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Wehrpflicht: Warum die CDU die Debatte meidet

Die CDU will auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zu laut diskutieren. Trotz einer knappen Mehrheit in der Bevölkerung, den ausgesetzten Dienst, wieder zu aktivieren, gilt das Thema als zu heikel. Es stehen mehrere wichtige Wahlen an.

Von Viktor Funk

Bundespressekonferenz Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie Christian Lindner Bundesfinanzminister gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswaertigen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Pistorius Verteidigungsminister und Nancy Faeser Bundesinnenministerin bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in der Bundespressekonferenz, Berlin , 14.06.2023 Berlin Berlin Deutschland *** Federal Press Conference Presentation of the National Security Strategy Christian Lindner Federal Minister of Finance together with Annalena Baerbock Federal Minister of Foreign Affairs, Chancellor Olaf Scholz and Boris Pistorius Minister of Defense and Nancy Faeser Federal Minister of the Interior at the presentation of the Nat

Wehretat: Ampel-Streit um Finanzierung geht weiter

Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.

Von Wilhelmine Stenglin

Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu würde den Druck auf Israel erhöhen

Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.

Von Wilhelmine Stenglin

Pistorius leitet neue Phase für MGCS ein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterschreibt am heutigen Freitag bei seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu ein Memorandum of Understanding, das die Arbeitsteilung beim deutsch-französischen Kampfpanzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) regeln soll.

Von Gabriel Bub