazu zählen verschlüsselte, abhörsichere Funksysteme (Gesamtvolumen: 8,6 Mrd.), Satellitenkommunikation (SATCOMBw und weitere, 4,8 Mrd.), die Harmonisierung der verschiedenen IT-Systeme, über die die Truppen geführt werden (German Mission Network, 2,6 Mrd.) und weitere Systeme.
Die Störung von Kommunikationsverbindungen und die Bekämpfung von Radarstellungen sind im Luftkrieg unverzichtbar (ECR – Electronic Combat Reconnaissance). Das zeigt sich gerade wieder in der Ukraine, wo es Russland sukzessive gelingt, die Radarstellungen ukrainischer Flugabwehr auszuschalten. Ursprünglich beabsichtigte die Luftwaffe, den veralteten ECR-Tornado durch amerikanische F-18 Growler zu ersetzen. Nun aber soll der Eurofighter diese Aufgabe übernehmen. Nach Angaben aus dem Ministerium vom März sind 15 Eurofighter in der ECR-Rolle vorgesehen.
Der Leichte Transporthubschrauber (LUH) befindet sich bereits beim KSK und als Rettungshubschrauber (SAR) im Einsatz. Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zu 60 weitere Maschinen dieses kleinen Helikopters von Airbus (9 Passagiere) zu beschaffen.
Unter diesen Ausgabenposten fällt auch der Kauf von drei weiteren Seefernaufklärern P-8, von israelischen Lenkflugkörpern für die Kampfdrohne Heron TP (Beschaffung nach wie vor geplant, obwohl Drohnen im intensiven Gefecht keine Überlebenschance haben, wie der Ukraine-Krieg zeigt), eines weltraumbasierten Frühwarnsystems, von Radarsystemen und einem Weltraumüberwachungssystem.
Ersetzt den Tornado als Bomber, insbesondere in seiner Rolle als Nuklearwaffenträger. Die USA haben der Beschaffung von 35 Maschinen des Herstellers Lockheed Martin durch Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bereits zugestimmt.
Man sollte meinen, Nachfolge des Schützenpanzers Marder und Beschaffung des Schützenpanzers Puma sind ein und dasselbe. Schließlich sollte der Puma vollständig den Marder ersetzen. Doch noch immer ist unklar, ob weitere Puma (auf Kette) oder ein Schützenpanzer auf der Basis des Radpanzers Boxer mit dem Turm des Puma (“Puma-Turm auf Boxer”) beschafft werden. Heeresinspekteur Alfons Mais favorisiert Radpanzer, um die neu aufzustellenden mittleren Kräfte in Bataillonsstärke beweglicher zu machen.
Der Chinook von Boeing ersetzt die veralteten CH-53. Die offizielle Antwort der US-Regierung auf die Anfrage der Bundesregierung nach bis zu 60 Maschinen steht noch aus.
Überraschenderweise steht dieser Posten mit der genauen Bezeichnung des geplanten Systems im Sondervermögen. Weder BMVg noch Bundeswehr hatten bisher offiziell geäußert, welches Flugabwehrsystem Deutschland für den von Kanzler Scholz angekündigten European Sky Shield kaufen will. Das israelische Arrow-3-System wurde mit Beteiligung der USA entwickelt, die den Verkauf derart sensibler Technik sehr restriktiv handhaben. Im Ukraine-Krieg zeigt sich die existenzielle Bedeutung von Luftverteidigung. In Berlin heißt es, das erste Arrow-System solle 2025 in Betrieb gehen.
Die Jäger-Verbände des Heeres sollen nicht mehr mit Wiesel, sondern mit Boxer ausgestattet sein, darauf eine 30-Millimeter-Maschinenkanone von Rheinmetall (Lanceturm).
Bis 2025 soll jede Soldatin und jeder Soldat die “modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung” erhalten. Sie besteht aus einer Weste, die unter anderem gegen Beschuss mit Handwaffen schützt. Die Taschen für Gewehr- und Pistolenmagazine, Ausrüstung und Kampfmittel wie Handgranaten lassen sich an der Weste befestigen. Weltweit herrscht großer Bedarf an Schutzwesten, Lieferengpässe sind wahrscheinlich.
