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Es geht schon lange nicht mehr „nur“ um Mali

Von Ulf Laessing
Porträtfoto von Ulf Laessing mit Brille und blau-weißem Hemd.
Ulf Laessing leitet das Regionalprogramm Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.

Trotz vieler Bedenken: Die Mission der Bundeswehr in Mali ist sinnvoll, um etwas Stabilität in den Norden des Landes zu bringen. Dort sind seit dem Abzug der französischen Armee mit ihrer Anti-Terror-Mission die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Sie haben in den vergangenen Monaten Territorium eingenommen und erstmals seit einem Jahrzehnt wieder kurzzeitig eine kleine Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

An die großen Städte wie Gao trauen sie sich nicht ran. Noch nicht, solange die Deutschen da sind, sagen die Bewohner Gaos. Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nord-Mali, weil die Dschihadisten sich von hier in die Nachbarstaaten und sogar die Küstenländer wie Elfenbeinküste und Togo ausbreiten. Es geht schon lange nicht mehr nur um Mali, sondern um die Stabilität Westafrikas.

Eintausend Russen in Mali, darunter viele Söldner

Doch in letzter Zeit mehren sich die Zweifel, ob eine Zusammenarbeit mit Mali noch sinnvoll ist. Die Militärregierung, die im August 2020 an die Macht gekommen ist, hat die für Februar geplanten Wahlen um zwei Jahre verschoben und die militärische Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgebaut.

1000 Russen sind im Land, viele von ihnen offenbar Söldner der berüchtigten Wagner-Gruppe. Als Reaktion darauf hat Frankreich seine Truppen bereits abgezogen. Andere europäische und afrikanische Länder folgen jetzt (siehe Analyse).

EU fürchtet malische Kooperation mit Wagner-Gruppe

Auch der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) droht das Aus. Die EU hatte die Mission im Mai zunächst suspendiert. Sie wollte keine weiteren malischen Truppen ausbilden, die dann mit russischen Söldnern ins Feld ziehen. Ihr Verhältnis mit der Regierung in Mali verbesserte sich aber nicht.

Jetzt hat die tschechische Missionsleitung den Rückzug angekündigt. De-facto bedeutet dies das Ende der Mission. Prag will sogar seine Botschaft in Bamako schließen und wie andere Europäer einschließlich der Bundeswehr das Engagement im Nachbarstaat Niger ausweiten.

Kriegsverbrechen durch russische Söldner

Wagner-Söldner werden immer wieder der Tötung von Zivilisten beschuldigt. Zudem will Russland nicht die eigenen Positionen ausgespäht wissen. Seit Wochen sind die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr am Boden.

Deutschlands Beziehungen zu Mali sind noch einigermaßen intakt. Es häufen sich aber die Beschwerden der Bundeswehr über die Militärregierung, die die UN-Mission einschränkt, offenbar auf Druck der Russen. Sie wollen vor allem nicht, dass die Minusma Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Bürokratie behindert die Arbeit der Bundeswehr

Dabei ist die Aufklärung eine Kernaufgabe der Bundeswehr. Die Deutschen sollen für die 13.000-Mann starke UN-Mission ein tägliches Lagebild über terroristische Bedrohungen erstellen, damit Patrouillen sicher das Camp verlassen können. Doch seit der Ankunft der Russen verlangt Mali besondere Genehmigungen für den Drohneneinsatz, der bis zu einer Woche vorher beantragt werden muss.

Dies macht die Drohnen nutzlos, da sie ein Instrument sind, um schnell auf veränderte Lagen zu reagieren. Seit dem 11. Oktober hat Mali nach Angaben der Bundeswehr keine Genehmigungen mehr erteilt.

Bereits im Sommer gab es Probleme mit Fluggenehmigungen für Truppenrotationen. Mali verlangt seitdem, dass Anträge zunächst bei der UN-Mission eingereicht werden müssen. Diese ist damit häufig überfordert. Mehrere Stationen bei Minusma müssen die Anträge genehmigen.

Bei der Bundeswehr gibt es Unverständnis über das bürokratische Vorgehen. Minusma-Mitarbeiter monieren hingegen, dass die Bundeswehr mit Last-Minute-Änderungen zum Bearbeitungsstau beiträgt.

Der Frust im Auswärtigen Amt wächst

Bislang hat das Auswärtige Amt den Einsatz gegen Bedenken des Verteidigungsministeriums verteidigt. Aber auch bei den Diplomaten wächst der Ärger. Dennoch sollte Deutschland erwägen, vorerst in Mali zu bleiben.

Befürworter des Einsatzes hoffen, dass Russland bald die Puste ausgeht. Für Moskau ist Mali wichtig, um Söldner und Waffen zu vermarkten und den Westen zum Abzug zu bringen. Ein Rückzug der Bundeswehr – nach Frankreich – wäre ein geopolitischer Triumph für Putin. Die nächsten Monate werden spannend. Es mehren sich die Gerüchte, dass Russland wegen des Ukraine-Krieges seine Söldner abziehen könnte.

Bis jetzt ist offenbar auch deren Bezahlung unklar. Russland will nach Aussage von Diplomaten in Gold bezahlt werden. Dazu müsste Mali eine Lizenz für den Goldabbau vergeben. Diese Genehmigungen sind aber in den Händen anderer Unternehmen, die Malis Regierung im Ausland verklagen könnten, wenn ihnen die Lizenz entzogen würde.

Ein abrupter Abzug würde schaden

Es ist sinnvoll, angesichts der Probleme über alle Ausstiegsoptionen nachzudenken. Aber einen abrupten Abzug wie aus Kabul sollte Deutschland vermeiden. Er hatte in Bamako im Vorjahr die Befürchtung ausgelöst, der Westen könnte auch Mali im Stich lassen. Die Folge: Die Militär-Regierung suchte den Kontakt zu Moskau.

Wenn Deutschland jetzt überhastet geht, überlässt es Mali den Russen. Dann könnte sich Putins Schattenarmee als nächstes Niger vornehmen. Zumindest wird dieses Land, aus dem Frankreich Uran für seine Atomkraftwerke bezieht, als ein wichtiges geostrategisches Ziel in Kreml-freundlichen Telegram-Kanälen diskutiert.

Niger steht bislang fest an der Seite des Westens. Wie in Mali und anderen Staaten des Sahel gibt es auch hier ein anti-französisches Sentiment. Eine russische Delegation besuchte im November Niamey, um eine Militärkooperation auszuloten. 

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