Martin Kobler ist enttäuscht von den Vereinten Nationen. Sie nähmen ihre friedensstiftende Rolle in der Ukraine “schlicht nicht wahr”. Als die USA vor 20 Jahren das Votum des UN-Sicherheitsrats verletzten und in den Irak einmarschierten, leitete Kobler das Büro des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Später erlebte er die Folgen des Krieges als UN-Sonderbeauftragter für den Irak. Markus Bickel hat er erzählt, warum der amerikanische Einmarsch nicht mit dem russischen in die Ukraine vergleichbar ist, und was die UN jetzt tun sollten.
Aus Brüssel berichtet Stephan Israel über die Munitionshilfe der EU für die Ukraine. Die EU-Verteidigungsminister haben sich geeinigt und wollen gemeinsam eine Million Schuss liefern. Die Frage ist nur, wie schnell sie das überhaupt leisten können.
Auch Finnland und Schweden würden gerne gemeinsame Sache machen – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aber etwas dagegen. Während der Nato-Beitritt Finnlands Formsache ist, muss Schweden noch draußen warten. Nana Brink hält fest, warum Stockholm gelassen bleibt.
Munitionsbeschaffung ist auch in Frankreich ein großes Thema. Die Beschaffungsbehörde Direction générale de l’Armement will sich modernisieren, vergangene Woche präsentierte sie ihre “Vision”. Was sie umstellen will, lesen Sie in den News.
Für die ukrainischen Streitkräfte hatte der Tag gestern halbwegs gute Nachrichten. Der polnischen Ankündigung, MiG-Kampfjets zu liefern, schloss sich die Slowakei an. Großbritannien wiederum bot Polen Hilfe bei der Luftverteidigung an. Die gewünschten F-16-Flieger bekommt die Ukraine aber bisher nicht. Auch, wenn ukrainische Piloten schon an amerikanischen Flugsimulatoren trainieren.
Wenn Ihnen der Security.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Security-Briefing und weitere Themen anmelden.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Herr Kobler, am 20. März 2003 marschierten US-amerikanische Truppen im Irak ein. Gemeinsam mit Frankreich und Russland hatte die Bundesregierung in den Wochen zuvor im UN-Sicherheitsrat versucht, das zu verhindern. War dieses Ziel überhaupt realistisch?
Wenn ich an die berühmte Rede denke, für die Dominique de Villepin im Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat Applaus erhielt, würde ich sagen: ja. Diese Koalition aus Deutschland, Frankreich und Russland, die sich den USA und Großbritannien entgegenstellte, war durchaus repräsentativ für weite Teile der Staatengemeinschaft und bedeutete kein Wegducken vor der Verantwortung – zumal Rot-Grün zuvor sowohl dem Afghanistan- wie dem Kosovo-Einsatz zugestimmt und Deutschland sich an den Missionen beteiligt hatte.
Das heißt, das deutsche Nein war auch Ausdruck nationaler Emanzipation vom großen Bruder Amerika? Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde damals von der Opposition bezichtigt, einen deutschen Sonderweg einzuschlagen.
Die anstehende Bundestagswahl hat sicherlich eine gewisse Rolle für Deutschlands Nein gespielt – nicht zuletzt, um zu zeigen, dass nach den Interventionen im Kosovo und Afghanistan nun auch mal Schluss sein müsste mit militärischen Lösungen. Das kam im Wahlkampf gut an. Aber wir waren in der Tat auch überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Informationen über mutmaßliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins nicht zutrafen.
Donald Rumsfeld sagte damals, das alte Europa um Frankreich und Deutschland habe nicht verstanden, dass sich das Machtzentrum in Europa durch die Erweiterung der Nato nach Osten verlagert habe.
Wir sehen nicht erst heute, dass es sich eher um eine Westorientierung der osteuropäischen Staaten handelte – und um den Wunsch unter anderem von Balten und Polen, so schnell wie möglich der Nato beizutreten und die Gunst der historischen Stunde nach dem Ende der Sowjetunion zu nutzen.
Lassen sich aus dem Scheitern der Vereinten Nationen, den Irak-Krieg zu verhindern, Lehren ziehen für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine?
Viele vergleichen gerade die russische Invasion der Ukraine mit der des Iraks mit dem formal richtigen Argument, dass das Übel damals mit dem Einmarsch der USA gegen das Votum des UN-Sicherheitsrates angefangen habe. Das aber kann man nicht mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine gleichsetzen, im Gegenteil: Die USA wollten nie den Irak auslöschen, sondern das Regime Saddam Husseins beseitigen. Was Wladimir Putin jetzt macht, ist etwas völlig anderes: Ihm geht es um die Beseitigung der Ukraine als eigenständiger Staat und damit um eine Heim-ins-Reich-Politik. Das heißt, die Lage ist heute eine ganz andere als 2003. Putin bedroht mit diesem Ansatz nicht nur die Ukraine und Europa, sondern das gesamte globale Wertesystem.
