in einer unserer ersten Ausgaben berichteten wir über Probleme beim Start der Forschungszulage. Das war im Januar. Heute ist die Politik nicht viel weiter gekommen, wie Tim Gabel in seiner Analyse berichtet. Nach einem halben Jahr gibt es Evaluationen statt Fortschritt. Immerhin, ein Anstieg bei Bekanntheit und Anträgen ist zu verzeichnen. Und das Instrument könnte bei schrumpfenden Fördertöpfen an Bedeutung gewinnen – droht dem BMBF offenbar doch eine Sparauflage von 533 Millionen Euro.
Hildegard Müller, Senatsvorsitzende der Fraunhofer-Gesellschaft, hat nach dem Abgang des umstrittenen Präsidenten Reimund Neugebauer intern einen Neustart versprochen. Bisher hat Müller jedoch jegliche öffentliche Statements vermieden. Jetzt scheint Müller ihre Strategie geändert zu haben.
Juristen gelten an sich nicht als besonders rebellisch, schreibt Stefan Ulrich in seiner Analyse. Doch unter Studierenden, Referendaren und auch bei Professoren, Anwälten und Richtern ist der Unmut groß. Seit Einführung der zweistufigen Juristenausbildung im Jahr 1869 in Preußen wurde die Ausbildung kaum reformiert – das muss und soll nun anders werden.
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Vor rund einem halben Jahr waren erste aussagekräftige Evaluierungen zur 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung von den Verbänden VDMA und DIHK vorgelegt worden. Die Diagnose damals: Deutlich weniger als zehn Prozent der budgetierten Mittel von immerhin 2,5 Milliarden Euro pro Jahr werden bislang abgerufen. Die Werte für Bekanntheit und Antragszahlen werden zwar – wie bei einem neuen Förderinstrument erwartbar – jedes Jahr besser, allerdings auf einem insgesamt niedrigen Niveau.
Auch vonseiten des BMBF wurde offiziell ein “zögerlicher Start” eingeräumt. Eine gewisse Enttäuschung war das, weil sowohl die Wirtschaft als auch die EFI und große Teile der Politik die steuerliche Forschungsförderung über Jahre und Jahrzehnte gefordert und auf eine Einführung hingearbeitet hatten. Gründe und Handlungsempfehlungen lieferten die Experten der Verbände aber gleich mit: Im Raum stehen seitdem die drei großen “B”: Bekanntheit erhöhen, Bürokratie abbauen und mehr Beratung ermöglichen.
Diese Vorhaben beinhalten genügend Hausaufgaben für Politik und Wirtschaftsverbände auf Arbeitsebene. Bisher ist allerdings nichts davon in Angriff genommen. Etwas eigentümlich wirkte deshalb der Titel der Veranstaltung, zu der Unternehmens- und Start-up-Verbände Ende der vergangenen Woche eingeladen waren: “Bestandsaufnahme Forschungszulage”. Anna Christmann hatte dazu in den virtuellen Raum geladen. Allerdings nicht als Beauftragte der Bundesregierung für Start-ups und Raumfahrt, sondern in ihrer Funktion als Mitglied im Forschungsausschuss. Dort fällt das Thema Forschungszulage in ihren Verantwortungsbereich.
“Mir ist es ein Anliegen, eng mit den Verbänden, Start-ups und der Innovationsszene im Austausch zu sein, um möglichen Weiterentwicklungsbedarf früh zu identifizieren”, sagte sie Table.Media. Man sei immer noch in einer frühen Phase der Etablierung der Forschungszulage und es sei der richtige Zeitpunkt, um Feedback und Erfahrungen der Unternehmen und Verbände einzuholen. “Gerade auch individuelle Fälle, wie besondere Bedürfnisse von Start-ups oder bestimmten Branchen müssen zunehmend in den Blick genommen werden”, sagte Christmann.
In dem Online-Event fassten Christian Rammer (ZEW) im Auftrag des VDMA und Susanne Gewinnus für die DIHK ihre bekannten Studienergebnisse noch einmal zusammen. Anschließend durften die Verbandsvertreter ihre Beobachtungen loswerden. Neben einigen Problemen für Start-ups (Stichworte: “Nachrang-Darlehen” und “Unternehmen in Schwierigkeiten”) kristallisierte sich dabei lediglich ein weiteres “B” heraus, das Anfang des Jahres noch nicht im Vordergrund gestanden hatte: die Erhöhung der Bemessungsgrundlage.
Derzeit liegt diese bei vier Millionen Euro. 25 Prozent sind davon erstattungsfähig, sodass Unternehmen bis zu eine Million Euro steuerliche Forschungsförderung pro Jahr erhalten können. Dieser Forderung schlossen sich zahlreiche Verbandsvertreter an, etwa Dominic Doll vom ZVEI: “Damit unsere Unternehmen die Forschungszulage sinnvoll nutzen können, müsste die Bemessungsgrundlage verdoppelt und die Zulage auf 30 Prozent erhöht werden.” Das entspräche einer jährlichen Forschungszulage von 2,4 Millionen Euro.
Die Forderung erscheint im ersten Augenblick logisch: Wenn nicht so viele Unternehmen wie gedacht die Forschungszulage nutzen, sollen doch die, die sie nutzen, einen größeren Schluck aus der Pulle bekommen. Zudem beklagen viele Unternehmen in den Befragungen, der Aufwand zur Beantragung stehe nicht im Verhältnis zum Ertrag.
Allerdings ist das Hauptproblem der Forschungszulage immer noch vor allem die mangelnde Bekanntheit und Nutzung der eigentlichen Zielgruppe: die kleinen und mittleren Unternehmen. Das zeigt auch eine weitere Evaluation, die der Stifterverband am Samstag im Auftrag des Bundesforschungsministeriums veröffentlichte. Demnach legten Bekanntheit und Nutzung der Forschungszulage im untersuchten Zeitraum von 2020 bis 2022 stetig zu – was ein gutes Signal ist – und bereits rund 75 Prozent der Anträge kommen von KMU.