Das Main Ground Combat System (MGCS), ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, soll in Deutschland den Leopard 2 ersetzen. Das eingeplante Geld dient dazu, die Entwicklung zu finanzieren. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte die Zustimmung zu weiteren Mitteln für FCAS an Fortschritte bei MGCS gekoppelt.
Mit diesem Flugkörper sollen die Fregatten der Klasse 124 bis 126 bewaffnet werden, um Schiffe oder andere Ziele auf See zu bekämpfen. Er wurde von Kongsberg (Norwegen) und MBDA entwickelt. Wie viele Flugkörper beschafft werden, geht aus der Vorlage nicht hervor. Klar ist, dass es eine Weiterentwicklung geben soll (Future Naval Strike Missile). Das Geld ist bereits eingeplant.
Nur der Vollständigkeit halber: Dieses deutsch-französische Kampfflugzeugsystem umfasst einen Fighter, Drohnen, Bewaffnung und eine Combat Cloud. Der Bundestag hat der Finanzierung der nächsten Entwicklungsstufe zugestimmt, macht aber weitere Finanzmittel in den Folgejahren von einer Einigung der Industrievertreter Airbus und Dassault auf eine faire Arbeitsteilung abhängig. Mit Thomas Wiegold
Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung, Waffen und Munition ist so groß, dass er den Umfang des Sondervermögens sprengt. 100 Milliarden Euro reichen nicht, um alle notwendigen Projekte zu realisieren. Das liegt vor allem an der Inflation, den Zinsen für die Kreditaufnahme (7 Mrd. Euro), an den gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe und an der massiv erhöhten Nachfrage nach Rüstungsgütern, die ebenfalls die Kosten in die Höhe treibt.
Deshalb hat das Verteidigungsministerium entschieden, die folgenden sechs Projekte aus dem Sondervermögen zu nehmen und sie über den Wehretat der kommenden Jahre zu finanzieren. Dort ist ihre Finanzierung allerdings unsicher.
Als Nachfolger der aktuell 939 Transportpanzer Fuchs, eingesetzt in allen Teilstreitkräften, soll 2023 der marktverfügbare Patria aus Finnland getestet werden. Die Beschaffung beginnt erst 2027, weshalb andere, noch dringlichere Landsysteme (z. B. Waffenträger Infanterie, Puma für die VJTF) Vorrang haben.
Deutschland hat sich in der Nato verpflichtet, sechs Kriegsschiffe vorzuhalten, die Ziele über und unter Wasser bekämpfen können. Bundeswehr und Hersteller (Damen-Werft in den Niederlanden) schlossen 2020 einen Vertrag über vier Schiffe mit der Option auf zwei weitere. Die erste F-126 soll 2028 ausgeliefert und muss erst dann bezahlt werden; die Schiffe lösen die Fregatten der Klasse 123 ab.
Damen will den Preis für die Schiffe nachverhandeln, bisher ist unklar, wie hoch die Mehrkosten sind. Der Bundestag hat daher entschieden, die ersten vier Schiffe über das Sondervermögen zu finanzieren, die beiden optionalen Fregatten aber in den laufenden Wehretat zu schieben. Allerdings in den Teil, dessen Finanzierung nicht gesichert ist.
Korvetten sind Kriegsschiffe für Randmeere wie Nord- und Ostsee. Die Marine verfügt derzeit über fünf K-130 (1. Los), fünf weitere sind bestellt. Weil ihre Auslieferung bereits 40 Monate hinter dem Zeitplan liegt, wird es bis 2025 dauern, bis das erste Boot eingesetzt werden kann. Die Boote des ersten Loses sollen im Anschluss durch fünf Boote des dritten Loses ersetzt werden.