Das spricht für ein noch stärkeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine.
Ich bin nachdrücklich für eine starke militärische Unterstützung Kiews. Allerdings will ich mir gleichzeitig eine pazifistische Grundhaltung bewahren. Grundsätzlich halte ich Aufrüstung und Investitionen in Rüstung – abgesehen von ethischen Argumenten – für eine Fehlallokation wirtschaftlicher Ressourcen. Ein Doppelwumms für Erziehung und Klima wäre doch sehr viel zukunftsgerichteter. Bei aller Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine und der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit der Bundeswehr fehlt mir das hier leider. Auch sollte die militärische Unterstützung nicht alleine stehen. Wir brauchen dringend einen internationalen Verhandlungsrahmen.
Anders als im Irak vor zwanzig Jahren fallen die Vereinten Nationen seit Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr politisch kaum ins Gewicht.
Dabei sind die UN genau dafür geschaffen worden, just in solchen Situationen politisch den Boden für Verhandlungen zu bereiten. Aber wo waren die präventiven diplomatischen Maßnahmen des Generalsekretärs in den Monaten vor Kriegsbeginn? Im Vorfeld eines heißen Konflikts ist es besonders wichtig, aktiv zu sein. Ich denke hier an die Rolle U Thants während der Kubakrise oder die Aktivitäten von Perez de Cuellar während des ersten Irak-Kriegs. Das läuft heute deutlich schlechter. Die Vereinten Nationen nehmen ihre konfliktverhindernde und friedensstiftende Rolle heute schlicht nicht wahr.
China wird nun immer wieder als möglicher Vermittler genannt.
Als Anhänger einer regelbasierten internationalen Ordnung hat mir an dem chinesischen Vorschlag gefallen, dass er auf die UN-Charta Bezug nimmt, also auf das Gewaltverbot, die friedliche Streitbeilegung, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Allerdings frage ich mich, warum eine entsprechende Initiative nicht vom UN-Generalsekretär gekommen ist. Warum lädt er nicht die Vertreter der Konfliktparteien etwa nach Genf ein oder ernennt Sonderbeauftragte für den Konflikt? Zu sagen, die Parteien würden ohnehin nicht kommen, greift zu kurz. Früher oder später wird es zu Verhandlungen kommen. Der formale Rahmen kann doch bereits jetzt angedacht und angeboten werden. Es wird am Ende ohnehin auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrates hinauslaufen, der eine Verhandlungslösung, wie immer sie in der Sache aussehen mag, in einer Resolution absegnen wird.
Zwanzig Jahre nach der Invasion des Iraks ist die Lage kaum besser geworden, auch in anderen arabischen Staaten sind trotz der Aufstände dort Misswirtschaft und fehlendes Verantwortungsbewusstsein der Herrschenden weiter an der Tagesordnung.
Sie haben Recht, die Grundprobleme sind nicht verschwunden. Im Irak und anderswo werden viele Politiker ihrer Verantwortung für das nationale Wohl nicht gerecht. Der Irak darf doch kein Selbstbedienungsladen der Machteliten sein. Wo wir Korruption und schlechte Regierungsführung aus manchmal falsch verstandenen Stabilitätsinteressen dulden oder gar unterstützen, tragen wir dazu bei, dass es in diesen Ländern nicht vorangeht. Auf lange Sicht wird es ohne gutes Regieren, Rechenschaftspflicht und die Respektierung von Grundrechten keine Fortschritte geben.
Martin Kobler leitete von 2000 bis 2003 das Büro des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Von 2011 bis 2013 war er UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNAMI) in Bagdad, wo er von 2006 bis 2007 bereits als Botschafter der Bundesrepublik arbeitete. Für die Vereinten Nationen leitete Kobler die Missionen im Ostkongo (MONUSCO) und Libyen (UNSMIL), für das Auswärtige Amt die Botschaften in Ägypten und Pakistan.
Manchmal kann es in der EU auch schnell gehen. Vor drei Wochen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erstmals seinen Plan präsentiert, wie die Lieferung von Artilleriemunition für die Ukraine beschleunigt werden könnte. Am Montag haben die Verteidigungsminister dem Plan zugestimmt. Die EU stellt zwei Milliarden Euro speziell für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung, hauptsächlich für Geschosse vom Kaliber 155 Millimeter. Die Mittel sollen aus der Europäischen Friedensfazilität kommen, aus der bisher schon Kriegsmaterial für die Ukraine kofinanziert wurde.