Allerdings geben die Verfasser zu bedenken, dass “KMU in Deutschland rund 99 Prozent der wirtschaftsaktiven Unternehmen ausmachen” und die Forschungszulage gerade bei den kleinen Unternehmen weiterhin “unterdurchschnittlich bekannt” ist.(siehe Grafik). Womit man wieder bei “B” Nummer 1 angelangt wäre: die Bekanntheit erhöhen. Hier war schon im Januar aus dem Umfeld der Bescheinigungsstelle die Bitte laut geworden, die kommunikative Verschränkung von Projektförderung, Förderberatung des Bundes und Forschungszulage voranzutreiben. Aus dem BMBF hatte es dazu nur geheißen, dass dies aufgrund der “unterschiedlichen Förderregime” nicht vorgesehen sei. Seitdem ist nichts passiert.
Und auch die anderen beiden B, Bürokratie und Beratung, hängen damit und miteinander zusammen. Bislang – das ergaben sowohl die Aussagen der Verbandsvertreter am Freitag als auch die Studienergebnisse am Montag – profitieren große Unternehmen noch überdurchschnittlich von der Forschungszulage, weil es hier genügend Personal und Strukturen gibt, sich mit Forschungsförderung professionell zu beschäftigen. “Unter den Großunternehmen hat bereits gut jedes zweite einen Antrag gestellt, bei kleinen und mittleren Unternehmen nur jedes vierte”, heißt es in der Stifterverband-Studie.
Gerade kleine Unternehmen, bei denen mitunter Personalmangel herrscht, würden mutmaßlich besonders von einer proaktiveren Beratung durch die Bescheinigungsstelle, ihre Verbände oder Steuerberater profitieren. Dafür spricht auch eine interne Untersuchung der BSFZ, von der Table.Media Kenntnis hat. Demnach haben von rund 1.300 Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt haben, 88 Prozent das Verfahren als positiv eingeschätzt. Was die Interpretation zulässt, dass die Angst vor einem bürokratischen Monster im Vorfeld vielleicht größer ist als der eigentliche bürokratische Aufwand für den Antrag.
Bei der Bestandsaufnahme der Beteiligten wurde man am Freitag allerdings den Eindruck nicht los, dass in Sachen Forschungszulage eine Schicksalsgemeinschaft entstanden ist. Viele Verbände schlossen sich der Bitte von Pablo Serrano aus der Geschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. an, die Forschungszulage nach der anfänglichen Enttäuschung nicht mit einem Schnellschuss wieder einzustampfen. Die Bundesregierung ihrerseits braucht das Instrument angesichts schrumpfender Projektfördertöpfe allerdings auch dringender als je zuvor.
Und so wollte auch Anna Christmann nichts von einem Ende der Forschungszulage wissen: “Wir sind am Anfang der politischen Debatte, wie wir Forschung und Entwicklung in Deutschland durch die steuerliche Forschungsförderung noch weiter stärken und die Maßnahme zu einem noch wirkungsvolleren Instrument ausgestalten.” Genügend Hinweise und Handlungsempfehlungen sollten dazu nun vorliegen.
Reimund Neugebauer, langjähriger und umstrittener Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, ist Ende Mai zurückgetreten, der neue – Holger Hanselka vom KIT – wird bald seine Nachfolge antreten. Der Senat hat all dies entschieden, viele in der Wissenschaftsszene zeigten sich erleichtert. In einer Mail an die Mitarbeiter rief die Senatsvorsitzende Hildegard Müller sogleich zu einer aktiven Mitarbeit am Neustart auf.
Das Ausmaß des durch den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs im Februar 2023 bekannt gewordenen Skandals sei allerdings erst damals deutlich geworden – man habe “umgehend Sofortmaßnahmen” ergriffen und eine “Überprüfung und Veränderung von Prozessen eingeleitet, um Schaden von der Fraunhofer-Gesellschaft abzuwenden”. Kritiker weisen darauf hin, dass die Ermittlungen von BMBF und Bundesrechnungshof sehr viel früher begonnen hatten und es immer wieder Medienberichte gegeben hatte. Die Vorwürfe hätte der Senat wohl ernster nehmen sollen.
Bisher hat Müller, seit Januar im Amt, jegliche öffentliche Statements vermieden und auch keine Distanzierung gegenüber Reimund Neugebauer erkennen lassen. Trotz der Ermittlungen des Bundesrechnungshofs und der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt bei Fraunhofer, ging Müller auf die Rücktrittsforderungen, etwa von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nicht ein. Der Senat, dessen Vorsitzende sie sei, nehme als oberstes Aufsichtsgremium der Forschungsgesellschaft die Aussagen der Ministerin zur Kenntnis, erklärte damals Müller, die im Hauptberuf Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist. Mögliche Entscheidungen in diesen Fragen seien “Aufgabe des zuständigen Gremiums der Fraunhofer-Gesellschaft.”
Noch im März war Reimund Neugebauer willkommener Eröffnungsredner auf einer wichtigen Konferenz des von Müller geleiteten Verbandes der Automobilindustrie.
Jetzt scheint Müller ihre Strategie geändert zu haben. Zwar will sie sich weiterhin nicht öffentlich äußern, doch über eine Berliner Agentur werden Schritte bekannt, die Hildegard Müller bereits veranlasst hat oder plant:
Organisatorische Veränderungen
Prüfung der Vorwürfe wegen des unangemessenen Einsatzes von Steuergeldern
In ihrem Brief an die Mitarbeitenden schrieb Hildegard Müller nach der Abwahl Neugebauers, die Entscheidung für Holger Hanselka habe man als Senat bewusst getroffen, “um auch intern einen Neuanfang für die Fraunhofer-Gesellschaft” zu ermöglichen. Dazu gehöre auch eine “transparente und klare Aufarbeitung problematischer Vorgänge aus der Vergangenheit”. Hildegard Müller wird zeigen müssen, wie ernst sie dies meint.
