das Flugverbot für den nigrischen Luftraum gilt noch bis Freitag – mindestens. Denn sechs Tage nachdem Offiziere den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in der Hauptstadt Niamey festsetzten, ist weiterhin unklar, ob sich die Militärjunta um General Abdourahamane Tchiani an der Macht halten kann. Zwar verlangt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vehement die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung. Eine Forderung freilich, die zuletzt schon nach den Staatsstreichen in Mali und Burkina Faso folgenlos blieb.
Die Sperrung des Luftraums über Niger bereitet auch Verteidigungsminister Boris Pistorius Sorgen. Ebenso wie die Tatsache, dass das logistische Hinterland der rund tausend in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten nun in den Händen von nigrischen Putschisten rund um den früheren Chef der Präsidentengarde liegt. Was der möglicherweise dauerhafte Verlust des Lufttransportstützpunkts Niamey für den Abzug von Mensch und Material aus der Militärmission Minusma in Mali für die Bundeswehr bedeutet, hat Thomas Wiegold für Sie aufgeschrieben.
Frankreich hat seine Soldaten schon vorher aus Mali herausgeholt – und setzt geostrategisch zunehmend anderswo Akzente als in Afrika. Weniger militärische Präsenz in Françafrique und umso mehr im Indopazifik, darauf deuten die jüngsten Entscheidungen Präsident Emmanuel Macrons hin. Inwieweit er sich dabei in Konkurrenz zu den großen pazifischen Mächten China und den USA begibt, beschreibt Gabriel Bub in seiner Analyse.
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung endlich darüber entscheiden, wie Unternehmen stärker zum Schutz Kritischer Infrastruktur in die Pflicht genommen werden können. Falk Steiner hat sich die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium für Kritis-Dach- und NIS2-Umsetzungsgesetz genauer angeschaut, die nun in der Ressortabstimmung sind, ehe sie im September im Kabinett diskutiert werden.
So lange wird es wohl auch in Israel dauern, bis die nächsten Schritte des umstrittenen Justizumbaus erfolgen. Wie der Protest von Reservisten den Zusammenhalt der Armee mittelfristig schwächt, habe ich versucht herauszufinden.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Bislang sind nur wenige Unternehmen unmittelbar per Gesetz zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Und das auch in erster Linie für Gefahren aus dem Cyberraum. Künftig werden viel mehr Unternehmen und Behörden schützen müssen, was Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen hält. Dazu werden physische und digitale Sicherheit nun per Gesetz zusammen gedacht.
Das Kritis-Dachgesetz und das NIS2-Umsetzungsgesetz verpflichten Betreiber sogenannter Kritischer Infrastruktur künftig zu deutlich mehr. Sie müssen nicht nur Resilienzpläne vorlegen, also Pläne, wie sie ihre Anlagen auch im Krisenfall in Betrieb halten. Sondern dabei auch spezifische Mindeststandards und vorgegebene Meldewege einhalten. Das gilt künftig auch für neue Branchen, wie etwa Rüstungsgüterhersteller und relevante Raumfahrtunternehmen. Beide Vorhaben wurden vom Bundesinnenministerium Mitte Juli auf den Weg gebracht und sollen nach dem Sommer schnell ins Kabinett.
Mit dem Kritis-Dachgesetz müssen etwa 3.000 Unternehmen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ihre Pläne darlegen, wie sie etwa vor unbefugtem Zugriff auf Anlagen schützen oder ein schnellstmögliches Wiederhochfahren im Naturkatastrophenfall erreichen wollen. Und mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2 ist der Name der dem Gesetz zugrundeliegenden EU-Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie) müssen 29.000 Unternehmen und eine noch nicht genau bezifferte Zahl an Bundeseinrichtungen Mindeststandards bei der IT-Sicherheit einhalten.
Der Bundesregierung und der EU geht es dabei auch darum, überhaupt zu erkennen, wenn Probleme größer werden: Wann immer etwas passiert, müssen Verdachtsmeldungen an die zuständigen Behörden abgegeben werden. Die können dann zentral ausgewertet und auch an die EU-Institutionen weitergegeben werden.
1,65 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr wird allein die neue Cybersicherheitsgesetzgebung für die Wirtschaft bedeuten, hat das Innenministerium ausgerechnet. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten, die das BMI mit 1,37 Milliarden Euro beziffert. Welche Mehrkosten mit dem Kritis-Dachgesetz auf die Wirtschaft zukommen, ist bislang nicht berechnet. Klar ist aber: Auch das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehen hier aber die Betreiber in der Pflicht. Es gehe darum, wie Gelder verteilt würden. “Wenn Sie zum Beispiel über die Sicherheitsgebühren an Flughäfen nachdenken, dann muss das eben auch in den Schutz der physischen Sicherheit gesteckt werden, und nicht nur in den Haushalt der Flughafenbetreiber”, sagte Faeser der ARD.
Einer der größten Streitpunkte wird in den beiden Gesetzesvorhaben noch nicht klarer konturiert: Die Frage, wie mit Kritischen Komponenten umgegangen werden soll. Das sind betriebsrelevanten Anlageteile – Hard- oder Software -, die von Lieferanten stammen, die für nicht ausreichend vertrauenswürdig erachtet werden. Noch steht im NIS2-Umsetzungsgesetz nur die sogenannte Chinaklausel: Mobilfunkanbietern kann das Bundesinnenministerium den Einsatz von nicht vertrauenswürdigen Komponenten untersagen. Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz hat das BMI bislang nur einen leeren Platzhalterparagrafen eingefügt.
Zuletzt fragte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei den Anbietern der Mobilfunknetze nach dem Einsatz von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE. Die entsprechenden Regelungen im BSI-Gesetz sollen eigentlich überarbeitet und ausgeweitet werden – doch auf was genau, ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt in Regierungskreisen derzeit, dass der Energiesektor von einer ähnlichen Regelung betroffen sein wird. Auch beim Sektor Transport und Logistik gibt es entsprechende Überlegungen.
