was würde es eigentlich bedeuten, wenn die ukrainische Armee den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 tatsächlich bekäme? Mit der Frage ist nicht seine Wirkung auf dem Schlachtfeld gemeint. Das Überlassen des Leopard 2-Panzers bedeutet, dass große Koordinationsaufgaben mit anderen Waffengattungen und logistische Herausforderungen gemeistert werden müssen. Was das konkret heißt, zeigen Thomas Wiegold und Nana Brink. Mit ihrer Analyse versachlichen sie die aufgeregte Debatte. Denn der Streit über die Leoparden hatte in den vergangenen Tagen noch einmal an Schärfe zugenommen, in Deutschland wie international.
Auch die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in der EU ist aufwendig. Erfahrungen dazu gebe es bisher nicht, die Mission sei “Neuland”, sagt der deutsche Generalleutnant Andreas Marlow im Gespräch mit Security.Table. Allein die Bundeswehr ist mit 350 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung beteiligt. Doch das dürfte nicht reichen.
Um die Ukraine geht es auch in der Analyse von Stephan Israel, der die Diskussion über die Neutralität in der Schweiz verfolgt. Sie wird heftig geführt, auch weil in der Schweiz in diesem Jahr Wahlen anstehen.
Wir stellen Ihnen außerdem Alexey Yusupov vor. Der gebürtige Moskauer sollte eigentlich das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Russland leiten. Stattdessen kümmert er sich jetzt unter anderem um russische Exilanten. Sein Job ist auch eine neue Erfahrung für die FES, immerhin die älteste politische Stiftung aus der Bundesrepublik in Russland.
Und noch ein Veranstaltungshinweis: Am kommenden Mittwoch, von 10.30 bis 11.30 Uhr, diskutieren unsere Autoren Nana Brink und Finn Mayer-Kuckuk mit Rachel Tausendfreund vom German Marshall Fund über den Interessenskonflikt im Indopazifik. Hier können Sie sich noch anmelden.
Wenn Ihnen der Security.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Security-Briefing und weitere Themen anmelden.
In der ohnehin abgeschotteten Welt der Waffenhersteller und der in der Regel staatlichen Nutzer ihrer Produkte gibt es einen kleinen, noch exklusiveren Zirkel: LeoBen, die Gruppe der Staaten, die als Leopard-Benutzer die gepanzerten schweren Gefechtsfahrzeuge von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München in ihren Streitkräften einsetzen. Neben Deutschland gehören 13 weitere europäische Staaten dazu, außerdem Kanada und einige Länder außerhalb von EU und Nato: Chile, Indonesien und Katar.
Damit ist der Leopard in seinen verschiedenen Varianten der am weitesten verbreitete westliche Kampfpanzer der Welt. Bei der immer wieder kolportierten Zahl von 2.000 Exemplaren allein in Europa sind offensichtlich sehr viele Panzer des älteren Typs Leopard 1 eingerechnet. Doch die breite Nutzerbasis bedeutet nicht nur, dass es vergleichsweise viele dieser Panzer gibt – sondern auch, dass zahlreiche Staaten über Erfahrung und vor allem Ersatzteile und Logistik für diese Kampfmaschinen verfügen.
Im Vergleich zum US-Panzer Abrams M1, zum britischen Challenger 2 oder zum französischen Leclerc ist das ein entscheidender Vorteil aus Sicht der Ukraine, die für die Logistik westlicher Waffensysteme völlig von der Unterstützung vor allem aus den Nato-Staaten abhängig ist.
Ohne deutsches Engagement, so warnten Experten aus sicherheitspolitischen Think-Tanks bei einer Runde im Bundestag, sei allerdings eine Unterstützung der Ukraine wenig sinnvoll. Und ohne eine Abstimmung mit der deutschen Landsystemindustrie, die diese Kampfpanzer herstellt, nachrüstet oder wartet, könne es kaum die nötige langfristige Unterstützung für die Ukraine beim Einsatz der Leopard geben: KMW und der Rüstungskonzern Rheinmetall müssten schon eingebunden werden.
Die Voraussetzungen dafür hat der Leopard-Hersteller KMW bereits geschaffen. Bereits im vergangenen November richtete das Unternehmen in der Slowakei einen sogenannten Service-Hub ein – eine Reparaturwerkstatt für schwere Waffen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden: Geschütze des Typs Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer MARS II, Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und die französischen Caesar-Haubitzen.
Aber selbst wenn die Entscheidung zur Lieferung fällt, sind auch die deutschen – oder andere – Kampfpanzer nicht das Allheilmittel, das alleine den Kampf zugunsten der Ukraine entscheiden würde. “Es gibt keine Wunderwaffe da draußen, die den Konflikt entscheidend beeinflusst”, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der US-Armee in Europa.
Allerdings könnten die Gefechtsfahrzeuge mit ihrer 120-mm-Kanone ein “Gamechanger” sein, also den Wendepunkt bringen, wenn sie auf die Weise eingesetzt werden, die Militärs als das Gefecht der verbundenen Waffen bezeichnen: Zusammen mit Artillerie und Flugabwehr, vor allem aber im Zusammenwirken mit den bereits zugesagten Schützenpanzern wie dem Marder aus Deutschland oder dem Bradley aus den USA erhöhen sie die Effektivität der Truppe.