Als die Justizministerinnen und -justizminister der Bundesländer Ende Mai in Berlin zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammenkamen, erwartete sie ein aufgebrachter Haufen von Studierenden und Referendaren. Die Nachwuchsjuristen skandierten “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Bildung klaut!” und reckten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Depressionen = Gratis”. Der mitdemonstrierende Professor Alexander Thiele von der BSP Business & Law School sagte, man wolle “zu mündigen, kritischen Juristinnen und Juristen ausbilden und nicht zu langweiligen Subsumtionsmaschinen”.
Nun gelten Juristen an sich nicht als besonders rebellisch. Doch der Unmut ist groß, und das nicht nur unter Studierenden und Referendaren, sondern auch bei Professoren, Anwälten und Richtern. Denn seit Einführung der zweistufigen Juristenausbildung durch Studium und Referendarzeit mit jeweils anschließendem Staatsexamen im Jahr 1869 in Preußen wurde die Ausbildung kaum reformiert. Vieles ist nicht mehr zeitgemäß. Um den Stillstand zu überwinden, hat ein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung kürzlich eine Studie vorgestellt, für die fast 12.000 Juristen in Ausbildung, Lehrende, Praktiker und Mitarbeiterinnen der Prüfungsämter befragt wurden. Das Ergebnis: 52 Prozent der Befragten sind insgesamt unzufrieden mit der Ausbildung; und auch die übrigen 48 Prozent sehen in vielen einzelnen Punkten Änderungsbedarf.
Zusammengefasst kritisieren die Befragten einen zu großen Lernstoff, zu viel Stress, zu wenig Professoren an den Unis und überholte Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen, die eine Juristenausbildung unattraktiv machten. Die Organisatoren bilanzieren: “Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung.” Justizminister und Hochschulen müssten sich unverzüglich an die Reform machen. Die heutigen Bedingungen schreckten junge Menschen davon ab, Juristen zu werden. Dabei herrsche schon jetzt ein großer Juristenmangel. Jonathan Franz, der Vorsitzende des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften, sagte bei der Studienvorstellung: “Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in den nächsten Jahrzehnten hängt von einer modernen und attraktiven Ausbildung ab.”
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja Eichwede erklärt auf Anfrage von Table.Media, die Studie habe noch einmal verdeutlicht, dass das juristische Studium reformbedürftig ist. “Jedem Jurastudenten und jeder Jurastudentin würden aus eigener Erfahrung sofort Verbesserungen einfallen, um das Studium auf die Höhe der Zeit zu bringen – auch mir.” Man beschäftige sich bereits mit den Ergebnissen, beispielsweise mit dem Bachelor vor der ersten juristischen Prüfung und der notwendigen Digitalisierung. Ziel müsse es sein, den stetig gewachsenen Druck auf die Studierenden abzumildern. Das gelte auch für die praktische Studienzeit, bei der es während der Pandemie zu Problemen gekommen ist. “Wir wollen zeitnah weitere Gespräche führen, insbesondere mit den Ländern, Universitäten und Studierenden, um Verbesserungen zu erreichen.”
Insgesamt nimmt die Studie zu 43 Reformthesen Stellung. Um schnell voranzukommen, haben die Initiatoren daraus ein Sofortprogramm mit Änderungen zusammengestellt, für die sich in allen befragten Gruppen eine absolute Mehrheit ausgesprochen hat.
Weitgehend einig sind sich die 12.000 Befragten, dass die Grundstruktur aus Studium, Referendarzeit und Staatsexamen beibehalten werden soll. Eine Übernahme des sogenannten Bologna-Prozesses mit Bachelor und Master, wie er für sehr viele andere akademische Ausbildungen gilt, wird für die Juristerei abgelehnt. Allerdings fordern viele Befragte, den Studierenden vor dem ersten Staatsexamen einen ins Studium integrierten Bachelor zu ermöglichen. Genau hierüber wollen auch die Dekaninnen und Dekane des Deutschen Juristen-Fakultätentags (DJFT) am Freitag auf der Jahrestagung in Saarbrücken diskutieren.
Genannte Vorteile des Bachelors: Es gebe weniger Studienabbrecher; und Kandidaten, die nach jahrelangem Jurastudium das Examen nicht schafften, hätten so immerhin einen akademischen Abschluss. “Die juristischen Staatsexamina gehören seit jeher zu den anspruchsvollsten akademischen Prüfungen in unserem Land”, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Günter Krings. Sie begründen aber zugleich auch den qualitativ guten Ruf der deutschen Juristenausbildung, daher müssen das erste und zweite Staatsexamen in ihrer grundlegenden Bedeutung für die Ausbildung erhalten werden.
Ergänzend sei aber die Einführung eines Bachelors sinnvoll, damit sich auch der Wert des universitären juristischen Studiums, das ja auch nicht-examensrelevante Inhalte umfasst, in einem zusätzlichen Abschluss widerspiegelt, sagt Krings.
Das Reformbündnis fordert alle in Ausbildung und Praxis vertretenen Gruppen auf, die Juristenausbildung über das Sofortprogramm hinaus umfassend zu reformieren. “Die juristische Ausbildung muss fairer werden und darf Studierende und Referendar:innen nicht mehr krank machen.” Das liege im Interesse der gesamten Gesellschaft. “Der Juristenmangel ist alarmierend”, warnt Martin Suchrow-Köster vom Reformbündnis. “Bis 2030 werden 70.000 Juristenstellen im öffentlichen Dienst nicht mehr besetzt werden können.” Wobei zur Alterung der Gesellschaft, die auch andere Berufe treffe, die für viele junge Menschen besonders abschreckende Juristenausbildung hinzukomme. “Daher müssen wir die Situation an den Unis und bei den Referendariaten verbessern.”
Die Chancen, zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchzusetzen, sehen die Reformer als gut an. “Wir erleben eine totale Offenheit bei fast allen Justizministerien der Länder“, sagt Suchrow-Köster. Das war auch bei der Demo Ende Mai in Berlin zu spüren. Dort gingen mehrere Ressortchefs aus den Ländern demonstrativ auf die protestierenden Nachwuchsjuristen zu. So forderte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die Studien- und Prüfungsbedingungen müssten so ausgestaltet sein, dass sich junge Leute gerne für die Juristerei entscheiden.