Bis September sollen sich hier Neuregelungen abzeichnen. Dann könnte sich auch zeigen, welche Rückwirkungen die Einstufung als Kritische Infrastruktur etwa auf ausländische Investitionsvorhaben wie im Fall des Hamburger Hafenterminals Tollerort haben werden. Dadurch, dass die neuen Regeln an die Kritikalität einzelner Anlagen und nicht gesamter Unternehmen anknüpfen, könnte hier eine neue, größere Sperrwirkung auch jenseits der reinen Sicherheitsgesetzgebung entstehen.
Klar ist hingegen bereits heute: Wenn Betreiber sich nicht an die neuen Regelungen halten, werden ihnen künftig massivere Strafen drohen. Im Fall der Cybersicherheit können diese sogar eine Höhe von mehr als zwei Prozent des vorangegangenen Jahresumsatzes betragen. Sollten Betreiber sich dauerhaft den Anweisungen des zuständigen Bundesamts für Informationstechnik (BSI) in Bonn widersetzen, könnte dieses zudem Geschäftsführern oder anderen Zuständigen “die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen“. Das NIS2-Umsetzungsgesetz soll ab Oktober 2024 Anwendung finden, das Kritis-Dachgesetz ab Januar 2026.
Die Bewegung wird immer größer, und ihre Angehörigen kommen aus allen Bereichen der israelischen Streitkräfte: Piloten, Navigatoren, Mitglieder von Spionage- und Spezialeinheiten, Sanitäter. Nach der Entscheidung der Knesset vergangene Woche, das erste einer Reihe von Gesetzen zum Umbau des Justizsystems gegen den Protest von parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition zu verabschieden, kündigten sie an, künftig nicht mehr zu Reserveübungen zu entscheiden. Mehr als 15.000 frühere Angehörige der Israel Defence Force (IDF) sollen es bereits sein, die einen solchen Schritt erwägen.
In der Gruppe Brothers and Sisters in Arms haben sich einige von ihnen auch deshalb zusammengeschlossen, weil sie das Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsreligiösen und rechtsextremen Bündnispartnern für einen “Staatsstreich” halten – “eine Machtergreifung, die der Koalitionsregierung unbegrenzte Macht geben würde”, wie es auf der Webseite der Gruppe heißt. “Wir haben einen Eid geschworen, unser Heimatland notfalls mit unserem Leben zu verteidigen – und nicht, einer weiteren autoritären Diktatur im Nahen Osten zu dienen.”
169.000 Soldatinnen und Soldaten gehören der IDF heute an – und 465.000 dienen als Reservisten. Anders als in vielen anderen Staaten an durchaus entscheidenden Stellen: So greift die Luftwaffe bei Einsätzen immer wieder auf Piloten um die 40 Jahre mit viel Flugerfahrung zurück; und die Eliteeinheit Unit 8200 vertraut bis heute auf Exangehörige, um Kräfte im Einsatz bei Operationen mit Echtzeitinformationen zu versorgen. “Die Armee kann ohne Reservisten nicht funktionieren”, sagte nach dem Knesset-Beschluss Generalstabschef Herzl Halevi. Und fügte hinzu: “Befehlsverweigerung ist eine rote Linie.”
Dreißig Wochen nach Beginn der Protestbewegung gegen Netanjahus Rechtsregierung wird das jedoch zu einer realen Option, mit durchaus schweren Folgen für den Zusammenhalt der Armee. Zwar bekräftigte auch Oppositionsführer Benny Gantz, dass Befehlsverweigerung keine Option sein dürfe. Doch der frühere Verteidigungsminister kommt nicht umhin, den von den protestierenden Reservisten hervorgehobenen Widerspruch anzuerkennen, dass sie künftig möglicherweise politisch motivierten Befehlen folgen müssten, die die Sicherheit des Landes gefährdeten.
Shafran Gittleman vom Institute for National Security Studies warnt deshalb vor “Chaos” und der Gefahr, dass selbst hochrangige Offiziere künftig nicht mehr wüssten, an welche Befehle sie sich halten sollen. Mit Blick auf Operationen zur Unterbindung des Waffennachschubs an die libanesische Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden Pasdaran in Syrien sieht sie bereits jetzt eine Schwächung der IDF: Weil nicht mehr alle erfahrenen Piloten zur Verfügung stünden, müssten manche Luftangriffe ausgesetzt werden. Am Wochenende kündigte die Führung der Luftwaffe zudem an, dass die Zahl der Flugstunden für Hubschrauberpiloten reduziert werde, weil die Hälfte der aus Reservisten rekrutierten Ausbilder den Einsatz verweigert haben.
Dass die Zahl an Exsoldatinnen und -soldaten zunimmt, die für eine als undemokratisch wahrgenommene Regierung nicht mehr in den Krieg ziehen wollen, nehmen auch Israels Feinde zur Kenntnis. Der Iran und die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah sähen in den Protesten eine “historische Gelegenheit, die strategische Situation in der Region” zu ändern, heißt es in einem Bericht des israelischen Militärgeheimdienstes von vergangener Woche.
Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Schiitenmiliz hatte im Juni nahe Har Dov zwei Zelte auf der israelischen Seite der Grenze mit dem Libanon errichtet. Vergangenen Montag sagte er, dass sich Israel “auf dem Weg von Zusammenbruch und Zersplitterung” befinde.