Ziel sei es, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern zu können, sagte Borrell am Montag. Beschlossen wurde ein dreigleisiger Ansatz:
Bis zu einer Milliarde Euro können die Mitgliedstaaten abrufen, wenn sie sofort aus ihren eigenen Beständen weitere Munition liefern. 350.000 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter haben die Mitgliedstaaten im ersten Kriegsjahr bereits an die Ukraine abgegeben. Die Bestände in der EU sind deshalb stark reduziert. Niemand will die Reserven aus Sicherheitsgründen klar beziffern.
Josep Borrell wollte mit einer abgestuften Entschädigung einen Anreiz für die Mitgliedstaaten schaffen, noch einmal in ihren Lagern nachzuschauen und möglichst rasch zu liefern. Vorgesehen war eine Rückerstattungsrate von bis zu 90 Prozent. Eine Mehrheit fand dies allerdings unfair gegenüber Ländern, die bereits Kriegsgerät geliefert und bisher weniger zurückbekommen haben. Die Rückerstattungsrate bleibt deshalb unverändert bei 50 bis 60 Prozent. Die Kosten für eine Artilleriegranate vom Kaliber 155 Millimeter liegen bei 4.000 Euro, wobei die Mitgliedstaaten in der Regel nicht den Neuwert in Rechnung stellen. Die 155-Millimeter-Munition kann bei verschiedenen Waffensystemen der Nato eingesetzt werden.
Die zweite Milliarde steht zur Verfügung, um die gemeinsame Beschaffung von Artilleriemunition zu finanzieren, ebenfalls für die Ukraine, aber auch um eigene Bestände aufzufüllen. Umstritten war bis zuletzt, ob auch Hersteller außerhalb Europas berücksichtigt werden sollen. Nun sollen ausschließlich Firmen aus der EU und Norwegen zum Zug kommen.
Borrell hatte zudem vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit der Koordination zu beauftragen, also ähnlich wie bei der Impfstoffbeschaffung einen europäischen Weg zu gehen. Einige Hauptstädte verwiesen jedoch auf bestehende nationale Lieferverträge. Hinzu kamen Zweifel, ob die Verteidigungsagentur mit Fokus auf Forschung und gemeinsame Entwicklung unter Zeitdruck geeignet ist, erstmals eine Bestellung zu organisieren.
Auch hinkt der Vergleich mit der Impfstoffbeschaffung, weil es die EU damals mit anfänglich nur wenigen Herstellern zu tun hatte. Bei den gefragten Artilleriegeschossen verfügen 15 Firmen in elf Mitgliedstaaten über geeignete Produktionsstätten. Der Kompromiss sieht vor, dass beide Optionen offenstehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von Neuland: “Wir beschreiten einen neuen Weg bei der Beschaffung in Europa.” Die EU bündle ihre Marktmacht. Deutschland werde seine Verträge als Rahmennation für andere Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse angemeldet. Boris Pistorius ging in Brüssel davon aus, dass die bestehenden Verträge bis Ende März angepasst werden können. Deutschland sei aber auch bei der gemeinsamen Bestellung dabei.
Laut Borrell haben bereits 17 Mitgliedstaaten und Norwegen zugesagt, Bestellungen über die Verteidigungsagentur aufgeben zu wollen. Es müsse schnell gehen, die Munitionsbeschaffung werde für den Kriegsausgang entscheidend sein. Nach Berechnungen der EU verschießt Russland zwischen 20.000 und 60.000 Artilleriegeschosse pro Tag. Wegen knapper Reserven können die Streitkräfte der Ukraine maximal zwischen 2.000 und 6.000 Geschosse abfeuern. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexi Resnikow rechnete kürzlich vor, dass seine Armee pro Monat 250.000 bis 300.000 Artilleriegeschosse benötige.
Neben den Milliarden für Lieferung aus den Beständen und für gemeinsame Bestellungen sieht der Plan der EU vor, parallel und an dritter Stelle auch die Produktionskapazitäten auszubauen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach gar von Kriegswirtschaft, was intern auf Kritik stieß. Der Franzose besucht derzeit Rüstungsfirmen quer durch Europa.
Rheinmetallchef Armin Papperger hat in Interviews bereits angekündigt, die Kapazitäten zu erhöhen, und zwar in Ungarn sowie mit einer neuen Pulverfabrik in Sachsen. Papperger beklagt gleichzeitig, dass die EU bei den Bestellungen trödele. Ohne Aufträge produziere Rheinmetall nicht. Boris Pistorius wies die Kritik am Montag in Brüssel indirekt zurück. Es sei allgemein bekannt, dass Munition benötigt werde. Er gehe davon aus, dass die Industrie die Produktionskapazitäten rasch erhöhen werde, wenn dies nicht schon geschehen sei.