Dies wird vermutlich erst zum Ende des Jahrzehnts erfolgen, weshalb der Bundestag keine Dringlichkeit bei der Finanzierung sieht. Zudem ist fraglich, ob ein drittes Los gebraucht wird, da mit Finnland und Schweden zwei Ostsee-Anrainer der Nato beitreten, die über leistungsfähige Seestreitkräfte verfügen.
Die deutschen U-Boote der Klasse 212A sollen mit einem Flugkörpersystem gegen Luftziele bewaffnet werden. Der Bundestag will das “Interactive Defense and Attack System for Submarines” (IDAS) weiterentwickeln lassen, während die Bundeswehr bis Anfang 2024 die Projektrisiken untersucht.
Anschließend soll ein erstes U-Boot testweise mit dem neuen System ausgerüstet werden. Da die ersten Flugkörper aber erst 2029 gekauft werden sollen, hat der Bundestag entschieden, nur die Entwicklung aus dem Sondervermögen zu finanzieren.
P-8 Poseidon sind Flugzeuge, vollgestopft mit Aufklärungstechnik, die Seegebiete beobachten und getauchte U-Boote aufspüren sollen. Deutschland hat der Nato zugesagt, acht Seefernaufklärer für die Bündnisverteidigung vorzuhalten. Der Vertrag für die ersten fünf Maschinen steht, das Geld dafür kommt aus dem laufenden Wehretat. Drei weitere Flugzeuge sollen nun über das Sondervermögen finanziert werden. Das ursprüngliche Vorhaben der Marine, zwölf Poseidon zu kaufen, wurde verworfen. Parallel zur P-8-Beschaffung läuft eine französische Studie über ein Maritime Airborne Warfare System (MAWS), das Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln wollen.
Der Ukraine-Krieg zeigt die enorme Bedeutung kleiner Drohnen in heutigen Kriegsszenarien. Sie dienen der Aufklärung, aber auch dem gezielten Abwurf kleiner Sprengkörper. Eine Möglichkeit, diese Drohnen zu bekämpfen, sind neben Kanonen wie dem Gepard und kleinen Abwehrraketen auch Laser-Systeme.
Der Mix verschiedener Effektoren ist im Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) auch vorgesehen, doch Priorität hat die Beschaffung von Kanonen und Raketen. Entwicklung und Kauf von Lasern wurden daher aus dem Sondervermögen gestrichen. Mit Thomas Wiegold
Wo die russische Söldner-Firma “Wagner” in Afrika auftaucht, sterben mehr Zivilisten. Eine aktuelle Untersuchung der US-Nichtregierungsorganisation ACLED sieht einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Wagner und der Zahl der zivilen Opfer.
Die EU, afrikanische Staaten und die Vereinten Nationen mit ihren Friedens- sowie humanitären Missionen stehen vor einem Dilemma: Schränken sie ihr Engagement in Krisenregionen ein, weil lokale Partner Verbrechen begehen, dann weitet Russland seinen Einfluss aus.
Moskau kann dabei auf seine jahrzehntealten Kooperationen aus Sowjetzeiten mit vielen afrikanischen Staaten im Bereich Bildung, Entwicklung und Militär zurückgreifen. Russland ist zudem der größte Waffenlieferant für den gesamten Kontinent. An Mali verkaufte Moskau zwischen 2017 und 2021 unter anderem zwei Kampfflugzeuge, vier militärische Transport- und vier Kampfhubschrauber.
Inzwischen wird in nationalistischen, russischen Telegram-Kanälen über Niger als nächstes Ziel Moskaus diplomatischer Offensive spekuliert. Das Land ist wichtiger Uran-Lieferant für Frankreich. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Niger jedoch kürzlich versichert, nicht mit Wagner kooperieren zu wollen.
In Mali, Sudan, Libyen und Burkina Faso spielt für Moskau der indirekte geopolitische Einfluss auf Frankreich und die EU derzeit möglicherweise eine größere Rolle als wirtschaftliche Interessen. In Südafrika hat Russland ebenfalls einen starken Einfluss. In der Zentralafrikanischen Republik sind russische Söldner der Sicherheitsgarant für Präsident Faustin-Archange Touadéra. Mehrere Staaten sind zudem stark vom Import russischen Weizens abhängig, darunter Benin, Sudan, Ägypten, Madagaskar, Senegal.