Neben der Bedrohung aus dem Norden ist die IDF weiter stark im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland aktiv, wo es Anfang Juli in Jenin zu den schwersten Kämpfen seit Ende der Zweiten Intifada 2005 kam. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge setzt die palästinensische Hamas darauf, hier durch Angriffe auf jüdische Siedler und Armeepatrouillen weiter Kräfte zu binden – vergangenen Dienstag wurden drei israelische Soldaten getötet. Zur Zeit sind 27 IDF-Bataillone im Westjordanland im Einsatz, mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Yossi Melman, Sicherheitsexperte der israelischen Tageszeitung Haaretz, sieht mittel- bis langfristig erhebliche Probleme auf die Armee zukommen. So dürften viele Soldaten mit Zeitverträgen ihre Kontrakte aufgrund der Politisierung der Streitkräfte nicht verlängern, und für immer mehr junge Rekruten würde die Armee als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. “Es ist ein langsamer Prozess, der vor allem mittlere Ränge ergreifen wird, die das Rückgrat der Armee bilden”, so Melman. Außerdem strebten die rechtsreligiösen Mitglieder der Regierung ein Gesetz an, dass Ultraorthodoxen pauschal vom Armeedienst befreie. In der Praxis müssen sie das ohnehin nicht, ein solcher Schritt würde die Vorzugsbehandlung religiöser Israelis jedoch zementieren – und die Fronten zur überwiegend säkularen Protestbewegung weiter verschärfen.
Am Ende waren es vor allem Worte, mit denen Emmanuel Macron Frankreichs sicherheitspolitische Ambitionen im Indopazifik untermauerte. Bei der Abschlusskonferenz mit dem Premierminister Papua-Neuguineas, James Marape, am vergangenen Freitag, betonte Macron, man wolle nicht in “Mächtespiele geraten”, und sagte: “Unser Ziel ist nicht, mit China oder den USA zu konkurrieren.” Einen Tag vorher hatte er in Vanuatu vor “neuen Imperialismen” im Pazifik gewarnt. Bei anderen Gelegenheiten hatten er und sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu betont, dass Frankreich sich im Indopazifik als ausgleichende Kraft sieht.
Sein Besuch mit vier seiner Minister, darunter Verteidigungsminister Lecornu und Außenministerin Catherine Colonna, sollte zeigen, dass Frankreich ein dritter Pol in der Region neben China und den USA sein kann. Für das französische Überseegebiet Neukaledonien blieb das Versprechen, dort 200 weitere Soldaten stationieren und 150 Millionen Euro in einen Marinestützpunkt investieren zu wollen. Neukaledonien ist auch bedeutend, weil dort ein Viertel des weltweiten Nickel-Vorkommens vermutet wird. In Samoa wird Frankreich seine erste Botschaft in Polynesien eröffnen und das große Netz an Botschaften im Indopazifik ausweiten.
Bei seiner Ankunft in Neukaledonien geleiteten den französischen Präsidenten Rafale-Kampfflieger, die von einer gemeinsamen Übung mit den USA kamen. Frankreich zeigt mit seinen Partnern Präsenz im Indopazifik.
Trotzdem gelten die USA immer noch als erster Sicherheitspartner. Im September 2021 zeigte Australien den Franzosen, dass es sich lieber auf die USA und das Vereinigte Königreich verlassen will, kündigte einen U-Boot-Deal auf und ging das Sicherheitsbündnis Aukus, das als Akronym für die Partnerländer steht, ein. US-Außenminister Antony Blinken, der am vergangenen Donnerstag in Neuseeland war, sagte dort, dass für Neuseeland und weitere Partner “die Tür offen” stehe, sich dem Bündnis anzuschließen.
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin landete am Mittwoch, zwei Tage vor Macron, in Papua-Neuguinea und sprach mit Premierminister James Marape über ein Verteidigungsabkommen, das unter anderem für 15 Jahre die Präsenz amerikanischer Soldaten in dem Inselstaat erlaubt. Papua-Neuguinea gilt als strategisch wichtiges Land; zuletzt hat China seine wirtschaftlichen Beziehungen dorthin verstärkt.
Trotzdem versucht Frankreich nach außen, seine Distanz zu den USA zu halten und will als stabilisierende dritte Kraft im Indopazifik wahrgenommen werden. Frankreich verstärkt sein Engagement in südpazifischen Initiativen wie dem Treffen der südpazifischen Verteidigungsminister und dem Pacific Islands Forum. Beim Nationalfeiertag am 14. Juli war der indische Premierminister Narendra Modi Macrons Ehrengast bei der Militärparade auf den Champs Elysées.
Frankreich definiert den Indopazifik als Gebiet, das vom Überseegebiet Mayotte, vor der Küste Madagaskars, bis Französisch-Polynesien im Südpazifik reicht. 8.000 Soldatinnen und Soldaten sind dort nach Angaben Macrons stationiert, 1,5 Millionen Franzosen bevölkern die Region. Mehr als ein Drittel des Handels außerhalb der EU treibt Frankreich mit indopazifischen Ländern. Die Überseegebiete im Indischen Ozean und im Pazifik machen mehr als 90 Prozent der ausschließlichen Wirtschaftszone Frankreichs aus – und Frankreich zum Besitzer des zweitgrößten Seegebiets der Welt.
Frankreich war 2018 das erste europäische Land mit einer Indopazifik-Strategie. Der Elysée hat stark darauf gedrängt, dass die EU ihre eigene Indopazifik-Strategie aufsetzte, die 2021 veröffentlicht wurde. Deutschland veröffentlichte 2020 eigene Leitlinien. In den Plänen für die kommenden Militärbudgets sind 13 Milliarden Euro für die französischen Überseegebiete vorgesehen. Die meisten befinden sich im Indopazifik. In den Budgetplänen für die Zeit von 2024 bis 2030 sind sechs Patrouillenboote und eine Hochseekorvette für die Region eingepreist. “Mit den Patrouillenbooten kann man natürlich Präsenz zeigen”, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Aber man kann nicht die Signale senden, wie die Amerikaner, wenn sie eine Carrier Strike Group in die Region schicken.”