Obwohl sie “Hand in Hand” der Nato beitreten wollten, geht Finnland nun vor Schweden den ersten Schritt. Ende vergangener Woche hat die Türkei ihre Blockade gegen den finnischen Beitritt aufgegeben. Zusammen mit Ungarn haben die Türkei als einzige Nato-Mitglieder die Aufnahme der beiden nordischen Staaten bislang verhindert. Der finnische Präsident Sauli Niinistö erklärte bei seinem Besuch in Ankara Ende letzter Woche: “Eine finnische Nato-Mitgliedschaft ist ohne Schweden nicht komplett.”
“Es wäre schöner, wenn es, so wie ursprünglich geplant, ein gemeinsames Fest geben könnte. Ich kann aber nachvollziehen, dass das Land, das eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, ein etwas gesteigertes Bedürfnis hat, die Mitgliedschaft jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben”, sagte Wolfgang Ischinger, lange Jahre Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview mit Table.Media.
In Schweden scheint man den Alleingang, entgegen früherer Äußerungen, entspannt zu sehen. “Natürlich ist das keine perfekte Situation, aber wir verstehen unseren finnischen Nachbarn”, äußerte sich Hans Wallmark, Vorsitzender der schwedischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, gegenüber Table.Media. Er stimme Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, der das türkische Einlenken betont nüchtern kommentierte: “Dies wird Finnlands Sicherheit stärken, es wird Schwedens Sicherheit stärken und es wird die Sicherheit der Nato insgesamt stärken.”
Wallmark, Mitglied der konservativen Regierungspartei, betonte allerdings, dass Schweden nicht lange ein “weißer Fleck” auf der Nato-Karte bleiben könnte. Bis auf die russische Oblast Kaliningrad ist der gesamte Ostseeraum von Nato-Staaten umgeben. Der “nordische Block” wird im “Strategischen Konzept der Nato 2022”, das Russland “als die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten” bezeichnet, eine große Rolle spielen. Die schwedische Insel Gotland, nur 330 Kilometer von Kaliningrad entfernt und gern als “unsinkbarer Flugzeugträger” bezeichnet, ist für die Verteidigung der baltischen Staaten von zentraler Bedeutung.
Das schwedische Parlament wird am kommenden Mittwoch formell über den Nato-Beitritt abstimmen, “dann liegen unsere Papiere für den Beitritt vor. Wir haben alle Auflagen erfüllt”, ist sich Wallmark sicher. Prognosen gehen von einer klaren Mehrheit für den Beitritt aus. Er rechne damit, dass die Türkei – und auch Ungarn – ihre Einwände gegen Schwedens Mitgliedschaft spätestens bis zum Nato-Gipfel im Juni in Vilnius fallen lassen werden: “Alles andere wäre eine schwere Niederlage für die Nato.”
Wallmark, der im Auswärtigen Ausschuss des schwedischen Parlaments sitzt, sieht noch einen weiteren Grund für ein mögliches türkisches Einlenken. Am 1. Juni wird das neue Antiterrorgesetz endgültig in Kraft treten. Demnach ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung illegal. Auch die Organisation von Versammlungsorten oder das Führen von Transporten kann unter Strafe gestellt werden. Bislang hatte die Türkei ihre Zustimmung an die Auslieferung von Anhängern der Kurdenorganisation PKK geknüpft. Die PKK gilt auch in den USA und der EU als terroristische Organisation.
Ein weiterer Hinderungsgrund für die Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt lag laut Ankara beim Thema Waffenlieferungen. Die “Inspektion für strategische Produkte” (ISP), die für Waffenexporte zuständige schwedische Behörde, hatte den Export von Kriegsgütern im Zuge von türkischen Angriffen auf Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien 2019 gestoppt. Im September 2022 allerdings wurde erstmals wieder eine Lieferung von elektronischer Ausrüstung und Software in die Türkei genehmigt. Wie die ISP mitteilte, hing “der Schritt direkt mit dem Nato-Beitritt zusammen”.
Der schwedische Verteidigungspolitiker Wallmark erklärte, dass man sich bis zum Gipfel im Juni “gelassen” zeigen könne. Wie er setzt auch Ex-Spitzendiplomat Ischinger auf eine erfolgreiche Hinterzimmer-Diplomatie: “Wenn man jetzt lamentieren würde, würde man ja nur Erdogans Geschäft machen. Genau das würde ich nicht tun. Natürlich ist das eine reine Erpressung. Aber das würde ich mit Würde übersehen und daraufsetzen, dass die Türkei spätestens beim Nato-Gipfel in Vilnius einlenkt.”
