Liebe Leserin, lieber Leser,
trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die Haushälterinnen und Haushälter alle Einzelpläne des Entwurfes beraten. Endgültig verabschieden wird der Bundestag den Bundeshaushalt 2024 am 1. Dezember 2023.
Da die Haushälterinnen und Haushälter in der kommenden Woche keine Änderungen mehr erwarten, möchten wir Ihnen hier die wichtigsten Eckpunkte zum BMBF Etat vorstellen. Gesprochen haben wir dazu mit Haushälter Bruno Hönel (Die Grünen) und auch mit Jens Brandenburg. Der Parlamentarische Staatssekretär zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen, gingen diese doch mit den Plänen des BMBF einher. Herausheben wollte Brandenburg hier die 150 zusätzlichen Millionen für das Bafög – und die Zusammenarbeit mit Israel.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre,
Analyse
BMBF-Etat 2024: Was die Haushälter in der Nacht beschlossen haben
Unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag dennoch mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die Haushälterinnen und Haushälter alle Einzelpläne des Entwurfes beraten. Die für den Abschluss der heutigen Sitzung eigentlich vorgesehene Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz hatte der Ausschuss bereits in der Sitzung am Mittwochabend vertagt. Vorgesehen ist zunächst eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Anhörung am kommenden Dienstag, bevor am Donnerstag die Abstimmungen anstehen. Zu den Auswirkungen des Urteils findet im Bundestag aktuell eine Aktuelle Stunde statt.
Trotz des Durcheinanders: Im BMBF kann man zufrieden sein, haben die Haushälter doch 150 Millionen zusätzlich für das BAföG bewilligt und auch den Regierungsentwurf an weiteren Stellen ergänzt. “Wir freuen uns sehr über das Signal aus dem Haushaltsausschuss”, sagt uns der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP). So seien viele Punkte beschlossen worden, die sich mit den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des BMBF decken würden und in eine zukunftsorientierte Richtung weisen. Nennen möchte Brandenburg neben der Bafög-Förderung vor allem die weitere Unterstützung für die Zusammenarbeit mit den israelischen Partnern.
Überblick der in der Nacht geschlossenen Beschlüsse:
- Ausland / “Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen”: Als “Soforthilfe Israel” wurden zwei Millionen für 2024 und eine weitere Million für die Folgejahre eingestellt. “Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir im aktuellen Haushalt speziell auf den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Deutschland reagieren”, sagt Haushälter Bruno Hönel (Die Grünen). Damit können wichtige Forschungsaustauschprojekte schnell und spezifisch unterstützt werden, wie zum Beispiel die Forschungsstipendien der Minerva-Stiftung. Auch das Tikvah Institut wird mit einem Projekt zur Israelberichterstattung berücksichtigt, sagt Hönel. Der Großteil geht an die Minvera-Stiftung, für das Tikvah-Institut sind 500.000 Euro eingestellt.
- Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH): Es wurden – trotz aufrüttelnder Appelle durch Präsident Robert Schlögl – keine weiteren Mittel bewilligt. Seit vielen Jahren bemühe man sich um zusätzliche Mittel für die Forschungsstipendien, hatte der Präsident berichtet. Im internationalen Vergleich sei deren Attraktivität leider gravierend gesunken. In einer Phase extrem gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten habe sich die finanzielle Lage der Stipendiaten nun noch einmal deutlich verschärft. “Jetzt haben wir endlich grünes Licht für die Erhöhung bekommen, aber kein zusätzliches Geld”, hatte Schlögl berichtet. Im Gegenteil: Das Auswärtige Amt, einer der Hauptgeldgeber der Stiftung, will die Mittel 2024 um 1,7 Millionen Euro kürzen. BMBF und BMF halten die Mittel für Stipendien nach dem aktuellen Haushaltsentwurf konstant, was jedoch angesichts der aktuellen Inflation ebenfalls einer Kürzung gleichkommt.
- Bafög: Der Bafög-Etat wird um zusätzliche 150 Millionen Euro erhöht. Die Haushälter verbinden dies allerdings mit dem Auftrag an BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger, die zusätzlichen Mittel für die versprochene BAföG-Novelle zu nutzen. Erst, wenn diese läuft, werden die Mittel entsperrt. Laut dem Haushaltsvermerk hat die Novelle zum Wintersemester 2024/25 zu starten.
