der Tag der Entscheidung ist vertagt. Die Ampel-Fraktionen im Forschungsausschuss spielen auf Zeit. Statt konkrete Fragen zu der für den 10. September anberaumten Sondersitzung zur Fördermittelaffäre zu beantworten, meldeten sie weiteren Gesprächsbedarf an.
Der Umlaufbeschluss galt als eine Art Lackmustest. Die Fraktionen sollten unter anderem ihre Voten dazu abgeben, ob auch die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring eingeladen werden soll – was eindeutig gegen den Willen von Ministerin Stark-Watzinger wäre. Zwar betonen Grüne und SPD immer wieder ihren Aufklärungswillen in Sachen Fördermittelaffäre. Andererseits wollen beide keinen offenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP, schreibt mein Kollege Markus Weisskopf. Nun lädt der Ausschussvorsitzende Kai Gehring zu einer Obleute-Runde ein. Zurzeit kommt dafür der 30. August in Betracht.
Um deutlich größere Zeithorizonte geht es in der Debatte über die Zukunft der Exzellenzstrategie und damit über das Wissenschaftssystem 2040. Der Wettbewerb in der Forschungsfinanzierung sei überhitzt, befand Thorsten Wilhelmy, Geschäftsführer der Einstein-Stiftung, in einem Gastbeitrag in der FAZ und plädierte für ein Moratorium im Exzellenzwettbewerb. Das wäre das Ende des Exzellenzwettbewerbs, entgegnet die ehemalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einem Standpunkt-Beitrag für Table.Briefings. Und das Problem der sinkenden Grundfinanzierung der Hochschulen wäre damit auch nicht gelöst.
Wir bleiben an dem Thema dran, wünschen für heute aber erstmal einen schönen Sommertag!
Um globale Herausforderungen gemeinsam angehen zu können, müssen internationale Wissenschaftskooperationen mit Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen gleichberechtigt und auf Augenhöhe ausgestaltet werden. Das ist die Botschaft eines neuen Positionspapiers, das die deutsche Unesco-Kommission in dieser Woche in Bonn vorgestellt hat (zum PDF hier). Es gebe in der deutschen Wissenschaftscommunity zwar einen breiten Konsens darüber, in der Praxis werde Gleichberechtigung aber zu selten umgesetzt, sagt Anna-Katharina Hornidge, Vorsitzende des Fachausschusses Wissenschaft der Deutschen Unesco-Kommission im Gespräch mit Table.Briefings.
“Wir erleben auf der Ebene der multilateralen Verhandlungen immer wieder, dass das Berufen auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit den globalen Herausforderungen, die häufig aus den Wissenschaftssystemen von Hocheinkommensländern stammen, als neuer, teils auch ‘grüner’ Kolonialismus wahrgenommen wird“, sagt Hornidge, die Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin der Universität Bonn ist. Ungleiche Wissenschaftskooperationen würden daher die Fronten zu Zeiten globaler Machtverschiebungen zusätzlich verhärten. Gleichberechtigte, reziproke Partnerschaften seien kein philanthropischer Selbstzweck, sondern lägen vielmehr im Eigeninteresse Deutschlands.
In der deutschen Wissenschaftslandschaft gebe es zudem eine gewisse Unzufriedenheit darüber, dass viele Forschende auf Arbeitsebene längst gleichberechtigte Kooperationen leben wollen. Die Rahmenbedingungen, Normen oder rechtliche Verwaltungsvorschriften würden das aber in der ein oder anderen Art verhindern, sagt Lutz Möller, stellvertretender Generalsekretär der deutschen Unesco-Kommission. “Die Zeit drängt, weil wir in der gegenwärtigen geopolitischen Situation, in der sich die Verhältnisse zwischen den Weltregionen neu ordnen, auch stärker um Partner werben müssen. Und wir können unsere Partner nur dann überzeugen, wenn wir es wirklich ernst meinen.”
Mit ihrem Papier richtet sich die deutsche Unesco-Kommission an Wissenschaftsförderer, wissenschaftliche Einrichtungen und Wissenschaftler sowie politische Akteure. Man habe, räumt Hornidge ein, im Prinzip keine gänzlich neuen Erkenntnisse, sondern kuratiere in zwölf konkreten Impulsen Handlungsansätze, um Kooperationen gleichberechtigter zu gestalten. “Wir möchten zum einen deutlich machen: Die Politik ist hier gefordert. Zum anderen möchten wir den Akteursgruppen für die Zukunft ein Papier an die Hand geben, auf das sie sich berufen und wonach sie sich ausrichten können”, sagt die Wissenschaftlerin und Forschungsmanagerin.
Man habe mit deutschen, europäischen und internationalen Partnern das Thema reflektiert und anschließend im Fachausschuss diskutiert, in dem neben dem Bundesforschungsministerium auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst sitze. Eine Erstversion habe man in einem zweitägigen Workshop mit internationalen Vertretern diskutiert und von internationalen Wissenschaftsakademien und -gemeinschaften kommentieren lassen. Alle Akteure seien daran interessiert, jetzt ein Momentum zu schaffen, sagt Lutz Möller.
“Wir haben zu dem Thema auch alle deutschen Wissenschaftsförderer systematisch befragt. Eigentlich alle haben in ihren Statuten oder Strategiedokumenten ein klares Bekenntnis zu ‘Kooperationen auf Augenhöhe’, in der Umsetzung kommt man dann allerdings immer wieder an Grenzen“, sagt Hornidge. Ein konkretes Problem, das immer wieder beschrieben werde, sei zum Beispiel die Weiterleitung von Projektgeldern. So sei es zwar theoretisch möglich, Fördergelder weiterzugeben, das Haftungsrisiko und den Prüfauftrag müsse dann aber die weiterleitende deutsche Institution tragen, die damit meist schlichtweg überfordert sei.