Die Haltung des Nonalignments dränge Frankreich in Wirklichkeit in die Rivalität zwischen China und den USA, schreibt Céline Pajon vom französischen Thinktank Institut Français des Relations Internationales (Ifri) in einem Aufsatz zu Frankreichs Indopazifik-Strategie. Frankreich habe “weder die Kapazitäten noch das diplomatische Gewicht, um diese Rolle auszufüllen”. So habe Frankreich darauf verzichtet, der US-Initiative “Partners in the Blue Pacific” beizutreten, um kein negatives Signal an China zu senden. Weil Länder wie Deutschland und Südkorea sich dem Bündnis annähern, drohe Frankreich nicht unabhängig, sondern isoliert zu sein. Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht Frankreichs Rolle noch nicht geklärt. “Es gibt unterschiedliche Signale, die sich ein Stück weit widersprechen.”
Im April hatte Macron einige Nato-Partner gegen sich aufgebracht, weil er nach seinem China-Besuch in Bezug auf den China-Taiwan-USA-Konflikt gewarnt hatte, man müsse aufpassen, nicht “in Krisen zu geraten, die nicht unsere” seien. Vor wenigen Wochen sprach sich der französische Präsident gegen ein Nato-Büro in Tokio aus, wieder, weil er China nicht vor den Kopf stoßen wollte. “Ich glaube, der Eindruck täuscht teilweise aufgrund dieser sehr polemischen Statements Macrons, letztendlich ist die Zusammenarbeit auf der operativen Ebene wesentlich enger”, sagt Ross. Allerdings gebe es “eine gewisse Diskrepanz zwischen der Rhetorik und dem, was die finanziellen Mittel am Ende hergeben”.
Die Pazifik-Staaten haben nicht nur Sicherheitsbedürfnisse. “Wenn man einen alternativen Pol darstellen will, muss man auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Nicht nur im militärischen Bereich”, sagt Heiduk. “Das primäre Interesse der lokalen Akteure ist die ökonomische Entwicklung, Armut, Infrastruktur und ganz stark die Auswirkungen des Klimawandels auf viele dieser Staaten.”
Eine “spannende und erfüllende” Verwendung liege hinter ihm, sagt Oberst Wolfgang Schmidt, eine, die er jederzeit wieder übernehmen würde: Noch bis Anfang August führt er als Kommandeur das deutsche Kontingent der enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen. Seit Februar 2023 steht Schmidt an der Spitze der “verstärkten Vornepräsenz” der Nato zur Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten.
Das deutsche Engagement in Litauen besteht aus zwei Säulen: zum einen aus dem deutschen Beitrag zur multinationalen enhanced Forward Presence Battlegroup, angeführt von Oberstleutnant Lars Neitzel. Dazu kommt seit Juni 2022 die bilateral vereinbarte deutsche Brigade für Litauen unter der Führung von Brigadegeneral Christian Nawrat und dessen vorgeschobenem Gefechtsstand (Forward Command Element/ FCE). Schmidt ist der Kontingentführer der deutschen Kräfte der Battlegroup und des FCE im litauischen Rukla.
Den Aufwuchs der von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni angekündigten dauerhaften Brigade in Litauen wird Schmidt, 1970 nahe Schwerin geboren, zwar nicht aus nächster Nähe erleben. Aber wenn er am 9. August als stellvertretender Brigadekommandeur zu “seiner” Panzergrenadierbrigade 41 “Vorpommern” nach Neubrandenburg zurückkehrt, wird er viele gute Erinnerungen im Gepäck haben.
Zum einen an die gute Zusammenarbeit mit den litauischen Kameraden, aber auch an ein Land, “auf deren Regierung man bereits lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätte hören sollen”, wie Schmidt sagt. Eine Regierung, die bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine “in beeindruckender Geschwindigkeit” damit begonnen hatte, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die nötige zivile und militärische Infrastruktur für die Verteidigung aufzubauen. “Deren Investitionsvolumen liegt unserer Kenntnis nach bei 320 bis 500 Millionen Euro für Unterkünfte, Übungsplätze und die Vorstationierung von Munition und Material”, erklärt Schmidt.
“Natürlich habe ich mich auf so eine wichtige Aufgabe wie die in Litauen gefreut und gezielt vorbereitet. Neben dem militärischen Training, das man für solche Verwendungen immer durchläuft, habe ich mich zum Beispiel auch mit der Geschichte Litauens auseinandergesetzt, die für mich eine wesentliche Rolle beim Verständnis des Landes spielt.”
Und auch auf das gesteigerte Medieninteresse hatte sich Schmidt vorbereitet, zahlreiche TV-Dokumentationen und andere Medienbeiträge sind mit ihm als Kommandeur entstanden. Zwar stehe er nicht gerne im Rampenlicht, “aber ich sehe es natürlich als meine Pflicht an zu erklären, was unsere Aufgabe hier ist, nämlich Abschreckung und Rückversicherung.”
Die Rückorientierung der Nato auf Landes- und Bündnisverteidigung und die damit verbundene Verstärkung der Ostflanke seit 2014 ist für Schmidt der richtige Schritt. Denn: “Am Ende des Tages bin ich dafür Soldat geworden, um solche Aufträge, insbesondere die Verteidigung von Frieden und Freiheit, wahrzunehmen.”
So blieb Schmidt nach der Grundausbildung, die er im Oktober 1989 begann, beim Bund als Berufssoldat, “auch weil ich engagierte und wirklich gute Vorgesetzte hatte”. Er durchlief die Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn, mit Stationen unter anderem an der Bundeswehr-Universität in Hamburg und dem Ausbildungskommando des Heeres in Leipzig – sowie in den USA am Joint Forces Staff College in Norfolk (Virginia) und beim Allied Joint Force Command der Nato in Lissabon. Auf Auslandseinsätzen tätig war Schmidt neben Litauen auch im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Wenn er nicht im Einsatz ist, lebt er mit seiner Frau nahe Jena. Lisa-Martina Klein
das Flugverbot für den nigrischen Luftraum gilt noch bis Freitag – mindestens. Denn sechs Tage nachdem Offiziere den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in der Hauptstadt Niamey festsetzten, ist weiterhin unklar, ob sich die Militärjunta um General Abdourahamane Tchiani an der Macht halten kann. Zwar verlangt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vehement die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung. Eine Forderung freilich, die zuletzt schon nach den Staatsstreichen in Mali und Burkina Faso folgenlos blieb.