Wie viele Militärexperten plädiert auch Hodges dafür, eine Brigade mit westlichen Kampfpanzern inklusive Munition für die Ukraine bereitzustellen. Zwar scheint wenig realistisch, was der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj bereits Mitte Dezember gefordert hatte: 300 westliche Kampfpanzer für sein Land. Doch diese Zahl hält zum Beispiel die Wissenschaftlerin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations für “eine Illusion”. Denkbar scheine dagegen eine “ukrainische Panzer-Brigade von rund 90 Leopard 2 A4 Panzern”.
Auch wenn die Zahl gering scheinen mag: Schon eine vergleichsweise kleine Einheit mit diesen westlichen Kampfmaschinen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im ARD-Interview, würde die Moral und Kampfbereitschaft seiner Truppe stärken. In Gesprächen mit westlichen Medien bestätigen ukrainische Soldaten an der Front immer wieder diese Einschätzung: Das Gefühl, den russischen Kampfpanzern etwas Überlegenes entgegenstellen zu können, könne sich selbst bei vergleichsweise wenig Leopard deutlich auswirken.
Für die Bundeswehr mit ihren ohnehin nur rund 300 Panzern, bei denen längst nicht alle bei der Truppe stehen, würde jede Abgabe allerdings einen weiteren Einschnitt in ihre Einsatzbereitschaft bedeuten. Mit gewissem Schrecken schauen Soldaten deshalb auf die am Wochenende bekannt gewordene Liste, die unter anderem als älteste Variante im Bundeswehrbestand 19 Panzer des Typs Leopard 2A5 im Gefechtsübungszentrum in der Altmark benennt.
Der kursierenden Ansicht, diese Schulpanzer würden nicht gebraucht und könnten problemlos abgegeben werden, widerspricht ein Panzeroffizier energisch: “Wenn es keine Ausbildung an Leopard-Panzern mehr gibt, dann passiert so etwas wie mit dem Puma” – von dem Schützenpanzer waren, wie inzwischen bekannt wurde, auch wegen falscher Bedienung, im Dezember auf dem Übungsplatz 18 von 18 ausgefallen (siehe dazu Meldung unten).
Bereits vor Monaten hat Großbritannien zusammen mit anderen europäischen Staaten mit der militärischen Grundausbildung für ukrainische Rekruten begonnen, und an gelieferten Waffensystemen werden Ukrainer ebenfalls seit dem vergangenen Jahr von den USA, Deutschland und anderen Nationen ausgebildet. Jetzt beginnt die EU mit ihrer eigenen Ausbildungsmission.
Unter dem sperrigen Begriff “European Military Assistance Mission in Support of Ukraine” (EUMAM) richtete die EU bereits im November vergangenen Jahres ihre erste militärische Mission ein, die auf EU-Gebiet stattfindet. (Siehe dazu Meldung unten.) Frühere Missionen, zum Beispiel die Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) waren immer ein Engagement in Drittländern.
Und erstmals wird diese Mission, unter dem Oberkommando eines französischen Generals, auch gleich von zwei nachgeordneten Führungs-Hauptquartieren umgesetzt: ein “Combined Arms Training Center” (CAT-C) in Polen, geführt vom polnischen Zwei-Sterne-General Generalmajor Piotr Trytek, und ein “Special Training Command” (ST-C) unter Führung des deutschen Generalleutnants Andreas Marlow.
“Die EUMAM UA-Mission ist Neuland, es ist ja die erste Mission der EU auf dem Boden der Union. Dafür haben wir noch keine etablierten Verfahren – das bedeutet aber auch mehr Gestaltungsspielraum”, sagte Marlow im Gespräch mit Security.Table. Dabei wird es auch darum gehen, die verschiedenen Ansätze miteinander zu verzahnen: Neben der gerätespezifischen Ausbildung am von der Bundeswehr gelieferten Gerät, bislang an den deutschen Panzerhaubitzen und Raketenwerfern und demnächst am Marder-Schützenpanzer, soll möglichst schnell die Ausbildung von ukrainischen Brigadestäben treten.
Dabei soll die Bundeswehr vor allem den Rahmen stellen – und den Ukrainern auch Spielraum bei ihren Ausbildungsinhalten lassen. “Die Ukrainer werden eigene Ausbilder von ihrer Kriegsakademie mitbringen”, erläutert der deutsche Kommandeur. “Den eigenen Führungsprozess trainieren die Ukrainer schon selber. Der beruht ja auch auf der Ausbildung der vergangenen Jahre, die auch mit Unterstützung der USA und Großbritanniens stattgefunden hat.”
Über die Orte, an denen die ukrainischen Soldaten ihre Ausbildung in Deutschland absolvieren, will Marlow öffentlich nicht sprechen – aus Sicherheitsgründen. Die Ausbildung, die in Blöcken geplant ist, wird Kapazitäten der Bundeswehr binden. Die Truppe werde prüfen müssen, “welche Konsequenzen das möglicherweise für andere Aufträge hat”, warnte der Generalleutnant. Denn mit den rund 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Bundeswehr bislang dafür abstellte, wird es künftig nicht mehr getan sein: “Was die Zahl der Ausbilder anbelangt, lässt sich das relativ grob so sagen: Für jedes Bataillon der Ukraine wird ein Bataillon an Ausbildern benötigt.”