In Fällen wie diesen sei der Gesetzgeber gefragt, Änderungen herbeizuführen. In anderen könnten auch die Wissenschaftsorganisationen ihren Teil beitragen. Es komme zum Beispiel in der Feldforschung in riskanten Regionen vor, dass Wissenschaftler, mit denen man vor Ort zusammenarbeiten will, nicht mitversichert werden. “Wenn ich also archäologische Forschung im Irak betreibe, führt das oft dazu, dass der deutsche Wissenschaftler über das Projekt versichert ist, der irakische aber nicht, was bei Partnern zu berechtigter Irritation und Verstimmung führt.” Hier seien praktikable Lösungen gefragt, die für Augenhöhe sorgen, sagt Lutz Möller.
Das Positionspapier stellt in zwölf Impulsen konkrete Handlungsansätze vor, um die Lücke zwischen normativem Anspruch und Kooperationspraxis zu schließen. Sie umfassen beispielsweise neue Initiativen für gemeinsames Agenda-Setting von Förderlinien, mehr Offenheit gegenüber der Pluralität von Wissen und Wissensträgerinnen und -trägern im Antragsprozess sowie eine gleichberechtigte Organisation des Publikationsprozesses.
Mit Blick auf die Relevanz eines gemeinsamen Agenda-Settings verweist Hornidge auf eine Studie zum indonesischen Wissenschaftssystem. Hier sei deutlich geworden, dass die englischsprachigen Publikationen indonesischer Wissenschaftler sich deutlich von der nationalen Wissenschaftsagenda unterscheiden. “Viele Projekte sind mit internationalen Geldern durchgeführt worden und richteten sich somit proportional mehr nach den Themen internationaler Förderrichtlinien als nationaler Schwerpunktsetzungen.” Daher sei es für Geldgeber und die Wissenschaftspolitik wichtig, an einem Strang zu ziehen und strategisch darauf zu achten, Schwerpunkte gemeinsam zu setzen.
Das Thema Pluralismus sei in vielen Bereichen wichtig. Einerseits, wenn es darum geht, durch Anforderungen in den Ausschreibungen auf die paritätische Besetzung von Forschungsteams zu achten, also auch dort mit Wissenschaftlerinnen zusammenzuarbeiten, wo diese schwer zu finden seien. Andererseits auch mit Blick auf die beteiligten Akteure: “Es kann sehr wichtig sein, früh lokale Unternehmen und Verbände einzubeziehen, damit die Forschung möglichst anwendungsorientiert Lösungs- und Transformationsansätze entwickeln kann, die den lokalen Bedingungen entsprechen und gleichzeitig als Teil der Wissenschaftskooperationen die für die Umsetzung notwendigen Akteursnetzwerke ausbilden.”
Nicht nur die Räume für zivilgesellschaftlichen Austausch würden geringer, sondern auch die für globale Wissenschaftskooperationen. Deshalb sei das Papier auch der Anstoß zu einem Aushandlungsprozess. “Wir müssen uns entscheiden, mit welchen Regionen Deutschland trotz schwieriger Situation (weiter) kooperieren möchte, jenseits der Frage, ob und welche potenziell autokratische Regierung gerade an der Macht ist.” Um die Sicherheit der Forschenden zu gewährleisten, müsse man mit fokussierter Kraftanstrengung an bilateralen Abkommen arbeiten.
Aus der Forschungspolitik gab es zum Papier bereits erste Reaktionen: Die Deutsche Unesco-Kommission leiste mit konkreten Handlungsempfehlungen für Förderlinien, WTZ-Abkommen und Ausschreibungen einen wichtigen Beitrag zu laufenden wissenschaftspolitischen Debatten, schrieb der Vorsitzende des Forschungsausschusses Kai Gehring (Grüne) in einer Mitteilung. Wissenschaftskooperationen auf Augenhöhe dürften kein Lippenbekenntnis sein. Der faire und verantwortungsvolle Ausbau von Kooperationen verringere die strukturelle Abhängigkeit von autoritären ausländischen Regimen. Es brauche dazu auch im Haushalt 2025 eine auskömmliche Finanzierung der Mittlerorganisationen.
Das Papier lege den Finger in die Wunde und treffe im Kern den richtigen Befund, dass es zu wenig Forschungskooperationen gibt, die gerade mit Ländern des globalen Südens angestrengt werden, sagt Forschungspolitiker Ruppert Stüwe (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings. Das Parlament sollte mit Blick auf das Verwaltungshandeln noch einmal prüfen, ob und wie Forschungsprogramme und -regularien ausgestaltet werden könnten und wo man Schwerpunkte setzen und Kooperationen erleichtern kann. Zum Beispiel beim Thema Visavergabe könne Deutschland noch besser werden. Hier habe der Ampel-Antrag zur Wissenschaftsdiplomatie wichtige Anstöße gegeben.
Die Unesco selbst habe in der Regel alle fünf Jahre einen World Science Report herausgebracht. Der letzte Bericht, der die globalen Kooperationsbeziehungen in der Wissenschaft umfassend analysiert hat, sei allerdings aus dem Jahr 2015. Der Bericht von 2021 werfe demgegenüber einzelne Schlaglichter auf spezifische Themen. Stüwe hält das Positionspapier daher für einen guten Anlass, um noch einmal umfassende Daten zu dem Thema zu erheben.
Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine formale Sondersitzung der Obleute einberufen.
Dem Wunsch wird jetzt entsprochen, denn nur Union und die beiden Gruppen BSW und Linke hatten ihre Voten abgegeben. Damit ist aber nicht das notwendige Drittel der Stimmen im Ausschuss erreicht. “Das Umlaufverfahren hat weder einen Konsens noch eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt. Um eine Einigung der Modalitäten der Sondersitzung des Ausschusses zu erreichen, werde ich daher zeitnah und möglichst noch in der Parlamentspause zu einer Obleute-Runde einladen“, sagt Gehring auf Anfrage von Table.Briefings. In Betracht dafür kommt zurzeit der 30. August.