Die Sperrung des Luftraums über Niger bereitet auch Verteidigungsminister Boris Pistorius Sorgen. Ebenso wie die Tatsache, dass das logistische Hinterland der rund tausend in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten nun in den Händen von nigrischen Putschisten rund um den früheren Chef der Präsidentengarde liegt. Was der möglicherweise dauerhafte Verlust des Lufttransportstützpunkts Niamey für den Abzug von Mensch und Material aus der Militärmission Minusma in Mali für die Bundeswehr bedeutet, hat Thomas Wiegold für Sie aufgeschrieben.
Frankreich hat seine Soldaten schon vorher aus Mali herausgeholt – und setzt geostrategisch zunehmend anderswo Akzente als in Afrika. Weniger militärische Präsenz in Françafrique und umso mehr im Indopazifik, darauf deuten die jüngsten Entscheidungen Präsident Emmanuel Macrons hin. Inwieweit er sich dabei in Konkurrenz zu den großen pazifischen Mächten China und den USA begibt, beschreibt Gabriel Bub in seiner Analyse.
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung endlich darüber entscheiden, wie Unternehmen stärker zum Schutz Kritischer Infrastruktur in die Pflicht genommen werden können. Falk Steiner hat sich die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium für Kritis-Dach- und NIS2-Umsetzungsgesetz genauer angeschaut, die nun in der Ressortabstimmung sind, ehe sie im September im Kabinett diskutiert werden.
So lange wird es wohl auch in Israel dauern, bis die nächsten Schritte des umstrittenen Justizumbaus erfolgen. Wie der Protest von Reservisten den Zusammenhalt der Armee mittelfristig schwächt, habe ich versucht herauszufinden.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Bislang sind nur wenige Unternehmen unmittelbar per Gesetz zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Und das auch in erster Linie für Gefahren aus dem Cyberraum. Künftig werden viel mehr Unternehmen und Behörden schützen müssen, was Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen hält. Dazu werden physische und digitale Sicherheit nun per Gesetz zusammen gedacht.
Das Kritis-Dachgesetz und das NIS2-Umsetzungsgesetz verpflichten Betreiber sogenannter Kritischer Infrastruktur künftig zu deutlich mehr. Sie müssen nicht nur Resilienzpläne vorlegen, also Pläne, wie sie ihre Anlagen auch im Krisenfall in Betrieb halten. Sondern dabei auch spezifische Mindeststandards und vorgegebene Meldewege einhalten. Das gilt künftig auch für neue Branchen, wie etwa Rüstungsgüterhersteller und relevante Raumfahrtunternehmen. Beide Vorhaben wurden vom Bundesinnenministerium Mitte Juli auf den Weg gebracht und sollen nach dem Sommer schnell ins Kabinett.
Mit dem Kritis-Dachgesetz müssen etwa 3.000 Unternehmen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ihre Pläne darlegen, wie sie etwa vor unbefugtem Zugriff auf Anlagen schützen oder ein schnellstmögliches Wiederhochfahren im Naturkatastrophenfall erreichen wollen. Und mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2 ist der Name der dem Gesetz zugrundeliegenden EU-Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie) müssen 29.000 Unternehmen und eine noch nicht genau bezifferte Zahl an Bundeseinrichtungen Mindeststandards bei der IT-Sicherheit einhalten.
Der Bundesregierung und der EU geht es dabei auch darum, überhaupt zu erkennen, wenn Probleme größer werden: Wann immer etwas passiert, müssen Verdachtsmeldungen an die zuständigen Behörden abgegeben werden. Die können dann zentral ausgewertet und auch an die EU-Institutionen weitergegeben werden.
1,65 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr wird allein die neue Cybersicherheitsgesetzgebung für die Wirtschaft bedeuten, hat das Innenministerium ausgerechnet. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten, die das BMI mit 1,37 Milliarden Euro beziffert. Welche Mehrkosten mit dem Kritis-Dachgesetz auf die Wirtschaft zukommen, ist bislang nicht berechnet. Klar ist aber: Auch das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehen hier aber die Betreiber in der Pflicht. Es gehe darum, wie Gelder verteilt würden. “Wenn Sie zum Beispiel über die Sicherheitsgebühren an Flughäfen nachdenken, dann muss das eben auch in den Schutz der physischen Sicherheit gesteckt werden, und nicht nur in den Haushalt der Flughafenbetreiber”, sagte Faeser der ARD.
Einer der größten Streitpunkte wird in den beiden Gesetzesvorhaben noch nicht klarer konturiert: Die Frage, wie mit Kritischen Komponenten umgegangen werden soll. Das sind betriebsrelevanten Anlageteile – Hard- oder Software -, die von Lieferanten stammen, die für nicht ausreichend vertrauenswürdig erachtet werden. Noch steht im NIS2-Umsetzungsgesetz nur die sogenannte Chinaklausel: Mobilfunkanbietern kann das Bundesinnenministerium den Einsatz von nicht vertrauenswürdigen Komponenten untersagen. Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz hat das BMI bislang nur einen leeren Platzhalterparagrafen eingefügt.
Zuletzt fragte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei den Anbietern der Mobilfunknetze nach dem Einsatz von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE. Die entsprechenden Regelungen im BSI-Gesetz sollen eigentlich überarbeitet und ausgeweitet werden – doch auf was genau, ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt in Regierungskreisen derzeit, dass der Energiesektor von einer ähnlichen Regelung betroffen sein wird. Auch beim Sektor Transport und Logistik gibt es entsprechende Überlegungen.