Weder die EU noch Deutschland haben bisher eine Strategie im Umgang mit Russland in Afrika gefunden, obwohl sich Moskau seit der Annexion der Krim und den darauf folgenden westlichen Sanktionen wieder stärker Afrika zuwendet.
Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantwortete die Bundesregierung Ende vergangener Woche mit dem Hinweis, dass Russlands Betreiben in der künftigen Nationalen Sicherheitsstrategie berücksichtigt werde (BT-Drucksache 20/4616). Konkreter wird die Bundesregierung nicht. Sie verweist zwar darauf, dass Russlands wirtschaftliche Bedeutung für Afrika eher gering sei. Zugleich heißt es: “Der regelmäßig tagende Ressortkreis Afrika befasst sich seit dem 24. Februar 2022 verstärkt mit dem russischen Einfluss in Afrika.” Ob daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, bleibt unklar.
Wissenschaftler des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen (Clingendael) empfehlen einen tieferen und längerfristigen Ansatz als Reaktion auf Moskau. Statt sich von Russland treiben zu lassen, sei eine andere Strategie nötig:
Washington hat bereits Ende April sein Außenministerium beauftragt, eine Strategie gegen den antiwestlichen Einfluss Russlands in Afrika zu erstellen. Noch liegen keine konkreten Empfehlungen vor. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) befürchtet jedoch, unter Druck gesetzt zu werden und kritisiert das Vorhaben.
Der Streit zwischen Mali und Frankreich eskaliert derweil weiter. Nach dem Abzug seiner Soldatinnen und Soldaten und dem Ende der Anti-Terror-Mission Barkhane strich Paris vor wenigen Tagen auch humanitäre Hilfe für das Land. Daraufhin untersagte Bamako jegliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle, technische oder andere materielle Unterstützung aus Frankreich erhalten.
Frau Vinke, in der Ukraine sterben tausende Menschen. Wie kann sich ein Land, das sich gegen einen Angriff verteidigen muss, bei der COP27 mit Klima beschäftigen?
Die Ukraine selbst hatte einen eindrücklichen Pavillon auf der COP, in dem sie auch auf lokale Umweltzerstörung aufmerksam machte, wie etwa von Munition belastete Böden. Denn neben dem unmittelbaren menschlichen Leid, das durch den Krieg ausgelöst wurde, entstehen auch große Umweltprobleme, die das Land noch Jahre in seiner Entwicklung beeinträchtigen werden. Auch auf das Klima haben Kriege einen Einfluss. Zum einen werden Treibstoffreserven angegriffen und Truppenbewegungen ziehen hohe Treibhausgasemissionen nach sich. Zum anderen wird Infrastruktur zerstört. Dort, wo die Kriegshandlungen gestoppt werden, sollte der Wiederaufbau möglichst in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, was etwa die Energieversorgung oder Gebäude betrifft.
Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für Länder, die auf Getreidelieferungen angewiesen sind?
Die Preise für Getreide und fossile Brennstoffe sind in vielen Ländern stark gestiegen. Das kann etwa bedeuten, dass sich gerade in Ländern, die zuvor von der Ukraine oder Russland große Getreidelieferungen erhielten, Hungerkrisen verschärfen könnten. Auch das World Food Program bezog 2021 noch zwei Drittel seiner Getreidelieferungen aus der Ukraine. Hinzu kommt, dass es in vielen Teilen der Welt, wie etwa im Sahelgürtel, immer häufiger zu Ernteausfällen kommt, die mit häufigeren Wetterextremen im Zusammenhang stehen, zum Beispiel Überflutungen und Dürren.
Die größte Entscheidung, die bei der COP27 getroffen wurde, ist die Einrichtung des “Loss and Damage”-Fonds. Wie sollte der Fonds genutzt werden, um Sicherheitsrisiken anzugehen?