Allgemein wird das Verhalten der Obleute der Ampel als Taktik gewertet, um Zeit zu gewinnen. Auf Initiative der Union hatte der Ausschussvorsitzende Gehring einen Umlaufbeschluss der Obleute zu folgenden drei Fragen erbeten:
Offensichtlich konnte man sich innerhalb der Ampel bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zwar betonen Grüne und SPD immer wieder ihren Aufklärungswillen in Sachen Fördermittelaffäre. Andererseits wollen beide keinen offenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP. Allerdings blockiert dieser weiterhin eine rückhaltlose Offenlegung der Vorgänge im BMBF. Zwischen den Koalitionspartnern ist grundsätzlich vereinbart, dass man nicht gegeneinander stimmt.
Formal begründen die Koalitionspartner die Verschiebung der Entscheidung mit noch offenen Verfahren. “Der Bundestag darf nicht den Eindruck erwecken, anstehenden Entscheidungen der Gerichte vorgreifen zu wollen, sondern muss die Unabhängigkeit der Justiz respektieren.”
Die Linke hatte die ersten beiden Fragen mit “Ja” beantwortet und ist nun verärgert über das Vorgehen: “Der Umgang der Ampel mit der Fördergeldaffäre ihrer Wissenschaftsministerin ist eine blanke Farce”, sagt Nicole Gohlke, Obfrau der Linken, im Gespräch mit Table.Briefings. “Jetzt spielt die Ampel bei der Organisation der Sondersitzung billig auf Zeit und hält sowohl die Wissenschaftscommunity als auch die Mitglieder des Bildungsausschusses zum Narren. Gerichte müssen behelligt werden, weil sich die Ministerin querstellt, für volle Transparenz zu sorgen.” Das sei peinlich.
Empörung auch in der Union. “Mit diesem Zeitspiel stehen die Koalitionäre einer lückenlosen Aufklärung der Fördermittelaffäre im Weg. Es ist doch klar, dass die Gerichte eigenständig und unabhängig von einem Obleutebeschluss entscheiden werden”, sagt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.
“Es ist mir völlig schleierhaft, welche weiteren Informationen und Einschätzungen die Koalitionäre jetzt noch einholen wollen”, ergänzt Stephan Albani, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Forschungsausschuss. Wichtig sei doch, dass die Einladungen versandt werden und die aktuelle und vollständige Aktenlage übermittelt wird. “Nur so stellen wir eine gründliche Vorbereitung der Sondersitzung sicher.” mit abg
Es wurde im Jahr 2011 gegründet und sieht sich als Vertretung für alle, die Wissenschaftsmanagement zu ihrem Beruf gemacht haben. 500 Mitglieder hat das als Verein organisierte Netzwerk Wissenschaftsmanagement inzwischen, es sind zum Beispiel Geschäftsführer von Instituten und Fakultäten, Koordinatoren von Projekten in Wissenschaftseinrichtungen oder Referenten für die Wissenschaftsförderung in Stiftungen und Ministerien. Am 12. und 13. September kommen viele davon – sowie externe Teilnehmer – zur Jahrestagung nach Berlin. Das Thema lautet “Für Freiheit in Krisenzeiten. Perspektiven aus dem Wissenschaftsmanagement”. Vorstandsmitglied Patrick Hintze von der Universität Duisburg-Essen war an der Programmgestaltung beteiligt. Im Interview mit Table.Briefings erläutert er, wie es zu der Themensetzung kam und warum das Berufsbild des Wissenschaftsmanagers immer bedeutender wird.
Herr Hintze, was hat Wissenschaftsfreiheit mit Wissenschaftsmanagement zu tun?
Aktuell werden viele Mitglieder immer wieder mit Fragen konfrontiert, die den Umgang mit Krisenerscheinungen betreffen. Einige sind zum Beispiel als Referenten in der Forschungsförderung mit Auslandsmobilität oder Sanktions- und Exportkontrollrecht befasst. Oder sie sind im Bereich der Wissenschaftskommunikation tätig und müssen sich mit Akteursgruppen abstimmen und auf Krisenerscheinungen reagieren. Die Berührungspunkte mit dem Thema Wissenschaftsfreiheit sind sehr vielschichtig. Mit dem Tagungsprogramm versuchen wir eine Art Parforceritt durch die Themenbereiche. Es geht um Governance, Krisenmanagement und Wissenschaftskommunikation, es geht darum, wie man resiliente Infrastrukturen aufbaut und wie sich Voraussetzungen für gute Wissenschaft schaffen lassen, auch wenn sich die politischen Rahmenbedingungen vielleicht mal verschlechtern sollten.
Sind es im Wesentlichen die geopolitischen Entwicklungen und die Krisen, die das Thema auf die Tagesordnung gehoben haben?
Das Handeln an Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen steht natürlich unter dem Eindruck der globalen Krisen. Wissenschaftsmanagerinnen und -manager sind zunehmend mit Entscheidungen konfrontiert, die wir vor zehn Jahren uns nicht haben vorstellen können. Etwa wenn es um Fragen der internationalen Mobilität geht, Rechtssicherheit in Kooperationen oder dem Einsatz für offene Standards und Lösungen, sei es in der Forschung, Lehre, digitalen Infrastruktur oder dem Publikationswesen. Das Netzwerk möchte einen Raum für Austausch zu solchen Fragen bieten, damit man voneinander lernen kann.
Befindet sich auch die Wissenschaft in einer Zeitenwende?
Meiner Beobachtung nach hat sich das Feld in der Tat sehr gewandelt. Die Anforderungen haben sich geändert, Projekte müssen anders geplant werden und sind mit Unsicherheiten behaftet. Spürbar ist auch, dass die Haushalte von Bund und Ländern nicht mehr so üppig sind wie früher. Im Programm haben wir dazu relativ viele Perspektiven vorgesehen – sowohl für den internationalen als auch den nationalen Rahmen.
Beim Stichwort “Wissenschaftsfreiheit” fällt einem die Fördermittelaffäre des BMBF ein. Wird auf der Tagung auch darüber diskutiert?