“Wir brauchen diese Strukturreform”, sagt Bruno Hönel, “um eine höhere Zahl an armutsbedrohten Studierenden ins BAföG zu holen und die finanziellen Bedingungen für BAföG-Beziehende langfristig zu verbessern”. Jetzt sei das Ministerium gefragt, hierfür zügig ein Konzept vorzulegen. “Bettina Stark-Watzinger wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob sie sich in Krisenzeiten ernsthaft für die Belange von Studierenden eingesetzt hat.” Bettina Stark-Watzinger twitterte dazu: “Aufstieg durch Bildung ist unser zentrales Anliegen. Mit dem Beschluss des HH-Ausschuss können wir den nächsten Schritt der BAföG-Reform jetzt umsetzen. Das bedeutet weitere strukturelle & finanzielle Verbesserungen beim #BAföG. Davon werden viele junge Menschen profitieren.”
- Deutsche Akademische Austauschdienst: Der DAAD soll 2,8 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich erhalten, vor allem für IT und digitale Infrastruktur.
- Einstein-Teleskop: Ein gigantischer Detektor für Gravitationswellen bewegt nicht nur die Astrophysik – wie aktuell berichtet. Es werden drei Millionen für 2024 und sechs Millionen für 2025 für den deutschen Anteil zu den Planungskosten und für eine Machbarkeitsstudie eingestellt.
- Desy: Die Haushälter haben fünf Millionen für 2024 und 70 Millionen Euro für die Folgejahre bewilligt für den Einstieg in den Bau des Röntgenmikroskops PETRA IV in Hamburg. Zuletzt hatte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank im Interview mit Table.Media auf die Bedeutung der Förderung hingewiesen. Man wünschte sich frühzeitige Signale. “Wir stehen im harten Wettbewerb, China und die USA schlafen nicht – es braucht daher schnelle Entscheidungen und ein deutliches Bekenntnis, das sich nicht nur in Sonntagsreden abbildet.”
- Frauengesundheit / Gender Data Gap: 2024 wird der Titel mit 12,5 Millionen Euro gefüllt und in den Folgejahren zudem mit 43 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. “Auch die Stärkung der Forschung zu Frauengesundheit freut mich sehr”, sagt Bruno Hönel. “Wir erhöhen die Sichtbarkeit der Forschungsgelder nicht nur durch einen eigenen Haushaltstitel, sondern stellen auch insgesamt 30 Millionen zusätzlich bereit, die für Forschung zu Endometriose, zu Verhütungsmitteln für alle Geschlechter sowie zur Gender Data Gap zur Verfügung stehen. Dies ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung in der Gesundheitsforschung.”
Der neue Haushaltstitel soll einerseits bestehende Projekte in dem Bereich bündeln und darüber hinaus zusätzliches Geld beinhalten. Insgesamt bekommt der Titel 12,5 Millionen Euro für 2024 und 43 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen (VEn) zugeteilt. Davon waren 7,5 Millionen Euro in 2024 und 18 Millionen Euro VEn bereits im Entwurf in einem anderen Titel enthalten. Diese “wandern” nun in den neuen Titel und werden um die Differenz von 30 Millionen Euro durch zusätzliche Mittel ergänzt.
- Geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung: Fünf Millionen Euro zusätzlich für 2024 und in den Folgejahren weitere 21 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Gefördert werden neben dem Tikvah-Institut zur Bekämpfung des Antisemitismus und die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF).
- Goethe-Institut: Das Goethe-Institut soll neun seiner 158 Institute schließen und Stellen einsparen. Von der Schließung betroffen sollen die Standorte in Bordeaux, Curitiba (Brasilien), Genua, Lille, Osaka, Rotterdam, Triest, Turin und Washington D.C. sowie das Verbindungsbüro in Straßburg sein. Zudem sollen weitere Standorte verkleinert, verändert oder zusammengeführt werden. Die Haushälter geben fünf Millionen Euro, allerdings unter strengen Auflagen und vor allem zur Begleitung der geplanten Schließungen.
- Long-Covid und ME/CFS: Die Haushälter haben acht Millionen Euro zusätzlich für Forschung bewilligt. “Das bringt Planungssicherheit und hoffentlich bald auch effektive Medikamente“, sagte Bruno Hönel, denn durch die Gelder werden die nationalen klinischen Studiengruppen für 2025 / 2026 abgesichert. Gemeinsam mit den Haushältern für den Titel Gesundheit, die zusätzliche 112 Millionen beschlossen haben, werde die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS nun auf 200 Millionen erhöht.
- United Nations University (UNU): Die Grundfinanzierung des UNU in Bonn wird 2024 um 1,3 Millionen Euro aufgestockt, in den Folgejahren jeweils um 1,8 Millionen Euro.
Endgültig verabschieden wird der Bundestag den Bundeshaushalt jetzt am 1. Dezember 2023. Auswirkungen auf die genannten Beschlüsse zum BMBF-Etat erwarten die Haushälter nicht.