Martin Kobler ist enttäuscht von den Vereinten Nationen. Sie nähmen ihre friedensstiftende Rolle in der Ukraine “schlicht nicht wahr”. Als die USA vor 20 Jahren das Votum des UN-Sicherheitsrats verletzten und in den Irak einmarschierten, leitete Kobler das Büro des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Später erlebte er die Folgen des Krieges als UN-Sonderbeauftragter für den Irak. Markus Bickel hat er erzählt, warum der amerikanische Einmarsch nicht mit dem russischen in die Ukraine vergleichbar ist, und was die UN jetzt tun sollten.
Aus Brüssel berichtet Stephan Israel über die Munitionshilfe der EU für die Ukraine. Die EU-Verteidigungsminister haben sich geeinigt und wollen gemeinsam eine Million Schuss liefern. Die Frage ist nur, wie schnell sie das überhaupt leisten können.
Auch Finnland und Schweden würden gerne gemeinsame Sache machen – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aber etwas dagegen. Während der Nato-Beitritt Finnlands Formsache ist, muss Schweden noch draußen warten. Nana Brink hält fest, warum Stockholm gelassen bleibt.
Munitionsbeschaffung ist auch in Frankreich ein großes Thema. Die Beschaffungsbehörde Direction générale de l’Armement will sich modernisieren, vergangene Woche präsentierte sie ihre “Vision”. Was sie umstellen will, lesen Sie in den News.
Für die ukrainischen Streitkräfte hatte der Tag gestern halbwegs gute Nachrichten. Der polnischen Ankündigung, MiG-Kampfjets zu liefern, schloss sich die Slowakei an. Großbritannien wiederum bot Polen Hilfe bei der Luftverteidigung an. Die gewünschten F-16-Flieger bekommt die Ukraine aber bisher nicht. Auch, wenn ukrainische Piloten schon an amerikanischen Flugsimulatoren trainieren.
Wenn Ihnen der Security.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Security-Briefing und weitere Themen anmelden.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Herr Kobler, am 20. März 2003 marschierten US-amerikanische Truppen im Irak ein. Gemeinsam mit Frankreich und Russland hatte die Bundesregierung in den Wochen zuvor im UN-Sicherheitsrat versucht, das zu verhindern. War dieses Ziel überhaupt realistisch?
Wenn ich an die berühmte Rede denke, für die Dominique de Villepin im Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat Applaus erhielt, würde ich sagen: ja. Diese Koalition aus Deutschland, Frankreich und Russland, die sich den USA und Großbritannien entgegenstellte, war durchaus repräsentativ für weite Teile der Staatengemeinschaft und bedeutete kein Wegducken vor der Verantwortung – zumal Rot-Grün zuvor sowohl dem Afghanistan- wie dem Kosovo-Einsatz zugestimmt und Deutschland sich an den Missionen beteiligt hatte.
Das heißt, das deutsche Nein war auch Ausdruck nationaler Emanzipation vom großen Bruder Amerika? Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde damals von der Opposition bezichtigt, einen deutschen Sonderweg einzuschlagen.
Die anstehende Bundestagswahl hat sicherlich eine gewisse Rolle für Deutschlands Nein gespielt – nicht zuletzt, um zu zeigen, dass nach den Interventionen im Kosovo und Afghanistan nun auch mal Schluss sein müsste mit militärischen Lösungen. Das kam im Wahlkampf gut an. Aber wir waren in der Tat auch überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Informationen über mutmaßliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins nicht zutrafen.
Donald Rumsfeld sagte damals, das alte Europa um Frankreich und Deutschland habe nicht verstanden, dass sich das Machtzentrum in Europa durch die Erweiterung der Nato nach Osten verlagert habe.
Wir sehen nicht erst heute, dass es sich eher um eine Westorientierung der osteuropäischen Staaten handelte – und um den Wunsch unter anderem von Balten und Polen, so schnell wie möglich der Nato beizutreten und die Gunst der historischen Stunde nach dem Ende der Sowjetunion zu nutzen.
Lassen sich aus dem Scheitern der Vereinten Nationen, den Irak-Krieg zu verhindern, Lehren ziehen für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine?
Viele vergleichen gerade die russische Invasion der Ukraine mit der des Iraks mit dem formal richtigen Argument, dass das Übel damals mit dem Einmarsch der USA gegen das Votum des UN-Sicherheitsrates angefangen habe. Das aber kann man nicht mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine gleichsetzen, im Gegenteil: Die USA wollten nie den Irak auslöschen, sondern das Regime Saddam Husseins beseitigen. Was Wladimir Putin jetzt macht, ist etwas völlig anderes: Ihm geht es um die Beseitigung der Ukraine als eigenständiger Staat und damit um eine Heim-ins-Reich-Politik. Das heißt, die Lage ist heute eine ganz andere als 2003. Putin bedroht mit diesem Ansatz nicht nur die Ukraine und Europa, sondern das gesamte globale Wertesystem.