Höchstens am Rande. Im Programm ist das Thema nicht. Es wurde lange vor den Ereignissen im BMBF geplant. In einer der Sessions geht es aber um das Spannungsfeld von Forschung und Politik und darum, wie die wissenschaftliche Community mit dem Nahost-Konflikt umgeht.
Was sind die Highlights der Tagung?
Wir freuen uns besonders auf die Keynote von der Generalsekretärin der Leibniz-Gemeinschaft, Bettina Böhm. Sie wird einige der aktuellen Herausforderungen thematisieren, etwa mit Blick auf Erwartungen an eine Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung. Auch die anschließende Podiumsdiskussion verspricht spannend zu werden. Dabei geht es darum, wie die Verständigungsprozesse zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden können. Auf dem vom ZWM in Speyer organisierten Podium sind Clemens Hoch, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, der Magdeburger Politikwissenschaftler Michael Böcher, der Chef der Wissenschaftskommunikation der TU Darmstadt, Patrick Honecker, und die Geschäftsführerin der Berlin University Alliance, Alexandra-Gwyn Paetz.
Wie kam es zur Gründung des Netzwerks?
Aus der Gründungszeit um 2011 kann ich nicht persönlich berichten, ich bin erst seit 2013 dabei. Die Gründung wurde unter anderem vom Stifterverband unterstützt, der in diesem Jahr auch unsere Tagung fördert. Es wurde Bedarf dafür gesehen, ein Netzwerk für dieses neue Berufsbild zu etablieren. Wissenschaftsmanagement als Beruf hat sich im Zuge der Professionalisierung verschiedener Tätigkeiten an Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen herausgebildet. Wir unterstützen Wissenschaft und leisten dabei oft auch eine Art Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Verwaltung. Inzwischen sind diverse Karrierewege entstanden und es gibt eine Reihe von Weiterbildungsstudiengängen mit Modulen zu Personalführung, Finanzmanagement oder Hochschulgovernance. Die Professionalisierung im Wissenschafts- und Hochschulmanagement ist im Übrigen auch ein Forschungsthema, etwa im Projekt KaWuM.
Ihr Netzwerk hat 500 Mitglieder. Wie viele Wissenschaftsmanager und -managerinnen gibt es in Deutschland?
In unserem Netzwerk ist sicherlich nur ein Teil derjenigen organisiert, die man diesem Berufsbild zuordnen kann. Die Forschung schätzt die Anzahl der Wissenschaftsmanagerinnen und -manager je nach Definition auf 7.000 bis 25.000. Da ist noch viel Potenzial vorhanden, sich zu vernetzen.
Die Finanzierungsarchitektur der Hochschulen ist angesichts sinkender Grundfinanzierung durch die Länder und seit geraumer Zeit wachsender Drittmittel durch den Bund fragil. Wer über einen längeren Zeitraum denkt, wird zu der Frage kommen, wann diese Architektur die Existenz von Hochschulen in finanzschwachen Ländern infrage stellt. Es ist deshalb richtig, das Problem in den Blick zu nehmen und kreativ über das Wissenschaftssystem 2040 in Deutschland und eine dann tragfähige Finanzierungsarchitektur nachzudenken.
Ein Moratorium für die Exzellenzinitiative ist jedoch zu kurz gesprungen. Vor allem, wenn man sich nicht vorab mit Antworten auf die daraus resultierenden Fragen befasst: Wie soll es nach dem Moratorium weitergehen? Woher werden danach die Programmpauschalen für die DFG finanziert? Auch das Argument, wonach der Weg der Antragstellung anspruchsvoll sei, zieht nicht. Einen Sonderforschungsbereich zu beantragen, ist nicht weniger anspruchsvoll. Auf der Suche nach Geld wäre da die nächste Quelle für den Ausgleich der defizitären Grundfinanzierung zu finden.
Wenn es um die Zukunft geht, hilft oft auch ein Blick zurück. Warum wurde die Exzellenzinitiative zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart? Es ging wahrlich nicht um Glamour. Es ging um einen dringend notwendigen Schritt der Internationalisierung des Wissenschaftssystems. Die Exzellenzinitiative hat international enorm viel in Bewegung gebracht, manche sagen, soviel, wie keine andere Maßnahme.
In anderen Ländern kursierte nach der ersten Runde die Liste der Exzellenzuniversitäten. In Indien wurde jungen Wissenschaftlern und auch Studentinnen und Studenten geraten, in Deutschland einen Platz an einer dieser Universitäten anzustreben. Die Internationalisierung der Begutachtungsverfahren war ein neuer, bald schon hoch anerkannter Standard. Das Wissen über das Wissenschaftssystem in Deutschland ist international gewachsen, die Anerkennung ebenso. Auch das war wichtig.
Übrigens wurde zwei Jahre später, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007 der European Research Council gegründet, auch inspiriert von der Exzellenzinitiative.
Die Exzellenzinitiative ist eine dynamisch sich entwickelnde Initiative des Bundes und der Länder. Es gab zunächst drei Förderlinien; jetzt – im Folgeprogramm Exzellenzstrategie – sind es zwei. Die Ausgestaltung ist geleitet von den Erfahrungen im Wissenschaftssystem, sie ist offen für Ideen. So war es von Beginn an gedacht. Es könnten beispielsweise auch Erfahrungen mit der internationalen Begutachtung in die Weiterentwicklung der DFG, etwa bei der Begutachtung von Sonderforschungsbereichen einfließen.
Ein Moratorium wäre faktisch das Ende der Exzellenzinitiative. Das Geld wird gewiss nicht zur Erhöhung der Programmpauschale an die DFG gehen. Das ist eine Illusion, eine gefährliche zumal. Die sinkende Grundfinanzierung der Hochschulen wird damit auch nicht gestoppt. Der Impuls von Thorsten Wilhelmy sollte dazu anregen, eine längere Linie zu ziehen.
der Tag der Entscheidung ist vertagt. Die Ampel-Fraktionen im Forschungsausschuss spielen auf Zeit. Statt konkrete Fragen zu der für den 10. September anberaumten Sondersitzung zur Fördermittelaffäre zu beantworten, meldeten sie weiteren Gesprächsbedarf an.