Bis September sollen sich hier Neuregelungen abzeichnen. Dann könnte sich auch zeigen, welche Rückwirkungen die Einstufung als Kritische Infrastruktur etwa auf ausländische Investitionsvorhaben wie im Fall des Hamburger Hafenterminals Tollerort haben werden. Dadurch, dass die neuen Regeln an die Kritikalität einzelner Anlagen und nicht gesamter Unternehmen anknüpfen, könnte hier eine neue, größere Sperrwirkung auch jenseits der reinen Sicherheitsgesetzgebung entstehen.
Klar ist hingegen bereits heute: Wenn Betreiber sich nicht an die neuen Regelungen halten, werden ihnen künftig massivere Strafen drohen. Im Fall der Cybersicherheit können diese sogar eine Höhe von mehr als zwei Prozent des vorangegangenen Jahresumsatzes betragen. Sollten Betreiber sich dauerhaft den Anweisungen des zuständigen Bundesamts für Informationstechnik (BSI) in Bonn widersetzen, könnte dieses zudem Geschäftsführern oder anderen Zuständigen “die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen“. Das NIS2-Umsetzungsgesetz soll ab Oktober 2024 Anwendung finden, das Kritis-Dachgesetz ab Januar 2026.
Die Bewegung wird immer größer, und ihre Angehörigen kommen aus allen Bereichen der israelischen Streitkräfte: Piloten, Navigatoren, Mitglieder von Spionage- und Spezialeinheiten, Sanitäter. Nach der Entscheidung der Knesset vergangene Woche, das erste einer Reihe von Gesetzen zum Umbau des Justizsystems gegen den Protest von parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition zu verabschieden, kündigten sie an, künftig nicht mehr zu Reserveübungen zu entscheiden. Mehr als 15.000 frühere Angehörige der Israel Defence Force (IDF) sollen es bereits sein, die einen solchen Schritt erwägen.
In der Gruppe Brothers and Sisters in Arms haben sich einige von ihnen auch deshalb zusammengeschlossen, weil sie das Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsreligiösen und rechtsextremen Bündnispartnern für einen “Staatsstreich” halten – “eine Machtergreifung, die der Koalitionsregierung unbegrenzte Macht geben würde”, wie es auf der Webseite der Gruppe heißt. “Wir haben einen Eid geschworen, unser Heimatland notfalls mit unserem Leben zu verteidigen – und nicht, einer weiteren autoritären Diktatur im Nahen Osten zu dienen.”
169.000 Soldatinnen und Soldaten gehören der IDF heute an – und 465.000 dienen als Reservisten. Anders als in vielen anderen Staaten an durchaus entscheidenden Stellen: So greift die Luftwaffe bei Einsätzen immer wieder auf Piloten um die 40 Jahre mit viel Flugerfahrung zurück; und die Eliteeinheit Unit 8200 vertraut bis heute auf Exangehörige, um Kräfte im Einsatz bei Operationen mit Echtzeitinformationen zu versorgen. “Die Armee kann ohne Reservisten nicht funktionieren”, sagte nach dem Knesset-Beschluss Generalstabschef Herzl Halevi. Und fügte hinzu: “Befehlsverweigerung ist eine rote Linie.”
Dreißig Wochen nach Beginn der Protestbewegung gegen Netanjahus Rechtsregierung wird das jedoch zu einer realen Option, mit durchaus schweren Folgen für den Zusammenhalt der Armee. Zwar bekräftigte auch Oppositionsführer Benny Gantz, dass Befehlsverweigerung keine Option sein dürfe. Doch der frühere Verteidigungsminister kommt nicht umhin, den von den protestierenden Reservisten hervorgehobenen Widerspruch anzuerkennen, dass sie künftig möglicherweise politisch motivierten Befehlen folgen müssten, die die Sicherheit des Landes gefährdeten.
Shafran Gittleman vom Institute for National Security Studies warnt deshalb vor “Chaos” und der Gefahr, dass selbst hochrangige Offiziere künftig nicht mehr wüssten, an welche Befehle sie sich halten sollen. Mit Blick auf Operationen zur Unterbindung des Waffennachschubs an die libanesische Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden Pasdaran in Syrien sieht sie bereits jetzt eine Schwächung der IDF: Weil nicht mehr alle erfahrenen Piloten zur Verfügung stünden, müssten manche Luftangriffe ausgesetzt werden. Am Wochenende kündigte die Führung der Luftwaffe zudem an, dass die Zahl der Flugstunden für Hubschrauberpiloten reduziert werde, weil die Hälfte der aus Reservisten rekrutierten Ausbilder den Einsatz verweigert haben.
Dass die Zahl an Exsoldatinnen und -soldaten zunimmt, die für eine als undemokratisch wahrgenommene Regierung nicht mehr in den Krieg ziehen wollen, nehmen auch Israels Feinde zur Kenntnis. Der Iran und die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah sähen in den Protesten eine “historische Gelegenheit, die strategische Situation in der Region” zu ändern, heißt es in einem Bericht des israelischen Militärgeheimdienstes von vergangener Woche.
Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Schiitenmiliz hatte im Juni nahe Har Dov zwei Zelte auf der israelischen Seite der Grenze mit dem Libanon errichtet. Vergangenen Montag sagte er, dass sich Israel “auf dem Weg von Zusammenbruch und Zersplitterung” befinde.