Das spricht für ein noch stärkeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine.
Ich bin nachdrücklich für eine starke militärische Unterstützung Kiews. Allerdings will ich mir gleichzeitig eine pazifistische Grundhaltung bewahren. Grundsätzlich halte ich Aufrüstung und Investitionen in Rüstung – abgesehen von ethischen Argumenten – für eine Fehlallokation wirtschaftlicher Ressourcen. Ein Doppelwumms für Erziehung und Klima wäre doch sehr viel zukunftsgerichteter. Bei aller Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine und der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit der Bundeswehr fehlt mir das hier leider. Auch sollte die militärische Unterstützung nicht alleine stehen. Wir brauchen dringend einen internationalen Verhandlungsrahmen.
Anders als im Irak vor zwanzig Jahren fallen die Vereinten Nationen seit Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr politisch kaum ins Gewicht.
Dabei sind die UN genau dafür geschaffen worden, just in solchen Situationen politisch den Boden für Verhandlungen zu bereiten. Aber wo waren die präventiven diplomatischen Maßnahmen des Generalsekretärs in den Monaten vor Kriegsbeginn? Im Vorfeld eines heißen Konflikts ist es besonders wichtig, aktiv zu sein. Ich denke hier an die Rolle U Thants während der Kubakrise oder die Aktivitäten von Perez de Cuellar während des ersten Irak-Kriegs. Das läuft heute deutlich schlechter. Die Vereinten Nationen nehmen ihre konfliktverhindernde und friedensstiftende Rolle heute schlicht nicht wahr.
China wird nun immer wieder als möglicher Vermittler genannt.
Als Anhänger einer regelbasierten internationalen Ordnung hat mir an dem chinesischen Vorschlag gefallen, dass er auf die UN-Charta Bezug nimmt, also auf das Gewaltverbot, die friedliche Streitbeilegung, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Allerdings frage ich mich, warum eine entsprechende Initiative nicht vom UN-Generalsekretär gekommen ist. Warum lädt er nicht die Vertreter der Konfliktparteien etwa nach Genf ein oder ernennt Sonderbeauftragte für den Konflikt? Zu sagen, die Parteien würden ohnehin nicht kommen, greift zu kurz. Früher oder später wird es zu Verhandlungen kommen. Der formale Rahmen kann doch bereits jetzt angedacht und angeboten werden. Es wird am Ende ohnehin auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrates hinauslaufen, der eine Verhandlungslösung, wie immer sie in der Sache aussehen mag, in einer Resolution absegnen wird.
Zwanzig Jahre nach der Invasion des Iraks ist die Lage kaum besser geworden, auch in anderen arabischen Staaten sind trotz der Aufstände dort Misswirtschaft und fehlendes Verantwortungsbewusstsein der Herrschenden weiter an der Tagesordnung.
Sie haben Recht, die Grundprobleme sind nicht verschwunden. Im Irak und anderswo werden viele Politiker ihrer Verantwortung für das nationale Wohl nicht gerecht. Der Irak darf doch kein Selbstbedienungsladen der Machteliten sein. Wo wir Korruption und schlechte Regierungsführung aus manchmal falsch verstandenen Stabilitätsinteressen dulden oder gar unterstützen, tragen wir dazu bei, dass es in diesen Ländern nicht vorangeht. Auf lange Sicht wird es ohne gutes Regieren, Rechenschaftspflicht und die Respektierung von Grundrechten keine Fortschritte geben.
Martin Kobler leitete von 2000 bis 2003 das Büro des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Von 2011 bis 2013 war er UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNAMI) in Bagdad, wo er von 2006 bis 2007 bereits als Botschafter der Bundesrepublik arbeitete. Für die Vereinten Nationen leitete Kobler die Missionen im Ostkongo (MONUSCO) und Libyen (UNSMIL), für das Auswärtige Amt die Botschaften in Ägypten und Pakistan.
Manchmal kann es in der EU auch schnell gehen. Vor drei Wochen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erstmals seinen Plan präsentiert, wie die Lieferung von Artilleriemunition für die Ukraine beschleunigt werden könnte. Am Montag haben die Verteidigungsminister dem Plan zugestimmt. Die EU stellt zwei Milliarden Euro speziell für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung, hauptsächlich für Geschosse vom Kaliber 155 Millimeter. Die Mittel sollen aus der Europäischen Friedensfazilität kommen, aus der bisher schon Kriegsmaterial für die Ukraine kofinanziert wurde.