Der Umlaufbeschluss galt als eine Art Lackmustest. Die Fraktionen sollten unter anderem ihre Voten dazu abgeben, ob auch die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring eingeladen werden soll – was eindeutig gegen den Willen von Ministerin Stark-Watzinger wäre. Zwar betonen Grüne und SPD immer wieder ihren Aufklärungswillen in Sachen Fördermittelaffäre. Andererseits wollen beide keinen offenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP, schreibt mein Kollege Markus Weisskopf. Nun lädt der Ausschussvorsitzende Kai Gehring zu einer Obleute-Runde ein. Zurzeit kommt dafür der 30. August in Betracht.
Um deutlich größere Zeithorizonte geht es in der Debatte über die Zukunft der Exzellenzstrategie und damit über das Wissenschaftssystem 2040. Der Wettbewerb in der Forschungsfinanzierung sei überhitzt, befand Thorsten Wilhelmy, Geschäftsführer der Einstein-Stiftung, in einem Gastbeitrag in der FAZ und plädierte für ein Moratorium im Exzellenzwettbewerb. Das wäre das Ende des Exzellenzwettbewerbs, entgegnet die ehemalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einem Standpunkt-Beitrag für Table.Briefings. Und das Problem der sinkenden Grundfinanzierung der Hochschulen wäre damit auch nicht gelöst.
Wir bleiben an dem Thema dran, wünschen für heute aber erstmal einen schönen Sommertag!
Um globale Herausforderungen gemeinsam angehen zu können, müssen internationale Wissenschaftskooperationen mit Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen gleichberechtigt und auf Augenhöhe ausgestaltet werden. Das ist die Botschaft eines neuen Positionspapiers, das die deutsche Unesco-Kommission in dieser Woche in Bonn vorgestellt hat (zum PDF hier). Es gebe in der deutschen Wissenschaftscommunity zwar einen breiten Konsens darüber, in der Praxis werde Gleichberechtigung aber zu selten umgesetzt, sagt Anna-Katharina Hornidge, Vorsitzende des Fachausschusses Wissenschaft der Deutschen Unesco-Kommission im Gespräch mit Table.Briefings.
“Wir erleben auf der Ebene der multilateralen Verhandlungen immer wieder, dass das Berufen auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit den globalen Herausforderungen, die häufig aus den Wissenschaftssystemen von Hocheinkommensländern stammen, als neuer, teils auch ‘grüner’ Kolonialismus wahrgenommen wird“, sagt Hornidge, die Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin der Universität Bonn ist. Ungleiche Wissenschaftskooperationen würden daher die Fronten zu Zeiten globaler Machtverschiebungen zusätzlich verhärten. Gleichberechtigte, reziproke Partnerschaften seien kein philanthropischer Selbstzweck, sondern lägen vielmehr im Eigeninteresse Deutschlands.
In der deutschen Wissenschaftslandschaft gebe es zudem eine gewisse Unzufriedenheit darüber, dass viele Forschende auf Arbeitsebene längst gleichberechtigte Kooperationen leben wollen. Die Rahmenbedingungen, Normen oder rechtliche Verwaltungsvorschriften würden das aber in der ein oder anderen Art verhindern, sagt Lutz Möller, stellvertretender Generalsekretär der deutschen Unesco-Kommission. “Die Zeit drängt, weil wir in der gegenwärtigen geopolitischen Situation, in der sich die Verhältnisse zwischen den Weltregionen neu ordnen, auch stärker um Partner werben müssen. Und wir können unsere Partner nur dann überzeugen, wenn wir es wirklich ernst meinen.”
Mit ihrem Papier richtet sich die deutsche Unesco-Kommission an Wissenschaftsförderer, wissenschaftliche Einrichtungen und Wissenschaftler sowie politische Akteure. Man habe, räumt Hornidge ein, im Prinzip keine gänzlich neuen Erkenntnisse, sondern kuratiere in zwölf konkreten Impulsen Handlungsansätze, um Kooperationen gleichberechtigter zu gestalten. “Wir möchten zum einen deutlich machen: Die Politik ist hier gefordert. Zum anderen möchten wir den Akteursgruppen für die Zukunft ein Papier an die Hand geben, auf das sie sich berufen und wonach sie sich ausrichten können”, sagt die Wissenschaftlerin und Forschungsmanagerin.
Man habe mit deutschen, europäischen und internationalen Partnern das Thema reflektiert und anschließend im Fachausschuss diskutiert, in dem neben dem Bundesforschungsministerium auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst sitze. Eine Erstversion habe man in einem zweitägigen Workshop mit internationalen Vertretern diskutiert und von internationalen Wissenschaftsakademien und -gemeinschaften kommentieren lassen. Alle Akteure seien daran interessiert, jetzt ein Momentum zu schaffen, sagt Lutz Möller.
“Wir haben zu dem Thema auch alle deutschen Wissenschaftsförderer systematisch befragt. Eigentlich alle haben in ihren Statuten oder Strategiedokumenten ein klares Bekenntnis zu ‘Kooperationen auf Augenhöhe’, in der Umsetzung kommt man dann allerdings immer wieder an Grenzen“, sagt Hornidge. Ein konkretes Problem, das immer wieder beschrieben werde, sei zum Beispiel die Weiterleitung von Projektgeldern. So sei es zwar theoretisch möglich, Fördergelder weiterzugeben, das Haftungsrisiko und den Prüfauftrag müsse dann aber die weiterleitende deutsche Institution tragen, die damit meist schlichtweg überfordert sei.