Der hessische Justizminister Roman Poseck sieht hingegen zwar keinen grundsätzlichen Reformbedarf, da sich die Juristenausbildung bewährt habe, aber in Detailfragen können man viel tun, um das Studium noch attraktiver zu machen. Auch arbeite sein Haus “mit Hochdruck daran, die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter zu erhöhen.” Die deutlichen Besoldungsverbesserungen in der R-Besoldung seit 1. April seien eine von vielen Maßnahmen. Eingeführt wurde etwa eine sogenannte “Assessorbrücke”: Volljuristinnen und Volljuristen können damit bereits vor der Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst mit einem befristeten Arbeitsvertrag beim Land Hessen tätig sein.
Anna Christmann ist die Hansa Dampf des BMWK in allen Gassen. Am 9. Juni widmete sich die Beauftragte der Bundesregierung nicht wie sonst den Start-ups oder der Luft- und Raumfahrt, sondern befasste sich für den Forschungsausschuss mit der Forschungszulage. Natürlich wie immer allein, ohne Co-Leitung durch das eigentlich zuständige Forschungsministerium und erst recht natürlich ohne die operativ tätige und äußerst kompetente Bescheinigungsstelle (BSFZ). Warum auch? Ersteres hätte die Zusammenarbeitsunkultur zwischen beiden Häusern verringert und zweites die Praxiskompetenz der Runde gestärkt.
Für die jüngeren Leser dieser Kolumne ein Wort zur Geschichte der Forschungszulage: Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat unter ihrem damaligen Vorsitzenden Dietmar Harhoff fast ein Jahrzehnt lang gefordert, es vielen anderen Staaten dieser Welt gleichzutun und eine steuerlich begünstigte Forschungsförderung einzuführen. In der Opposition habe ich seitens der FDP das Thema federführend vorangetrieben und auch tatsächlich beschleunigen können.
Am 14. Dezember 2019 wurde die Forschungszulage tatsächlich in der Zuständigkeit des Forschungsministeriums eingeführt, quasi komplementär zur breit gefächerten Projekt-Förderlandschaft etwa von ZIM im BMWK oder von KMU innovativ im BMBF. Wirtschaftsverbände wie der VDMA veröffentlichten ihre wissenschaftlich basierte Evaluierung 2021 und in aktualisierter Form im Januar 2023. Der DIHK veröffentlichte seine Evaluierung im August 2022. Im Gesetz ist zudem vorgesehen, nach vier Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Im begleitenden Text des BMF heißt es dazu:
“Gegenstand des Projekts ist eine begleitende inklusive ex-post Evaluierung der Wirkung der steuerlichen Förderung im Hinblick auf die mit dem Gesetz verbundenen Ziele. Sie wird im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission genehmigten Evaluierungsplanes im Zeitraum von 2022 bis 2025 durchgeführt”.
Anna Christmann prescht jetzt in eigener Regie voran. Natürlich könnte man ob dieses kühnen Alleingangs fragen, warum nicht schon im Januar 2023 zum Erscheinen der aktualisierten VDMA-Studie. In Anlehnung an den Spruch des St. Gallener Wirtschaftswissenschaftlers Fredmund Malik von “Showmanship statt Craftsmanship” kann man da nur sagen: Showwomanship. Dann wäre die Aufmerksamkeit der Community relativ gering gewesen. Kürzer vor der allemal fälligen gesetzlich vorgesehenen Evaluierung kann man sich besser in Szene setzen.
Als Staatssekretär hatte ich schon kurz nach Amtsantritt im Winter 2021/2022 das zuständige Referat aufgefordert, die VDMA-Kritik zu kommentieren und Lösungen zu entwickeln. Einer der Kernpunkte der Kritik ist die aus Sicht der Verbände unzureichende Kommunikation und damit der mangelnde Bekanntheitsgrad der Forschungszulage. Was mir schon damals nicht einleuchtete, warum gut geführte Wirtschaftsvereinigungen nicht auch selbst die Power haben, um ihre Mitgliedschaft breit zu erreichen. Ist das möglicherweise Ausdruck ihrer eigenen Kommunikationsarmut?
Die Verbände haben doch über Legislaturperioden hinweg gefordert, dass die Politik die Forschungszulage endlich einführt! Oder liegt es gar an der zunehmenden Innovationsarmut der KMUs, wie die Analysen des ZEW Jahr um Jahr bestätigen. Beides wären hausgemachte Gründe oder Gründe mit anderen Ursachen als die der Forschungszulage. Auch das gehört zu einer sorgfältigen Evaluierung. Wirtschaftsverbände, ran an den Speck! Das habe ich damals auch offen kommuniziert.
An zwei Punkten müssen sich die Ministerien selbst an die Nase fassen. Warum gibt es erstens keine kommunikative Verschränkung zwischen Projektförderung, Förderberatung des Bundes und Forschungszulage? Warum erhalten beispielsweise abgelehnte Förderanträge nicht automatisch den Hinweis auf die Forschungszulage? Hier sind ein sofortiges Umdenken und Handeln gefragt. Ran an den Speck, BMBF und BMWK! One face to the customer statt Ab-Teilungsdenke.
Zum Zweiten gibt es die unsinnige und international meist unübliche Voranmeldung des Vorhabens, welches die Flexibilität zu Art und Zeitpunkt des Ressourceneinsatzes von Unternehmen bürokratisch einengt. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf.