“Bleibt die Schweiz passiv, klebt auch Blut an ihren Händen”, sagte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomatischer, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, äußerte sich in Davos Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz ihre Position überdenken und Waffenlieferungen ermöglichen würde”.
Die Schweizer Regierung ist angesichts des internationalen Drucks im Dilemma. Das äußerst rigide Kriegsmaterialgesetz dürfte mittelfristig die Existenz einer heimischen Rüstungsindustrie gefährden. Die Rechtslage lässt den Behörden nach dem Verständnis der Regierung aber keine Wahl.
Tatsächlich hat das Parlament erst kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das Gesetz verschärft und der Regierung den letzten Spielraum genommen. Dort heißt es, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder exportieren darf, die sich in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt befinden.
Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern müssen eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnen. Zuletzt hatte neben Deutschland auch Spanien und Dänemark informell vergeblich um eine Bewilligung angefragt, in der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung stellen zu können.
Im Fall von Spanien soll es laut Medienberichten um Bestandteile für Aspide-Raketen mittlerer Reichweite gehen, die zu einem Flugabwehrraketensystem gehören. Die Waffenbestandteile werden von der Rheinmetall Air Defence produziert, die ihren Sitz in Zürich hat und eine Tochtergesellschaft der gleichnamigen deutschen Waffenschmiede ist.
Die deutsche Anfrage betraf dem Vernehmen nach die 35-Millimeter-Munition für den Gepard und 12,7-Millimeter-Munition für Maschinengewehre. Dänemark wollte Radschützenpanzer vom Typ Piranha III der Ukraine überlassen, die das Land 1997 im schweizerischen Kreuzlingen bei der Mowag AG gekauft hatte. Die Anfragen wurden in Bern mit Verweis auf die Neutralität bei informellen Kontakten abgelehnt.
Der Bundesrat, also die Schweizer Regierung in Bern, sieht das Parlament am Zug. Dort hat der Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart einen Vorstoß eingereicht, die Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit ähnlichen Werten oder vergleichbaren Exportkontrollen abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass Länder, die Waffen vor mehr als 20 Jahren in der Schweiz eingekauft hätten, diese nicht weitergeben könnten.
Es ist fraglich, ob es für Korrektur des eben erst verschärften Gesetzes die nötigen Mehrheiten gibt. Ohnehin würde eine Gesetzesänderung keine rasche Lösung des Dilemmas bringen beziehungsweise selbst im Idealfall einige Monate dauern, bis hin zu einer möglichen Volksabstimmung. Der Druck auf die Schweiz zeigt jedoch Wirkung: Die Sozialdemokraten sind zwar gegen eine generelle Aufweichung der Exportkontrollen, wollen jetzt aber Hand für eine Art Lex Ukraine bieten.
Demnach könnte die Schweiz anderen Ländern die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei erlauben, wenn diese Opfer ist in einem Konflikt, der zuvor vom UN-Sicherheitsrat oder von zwei Dritteln der UN-Vollversammlung für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Im Fall der Ukraine hat die Vollversammlung dies getan.
Ein Vorstoß für eine Lex Ukraine wurde diese Woche dank der Stimmen der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet, der größeren Kammer des Parlaments in Bern. Experten sehen den Kompromissvorschlag jedoch klar im Widerspruch zum Neutralitätsrecht.
Die Schweiz befindet sich allerdings in einem Wahljahr. Im Herbst werden die beiden Kammern neu gewählt und die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft im Parlament will das Thema Neutralität nutzen, um ihr Publikum zu mobilisieren. Aus Kreisen der Partei wurde im November die Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität” lanciert. Der Milliardär und SVP-Übervater Christoph Blocher will die “immerwährende und bewaffnete Neutralität” in der Verfassung verankert sehen.
Den Initiatoren ist auch ein Dorn im Auge, dass die Schweizer Regierung sich zuletzt den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Die rechtsnationalistischen Kreise sehen dies als Verstoß gegen die Neutralität und wollen der Regierung mit der Initiative überhaupt verbieten, künftig “nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen” gegen kriegführende Staaten zu übernehmen oder welche zu ergreifen.
In diesem Spannungsfeld tut sich die auf Kompromisse fokussierte Schweizer Regierung schwer, sich klar zu positionieren. Vorerst haben sich die Schlagzeilen um die Rüstungsgüter “Made in Switzerland” zwar noch nicht in Zahlen ausgewirkt. Im ersten Halbjahr 2022 ist für rund 517 Millionen Schweizer Franken so viel Kriegsmaterial ausgeführt worden wie schon lange nicht mehr. Die wichtigsten Abnehmerländer waren neben Deutschland Katar, Dänemark, Saudi-Arabien und Botswana. In der Schweiz werden Berichte aber besorgt registriert, wonach Berlin und die deutsche Rüstungsindustrie daran arbeiten, sich umzuorientieren und die Lieferketten neu zu ordnen.