Der Fonds ist tatsächlich ein wichtiger Fortschritt, auch wenn er nur effektiv sein kann, wenn er mit ambitionierten Emissionsminderungen einhergeht. Auch das sogenannte Global Shield ist eine wichtige Initiative, um für sehr arme Personengruppen Versicherungsleistungen zu erbringen, die Schäden durch Wetterextreme abfedern könnten. Dies hat auch Sicherheitsbezüge, denn wenn Ernten ausfallen, sind viele Menschen vor existenzielle Nöte gestellt. Dies kann dazu führen, dass Menschen zur Migration gezwungen sind oder sich gar terroristischen Organisationen anschließen, wenn diese Perspektiven zur Existenzsicherung bieten. Durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen werden auch traditionelle Identitäten zerstört. Diese Vernichtung von Identitäten kann dann bewirken, dass Menschen eher geneigt sind, sich identitätsstiftenden terroristischen Gruppierungen anzuschließen.
Ein weiterer Konflikt, der sich anbahnt, ist der zwischen China und den USA im Indopazifik. Hat China bei der COP27 Klimafragen als Hebel genutzt, um sich im Konflikt mit den USA Vorteile zu verschaffen?
Trotz der sicherheitspolitischen Krisen gab es produktive Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten für Klima, John Kerry, und dem chinesischen Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Das bedeutet, dass der multilaterale COP-Prozess nicht vollkommen von anderen, sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Ländern dominiert wird, sondern ein Mindestmaß an Zusammenarbeit in der Bewältigung der Klimakrise weiterhin angestrebt wird. Die COP ist dabei notwendig, aber angesichts der mangelnden Durchschlagskraft nicht hinreichend, um Klimaschutz weltweit durchzusetzen. China schreibt sich auf der COP bei den G77 eine Führungsrolle zu, was nicht mehr der heutigen Realität entspricht, weil das Land enormes Wirtschaftswachstum verzeichnete. Somit müsste China perspektivisch in einen “Loss and Damage”-Fonds einzahlen, was die chinesische Regierung versucht hat, zu verhindern.
Kann der Westen den G77-Block beim Klima aufbrechen, um Entscheidungen voranzubringen?
Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Großemittenten wie China oder ölproduzierende Länder wie Kuwait und Katar in den Klimaschutzverhandlungen zum Block der Entwicklungsländer gezählt werden. Auch diese Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv Kohlenstoffschulden aufgebaut und müssen bei der Lösung des Problems und bei Zahlungen an vulnerable Staaten eine größere Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Druck auf ölproduzierende Länder kann vor allem dadurch aufgebaut werden, dass wir uns in unserer Energieversorgung von ihnen unabhängiger machen. Zudem sollten wir Handelspartnerschaften mit den Staaten der G77 intensivieren, die grundlegende Werte mit uns teilen.
Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, “entspricht unseren Sicherheitsinteressen”. Ist das so?
Deutschland diskutiert Rüstungsexporte immer kontrovers. Einzelfallentscheidungen stehen mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Das verstellt den Blick für die politischen Ziele, die Deutschland damit verfolgt. Eine klare Trennung von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik entspricht nicht der geoökonomischen Logik, die gegenwärtig die internationale Politik prägt.
Geoökonomie beschreibt, wie Akteure wirtschaftliche Instrumente für politische Vorteile nutzen. Zentral ist der Wettbewerb um und mit Technologien wie zum Beispiel unbemannte Systeme, künstliche Intelligenz, digitale Anwendungen oder weltraumgestützte Lösungen. Sie werden heute oft von Unternehmen aus dem kommerziellen Umfeld entwickelt.
Gerade weil solche Systeme für Streitkräfte immer relevanter werden, entsteht eine Bruchstelle gegenüber systemischen Wettbewerbern und strategisch agierenden Partnern. Diese erkennen den direkten Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und streben ihr enges Zusammenwirken - nicht ihre Trennung – an.