Innovating Innovation: Eine Metastudie, veröffentlicht vom Münchner ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass gute steuerliche Forschungsförderung mindestens so gute Ergebnisse zeigt wie projektorientierte Förderung. Überlegenswert: die Forschungszulage entbürokratisiert ausweiten und die ministerial-bürokratisch gesteuerten Förderprogramme reduzieren, also eher unspezifische Förderprogramme überflüssig machen. Wollte Anna Christmann davon ablenken?
in einer unserer ersten Ausgaben berichteten wir über Probleme beim Start der Forschungszulage. Das war im Januar. Heute ist die Politik nicht viel weiter gekommen, wie Tim Gabel in seiner Analyse berichtet. Nach einem halben Jahr gibt es Evaluationen statt Fortschritt. Immerhin, ein Anstieg bei Bekanntheit und Anträgen ist zu verzeichnen. Und das Instrument könnte bei schrumpfenden Fördertöpfen an Bedeutung gewinnen – droht dem BMBF offenbar doch eine Sparauflage von 533 Millionen Euro.
Hildegard Müller, Senatsvorsitzende der Fraunhofer-Gesellschaft, hat nach dem Abgang des umstrittenen Präsidenten Reimund Neugebauer intern einen Neustart versprochen. Bisher hat Müller jedoch jegliche öffentliche Statements vermieden. Jetzt scheint Müller ihre Strategie geändert zu haben.
Juristen gelten an sich nicht als besonders rebellisch, schreibt Stefan Ulrich in seiner Analyse. Doch unter Studierenden, Referendaren und auch bei Professoren, Anwälten und Richtern ist der Unmut groß. Seit Einführung der zweistufigen Juristenausbildung im Jahr 1869 in Preußen wurde die Ausbildung kaum reformiert – das muss und soll nun anders werden.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre,
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Vor rund einem halben Jahr waren erste aussagekräftige Evaluierungen zur 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung von den Verbänden VDMA und DIHK vorgelegt worden. Die Diagnose damals: Deutlich weniger als zehn Prozent der budgetierten Mittel von immerhin 2,5 Milliarden Euro pro Jahr werden bislang abgerufen. Die Werte für Bekanntheit und Antragszahlen werden zwar – wie bei einem neuen Förderinstrument erwartbar – jedes Jahr besser, allerdings auf einem insgesamt niedrigen Niveau.
Auch vonseiten des BMBF wurde offiziell ein “zögerlicher Start” eingeräumt. Eine gewisse Enttäuschung war das, weil sowohl die Wirtschaft als auch die EFI und große Teile der Politik die steuerliche Forschungsförderung über Jahre und Jahrzehnte gefordert und auf eine Einführung hingearbeitet hatten. Gründe und Handlungsempfehlungen lieferten die Experten der Verbände aber gleich mit: Im Raum stehen seitdem die drei großen “B”: Bekanntheit erhöhen, Bürokratie abbauen und mehr Beratung ermöglichen.
Diese Vorhaben beinhalten genügend Hausaufgaben für Politik und Wirtschaftsverbände auf Arbeitsebene. Bisher ist allerdings nichts davon in Angriff genommen. Etwas eigentümlich wirkte deshalb der Titel der Veranstaltung, zu der Unternehmens- und Start-up-Verbände Ende der vergangenen Woche eingeladen waren: “Bestandsaufnahme Forschungszulage”. Anna Christmann hatte dazu in den virtuellen Raum geladen. Allerdings nicht als Beauftragte der Bundesregierung für Start-ups und Raumfahrt, sondern in ihrer Funktion als Mitglied im Forschungsausschuss. Dort fällt das Thema Forschungszulage in ihren Verantwortungsbereich.
“Mir ist es ein Anliegen, eng mit den Verbänden, Start-ups und der Innovationsszene im Austausch zu sein, um möglichen Weiterentwicklungsbedarf früh zu identifizieren”, sagte sie Table.Media. Man sei immer noch in einer frühen Phase der Etablierung der Forschungszulage und es sei der richtige Zeitpunkt, um Feedback und Erfahrungen der Unternehmen und Verbände einzuholen. “Gerade auch individuelle Fälle, wie besondere Bedürfnisse von Start-ups oder bestimmten Branchen müssen zunehmend in den Blick genommen werden”, sagte Christmann.
In dem Online-Event fassten Christian Rammer (ZEW) im Auftrag des VDMA und Susanne Gewinnus für die DIHK ihre bekannten Studienergebnisse noch einmal zusammen. Anschließend durften die Verbandsvertreter ihre Beobachtungen loswerden. Neben einigen Problemen für Start-ups (Stichworte: “Nachrang-Darlehen” und “Unternehmen in Schwierigkeiten”) kristallisierte sich dabei lediglich ein weiteres “B” heraus, das Anfang des Jahres noch nicht im Vordergrund gestanden hatte: die Erhöhung der Bemessungsgrundlage.
Derzeit liegt diese bei vier Millionen Euro. 25 Prozent sind davon erstattungsfähig, sodass Unternehmen bis zu eine Million Euro steuerliche Forschungsförderung pro Jahr erhalten können. Dieser Forderung schlossen sich zahlreiche Verbandsvertreter an, etwa Dominic Doll vom ZVEI: “Damit unsere Unternehmen die Forschungszulage sinnvoll nutzen können, müsste die Bemessungsgrundlage verdoppelt und die Zulage auf 30 Prozent erhöht werden.” Das entspräche einer jährlichen Forschungszulage von 2,4 Millionen Euro.
Die Forderung erscheint im ersten Augenblick logisch: Wenn nicht so viele Unternehmen wie gedacht die Forschungszulage nutzen, sollen doch die, die sie nutzen, einen größeren Schluck aus der Pulle bekommen. Zudem beklagen viele Unternehmen in den Befragungen, der Aufwand zur Beantragung stehe nicht im Verhältnis zum Ertrag.
Allerdings ist das Hauptproblem der Forschungszulage immer noch vor allem die mangelnde Bekanntheit und Nutzung der eigentlichen Zielgruppe: die kleinen und mittleren Unternehmen. Das zeigt auch eine weitere Evaluation, die der Stifterverband am Samstag im Auftrag des Bundesforschungsministeriums veröffentlichte. Demnach legten Bekanntheit und Nutzung der Forschungszulage im untersuchten Zeitraum von 2020 bis 2022 stetig zu – was ein gutes Signal ist – und bereits rund 75 Prozent der Anträge kommen von KMU.