Auch Munition für den Puma oder den Eurofighter wird zum Teil in der Schweiz hergestellt. Deutschland müsse jetzt nach Alternativen suchen, unabhängig davon, was man von der Schweizer Neutralität halte, sagte Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag. In Zukunft werde Munition, die Deutschland dringend benötige, im Land selber produziert, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gegenüber einer Nachrichtenagentur. Sie zeigte sich erleichtert, dass die Industrie so rasch reagiert habe.
In den vergangenen zehn Jahren war Deutschland mit insgesamt 1,4 Milliarden Franken der größte Abnehmer von Militärmaterial aus Schweizer Produktion. Für die Schweiz steht möglicherweise die Zukunft als Standort für Rüstungshersteller auf dem Spiel.
*Am 26.01.2023 haben wir diesen Text aktualisiert und den Vorstoß der Sozialdemokraten für eine Ausnahmeregelung eingearbeitet.
Im vergangenen Sommer hätte Alexey Yusupov in seine Geburtsstadt zurückkehren sollen: nach Moskau. Dort hätte er die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland übernommen, der ältesten deutschen politischen Stiftung in dem Land. Immerhin war die FES schon 1989 vor Ort, als die Sowjetunion sich wandelte und zumindest in Metropolen ein liberaler Geist zu spüren war.
Das Gespräch mit dem 35-jährigen Yusupov findet nun nicht in Moskau statt, sondern in einem Berliner Café. Der junge Vater bestellt an dem frühen Wintermorgen mehrere Kaffees. Offiziell ist Yusupov jetzt Leiter des Russlandprogramms der FES. Derzeit kümmert er sich in Deutschland um politisch kritisch denkende und handelnde Menschen, die Russland verlassen mussten.
Erst kürzlich hatte die FES gemeinsam mit dem Verein Austausch und mit Unterstützung des deutschen Außenministeriums in Berlin einen großen Anti-Kriegs-Kongress für die Exilgemeinschaften aus Russland und Belarus organisiert. Viel mehr Aktivistinnen und Aktivisten wollten daran teilnehmen als es Plätze gab. Fast 300 überwiegend junge Menschen aus Russland und Belarus waren da, eine Gastrednerin aus der Ukraine sprach zu ihnen.
Im geschützten Raum trafen sich all jene, die in ihren Heimaten oder im Exil in Georgien, der Türkei, Kasachstan, den baltischen Staaten oder in Deutschland häufig zu Einzelkämpfern geworden sind. “Wir helfen ihnen, sich zu vernetzen, durchzuhalten und nicht aufzugeben”, erklärt Yusupov seine Arbeit.
Für diesen Job ist er der Richtige: Der Sohn eines Leningrader Juden und einer Kirgisin, die sich in Moskau getroffen haben, bringt ein tiefes Verständnis für die ehemalige postsowjetische Region. Er sei den Menschen und den Kulturen da einerseits fremd und zugleich nah genug, das sorge für die richtige Balance, sagt der Politikwissenschaftler. Gerade was die Sprache betrifft: “Im Russischen ist sehr vieles kontextuell, es reicht nicht, einfach nur die Sprache gut zu können”, sagt Yusupov.
2002 wanderte er mit seinen Eltern nach Deutschland aus, wo er lernte und studierte. Später leitete er für die FES die Büros in Umbruchsgesellschaften: in Kasachstan, in Afghanistan und in Myanmar. Yusupov sagt, er habe in den Ländern die Demokratisierungswelle miterleben wollen, die sich damals abzeichnete. Am Ende musste er das Wiedererstarken von diktatorischen oder extremistischen Regimen erfahren.
Und Russland? Schon vor dem 24. Februar 2022 waren die letzten demokratischen Wurzeln ausgerissen worden. Die FES existiert in Russland inzwischen nicht mehr als Organisation, genauso wenig wie die anderen deutschen politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung). Ihnen allen hat Moskau im April 2022 die Registrierung entzogen und die Grünen-nahe Böll-Stiftung sogar zur “unerwünschten Organisation” abgestempelt, also quasi verboten.
Yusupov fährt dennoch regelmäßig nach Moskau, immerhin hat die FES da noch Büros. Und es gebe weiterhin Kontakte zu demokratisch Gesinnten, sagt er. Nur sei es für sie jetzt gefährlicher, mit der FES aktiv zu kooperieren.
Einen baldigen liberalen Wandel in Russland erwartet Yusupov nicht. Statt Seminare zur Aufarbeitung der Stalin-Ära, zur Demokratie oder gar umweltfreundlicher Infrastruktur wird “FES-Moskau” nun außerhalb Russlands Aktivistinnen und Aktivisten im Exil helfen. “Es gibt die Gefahr einer großen Durststrecke. Es gibt die Gefahr, dass sie sich zerstreiten. Und sie müssen sich jetzt in einer neuen Umgebung zurechtfinden”, erläutert Yusupov. Als jemand, der im Leben immer wieder von Neuen anfangen musste, kann er bei diesen Problemen vielleicht am besten helfen. Viktor Funk
was würde es eigentlich bedeuten, wenn die ukrainische Armee den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 tatsächlich bekäme? Mit der Frage ist nicht seine Wirkung auf dem Schlachtfeld gemeint. Das Überlassen des Leopard 2-Panzers bedeutet, dass große Koordinationsaufgaben mit anderen Waffengattungen und logistische Herausforderungen gemeistert werden müssen. Was das konkret heißt, zeigen Thomas Wiegold und Nana Brink. Mit ihrer Analyse versachlichen sie die aufgeregte Debatte. Denn der Streit über die Leoparden hatte in den vergangenen Tagen noch einmal an Schärfe zugenommen, in Deutschland wie international.
