Rüstungsexporte: Weshalb Kriegswaffen in die Golfstaaten nun doch angezeigt werden müssen

Nach Kritik an ihrer Exportpolitik nimmt die Bundesregierung eine vor kurzem erlassene Ausfuhrgenehmigung in die Golfstaaten zurück. Die neue Regelung sieht vor, dass Rüstungsunternehmen Kriegswaffen nun doch explizit anzeigen müssen.

02. April 2026
Zehntausende werden am Wochenende auf Ostermärschen in mehr als hundert Städten bundesweit erwartet. Hier an Ostern 2023 nahe des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel.
Zehntausende werden am Wochenende auf Ostermärschen in mehr als hundert Städten bundesweit erwartet. Hier an Ostern 2023 nahe des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel. (picture alliance/dpa | Thomas Frey)

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Letzte Aktualisierung: 02. April 2026