Ziel sei es, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern zu können, sagte Borrell am Montag. Beschlossen wurde ein dreigleisiger Ansatz:
Bis zu einer Milliarde Euro können die Mitgliedstaaten abrufen, wenn sie sofort aus ihren eigenen Beständen weitere Munition liefern. 350.000 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter haben die Mitgliedstaaten im ersten Kriegsjahr bereits an die Ukraine abgegeben. Die Bestände in der EU sind deshalb stark reduziert. Niemand will die Reserven aus Sicherheitsgründen klar beziffern.
Josep Borrell wollte mit einer abgestuften Entschädigung einen Anreiz für die Mitgliedstaaten schaffen, noch einmal in ihren Lagern nachzuschauen und möglichst rasch zu liefern. Vorgesehen war eine Rückerstattungsrate von bis zu 90 Prozent. Eine Mehrheit fand dies allerdings unfair gegenüber Ländern, die bereits Kriegsgerät geliefert und bisher weniger zurückbekommen haben. Die Rückerstattungsrate bleibt deshalb unverändert bei 50 bis 60 Prozent. Die Kosten für eine Artilleriegranate vom Kaliber 155 Millimeter liegen bei 4.000 Euro, wobei die Mitgliedstaaten in der Regel nicht den Neuwert in Rechnung stellen. Die 155-Millimeter-Munition kann bei verschiedenen Waffensystemen der Nato eingesetzt werden.
Die zweite Milliarde steht zur Verfügung, um die gemeinsame Beschaffung von Artilleriemunition zu finanzieren, ebenfalls für die Ukraine, aber auch um eigene Bestände aufzufüllen. Umstritten war bis zuletzt, ob auch Hersteller außerhalb Europas berücksichtigt werden sollen. Nun sollen ausschließlich Firmen aus der EU und Norwegen zum Zug kommen.
Borrell hatte zudem vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit der Koordination zu beauftragen, also ähnlich wie bei der Impfstoffbeschaffung einen europäischen Weg zu gehen. Einige Hauptstädte verwiesen jedoch auf bestehende nationale Lieferverträge. Hinzu kamen Zweifel, ob die Verteidigungsagentur mit Fokus auf Forschung und gemeinsame Entwicklung unter Zeitdruck geeignet ist, erstmals eine Bestellung zu organisieren.
Auch hinkt der Vergleich mit der Impfstoffbeschaffung, weil es die EU damals mit anfänglich nur wenigen Herstellern zu tun hatte. Bei den gefragten Artilleriegeschossen verfügen 15 Firmen in elf Mitgliedstaaten über geeignete Produktionsstätten. Der Kompromiss sieht vor, dass beide Optionen offenstehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von Neuland: “Wir beschreiten einen neuen Weg bei der Beschaffung in Europa.” Die EU bündle ihre Marktmacht. Deutschland werde seine Verträge als Rahmennation für andere Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse angemeldet. Boris Pistorius ging in Brüssel davon aus, dass die bestehenden Verträge bis Ende März angepasst werden können. Deutschland sei aber auch bei der gemeinsamen Bestellung dabei.
Laut Borrell haben bereits 17 Mitgliedstaaten und Norwegen zugesagt, Bestellungen über die Verteidigungsagentur aufgeben zu wollen. Es müsse schnell gehen, die Munitionsbeschaffung werde für den Kriegsausgang entscheidend sein. Nach Berechnungen der EU verschießt Russland zwischen 20.000 und 60.000 Artilleriegeschosse pro Tag. Wegen knapper Reserven können die Streitkräfte der Ukraine maximal zwischen 2.000 und 6.000 Geschosse abfeuern. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexi Resnikow rechnete kürzlich vor, dass seine Armee pro Monat 250.000 bis 300.000 Artilleriegeschosse benötige.
Neben den Milliarden für Lieferung aus den Beständen und für gemeinsame Bestellungen sieht der Plan der EU vor, parallel und an dritter Stelle auch die Produktionskapazitäten auszubauen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach gar von Kriegswirtschaft, was intern auf Kritik stieß. Der Franzose besucht derzeit Rüstungsfirmen quer durch Europa.
Rheinmetallchef Armin Papperger hat in Interviews bereits angekündigt, die Kapazitäten zu erhöhen, und zwar in Ungarn sowie mit einer neuen Pulverfabrik in Sachsen. Papperger beklagt gleichzeitig, dass die EU bei den Bestellungen trödele. Ohne Aufträge produziere Rheinmetall nicht. Boris Pistorius wies die Kritik am Montag in Brüssel indirekt zurück. Es sei allgemein bekannt, dass Munition benötigt werde. Er gehe davon aus, dass die Industrie die Produktionskapazitäten rasch erhöhen werde, wenn dies nicht schon geschehen sei.