Allerdings geben die Verfasser zu bedenken, dass “KMU in Deutschland rund 99 Prozent der wirtschaftsaktiven Unternehmen ausmachen” und die Forschungszulage gerade bei den kleinen Unternehmen weiterhin “unterdurchschnittlich bekannt” ist.(siehe Grafik). Womit man wieder bei “B” Nummer 1 angelangt wäre: die Bekanntheit erhöhen. Hier war schon im Januar aus dem Umfeld der Bescheinigungsstelle die Bitte laut geworden, die kommunikative Verschränkung von Projektförderung, Förderberatung des Bundes und Forschungszulage voranzutreiben. Aus dem BMBF hatte es dazu nur geheißen, dass dies aufgrund der “unterschiedlichen Förderregime” nicht vorgesehen sei. Seitdem ist nichts passiert.
Und auch die anderen beiden B, Bürokratie und Beratung, hängen damit und miteinander zusammen. Bislang – das ergaben sowohl die Aussagen der Verbandsvertreter am Freitag als auch die Studienergebnisse am Montag – profitieren große Unternehmen noch überdurchschnittlich von der Forschungszulage, weil es hier genügend Personal und Strukturen gibt, sich mit Forschungsförderung professionell zu beschäftigen. “Unter den Großunternehmen hat bereits gut jedes zweite einen Antrag gestellt, bei kleinen und mittleren Unternehmen nur jedes vierte”, heißt es in der Stifterverband-Studie.
Gerade kleine Unternehmen, bei denen mitunter Personalmangel herrscht, würden mutmaßlich besonders von einer proaktiveren Beratung durch die Bescheinigungsstelle, ihre Verbände oder Steuerberater profitieren. Dafür spricht auch eine interne Untersuchung der BSFZ, von der Table.Media Kenntnis hat. Demnach haben von rund 1.300 Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt haben, 88 Prozent das Verfahren als positiv eingeschätzt. Was die Interpretation zulässt, dass die Angst vor einem bürokratischen Monster im Vorfeld vielleicht größer ist als der eigentliche bürokratische Aufwand für den Antrag.
Bei der Bestandsaufnahme der Beteiligten wurde man am Freitag allerdings den Eindruck nicht los, dass in Sachen Forschungszulage eine Schicksalsgemeinschaft entstanden ist. Viele Verbände schlossen sich der Bitte von Pablo Serrano aus der Geschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. an, die Forschungszulage nach der anfänglichen Enttäuschung nicht mit einem Schnellschuss wieder einzustampfen. Die Bundesregierung ihrerseits braucht das Instrument angesichts schrumpfender Projektfördertöpfe allerdings auch dringender als je zuvor.
Und so wollte auch Anna Christmann nichts von einem Ende der Forschungszulage wissen: “Wir sind am Anfang der politischen Debatte, wie wir Forschung und Entwicklung in Deutschland durch die steuerliche Forschungsförderung noch weiter stärken und die Maßnahme zu einem noch wirkungsvolleren Instrument ausgestalten.” Genügend Hinweise und Handlungsempfehlungen sollten dazu nun vorliegen.
Reimund Neugebauer, langjähriger und umstrittener Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, ist Ende Mai zurückgetreten, der neue – Holger Hanselka vom KIT – wird bald seine Nachfolge antreten. Der Senat hat all dies entschieden, viele in der Wissenschaftsszene zeigten sich erleichtert. In einer Mail an die Mitarbeiter rief die Senatsvorsitzende Hildegard Müller sogleich zu einer aktiven Mitarbeit am Neustart auf.
Das Ausmaß des durch den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs im Februar 2023 bekannt gewordenen Skandals sei allerdings erst damals deutlich geworden – man habe “umgehend Sofortmaßnahmen” ergriffen und eine “Überprüfung und Veränderung von Prozessen eingeleitet, um Schaden von der Fraunhofer-Gesellschaft abzuwenden”. Kritiker weisen darauf hin, dass die Ermittlungen von BMBF und Bundesrechnungshof sehr viel früher begonnen hatten und es immer wieder Medienberichte gegeben hatte. Die Vorwürfe hätte der Senat wohl ernster nehmen sollen.
Bisher hat Müller, seit Januar im Amt, jegliche öffentliche Statements vermieden und auch keine Distanzierung gegenüber Reimund Neugebauer erkennen lassen. Trotz der Ermittlungen des Bundesrechnungshofs und der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt bei Fraunhofer, ging Müller auf die Rücktrittsforderungen, etwa von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nicht ein. Der Senat, dessen Vorsitzende sie sei, nehme als oberstes Aufsichtsgremium der Forschungsgesellschaft die Aussagen der Ministerin zur Kenntnis, erklärte damals Müller, die im Hauptberuf Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist. Mögliche Entscheidungen in diesen Fragen seien “Aufgabe des zuständigen Gremiums der Fraunhofer-Gesellschaft.”
Noch im März war Reimund Neugebauer willkommener Eröffnungsredner auf einer wichtigen Konferenz des von Müller geleiteten Verbandes der Automobilindustrie.
Jetzt scheint Müller ihre Strategie geändert zu haben. Zwar will sie sich weiterhin nicht öffentlich äußern, doch über eine Berliner Agentur werden Schritte bekannt, die Hildegard Müller bereits veranlasst hat oder plant:
Organisatorische Veränderungen
Prüfung der Vorwürfe wegen des unangemessenen Einsatzes von Steuergeldern
In ihrem Brief an die Mitarbeitenden schrieb Hildegard Müller nach der Abwahl Neugebauers, die Entscheidung für Holger Hanselka habe man als Senat bewusst getroffen, “um auch intern einen Neuanfang für die Fraunhofer-Gesellschaft” zu ermöglichen. Dazu gehöre auch eine “transparente und klare Aufarbeitung problematischer Vorgänge aus der Vergangenheit”. Hildegard Müller wird zeigen müssen, wie ernst sie dies meint.