Research.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die Haushälterinnen und Haushälter alle Einzelpläne des Entwurfes beraten. Endgültig verabschieden wird der Bundestag den Bundeshaushalt 2024 am 1. Dezember 2023.
Da die Haushälterinnen und Haushälter in der kommenden Woche keine Änderungen mehr erwarten, möchten wir Ihnen hier die wichtigsten Eckpunkte zum BMBF Etat vorstellen. Gesprochen haben wir dazu mit Haushälter Bruno Hönel (Die Grünen) und auch mit Jens Brandenburg. Der Parlamentarische Staatssekretär zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen, gingen diese doch mit den Plänen des BMBF einher. Herausheben wollte Brandenburg hier die 150 zusätzlichen Millionen für das Bafög – und die Zusammenarbeit mit Israel.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre,
Analyse
BMBF-Etat 2024: Was die Haushälter in der Nacht beschlossen haben
Unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag dennoch mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die Haushälterinnen und Haushälter alle Einzelpläne des Entwurfes beraten. Die für den Abschluss der heutigen Sitzung eigentlich vorgesehene Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz hatte der Ausschuss bereits in der Sitzung am Mittwochabend vertagt. Vorgesehen ist zunächst eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Anhörung am kommenden Dienstag, bevor am Donnerstag die Abstimmungen anstehen. Zu den Auswirkungen des Urteils findet im Bundestag aktuell eine Aktuelle Stunde statt.
Trotz des Durcheinanders: Im BMBF kann man zufrieden sein, haben die Haushälter doch 150 Millionen zusätzlich für das BAföG bewilligt und auch den Regierungsentwurf an weiteren Stellen ergänzt. “Wir freuen uns sehr über das Signal aus dem Haushaltsausschuss”, sagt uns der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP). So seien viele Punkte beschlossen worden, die sich mit den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des BMBF decken würden und in eine zukunftsorientierte Richtung weisen. Nennen möchte Brandenburg neben der Bafög-Förderung vor allem die weitere Unterstützung für die Zusammenarbeit mit den israelischen Partnern.
Überblick der in der Nacht geschlossenen Beschlüsse:
- Ausland / “Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen”: Als “Soforthilfe Israel” wurden zwei Millionen für 2024 und eine weitere Million für die Folgejahre eingestellt. “Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir im aktuellen Haushalt speziell auf den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Deutschland reagieren”, sagt Haushälter Bruno Hönel (Die Grünen). Damit können wichtige Forschungsaustauschprojekte schnell und spezifisch unterstützt werden, wie zum Beispiel die Forschungsstipendien der Minerva-Stiftung. Auch das Tikvah Institut wird mit einem Projekt zur Israelberichterstattung berücksichtigt, sagt Hönel. Der Großteil geht an die Minvera-Stiftung, für das Tikvah-Institut sind 500.000 Euro eingestellt.
- Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH): Es wurden – trotz aufrüttelnder Appelle durch Präsident Robert Schlögl – keine weiteren Mittel bewilligt. Seit vielen Jahren bemühe man sich um zusätzliche Mittel für die Forschungsstipendien, hatte der Präsident berichtet. Im internationalen Vergleich sei deren Attraktivität leider gravierend gesunken. In einer Phase extrem gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten habe sich die finanzielle Lage der Stipendiaten nun noch einmal deutlich verschärft. “Jetzt haben wir endlich grünes Licht für die Erhöhung bekommen, aber kein zusätzliches Geld”, hatte Schlögl berichtet. Im Gegenteil: Das Auswärtige Amt, einer der Hauptgeldgeber der Stiftung, will die Mittel 2024 um 1,7 Millionen Euro kürzen. BMBF und BMF halten die Mittel für Stipendien nach dem aktuellen Haushaltsentwurf konstant, was jedoch angesichts der aktuellen Inflation ebenfalls einer Kürzung gleichkommt.
- Bafög: Der Bafög-Etat wird um zusätzliche 150 Millionen Euro erhöht. Die Haushälter verbinden dies allerdings mit dem Auftrag an BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger, die zusätzlichen Mittel für die versprochene BAföG-Novelle zu nutzen. Erst, wenn diese läuft, werden die Mittel entsperrt. Laut dem Haushaltsvermerk hat die Novelle zum Wintersemester 2024/25 zu starten.
