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Analyse

CSU will Hochschulen zu Militärkooperationen zwingen und Zivilklauseln verbieten 

Die bayerische Regierung will Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, Zivilklauseln werden in der Verordnung erneut explizit ausgeschlossen – obwohl es im Freistaat ohnehin keine Hochschule mit einer solchen Regelung gibt. Der Deutsche Hochschulverband hält die Pläne für akzeptabel, die Grünen sind leicht anderer Meinung.

Von Nicola Kuhrt

Berlin, Deutschland, 23.08.2023: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Vorstellung eines KI-Aktionsplans *** Berlin, Germany, 23 08 2023 Bettina Stark Watzinger, Federal Minister of Education and Research, at the Federal Ministry of Education and Research to present an AI action plan. Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_21268

Zeitenwende: Rüstungsindustrie begrüßt BMBF-Positionspapier 

Das Bundesforschungsministerium will per Positionspapier Wissenschaftsfreiheit und nationale Sicherheit vereinen. Zivile und militärische Forschung sollen verzahnt und die Zivilklausel überdacht werden. Die Allianz der Forschungsorganisationen reagiert vorsichtig, die Reaktion der Sicherheitsindustrie fällt deutlich positiver aus.

Von Nicola Kuhrt