Als die Justizministerinnen und -justizminister der Bundesländer Ende Mai in Berlin zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammenkamen, erwartete sie ein aufgebrachter Haufen von Studierenden und Referendaren. Die Nachwuchsjuristen skandierten “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Bildung klaut!” und reckten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Depressionen = Gratis”. Der mitdemonstrierende Professor Alexander Thiele von der BSP Business & Law School sagte, man wolle “zu mündigen, kritischen Juristinnen und Juristen ausbilden und nicht zu langweiligen Subsumtionsmaschinen”.
Nun gelten Juristen an sich nicht als besonders rebellisch. Doch der Unmut ist groß, und das nicht nur unter Studierenden und Referendaren, sondern auch bei Professoren, Anwälten und Richtern. Denn seit Einführung der zweistufigen Juristenausbildung durch Studium und Referendarzeit mit jeweils anschließendem Staatsexamen im Jahr 1869 in Preußen wurde die Ausbildung kaum reformiert. Vieles ist nicht mehr zeitgemäß. Um den Stillstand zu überwinden, hat ein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung kürzlich eine Studie vorgestellt, für die fast 12.000 Juristen in Ausbildung, Lehrende, Praktiker und Mitarbeiterinnen der Prüfungsämter befragt wurden. Das Ergebnis: 52 Prozent der Befragten sind insgesamt unzufrieden mit der Ausbildung; und auch die übrigen 48 Prozent sehen in vielen einzelnen Punkten Änderungsbedarf.
Zusammengefasst kritisieren die Befragten einen zu großen Lernstoff, zu viel Stress, zu wenig Professoren an den Unis und überholte Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen, die eine Juristenausbildung unattraktiv machten. Die Organisatoren bilanzieren: “Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung.” Justizminister und Hochschulen müssten sich unverzüglich an die Reform machen. Die heutigen Bedingungen schreckten junge Menschen davon ab, Juristen zu werden. Dabei herrsche schon jetzt ein großer Juristenmangel. Jonathan Franz, der Vorsitzende des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften, sagte bei der Studienvorstellung: “Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in den nächsten Jahrzehnten hängt von einer modernen und attraktiven Ausbildung ab.”
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja Eichwede erklärt auf Anfrage von Table.Media, die Studie habe noch einmal verdeutlicht, dass das juristische Studium reformbedürftig ist. “Jedem Jurastudenten und jeder Jurastudentin würden aus eigener Erfahrung sofort Verbesserungen einfallen, um das Studium auf die Höhe der Zeit zu bringen – auch mir.” Man beschäftige sich bereits mit den Ergebnissen, beispielsweise mit dem Bachelor vor der ersten juristischen Prüfung und der notwendigen Digitalisierung. Ziel müsse es sein, den stetig gewachsenen Druck auf die Studierenden abzumildern. Das gelte auch für die praktische Studienzeit, bei der es während der Pandemie zu Problemen gekommen ist. “Wir wollen zeitnah weitere Gespräche führen, insbesondere mit den Ländern, Universitäten und Studierenden, um Verbesserungen zu erreichen.”
Insgesamt nimmt die Studie zu 43 Reformthesen Stellung. Um schnell voranzukommen, haben die Initiatoren daraus ein Sofortprogramm mit Änderungen zusammengestellt, für die sich in allen befragten Gruppen eine absolute Mehrheit ausgesprochen hat.
Weitgehend einig sind sich die 12.000 Befragten, dass die Grundstruktur aus Studium, Referendarzeit und Staatsexamen beibehalten werden soll. Eine Übernahme des sogenannten Bologna-Prozesses mit Bachelor und Master, wie er für sehr viele andere akademische Ausbildungen gilt, wird für die Juristerei abgelehnt. Allerdings fordern viele Befragte, den Studierenden vor dem ersten Staatsexamen einen ins Studium integrierten Bachelor zu ermöglichen. Genau hierüber wollen auch die Dekaninnen und Dekane des Deutschen Juristen-Fakultätentags (DJFT) am Freitag auf der Jahrestagung in Saarbrücken diskutieren.
Genannte Vorteile des Bachelors: Es gebe weniger Studienabbrecher; und Kandidaten, die nach jahrelangem Jurastudium das Examen nicht schafften, hätten so immerhin einen akademischen Abschluss. “Die juristischen Staatsexamina gehören seit jeher zu den anspruchsvollsten akademischen Prüfungen in unserem Land”, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Günter Krings. Sie begründen aber zugleich auch den qualitativ guten Ruf der deutschen Juristenausbildung, daher müssen das erste und zweite Staatsexamen in ihrer grundlegenden Bedeutung für die Ausbildung erhalten werden.
Ergänzend sei aber die Einführung eines Bachelors sinnvoll, damit sich auch der Wert des universitären juristischen Studiums, das ja auch nicht-examensrelevante Inhalte umfasst, in einem zusätzlichen Abschluss widerspiegelt, sagt Krings.
Das Reformbündnis fordert alle in Ausbildung und Praxis vertretenen Gruppen auf, die Juristenausbildung über das Sofortprogramm hinaus umfassend zu reformieren. “Die juristische Ausbildung muss fairer werden und darf Studierende und Referendar:innen nicht mehr krank machen.” Das liege im Interesse der gesamten Gesellschaft. “Der Juristenmangel ist alarmierend”, warnt Martin Suchrow-Köster vom Reformbündnis. “Bis 2030 werden 70.000 Juristenstellen im öffentlichen Dienst nicht mehr besetzt werden können.” Wobei zur Alterung der Gesellschaft, die auch andere Berufe treffe, die für viele junge Menschen besonders abschreckende Juristenausbildung hinzukomme. “Daher müssen wir die Situation an den Unis und bei den Referendariaten verbessern.”
Die Chancen, zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchzusetzen, sehen die Reformer als gut an. “Wir erleben eine totale Offenheit bei fast allen Justizministerien der Länder“, sagt Suchrow-Köster. Das war auch bei der Demo Ende Mai in Berlin zu spüren. Dort gingen mehrere Ressortchefs aus den Ländern demonstrativ auf die protestierenden Nachwuchsjuristen zu. So forderte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die Studien- und Prüfungsbedingungen müssten so ausgestaltet sein, dass sich junge Leute gerne für die Juristerei entscheiden.