Neben der Bedrohung aus dem Norden ist die IDF weiter stark im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland aktiv, wo es Anfang Juli in Jenin zu den schwersten Kämpfen seit Ende der Zweiten Intifada 2005 kam. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge setzt die palästinensische Hamas darauf, hier durch Angriffe auf jüdische Siedler und Armeepatrouillen weiter Kräfte zu binden – vergangenen Dienstag wurden drei israelische Soldaten getötet. Zur Zeit sind 27 IDF-Bataillone im Westjordanland im Einsatz, mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Yossi Melman, Sicherheitsexperte der israelischen Tageszeitung Haaretz, sieht mittel- bis langfristig erhebliche Probleme auf die Armee zukommen. So dürften viele Soldaten mit Zeitverträgen ihre Kontrakte aufgrund der Politisierung der Streitkräfte nicht verlängern, und für immer mehr junge Rekruten würde die Armee als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. “Es ist ein langsamer Prozess, der vor allem mittlere Ränge ergreifen wird, die das Rückgrat der Armee bilden”, so Melman. Außerdem strebten die rechtsreligiösen Mitglieder der Regierung ein Gesetz an, dass Ultraorthodoxen pauschal vom Armeedienst befreie. In der Praxis müssen sie das ohnehin nicht, ein solcher Schritt würde die Vorzugsbehandlung religiöser Israelis jedoch zementieren – und die Fronten zur überwiegend säkularen Protestbewegung weiter verschärfen.
Am Ende waren es vor allem Worte, mit denen Emmanuel Macron Frankreichs sicherheitspolitische Ambitionen im Indopazifik untermauerte. Bei der Abschlusskonferenz mit dem Premierminister Papua-Neuguineas, James Marape, am vergangenen Freitag, betonte Macron, man wolle nicht in “Mächtespiele geraten”, und sagte: “Unser Ziel ist nicht, mit China oder den USA zu konkurrieren.” Einen Tag vorher hatte er in Vanuatu vor “neuen Imperialismen” im Pazifik gewarnt. Bei anderen Gelegenheiten hatten er und sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu betont, dass Frankreich sich im Indopazifik als ausgleichende Kraft sieht.
Sein Besuch mit vier seiner Minister, darunter Verteidigungsminister Lecornu und Außenministerin Catherine Colonna, sollte zeigen, dass Frankreich ein dritter Pol in der Region neben China und den USA sein kann. Für das französische Überseegebiet Neukaledonien blieb das Versprechen, dort 200 weitere Soldaten stationieren und 150 Millionen Euro in einen Marinestützpunkt investieren zu wollen. Neukaledonien ist auch bedeutend, weil dort ein Viertel des weltweiten Nickel-Vorkommens vermutet wird. In Samoa wird Frankreich seine erste Botschaft in Polynesien eröffnen und das große Netz an Botschaften im Indopazifik ausweiten.
Bei seiner Ankunft in Neukaledonien geleiteten den französischen Präsidenten Rafale-Kampfflieger, die von einer gemeinsamen Übung mit den USA kamen. Frankreich zeigt mit seinen Partnern Präsenz im Indopazifik.
Trotzdem gelten die USA immer noch als erster Sicherheitspartner. Im September 2021 zeigte Australien den Franzosen, dass es sich lieber auf die USA und das Vereinigte Königreich verlassen will, kündigte einen U-Boot-Deal auf und ging das Sicherheitsbündnis Aukus, das als Akronym für die Partnerländer steht, ein. US-Außenminister Antony Blinken, der am vergangenen Donnerstag in Neuseeland war, sagte dort, dass für Neuseeland und weitere Partner “die Tür offen” stehe, sich dem Bündnis anzuschließen.
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin landete am Mittwoch, zwei Tage vor Macron, in Papua-Neuguinea und sprach mit Premierminister James Marape über ein Verteidigungsabkommen, das unter anderem für 15 Jahre die Präsenz amerikanischer Soldaten in dem Inselstaat erlaubt. Papua-Neuguinea gilt als strategisch wichtiges Land; zuletzt hat China seine wirtschaftlichen Beziehungen dorthin verstärkt.
Trotzdem versucht Frankreich nach außen, seine Distanz zu den USA zu halten und will als stabilisierende dritte Kraft im Indopazifik wahrgenommen werden. Frankreich verstärkt sein Engagement in südpazifischen Initiativen wie dem Treffen der südpazifischen Verteidigungsminister und dem Pacific Islands Forum. Beim Nationalfeiertag am 14. Juli war der indische Premierminister Narendra Modi Macrons Ehrengast bei der Militärparade auf den Champs Elysées.
Frankreich definiert den Indopazifik als Gebiet, das vom Überseegebiet Mayotte, vor der Küste Madagaskars, bis Französisch-Polynesien im Südpazifik reicht. 8.000 Soldatinnen und Soldaten sind dort nach Angaben Macrons stationiert, 1,5 Millionen Franzosen bevölkern die Region. Mehr als ein Drittel des Handels außerhalb der EU treibt Frankreich mit indopazifischen Ländern. Die Überseegebiete im Indischen Ozean und im Pazifik machen mehr als 90 Prozent der ausschließlichen Wirtschaftszone Frankreichs aus – und Frankreich zum Besitzer des zweitgrößten Seegebiets der Welt.
Frankreich war 2018 das erste europäische Land mit einer Indopazifik-Strategie. Der Elysée hat stark darauf gedrängt, dass die EU ihre eigene Indopazifik-Strategie aufsetzte, die 2021 veröffentlicht wurde. Deutschland veröffentlichte 2020 eigene Leitlinien. In den Plänen für die kommenden Militärbudgets sind 13 Milliarden Euro für die französischen Überseegebiete vorgesehen. Die meisten befinden sich im Indopazifik. In den Budgetplänen für die Zeit von 2024 bis 2030 sind sechs Patrouillenboote und eine Hochseekorvette für die Region eingepreist. “Mit den Patrouillenbooten kann man natürlich Präsenz zeigen”, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Aber man kann nicht die Signale senden, wie die Amerikaner, wenn sie eine Carrier Strike Group in die Region schicken.”