In Fällen wie diesen sei der Gesetzgeber gefragt, Änderungen herbeizuführen. In anderen könnten auch die Wissenschaftsorganisationen ihren Teil beitragen. Es komme zum Beispiel in der Feldforschung in riskanten Regionen vor, dass Wissenschaftler, mit denen man vor Ort zusammenarbeiten will, nicht mitversichert werden. “Wenn ich also archäologische Forschung im Irak betreibe, führt das oft dazu, dass der deutsche Wissenschaftler über das Projekt versichert ist, der irakische aber nicht, was bei Partnern zu berechtigter Irritation und Verstimmung führt.” Hier seien praktikable Lösungen gefragt, die für Augenhöhe sorgen, sagt Lutz Möller.
Das Positionspapier stellt in zwölf Impulsen konkrete Handlungsansätze vor, um die Lücke zwischen normativem Anspruch und Kooperationspraxis zu schließen. Sie umfassen beispielsweise neue Initiativen für gemeinsames Agenda-Setting von Förderlinien, mehr Offenheit gegenüber der Pluralität von Wissen und Wissensträgerinnen und -trägern im Antragsprozess sowie eine gleichberechtigte Organisation des Publikationsprozesses.
Mit Blick auf die Relevanz eines gemeinsamen Agenda-Settings verweist Hornidge auf eine Studie zum indonesischen Wissenschaftssystem. Hier sei deutlich geworden, dass die englischsprachigen Publikationen indonesischer Wissenschaftler sich deutlich von der nationalen Wissenschaftsagenda unterscheiden. “Viele Projekte sind mit internationalen Geldern durchgeführt worden und richteten sich somit proportional mehr nach den Themen internationaler Förderrichtlinien als nationaler Schwerpunktsetzungen.” Daher sei es für Geldgeber und die Wissenschaftspolitik wichtig, an einem Strang zu ziehen und strategisch darauf zu achten, Schwerpunkte gemeinsam zu setzen.
Das Thema Pluralismus sei in vielen Bereichen wichtig. Einerseits, wenn es darum geht, durch Anforderungen in den Ausschreibungen auf die paritätische Besetzung von Forschungsteams zu achten, also auch dort mit Wissenschaftlerinnen zusammenzuarbeiten, wo diese schwer zu finden seien. Andererseits auch mit Blick auf die beteiligten Akteure: “Es kann sehr wichtig sein, früh lokale Unternehmen und Verbände einzubeziehen, damit die Forschung möglichst anwendungsorientiert Lösungs- und Transformationsansätze entwickeln kann, die den lokalen Bedingungen entsprechen und gleichzeitig als Teil der Wissenschaftskooperationen die für die Umsetzung notwendigen Akteursnetzwerke ausbilden.”
Nicht nur die Räume für zivilgesellschaftlichen Austausch würden geringer, sondern auch die für globale Wissenschaftskooperationen. Deshalb sei das Papier auch der Anstoß zu einem Aushandlungsprozess. “Wir müssen uns entscheiden, mit welchen Regionen Deutschland trotz schwieriger Situation (weiter) kooperieren möchte, jenseits der Frage, ob und welche potenziell autokratische Regierung gerade an der Macht ist.” Um die Sicherheit der Forschenden zu gewährleisten, müsse man mit fokussierter Kraftanstrengung an bilateralen Abkommen arbeiten.
Aus der Forschungspolitik gab es zum Papier bereits erste Reaktionen: Die Deutsche Unesco-Kommission leiste mit konkreten Handlungsempfehlungen für Förderlinien, WTZ-Abkommen und Ausschreibungen einen wichtigen Beitrag zu laufenden wissenschaftspolitischen Debatten, schrieb der Vorsitzende des Forschungsausschusses Kai Gehring (Grüne) in einer Mitteilung. Wissenschaftskooperationen auf Augenhöhe dürften kein Lippenbekenntnis sein. Der faire und verantwortungsvolle Ausbau von Kooperationen verringere die strukturelle Abhängigkeit von autoritären ausländischen Regimen. Es brauche dazu auch im Haushalt 2025 eine auskömmliche Finanzierung der Mittlerorganisationen.
Das Papier lege den Finger in die Wunde und treffe im Kern den richtigen Befund, dass es zu wenig Forschungskooperationen gibt, die gerade mit Ländern des globalen Südens angestrengt werden, sagt Forschungspolitiker Ruppert Stüwe (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings. Das Parlament sollte mit Blick auf das Verwaltungshandeln noch einmal prüfen, ob und wie Forschungsprogramme und -regularien ausgestaltet werden könnten und wo man Schwerpunkte setzen und Kooperationen erleichtern kann. Zum Beispiel beim Thema Visavergabe könne Deutschland noch besser werden. Hier habe der Ampel-Antrag zur Wissenschaftsdiplomatie wichtige Anstöße gegeben.
Die Unesco selbst habe in der Regel alle fünf Jahre einen World Science Report herausgebracht. Der letzte Bericht, der die globalen Kooperationsbeziehungen in der Wissenschaft umfassend analysiert hat, sei allerdings aus dem Jahr 2015. Der Bericht von 2021 werfe demgegenüber einzelne Schlaglichter auf spezifische Themen. Stüwe hält das Positionspapier daher für einen guten Anlass, um noch einmal umfassende Daten zu dem Thema zu erheben.
Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine formale Sondersitzung der Obleute einberufen.
Dem Wunsch wird jetzt entsprochen, denn nur Union und die beiden Gruppen BSW und Linke hatten ihre Voten abgegeben. Damit ist aber nicht das notwendige Drittel der Stimmen im Ausschuss erreicht. “Das Umlaufverfahren hat weder einen Konsens noch eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt. Um eine Einigung der Modalitäten der Sondersitzung des Ausschusses zu erreichen, werde ich daher zeitnah und möglichst noch in der Parlamentspause zu einer Obleute-Runde einladen“, sagt Gehring auf Anfrage von Table.Briefings. In Betracht dafür kommt zurzeit der 30. August.