Wie dieses Zusammenwirken im Rüstungskontext gewichtet wird, ist eine Frage der eigenen Weltbilder und Wertannahmen. In dieser Frage gibt es keine richtige oder falsche Antwort. Zu diskutieren ist, in welcher Beziehung verschiedene Werte zueinanderstehen. Menschliche Sicherheit ist ein Aspekt; ein anderer ist die Versorgungssicherheit in einem sich grundlegend verändernden geoökonomischen Umfeld.
Kennzeichnend hierfür ist, dass der Wettstreit zwischen demokratischen und autoritären Staaten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen toxisch werden lässt. Jüngste Beispiele, die von Lieferengpässen bei medizinischer Schutzausrüstung bis zur Instrumentalisierung der Rohstoffversorgung reichen, illustrieren die Folgen.
Der Ausbau der wertegebundenen Zusammenarbeit zwischen Demokratien soll den Ausweg weisen, argumentieren Koalitionsvertrag und Eckpunkteentwurf. Beide zielen darauf ab, die rüstungspolitische Zusammenarbeit in Europa zu stärken – auch als Kompensation für den Wegfall von Partnern, die mit der restriktiven Politik künftig nicht mehr unterstützt werden.
Genau an dieser Stelle wird der Charakter sicherheits- und verteidigungsrelevanter Technologie aber zur Herausforderung. Je mehr kommerziell entwickelte Technologie militärisch adaptiert und genutzt wird, desto mehr wird ein restriktives Verständnis der adressierbaren Märkte die kommerzielle Industriebasis und ihre Investoren abschrecken, in die entsprechenden Technologien zu investieren und streitkräfterelevante Produkte zu entwickeln.
Zudem ist Handel unter Freunden nicht problemfrei. Er kann die Risikokonzentration erhöhen, weil es weniger, nicht mehr Versorgungspartner und Versorgungswege gibt. Zudem politisiert die wertebasierte Neuausrichtung die Lieferketten, weil sich politische und unternehmerische Ansprüche gegenüberstehen.
Der Ausweg aus dieser Lage ist dornig. Ein erster Schritt besteht im Eingeständnis, dass Rüstungskooperation – genauso wie Energiekooperation – Dilemma-Management ist: Immer geht es darum, gewollte und nicht gewollte Abhängigkeiten gegeneinander abzuwägen. Einen Wert dabei zentral über alle anderen zu stellen, wird der Sache kaum gerecht, weil das Dilemma gerade aus dem Widerstreit verschiedener Werte entsteht.
Zweitens ist Rüstungskooperation mehr als Rüstungsexport. Sie umfasst ein breites Portfolio, das vom strategischen Dialog über Aus- und Weiterbildung, Übungen und Einsätze, die Standardisierung bis hin zu gemeinsamer Entwicklung, Produktion und dem Betrieb technischer Systeme reicht. Die Bausteine dieses Portfolios bauen aufeinander auf und verstärken sich.
Ein restriktiver Umgang mit Exporten sendet Partnern ein klares Signal, das den Nutzen des breiten Portfolios beschränkt. Wer will mit Deutschland in den strategischen Dialog treten und gemeinsame militärische Ausbildung anstreben, wenn er weiß, dass ihm die technischen Systeme, die Streitkräfte kooperationsfähig machen, verwehrt bleiben?
Und damit sind wir beim dritten Punkt. Rüstungskooperation unterstützt als Technologiekooperation gleichzeitig mehrere Politikfelder: Ein intelligentes Sensornetzwerk der Luftraumüberwachung stärkt die zivile Transportinfrastrukturentwicklung, die unbemannt fliegende Systeme nutzbar machen will; Forschung zur Entwicklung von Produkten, die menschliche Leistungsfähigkeit verbessern, baut Ernährungssicherheit aus; und satellitengestützte Aufklärung dient der Krisenprävention.
Genau mit diesem politikfeldübergreifenden Ansatz schnürt Deutschland Pakete für strategische Partnerschaften mit anderen Ländern, die politische und wirtschaftliche Interessen zusammenbinden. Eine restriktive Rüstungspolitik, die beide Aspekte trennt, wird diesen Ansatz unterlaufen.