Auch die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in der EU ist aufwendig. Erfahrungen dazu gebe es bisher nicht, die Mission sei “Neuland”, sagt der deutsche Generalleutnant Andreas Marlow im Gespräch mit Security.Table. Allein die Bundeswehr ist mit 350 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung beteiligt. Doch das dürfte nicht reichen.
Um die Ukraine geht es auch in der Analyse von Stephan Israel, der die Diskussion über die Neutralität in der Schweiz verfolgt. Sie wird heftig geführt, auch weil in der Schweiz in diesem Jahr Wahlen anstehen.
Wir stellen Ihnen außerdem Alexey Yusupov vor. Der gebürtige Moskauer sollte eigentlich das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Russland leiten. Stattdessen kümmert er sich jetzt unter anderem um russische Exilanten. Sein Job ist auch eine neue Erfahrung für die FES, immerhin die älteste politische Stiftung aus der Bundesrepublik in Russland.
Und noch ein Veranstaltungshinweis: Am kommenden Mittwoch, von 10.30 bis 11.30 Uhr, diskutieren unsere Autoren Nana Brink und Finn Mayer-Kuckuk mit Rachel Tausendfreund vom German Marshall Fund über den Interessenskonflikt im Indopazifik. Hier können Sie sich noch anmelden.
Wenn Ihnen der Security.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Security-Briefing und weitere Themen anmelden.
In der ohnehin abgeschotteten Welt der Waffenhersteller und der in der Regel staatlichen Nutzer ihrer Produkte gibt es einen kleinen, noch exklusiveren Zirkel: LeoBen, die Gruppe der Staaten, die als Leopard-Benutzer die gepanzerten schweren Gefechtsfahrzeuge von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München in ihren Streitkräften einsetzen. Neben Deutschland gehören 13 weitere europäische Staaten dazu, außerdem Kanada und einige Länder außerhalb von EU und Nato: Chile, Indonesien und Katar.
Damit ist der Leopard in seinen verschiedenen Varianten der am weitesten verbreitete westliche Kampfpanzer der Welt. Bei der immer wieder kolportierten Zahl von 2.000 Exemplaren allein in Europa sind offensichtlich sehr viele Panzer des älteren Typs Leopard 1 eingerechnet. Doch die breite Nutzerbasis bedeutet nicht nur, dass es vergleichsweise viele dieser Panzer gibt – sondern auch, dass zahlreiche Staaten über Erfahrung und vor allem Ersatzteile und Logistik für diese Kampfmaschinen verfügen.
Im Vergleich zum US-Panzer Abrams M1, zum britischen Challenger 2 oder zum französischen Leclerc ist das ein entscheidender Vorteil aus Sicht der Ukraine, die für die Logistik westlicher Waffensysteme völlig von der Unterstützung vor allem aus den Nato-Staaten abhängig ist.
Ohne deutsches Engagement, so warnten Experten aus sicherheitspolitischen Think-Tanks bei einer Runde im Bundestag, sei allerdings eine Unterstützung der Ukraine wenig sinnvoll. Und ohne eine Abstimmung mit der deutschen Landsystemindustrie, die diese Kampfpanzer herstellt, nachrüstet oder wartet, könne es kaum die nötige langfristige Unterstützung für die Ukraine beim Einsatz der Leopard geben: KMW und der Rüstungskonzern Rheinmetall müssten schon eingebunden werden.
Die Voraussetzungen dafür hat der Leopard-Hersteller KMW bereits geschaffen. Bereits im vergangenen November richtete das Unternehmen in der Slowakei einen sogenannten Service-Hub ein – eine Reparaturwerkstatt für schwere Waffen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden: Geschütze des Typs Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer MARS II, Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und die französischen Caesar-Haubitzen.
Aber selbst wenn die Entscheidung zur Lieferung fällt, sind auch die deutschen – oder andere – Kampfpanzer nicht das Allheilmittel, das alleine den Kampf zugunsten der Ukraine entscheiden würde. “Es gibt keine Wunderwaffe da draußen, die den Konflikt entscheidend beeinflusst”, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der US-Armee in Europa.
Allerdings könnten die Gefechtsfahrzeuge mit ihrer 120-mm-Kanone ein “Gamechanger” sein, also den Wendepunkt bringen, wenn sie auf die Weise eingesetzt werden, die Militärs als das Gefecht der verbundenen Waffen bezeichnen: Zusammen mit Artillerie und Flugabwehr, vor allem aber im Zusammenwirken mit den bereits zugesagten Schützenpanzern wie dem Marder aus Deutschland oder dem Bradley aus den USA erhöhen sie die Effektivität der Truppe.