Obwohl sie “Hand in Hand” der Nato beitreten wollten, geht Finnland nun vor Schweden den ersten Schritt. Ende vergangener Woche hat die Türkei ihre Blockade gegen den finnischen Beitritt aufgegeben. Zusammen mit Ungarn haben die Türkei als einzige Nato-Mitglieder die Aufnahme der beiden nordischen Staaten bislang verhindert. Der finnische Präsident Sauli Niinistö erklärte bei seinem Besuch in Ankara Ende letzter Woche: “Eine finnische Nato-Mitgliedschaft ist ohne Schweden nicht komplett.”
“Es wäre schöner, wenn es, so wie ursprünglich geplant, ein gemeinsames Fest geben könnte. Ich kann aber nachvollziehen, dass das Land, das eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, ein etwas gesteigertes Bedürfnis hat, die Mitgliedschaft jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben”, sagte Wolfgang Ischinger, lange Jahre Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview mit Table.Media.
In Schweden scheint man den Alleingang, entgegen früherer Äußerungen, entspannt zu sehen. “Natürlich ist das keine perfekte Situation, aber wir verstehen unseren finnischen Nachbarn”, äußerte sich Hans Wallmark, Vorsitzender der schwedischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, gegenüber Table.Media. Er stimme Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, der das türkische Einlenken betont nüchtern kommentierte: “Dies wird Finnlands Sicherheit stärken, es wird Schwedens Sicherheit stärken und es wird die Sicherheit der Nato insgesamt stärken.”
Wallmark, Mitglied der konservativen Regierungspartei, betonte allerdings, dass Schweden nicht lange ein “weißer Fleck” auf der Nato-Karte bleiben könnte. Bis auf die russische Oblast Kaliningrad ist der gesamte Ostseeraum von Nato-Staaten umgeben. Der “nordische Block” wird im “Strategischen Konzept der Nato 2022”, das Russland “als die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten” bezeichnet, eine große Rolle spielen. Die schwedische Insel Gotland, nur 330 Kilometer von Kaliningrad entfernt und gern als “unsinkbarer Flugzeugträger” bezeichnet, ist für die Verteidigung der baltischen Staaten von zentraler Bedeutung.
Das schwedische Parlament wird am kommenden Mittwoch formell über den Nato-Beitritt abstimmen, “dann liegen unsere Papiere für den Beitritt vor. Wir haben alle Auflagen erfüllt”, ist sich Wallmark sicher. Prognosen gehen von einer klaren Mehrheit für den Beitritt aus. Er rechne damit, dass die Türkei – und auch Ungarn – ihre Einwände gegen Schwedens Mitgliedschaft spätestens bis zum Nato-Gipfel im Juni in Vilnius fallen lassen werden: “Alles andere wäre eine schwere Niederlage für die Nato.”
Wallmark, der im Auswärtigen Ausschuss des schwedischen Parlaments sitzt, sieht noch einen weiteren Grund für ein mögliches türkisches Einlenken. Am 1. Juni wird das neue Antiterrorgesetz endgültig in Kraft treten. Demnach ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung illegal. Auch die Organisation von Versammlungsorten oder das Führen von Transporten kann unter Strafe gestellt werden. Bislang hatte die Türkei ihre Zustimmung an die Auslieferung von Anhängern der Kurdenorganisation PKK geknüpft. Die PKK gilt auch in den USA und der EU als terroristische Organisation.
Ein weiterer Hinderungsgrund für die Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt lag laut Ankara beim Thema Waffenlieferungen. Die “Inspektion für strategische Produkte” (ISP), die für Waffenexporte zuständige schwedische Behörde, hatte den Export von Kriegsgütern im Zuge von türkischen Angriffen auf Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien 2019 gestoppt. Im September 2022 allerdings wurde erstmals wieder eine Lieferung von elektronischer Ausrüstung und Software in die Türkei genehmigt. Wie die ISP mitteilte, hing “der Schritt direkt mit dem Nato-Beitritt zusammen”.
Der schwedische Verteidigungspolitiker Wallmark erklärte, dass man sich bis zum Gipfel im Juni “gelassen” zeigen könne. Wie er setzt auch Ex-Spitzendiplomat Ischinger auf eine erfolgreiche Hinterzimmer-Diplomatie: “Wenn man jetzt lamentieren würde, würde man ja nur Erdogans Geschäft machen. Genau das würde ich nicht tun. Natürlich ist das eine reine Erpressung. Aber das würde ich mit Würde übersehen und daraufsetzen, dass die Türkei spätestens beim Nato-Gipfel in Vilnius einlenkt.”