Der hessische Justizminister Roman Poseck sieht hingegen zwar keinen grundsätzlichen Reformbedarf, da sich die Juristenausbildung bewährt habe, aber in Detailfragen können man viel tun, um das Studium noch attraktiver zu machen. Auch arbeite sein Haus “mit Hochdruck daran, die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter zu erhöhen.” Die deutlichen Besoldungsverbesserungen in der R-Besoldung seit 1. April seien eine von vielen Maßnahmen. Eingeführt wurde etwa eine sogenannte “Assessorbrücke”: Volljuristinnen und Volljuristen können damit bereits vor der Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst mit einem befristeten Arbeitsvertrag beim Land Hessen tätig sein.
Anna Christmann ist die Hansa Dampf des BMWK in allen Gassen. Am 9. Juni widmete sich die Beauftragte der Bundesregierung nicht wie sonst den Start-ups oder der Luft- und Raumfahrt, sondern befasste sich für den Forschungsausschuss mit der Forschungszulage. Natürlich wie immer allein, ohne Co-Leitung durch das eigentlich zuständige Forschungsministerium und erst recht natürlich ohne die operativ tätige und äußerst kompetente Bescheinigungsstelle (BSFZ). Warum auch? Ersteres hätte die Zusammenarbeitsunkultur zwischen beiden Häusern verringert und zweites die Praxiskompetenz der Runde gestärkt.
Für die jüngeren Leser dieser Kolumne ein Wort zur Geschichte der Forschungszulage: Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat unter ihrem damaligen Vorsitzenden Dietmar Harhoff fast ein Jahrzehnt lang gefordert, es vielen anderen Staaten dieser Welt gleichzutun und eine steuerlich begünstigte Forschungsförderung einzuführen. In der Opposition habe ich seitens der FDP das Thema federführend vorangetrieben und auch tatsächlich beschleunigen können.
Am 14. Dezember 2019 wurde die Forschungszulage tatsächlich in der Zuständigkeit des Forschungsministeriums eingeführt, quasi komplementär zur breit gefächerten Projekt-Förderlandschaft etwa von ZIM im BMWK oder von KMU innovativ im BMBF. Wirtschaftsverbände wie der VDMA veröffentlichten ihre wissenschaftlich basierte Evaluierung 2021 und in aktualisierter Form im Januar 2023. Der DIHK veröffentlichte seine Evaluierung im August 2022. Im Gesetz ist zudem vorgesehen, nach vier Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Im begleitenden Text des BMF heißt es dazu:
“Gegenstand des Projekts ist eine begleitende inklusive ex-post Evaluierung der Wirkung der steuerlichen Förderung im Hinblick auf die mit dem Gesetz verbundenen Ziele. Sie wird im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission genehmigten Evaluierungsplanes im Zeitraum von 2022 bis 2025 durchgeführt”.
Anna Christmann prescht jetzt in eigener Regie voran. Natürlich könnte man ob dieses kühnen Alleingangs fragen, warum nicht schon im Januar 2023 zum Erscheinen der aktualisierten VDMA-Studie. In Anlehnung an den Spruch des St. Gallener Wirtschaftswissenschaftlers Fredmund Malik von “Showmanship statt Craftsmanship” kann man da nur sagen: Showwomanship. Dann wäre die Aufmerksamkeit der Community relativ gering gewesen. Kürzer vor der allemal fälligen gesetzlich vorgesehenen Evaluierung kann man sich besser in Szene setzen.
Als Staatssekretär hatte ich schon kurz nach Amtsantritt im Winter 2021/2022 das zuständige Referat aufgefordert, die VDMA-Kritik zu kommentieren und Lösungen zu entwickeln. Einer der Kernpunkte der Kritik ist die aus Sicht der Verbände unzureichende Kommunikation und damit der mangelnde Bekanntheitsgrad der Forschungszulage. Was mir schon damals nicht einleuchtete, warum gut geführte Wirtschaftsvereinigungen nicht auch selbst die Power haben, um ihre Mitgliedschaft breit zu erreichen. Ist das möglicherweise Ausdruck ihrer eigenen Kommunikationsarmut?
Die Verbände haben doch über Legislaturperioden hinweg gefordert, dass die Politik die Forschungszulage endlich einführt! Oder liegt es gar an der zunehmenden Innovationsarmut der KMUs, wie die Analysen des ZEW Jahr um Jahr bestätigen. Beides wären hausgemachte Gründe oder Gründe mit anderen Ursachen als die der Forschungszulage. Auch das gehört zu einer sorgfältigen Evaluierung. Wirtschaftsverbände, ran an den Speck! Das habe ich damals auch offen kommuniziert.
An zwei Punkten müssen sich die Ministerien selbst an die Nase fassen. Warum gibt es erstens keine kommunikative Verschränkung zwischen Projektförderung, Förderberatung des Bundes und Forschungszulage? Warum erhalten beispielsweise abgelehnte Förderanträge nicht automatisch den Hinweis auf die Forschungszulage? Hier sind ein sofortiges Umdenken und Handeln gefragt. Ran an den Speck, BMBF und BMWK! One face to the customer statt Ab-Teilungsdenke.
Zum Zweiten gibt es die unsinnige und international meist unübliche Voranmeldung des Vorhabens, welches die Flexibilität zu Art und Zeitpunkt des Ressourceneinsatzes von Unternehmen bürokratisch einengt. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf.
Innovating Innovation: Eine Metastudie, veröffentlicht vom Münchner ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass gute steuerliche Forschungsförderung mindestens so gute Ergebnisse zeigt wie projektorientierte Förderung. Überlegenswert: die Forschungszulage entbürokratisiert ausweiten und die ministerial-bürokratisch gesteuerten Förderprogramme reduzieren, also eher unspezifische Förderprogramme überflüssig machen. Wollte Anna Christmann davon ablenken?