Wie viele Militärexperten plädiert auch Hodges dafür, eine Brigade mit westlichen Kampfpanzern inklusive Munition für die Ukraine bereitzustellen. Zwar scheint wenig realistisch, was der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj bereits Mitte Dezember gefordert hatte: 300 westliche Kampfpanzer für sein Land. Doch diese Zahl hält zum Beispiel die Wissenschaftlerin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations für “eine Illusion”. Denkbar scheine dagegen eine “ukrainische Panzer-Brigade von rund 90 Leopard 2 A4 Panzern”.
Auch wenn die Zahl gering scheinen mag: Schon eine vergleichsweise kleine Einheit mit diesen westlichen Kampfmaschinen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im ARD-Interview, würde die Moral und Kampfbereitschaft seiner Truppe stärken. In Gesprächen mit westlichen Medien bestätigen ukrainische Soldaten an der Front immer wieder diese Einschätzung: Das Gefühl, den russischen Kampfpanzern etwas Überlegenes entgegenstellen zu können, könne sich selbst bei vergleichsweise wenig Leopard deutlich auswirken.
Für die Bundeswehr mit ihren ohnehin nur rund 300 Panzern, bei denen längst nicht alle bei der Truppe stehen, würde jede Abgabe allerdings einen weiteren Einschnitt in ihre Einsatzbereitschaft bedeuten. Mit gewissem Schrecken schauen Soldaten deshalb auf die am Wochenende bekannt gewordene Liste, die unter anderem als älteste Variante im Bundeswehrbestand 19 Panzer des Typs Leopard 2A5 im Gefechtsübungszentrum in der Altmark benennt.
Der kursierenden Ansicht, diese Schulpanzer würden nicht gebraucht und könnten problemlos abgegeben werden, widerspricht ein Panzeroffizier energisch: “Wenn es keine Ausbildung an Leopard-Panzern mehr gibt, dann passiert so etwas wie mit dem Puma” – von dem Schützenpanzer waren, wie inzwischen bekannt wurde, auch wegen falscher Bedienung, im Dezember auf dem Übungsplatz 18 von 18 ausgefallen (siehe dazu Meldung unten).
Bereits vor Monaten hat Großbritannien zusammen mit anderen europäischen Staaten mit der militärischen Grundausbildung für ukrainische Rekruten begonnen, und an gelieferten Waffensystemen werden Ukrainer ebenfalls seit dem vergangenen Jahr von den USA, Deutschland und anderen Nationen ausgebildet. Jetzt beginnt die EU mit ihrer eigenen Ausbildungsmission.
Unter dem sperrigen Begriff “European Military Assistance Mission in Support of Ukraine” (EUMAM) richtete die EU bereits im November vergangenen Jahres ihre erste militärische Mission ein, die auf EU-Gebiet stattfindet. (Siehe dazu Meldung unten.) Frühere Missionen, zum Beispiel die Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) waren immer ein Engagement in Drittländern.
Und erstmals wird diese Mission, unter dem Oberkommando eines französischen Generals, auch gleich von zwei nachgeordneten Führungs-Hauptquartieren umgesetzt: ein “Combined Arms Training Center” (CAT-C) in Polen, geführt vom polnischen Zwei-Sterne-General Generalmajor Piotr Trytek, und ein “Special Training Command” (ST-C) unter Führung des deutschen Generalleutnants Andreas Marlow.
“Die EUMAM UA-Mission ist Neuland, es ist ja die erste Mission der EU auf dem Boden der Union. Dafür haben wir noch keine etablierten Verfahren – das bedeutet aber auch mehr Gestaltungsspielraum”, sagte Marlow im Gespräch mit Security.Table. Dabei wird es auch darum gehen, die verschiedenen Ansätze miteinander zu verzahnen: Neben der gerätespezifischen Ausbildung am von der Bundeswehr gelieferten Gerät, bislang an den deutschen Panzerhaubitzen und Raketenwerfern und demnächst am Marder-Schützenpanzer, soll möglichst schnell die Ausbildung von ukrainischen Brigadestäben treten.
Dabei soll die Bundeswehr vor allem den Rahmen stellen – und den Ukrainern auch Spielraum bei ihren Ausbildungsinhalten lassen. “Die Ukrainer werden eigene Ausbilder von ihrer Kriegsakademie mitbringen”, erläutert der deutsche Kommandeur. “Den eigenen Führungsprozess trainieren die Ukrainer schon selber. Der beruht ja auch auf der Ausbildung der vergangenen Jahre, die auch mit Unterstützung der USA und Großbritanniens stattgefunden hat.”
Über die Orte, an denen die ukrainischen Soldaten ihre Ausbildung in Deutschland absolvieren, will Marlow öffentlich nicht sprechen – aus Sicherheitsgründen. Die Ausbildung, die in Blöcken geplant ist, wird Kapazitäten der Bundeswehr binden. Die Truppe werde prüfen müssen, “welche Konsequenzen das möglicherweise für andere Aufträge hat”, warnte der Generalleutnant. Denn mit den rund 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Bundeswehr bislang dafür abstellte, wird es künftig nicht mehr getan sein: “Was die Zahl der Ausbilder anbelangt, lässt sich das relativ grob so sagen: Für jedes Bataillon der Ukraine wird ein Bataillon an Ausbildern benötigt.”