Allgemein wird das Verhalten der Obleute der Ampel als Taktik gewertet, um Zeit zu gewinnen. Auf Initiative der Union hatte der Ausschussvorsitzende Gehring einen Umlaufbeschluss der Obleute zu folgenden drei Fragen erbeten:
Offensichtlich konnte man sich innerhalb der Ampel bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zwar betonen Grüne und SPD immer wieder ihren Aufklärungswillen in Sachen Fördermittelaffäre. Andererseits wollen beide keinen offenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP. Allerdings blockiert dieser weiterhin eine rückhaltlose Offenlegung der Vorgänge im BMBF. Zwischen den Koalitionspartnern ist grundsätzlich vereinbart, dass man nicht gegeneinander stimmt.
Formal begründen die Koalitionspartner die Verschiebung der Entscheidung mit noch offenen Verfahren. “Der Bundestag darf nicht den Eindruck erwecken, anstehenden Entscheidungen der Gerichte vorgreifen zu wollen, sondern muss die Unabhängigkeit der Justiz respektieren.”
Die Linke hatte die ersten beiden Fragen mit “Ja” beantwortet und ist nun verärgert über das Vorgehen: “Der Umgang der Ampel mit der Fördergeldaffäre ihrer Wissenschaftsministerin ist eine blanke Farce”, sagt Nicole Gohlke, Obfrau der Linken, im Gespräch mit Table.Briefings. “Jetzt spielt die Ampel bei der Organisation der Sondersitzung billig auf Zeit und hält sowohl die Wissenschaftscommunity als auch die Mitglieder des Bildungsausschusses zum Narren. Gerichte müssen behelligt werden, weil sich die Ministerin querstellt, für volle Transparenz zu sorgen.” Das sei peinlich.
Empörung auch in der Union. “Mit diesem Zeitspiel stehen die Koalitionäre einer lückenlosen Aufklärung der Fördermittelaffäre im Weg. Es ist doch klar, dass die Gerichte eigenständig und unabhängig von einem Obleutebeschluss entscheiden werden”, sagt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.
“Es ist mir völlig schleierhaft, welche weiteren Informationen und Einschätzungen die Koalitionäre jetzt noch einholen wollen”, ergänzt Stephan Albani, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Forschungsausschuss. Wichtig sei doch, dass die Einladungen versandt werden und die aktuelle und vollständige Aktenlage übermittelt wird. “Nur so stellen wir eine gründliche Vorbereitung der Sondersitzung sicher.” mit abg
Es wurde im Jahr 2011 gegründet und sieht sich als Vertretung für alle, die Wissenschaftsmanagement zu ihrem Beruf gemacht haben. 500 Mitglieder hat das als Verein organisierte Netzwerk Wissenschaftsmanagement inzwischen, es sind zum Beispiel Geschäftsführer von Instituten und Fakultäten, Koordinatoren von Projekten in Wissenschaftseinrichtungen oder Referenten für die Wissenschaftsförderung in Stiftungen und Ministerien. Am 12. und 13. September kommen viele davon – sowie externe Teilnehmer – zur Jahrestagung nach Berlin. Das Thema lautet “Für Freiheit in Krisenzeiten. Perspektiven aus dem Wissenschaftsmanagement”. Vorstandsmitglied Patrick Hintze von der Universität Duisburg-Essen war an der Programmgestaltung beteiligt. Im Interview mit Table.Briefings erläutert er, wie es zu der Themensetzung kam und warum das Berufsbild des Wissenschaftsmanagers immer bedeutender wird.
Herr Hintze, was hat Wissenschaftsfreiheit mit Wissenschaftsmanagement zu tun?
Aktuell werden viele Mitglieder immer wieder mit Fragen konfrontiert, die den Umgang mit Krisenerscheinungen betreffen. Einige sind zum Beispiel als Referenten in der Forschungsförderung mit Auslandsmobilität oder Sanktions- und Exportkontrollrecht befasst. Oder sie sind im Bereich der Wissenschaftskommunikation tätig und müssen sich mit Akteursgruppen abstimmen und auf Krisenerscheinungen reagieren. Die Berührungspunkte mit dem Thema Wissenschaftsfreiheit sind sehr vielschichtig. Mit dem Tagungsprogramm versuchen wir eine Art Parforceritt durch die Themenbereiche. Es geht um Governance, Krisenmanagement und Wissenschaftskommunikation, es geht darum, wie man resiliente Infrastrukturen aufbaut und wie sich Voraussetzungen für gute Wissenschaft schaffen lassen, auch wenn sich die politischen Rahmenbedingungen vielleicht mal verschlechtern sollten.
Sind es im Wesentlichen die geopolitischen Entwicklungen und die Krisen, die das Thema auf die Tagesordnung gehoben haben?
Das Handeln an Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen steht natürlich unter dem Eindruck der globalen Krisen. Wissenschaftsmanagerinnen und -manager sind zunehmend mit Entscheidungen konfrontiert, die wir vor zehn Jahren uns nicht haben vorstellen können. Etwa wenn es um Fragen der internationalen Mobilität geht, Rechtssicherheit in Kooperationen oder dem Einsatz für offene Standards und Lösungen, sei es in der Forschung, Lehre, digitalen Infrastruktur oder dem Publikationswesen. Das Netzwerk möchte einen Raum für Austausch zu solchen Fragen bieten, damit man voneinander lernen kann.
Befindet sich auch die Wissenschaft in einer Zeitenwende?
Meiner Beobachtung nach hat sich das Feld in der Tat sehr gewandelt. Die Anforderungen haben sich geändert, Projekte müssen anders geplant werden und sind mit Unsicherheiten behaftet. Spürbar ist auch, dass die Haushalte von Bund und Ländern nicht mehr so üppig sind wie früher. Im Programm haben wir dazu relativ viele Perspektiven vorgesehen – sowohl für den internationalen als auch den nationalen Rahmen.
Beim Stichwort “Wissenschaftsfreiheit” fällt einem die Fördermittelaffäre des BMBF ein. Wird auf der Tagung auch darüber diskutiert?