Andreas Schwarz hat eine Fähigkeit, die für seinen Job sehr nützlich sein kann. “Ich habe kein Problem damit, mal 40 Stunden am Stück wach zu sein”, sagt er. Bei der “Nacht der langen Messer”, wie die Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses genannt wird, kam ihm das zugute: Sie dauerte 17 Stunden.
Schwarz ist Berichterstatter der SPD für den Wehretat. Sein Lebenslauf ist unkonventionell, sein Stil auch. 2013 kam er als Bundestagsabgeordneter nach Berlin, davor war er 18 Jahre Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Strullendorf bei Bamberg. In Berlin war Schwarz zunächst im Finanzausschuss, befasste sich mit Steuerkriminalität, ging dann in den Haushaltsausschuss und wurde von Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, zum Berichterstatter Wehretat ernannt.
“Die Generalistik, die ich mir antrainiert habe, ist für den Verteidigungsetat wichtig. Im Verteidigungsbereich spielen Fragen der Technik und strategische Zusammenhänge eine Rolle. Die Palette reicht von der Digitalisierung bis zum Raketenschutzschirm”, sagt Schwarz.
Den Weg vom Gemeindechef zum Berichterstatter der Kanzlerpartei für den Wehretat geht nicht jeder. Schwarz ist einer der letzten, die den Stift an den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, setzen. Bei Schwarz war es kein militärischer Hintergrund, der ihn dahin brachte – den gibt es nicht. Es ist eher “das Überblicken von technischen Zusammenhängen, sie politisch zu verstehen und umzusetzen”. Und zur Wahrheit gehört auch: “Das ist ein schwieriger Etat und für Teile der Sozialdemokratie sicherlich eine herausfordernde Materie.”
Bei der Haushaltsbereinigungssitzung kommt jedes Ministerium in den Ausschuss, um vorzutragen und Fragen zu beantworten. Hier hat der Ausschuss die Möglichkeit, letzte Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. 35 waren es bei der vergangenen Sitzung, auch das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS war Thema: “Das Parlament machte nochmal deutlich, dass es erwartet, dass die Industrie eine Einigung erreicht“, sagt Schwarz.
Außerdem wurde das Budget für Munition erhöht: 1 Milliarde Euro gibt es im Munitionstitel zusätzlich, sagt Schwarz. “Es hat aber nirgends gekracht, da muss ich Sie enttäuschen.” Seine Berichterstatter-Kollegen aus FDP (Karsten Klein) und Grüne (Sebastian Schäfer) sind auch Franken. Da liege man von der Mentalität über Parteigrenzen hinweg nah beieinander.
Noch während der Sitzung passiert viel auf Schwarz’ Handy, da schickte zum Beispiel Thomas Hitschler, Staatssekretär im BMVg, noch Wünsche. Bei der Bereinigungssitzung gab es zum FCAS-Beschluss noch Formulierungshilfen, “dass wir das auch rechtlich sauber abdecken”.
Auch was mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geschieht, wurde besprochen. “Es gibt schon 39 Projekte, die als Einzeltitel drin sind. Der Rest der Projekte ist noch unter Sammeltiteln gebündelt”, sagt Schwarz.
In der Zeit vor der Bereinigungssitzung wird viel bei ihm an die Tür geklopft. Dann kommen Fachpolitiker aller Parteien, Mitarbeiter von Ministerien, die Haushaltsabteilung des Ministeriums, Lobbyisten, Verbände. “Da hat man im Stundentakt Besuch, was auch in Ordnung ist. Für einen guten Abwägungsprozess braucht man den Austausch mit vielen Stellen. Wir wissen auch als Parlamentarier: So ein Ministerium erzählt uns auch nicht alles.”
Und manchmal gefällt ihm auch die Arbeitsweise der Ministerien nicht. “Verwaltung muss stärker lösungs- und nicht problemorientiert denken und entscheiden. Das haben im administrativen Bereich aber leider nicht alle verinnerlicht.” Gabriel Bub