“Bleibt die Schweiz passiv, klebt auch Blut an ihren Händen”, sagte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomatischer, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, äußerte sich in Davos Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz ihre Position überdenken und Waffenlieferungen ermöglichen würde”.
Die Schweizer Regierung ist angesichts des internationalen Drucks im Dilemma. Das äußerst rigide Kriegsmaterialgesetz dürfte mittelfristig die Existenz einer heimischen Rüstungsindustrie gefährden. Die Rechtslage lässt den Behörden nach dem Verständnis der Regierung aber keine Wahl.
Tatsächlich hat das Parlament erst kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das Gesetz verschärft und der Regierung den letzten Spielraum genommen. Dort heißt es, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder exportieren darf, die sich in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt befinden.
Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern müssen eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnen. Zuletzt hatte neben Deutschland auch Spanien und Dänemark informell vergeblich um eine Bewilligung angefragt, in der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung stellen zu können.
Im Fall von Spanien soll es laut Medienberichten um Bestandteile für Aspide-Raketen mittlerer Reichweite gehen, die zu einem Flugabwehrraketensystem gehören. Die Waffenbestandteile werden von der Rheinmetall Air Defence produziert, die ihren Sitz in Zürich hat und eine Tochtergesellschaft der gleichnamigen deutschen Waffenschmiede ist.
Die deutsche Anfrage betraf dem Vernehmen nach die 35-Millimeter-Munition für den Gepard und 12,7-Millimeter-Munition für Maschinengewehre. Dänemark wollte Radschützenpanzer vom Typ Piranha III der Ukraine überlassen, die das Land 1997 im schweizerischen Kreuzlingen bei der Mowag AG gekauft hatte. Die Anfragen wurden in Bern mit Verweis auf die Neutralität bei informellen Kontakten abgelehnt.
Der Bundesrat, also die Schweizer Regierung in Bern, sieht das Parlament am Zug. Dort hat der Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart einen Vorstoß eingereicht, die Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit ähnlichen Werten oder vergleichbaren Exportkontrollen abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass Länder, die Waffen vor mehr als 20 Jahren in der Schweiz eingekauft hätten, diese nicht weitergeben könnten.
Es ist fraglich, ob es für Korrektur des eben erst verschärften Gesetzes die nötigen Mehrheiten gibt. Ohnehin würde eine Gesetzesänderung keine rasche Lösung des Dilemmas bringen beziehungsweise selbst im Idealfall einige Monate dauern, bis hin zu einer möglichen Volksabstimmung. Der Druck auf die Schweiz zeigt jedoch Wirkung: Die Sozialdemokraten sind zwar gegen eine generelle Aufweichung der Exportkontrollen, wollen jetzt aber Hand für eine Art Lex Ukraine bieten.
Demnach könnte die Schweiz anderen Ländern die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei erlauben, wenn diese Opfer ist in einem Konflikt, der zuvor vom UN-Sicherheitsrat oder von zwei Dritteln der UN-Vollversammlung für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Im Fall der Ukraine hat die Vollversammlung dies getan.
Ein Vorstoß für eine Lex Ukraine wurde diese Woche dank der Stimmen der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet, der größeren Kammer des Parlaments in Bern. Experten sehen den Kompromissvorschlag jedoch klar im Widerspruch zum Neutralitätsrecht.
Die Schweiz befindet sich allerdings in einem Wahljahr. Im Herbst werden die beiden Kammern neu gewählt und die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft im Parlament will das Thema Neutralität nutzen, um ihr Publikum zu mobilisieren. Aus Kreisen der Partei wurde im November die Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität” lanciert. Der Milliardär und SVP-Übervater Christoph Blocher will die “immerwährende und bewaffnete Neutralität” in der Verfassung verankert sehen.
Den Initiatoren ist auch ein Dorn im Auge, dass die Schweizer Regierung sich zuletzt den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Die rechtsnationalistischen Kreise sehen dies als Verstoß gegen die Neutralität und wollen der Regierung mit der Initiative überhaupt verbieten, künftig “nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen” gegen kriegführende Staaten zu übernehmen oder welche zu ergreifen.
In diesem Spannungsfeld tut sich die auf Kompromisse fokussierte Schweizer Regierung schwer, sich klar zu positionieren. Vorerst haben sich die Schlagzeilen um die Rüstungsgüter “Made in Switzerland” zwar noch nicht in Zahlen ausgewirkt. Im ersten Halbjahr 2022 ist für rund 517 Millionen Schweizer Franken so viel Kriegsmaterial ausgeführt worden wie schon lange nicht mehr. Die wichtigsten Abnehmerländer waren neben Deutschland Katar, Dänemark, Saudi-Arabien und Botswana. In der Schweiz werden Berichte aber besorgt registriert, wonach Berlin und die deutsche Rüstungsindustrie daran arbeiten, sich umzuorientieren und die Lieferketten neu zu ordnen.