Höchstens am Rande. Im Programm ist das Thema nicht. Es wurde lange vor den Ereignissen im BMBF geplant. In einer der Sessions geht es aber um das Spannungsfeld von Forschung und Politik und darum, wie die wissenschaftliche Community mit dem Nahost-Konflikt umgeht.
Was sind die Highlights der Tagung?
Wir freuen uns besonders auf die Keynote von der Generalsekretärin der Leibniz-Gemeinschaft, Bettina Böhm. Sie wird einige der aktuellen Herausforderungen thematisieren, etwa mit Blick auf Erwartungen an eine Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung. Auch die anschließende Podiumsdiskussion verspricht spannend zu werden. Dabei geht es darum, wie die Verständigungsprozesse zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden können. Auf dem vom ZWM in Speyer organisierten Podium sind Clemens Hoch, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, der Magdeburger Politikwissenschaftler Michael Böcher, der Chef der Wissenschaftskommunikation der TU Darmstadt, Patrick Honecker, und die Geschäftsführerin der Berlin University Alliance, Alexandra-Gwyn Paetz.
Wie kam es zur Gründung des Netzwerks?
Aus der Gründungszeit um 2011 kann ich nicht persönlich berichten, ich bin erst seit 2013 dabei. Die Gründung wurde unter anderem vom Stifterverband unterstützt, der in diesem Jahr auch unsere Tagung fördert. Es wurde Bedarf dafür gesehen, ein Netzwerk für dieses neue Berufsbild zu etablieren. Wissenschaftsmanagement als Beruf hat sich im Zuge der Professionalisierung verschiedener Tätigkeiten an Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen herausgebildet. Wir unterstützen Wissenschaft und leisten dabei oft auch eine Art Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Verwaltung. Inzwischen sind diverse Karrierewege entstanden und es gibt eine Reihe von Weiterbildungsstudiengängen mit Modulen zu Personalführung, Finanzmanagement oder Hochschulgovernance. Die Professionalisierung im Wissenschafts- und Hochschulmanagement ist im Übrigen auch ein Forschungsthema, etwa im Projekt KaWuM.
Ihr Netzwerk hat 500 Mitglieder. Wie viele Wissenschaftsmanager und -managerinnen gibt es in Deutschland?
In unserem Netzwerk ist sicherlich nur ein Teil derjenigen organisiert, die man diesem Berufsbild zuordnen kann. Die Forschung schätzt die Anzahl der Wissenschaftsmanagerinnen und -manager je nach Definition auf 7.000 bis 25.000. Da ist noch viel Potenzial vorhanden, sich zu vernetzen.
Die Finanzierungsarchitektur der Hochschulen ist angesichts sinkender Grundfinanzierung durch die Länder und seit geraumer Zeit wachsender Drittmittel durch den Bund fragil. Wer über einen längeren Zeitraum denkt, wird zu der Frage kommen, wann diese Architektur die Existenz von Hochschulen in finanzschwachen Ländern infrage stellt. Es ist deshalb richtig, das Problem in den Blick zu nehmen und kreativ über das Wissenschaftssystem 2040 in Deutschland und eine dann tragfähige Finanzierungsarchitektur nachzudenken.
Ein Moratorium für die Exzellenzinitiative ist jedoch zu kurz gesprungen. Vor allem, wenn man sich nicht vorab mit Antworten auf die daraus resultierenden Fragen befasst: Wie soll es nach dem Moratorium weitergehen? Woher werden danach die Programmpauschalen für die DFG finanziert? Auch das Argument, wonach der Weg der Antragstellung anspruchsvoll sei, zieht nicht. Einen Sonderforschungsbereich zu beantragen, ist nicht weniger anspruchsvoll. Auf der Suche nach Geld wäre da die nächste Quelle für den Ausgleich der defizitären Grundfinanzierung zu finden.
Wenn es um die Zukunft geht, hilft oft auch ein Blick zurück. Warum wurde die Exzellenzinitiative zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart? Es ging wahrlich nicht um Glamour. Es ging um einen dringend notwendigen Schritt der Internationalisierung des Wissenschaftssystems. Die Exzellenzinitiative hat international enorm viel in Bewegung gebracht, manche sagen, soviel, wie keine andere Maßnahme.
In anderen Ländern kursierte nach der ersten Runde die Liste der Exzellenzuniversitäten. In Indien wurde jungen Wissenschaftlern und auch Studentinnen und Studenten geraten, in Deutschland einen Platz an einer dieser Universitäten anzustreben. Die Internationalisierung der Begutachtungsverfahren war ein neuer, bald schon hoch anerkannter Standard. Das Wissen über das Wissenschaftssystem in Deutschland ist international gewachsen, die Anerkennung ebenso. Auch das war wichtig.
Übrigens wurde zwei Jahre später, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007 der European Research Council gegründet, auch inspiriert von der Exzellenzinitiative.
Die Exzellenzinitiative ist eine dynamisch sich entwickelnde Initiative des Bundes und der Länder. Es gab zunächst drei Förderlinien; jetzt – im Folgeprogramm Exzellenzstrategie – sind es zwei. Die Ausgestaltung ist geleitet von den Erfahrungen im Wissenschaftssystem, sie ist offen für Ideen. So war es von Beginn an gedacht. Es könnten beispielsweise auch Erfahrungen mit der internationalen Begutachtung in die Weiterentwicklung der DFG, etwa bei der Begutachtung von Sonderforschungsbereichen einfließen.
Ein Moratorium wäre faktisch das Ende der Exzellenzinitiative. Das Geld wird gewiss nicht zur Erhöhung der Programmpauschale an die DFG gehen. Das ist eine Illusion, eine gefährliche zumal. Die sinkende Grundfinanzierung der Hochschulen wird damit auch nicht gestoppt. Der Impuls von Thorsten Wilhelmy sollte dazu anregen, eine längere Linie zu ziehen.