Die Haltung des Nonalignments dränge Frankreich in Wirklichkeit in die Rivalität zwischen China und den USA, schreibt Céline Pajon vom französischen Thinktank Institut Français des Relations Internationales (Ifri) in einem Aufsatz zu Frankreichs Indopazifik-Strategie. Frankreich habe “weder die Kapazitäten noch das diplomatische Gewicht, um diese Rolle auszufüllen”. So habe Frankreich darauf verzichtet, der US-Initiative “Partners in the Blue Pacific” beizutreten, um kein negatives Signal an China zu senden. Weil Länder wie Deutschland und Südkorea sich dem Bündnis annähern, drohe Frankreich nicht unabhängig, sondern isoliert zu sein. Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht Frankreichs Rolle noch nicht geklärt. “Es gibt unterschiedliche Signale, die sich ein Stück weit widersprechen.”
Im April hatte Macron einige Nato-Partner gegen sich aufgebracht, weil er nach seinem China-Besuch in Bezug auf den China-Taiwan-USA-Konflikt gewarnt hatte, man müsse aufpassen, nicht “in Krisen zu geraten, die nicht unsere” seien. Vor wenigen Wochen sprach sich der französische Präsident gegen ein Nato-Büro in Tokio aus, wieder, weil er China nicht vor den Kopf stoßen wollte. “Ich glaube, der Eindruck täuscht teilweise aufgrund dieser sehr polemischen Statements Macrons, letztendlich ist die Zusammenarbeit auf der operativen Ebene wesentlich enger”, sagt Ross. Allerdings gebe es “eine gewisse Diskrepanz zwischen der Rhetorik und dem, was die finanziellen Mittel am Ende hergeben”.
Die Pazifik-Staaten haben nicht nur Sicherheitsbedürfnisse. “Wenn man einen alternativen Pol darstellen will, muss man auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Nicht nur im militärischen Bereich”, sagt Heiduk. “Das primäre Interesse der lokalen Akteure ist die ökonomische Entwicklung, Armut, Infrastruktur und ganz stark die Auswirkungen des Klimawandels auf viele dieser Staaten.”
Eine “spannende und erfüllende” Verwendung liege hinter ihm, sagt Oberst Wolfgang Schmidt, eine, die er jederzeit wieder übernehmen würde: Noch bis Anfang August führt er als Kommandeur das deutsche Kontingent der enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen. Seit Februar 2023 steht Schmidt an der Spitze der “verstärkten Vornepräsenz” der Nato zur Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten.
Das deutsche Engagement in Litauen besteht aus zwei Säulen: zum einen aus dem deutschen Beitrag zur multinationalen enhanced Forward Presence Battlegroup, angeführt von Oberstleutnant Lars Neitzel. Dazu kommt seit Juni 2022 die bilateral vereinbarte deutsche Brigade für Litauen unter der Führung von Brigadegeneral Christian Nawrat und dessen vorgeschobenem Gefechtsstand (Forward Command Element/ FCE). Schmidt ist der Kontingentführer der deutschen Kräfte der Battlegroup und des FCE im litauischen Rukla.
Den Aufwuchs der von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni angekündigten dauerhaften Brigade in Litauen wird Schmidt, 1970 nahe Schwerin geboren, zwar nicht aus nächster Nähe erleben. Aber wenn er am 9. August als stellvertretender Brigadekommandeur zu “seiner” Panzergrenadierbrigade 41 “Vorpommern” nach Neubrandenburg zurückkehrt, wird er viele gute Erinnerungen im Gepäck haben.
Zum einen an die gute Zusammenarbeit mit den litauischen Kameraden, aber auch an ein Land, “auf deren Regierung man bereits lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätte hören sollen”, wie Schmidt sagt. Eine Regierung, die bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine “in beeindruckender Geschwindigkeit” damit begonnen hatte, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die nötige zivile und militärische Infrastruktur für die Verteidigung aufzubauen. “Deren Investitionsvolumen liegt unserer Kenntnis nach bei 320 bis 500 Millionen Euro für Unterkünfte, Übungsplätze und die Vorstationierung von Munition und Material”, erklärt Schmidt.
“Natürlich habe ich mich auf so eine wichtige Aufgabe wie die in Litauen gefreut und gezielt vorbereitet. Neben dem militärischen Training, das man für solche Verwendungen immer durchläuft, habe ich mich zum Beispiel auch mit der Geschichte Litauens auseinandergesetzt, die für mich eine wesentliche Rolle beim Verständnis des Landes spielt.”
Und auch auf das gesteigerte Medieninteresse hatte sich Schmidt vorbereitet, zahlreiche TV-Dokumentationen und andere Medienbeiträge sind mit ihm als Kommandeur entstanden. Zwar stehe er nicht gerne im Rampenlicht, “aber ich sehe es natürlich als meine Pflicht an zu erklären, was unsere Aufgabe hier ist, nämlich Abschreckung und Rückversicherung.”
Die Rückorientierung der Nato auf Landes- und Bündnisverteidigung und die damit verbundene Verstärkung der Ostflanke seit 2014 ist für Schmidt der richtige Schritt. Denn: “Am Ende des Tages bin ich dafür Soldat geworden, um solche Aufträge, insbesondere die Verteidigung von Frieden und Freiheit, wahrzunehmen.”
So blieb Schmidt nach der Grundausbildung, die er im Oktober 1989 begann, beim Bund als Berufssoldat, “auch weil ich engagierte und wirklich gute Vorgesetzte hatte”. Er durchlief die Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn, mit Stationen unter anderem an der Bundeswehr-Universität in Hamburg und dem Ausbildungskommando des Heeres in Leipzig – sowie in den USA am Joint Forces Staff College in Norfolk (Virginia) und beim Allied Joint Force Command der Nato in Lissabon. Auf Auslandseinsätzen tätig war Schmidt neben Litauen auch im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Wenn er nicht im Einsatz ist, lebt er mit seiner Frau nahe Jena. Lisa-Martina Klein