Auch Munition für den Puma oder den Eurofighter wird zum Teil in der Schweiz hergestellt. Deutschland müsse jetzt nach Alternativen suchen, unabhängig davon, was man von der Schweizer Neutralität halte, sagte Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag. In Zukunft werde Munition, die Deutschland dringend benötige, im Land selber produziert, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gegenüber einer Nachrichtenagentur. Sie zeigte sich erleichtert, dass die Industrie so rasch reagiert habe.
In den vergangenen zehn Jahren war Deutschland mit insgesamt 1,4 Milliarden Franken der größte Abnehmer von Militärmaterial aus Schweizer Produktion. Für die Schweiz steht möglicherweise die Zukunft als Standort für Rüstungshersteller auf dem Spiel.
*Am 26.01.2023 haben wir diesen Text aktualisiert und den Vorstoß der Sozialdemokraten für eine Ausnahmeregelung eingearbeitet.
Im vergangenen Sommer hätte Alexey Yusupov in seine Geburtsstadt zurückkehren sollen: nach Moskau. Dort hätte er die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland übernommen, der ältesten deutschen politischen Stiftung in dem Land. Immerhin war die FES schon 1989 vor Ort, als die Sowjetunion sich wandelte und zumindest in Metropolen ein liberaler Geist zu spüren war.
Das Gespräch mit dem 35-jährigen Yusupov findet nun nicht in Moskau statt, sondern in einem Berliner Café. Der junge Vater bestellt an dem frühen Wintermorgen mehrere Kaffees. Offiziell ist Yusupov jetzt Leiter des Russlandprogramms der FES. Derzeit kümmert er sich in Deutschland um politisch kritisch denkende und handelnde Menschen, die Russland verlassen mussten.
Erst kürzlich hatte die FES gemeinsam mit dem Verein Austausch und mit Unterstützung des deutschen Außenministeriums in Berlin einen großen Anti-Kriegs-Kongress für die Exilgemeinschaften aus Russland und Belarus organisiert. Viel mehr Aktivistinnen und Aktivisten wollten daran teilnehmen als es Plätze gab. Fast 300 überwiegend junge Menschen aus Russland und Belarus waren da, eine Gastrednerin aus der Ukraine sprach zu ihnen.
Im geschützten Raum trafen sich all jene, die in ihren Heimaten oder im Exil in Georgien, der Türkei, Kasachstan, den baltischen Staaten oder in Deutschland häufig zu Einzelkämpfern geworden sind. “Wir helfen ihnen, sich zu vernetzen, durchzuhalten und nicht aufzugeben”, erklärt Yusupov seine Arbeit.
Für diesen Job ist er der Richtige: Der Sohn eines Leningrader Juden und einer Kirgisin, die sich in Moskau getroffen haben, bringt ein tiefes Verständnis für die ehemalige postsowjetische Region. Er sei den Menschen und den Kulturen da einerseits fremd und zugleich nah genug, das sorge für die richtige Balance, sagt der Politikwissenschaftler. Gerade was die Sprache betrifft: “Im Russischen ist sehr vieles kontextuell, es reicht nicht, einfach nur die Sprache gut zu können”, sagt Yusupov.
2002 wanderte er mit seinen Eltern nach Deutschland aus, wo er lernte und studierte. Später leitete er für die FES die Büros in Umbruchsgesellschaften: in Kasachstan, in Afghanistan und in Myanmar. Yusupov sagt, er habe in den Ländern die Demokratisierungswelle miterleben wollen, die sich damals abzeichnete. Am Ende musste er das Wiedererstarken von diktatorischen oder extremistischen Regimen erfahren.
Und Russland? Schon vor dem 24. Februar 2022 waren die letzten demokratischen Wurzeln ausgerissen worden. Die FES existiert in Russland inzwischen nicht mehr als Organisation, genauso wenig wie die anderen deutschen politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung). Ihnen allen hat Moskau im April 2022 die Registrierung entzogen und die Grünen-nahe Böll-Stiftung sogar zur “unerwünschten Organisation” abgestempelt, also quasi verboten.
Yusupov fährt dennoch regelmäßig nach Moskau, immerhin hat die FES da noch Büros. Und es gebe weiterhin Kontakte zu demokratisch Gesinnten, sagt er. Nur sei es für sie jetzt gefährlicher, mit der FES aktiv zu kooperieren.
Einen baldigen liberalen Wandel in Russland erwartet Yusupov nicht. Statt Seminare zur Aufarbeitung der Stalin-Ära, zur Demokratie oder gar umweltfreundlicher Infrastruktur wird “FES-Moskau” nun außerhalb Russlands Aktivistinnen und Aktivisten im Exil helfen. “Es gibt die Gefahr einer großen Durststrecke. Es gibt die Gefahr, dass sie sich zerstreiten. Und sie müssen sich jetzt in einer neuen Umgebung zurechtfinden”, erläutert Yusupov. Als jemand, der im Leben immer wieder von Neuen anfangen musste, kann er bei diesen Problemen vielleicht am besten helfen. Viktor Funk