“Wir brauchen diese Strukturreform”, sagt Bruno Hönel, “um eine höhere Zahl an armutsbedrohten Studierenden ins BAföG zu holen und die finanziellen Bedingungen für BAföG-Beziehende langfristig zu verbessern”. Jetzt sei das Ministerium gefragt, hierfür zügig ein Konzept vorzulegen. “Bettina Stark-Watzinger wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob sie sich in Krisenzeiten ernsthaft für die Belange von Studierenden eingesetzt hat.” Bettina Stark-Watzinger twitterte dazu: “Aufstieg durch Bildung ist unser zentrales Anliegen. Mit dem Beschluss des HH-Ausschuss können wir den nächsten Schritt der BAföG-Reform jetzt umsetzen. Das bedeutet weitere strukturelle & finanzielle Verbesserungen beim #BAföG. Davon werden viele junge Menschen profitieren.”
- Deutsche Akademische Austauschdienst: Der DAAD soll 2,8 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich erhalten, vor allem für IT und digitale Infrastruktur.
- Einstein-Teleskop: Ein gigantischer Detektor für Gravitationswellen bewegt nicht nur die Astrophysik – wie aktuell berichtet. Es werden drei Millionen für 2024 und sechs Millionen für 2025 für den deutschen Anteil zu den Planungskosten und für eine Machbarkeitsstudie eingestellt.
- Desy: Die Haushälter haben fünf Millionen für 2024 und 70 Millionen Euro für die Folgejahre bewilligt für den Einstieg in den Bau des Röntgenmikroskops PETRA IV in Hamburg. Zuletzt hatte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank im Interview mit Table.Media auf die Bedeutung der Förderung hingewiesen. Man wünschte sich frühzeitige Signale. “Wir stehen im harten Wettbewerb, China und die USA schlafen nicht – es braucht daher schnelle Entscheidungen und ein deutliches Bekenntnis, das sich nicht nur in Sonntagsreden abbildet.”
- Frauengesundheit / Gender Data Gap: 2024 wird der Titel mit 12,5 Millionen Euro gefüllt und in den Folgejahren zudem mit 43 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. “Auch die Stärkung der Forschung zu Frauengesundheit freut mich sehr”, sagt Bruno Hönel. “Wir erhöhen die Sichtbarkeit der Forschungsgelder nicht nur durch einen eigenen Haushaltstitel, sondern stellen auch insgesamt 30 Millionen zusätzlich bereit, die für Forschung zu Endometriose, zu Verhütungsmitteln für alle Geschlechter sowie zur Gender Data Gap zur Verfügung stehen. Dies ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung in der Gesundheitsforschung.”
Der neue Haushaltstitel soll einerseits bestehende Projekte in dem Bereich bündeln und darüber hinaus zusätzliches Geld beinhalten. Insgesamt bekommt der Titel 12,5 Millionen Euro für 2024 und 43 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen (VEn) zugeteilt. Davon waren 7,5 Millionen Euro in 2024 und 18 Millionen Euro VEn bereits im Entwurf in einem anderen Titel enthalten. Diese “wandern” nun in den neuen Titel und werden um die Differenz von 30 Millionen Euro durch zusätzliche Mittel ergänzt.
- Geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung: Fünf Millionen Euro zusätzlich für 2024 und in den Folgejahren weitere 21 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Gefördert werden neben dem Tikvah-Institut zur Bekämpfung des Antisemitismus und die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF).
- Goethe-Institut: Das Goethe-Institut soll neun seiner 158 Institute schließen und Stellen einsparen. Von der Schließung betroffen sollen die Standorte in Bordeaux, Curitiba (Brasilien), Genua, Lille, Osaka, Rotterdam, Triest, Turin und Washington D.C. sowie das Verbindungsbüro in Straßburg sein. Zudem sollen weitere Standorte verkleinert, verändert oder zusammengeführt werden. Die Haushälter geben fünf Millionen Euro, allerdings unter strengen Auflagen und vor allem zur Begleitung der geplanten Schließungen.
- Long-Covid und ME/CFS: Die Haushälter haben acht Millionen Euro zusätzlich für Forschung bewilligt. “Das bringt Planungssicherheit und hoffentlich bald auch effektive Medikamente“, sagte Bruno Hönel, denn durch die Gelder werden die nationalen klinischen Studiengruppen für 2025 / 2026 abgesichert. Gemeinsam mit den Haushältern für den Titel Gesundheit, die zusätzliche 112 Millionen beschlossen haben, werde die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS nun auf 200 Millionen erhöht.
- United Nations University (UNU): Die Grundfinanzierung des UNU in Bonn wird 2024 um 1,3 Millionen Euro aufgestockt, in den Folgejahren jeweils um 1,8 Millionen Euro.
Endgültig verabschieden wird der Bundestag den Bundeshaushalt jetzt am 1. Dezember 2023. Auswirkungen auf die genannten Beschlüsse zum BMBF-Etat erwarten die Haushälter nicht.
Research.Table Redaktion
