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WissZeitVG-Reform: Kompromiss in der Kritik

Bild von Tim Gabel

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat am Freitag seinen Reformvorschlag für das WissZeitVG vorgelegt. Das Eckpunktepapier soll nach Aussage von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spätestens bis Anfang des nächsten Jahres in eine Novelle des WissZeitVG münden. Vorausgegangen war ein Stakeholder-Dialog mit den beteiligten Interessensgruppen.

Das Eckpunktepapier sieht unter anderem Änderungen im Bereich der Mindestvertragslaufzeiten für Studierende und Doktoranden, eine verkürzte Postdoc-Phase und erweiterte Mitbestimmungsrechte der Tarifpartner vor. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick:

  • Studium: Die Höchstbefristungsdauer von studienbegleitenden Beschäftigungen wird von sechs auf acht Jahre erhöht. Mit der Novelle wird eine Mindestvertragslaufzeit von studentischen Beschäftigten von einem Jahr anvisiert. Hierbei soll es sich um eine Soll-Vorschrift handeln.
  • Promotions-Phase: Die Höchstbefristungsgrenze bleibt wie gehabt bei sechs Jahren. Der Erstvertrag bei Promotionsstudierenden soll aber eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren haben. (Soll-Vorschrift). Der Qualifizierungsbegriff soll in der Gesetzesbegründung klargestellt werden. Er wird aber nicht im Gesetz definiert.
  • Postdoc-Phase: Die Höchstbefristungsdauer wird von vorher sechs auf drei Jahre gesenkt. Auch in dieser Phase soll der Erstvertrag eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren nicht unterschreiten (Soll-Vorschrift).
  • Drittmittelbefristung: Hier soll die Qualifizierungsbefristung einen zeitlichen Vorrang bekommen. Demnach dürfen Arbeitgeber nur dann eine Drittmittelbefristung vereinbaren, wenn die Höchstbefristungsgrenzen der Qualifizierungsbefristung ausgeschöpft sind.
  • Mitbestimmungsmöglichkeiten der Tarifpartner: Die Tarifsperre, die das WissZeitVG bisher für viele Bereiche vorsieht, soll für einige gelockert werden. So werden die Tarifparteien die Möglichkeit bekommen, die Anzahl der Verträge in der Qualifizierungs- und Drittmittelbefristung auszuhandeln. Außerdem können Abweichungen von den Mindestvertragslaufzeiten bei studienbegleitenden Tätigkeiten und in der Postdoc-Phase von einem bis zu drei Jahre verhandelt werden.

„Unser Ziel ist, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern“, sagte Forschungsministerin Stark-Watzinger bei der Vorstellung der Reformvorschläge am Freitagnachmittag. Mit der Reform schaffe man mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb. Zugleich würden die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Wissenschaftssystems erhalten, sagte die Ministerin.

GEW kritisiert: „Systemschock ist ausgeblieben“

„Es ist gut, dass jetzt Eckpunkte für die Reform des WissZeitVG vorliegen, damit lösen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages ein – und das ist dringend nötig: Deutschland ist auf exzellente Wissenschaft und Forschung angewiesen“, sagt Nina Stahr, forschungspolitische Sprecherin der Grünen. Man müsse Nachwuchswissenschaftlern Sicherheit und planbare Perspektiven geben, um sie halten zu können: „Mit der Reform des WissZeitVG gehen wir dafür einen wichtigen Schritt“, erklärte Stahr. Die Reformvorschläge seien eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Enttäuscht gab sich die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Der Systemschock ist leider ausgeblieben. Das Eckpunktepapier des BMBF ist nicht der große Wurf, den wir erhofft hatten“, sagte Andreas Keller, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der GEW gegenüber Table.Media. Der einzige nennenswerte Durchbruch sei im Bereich der studentischen Angestellten erreicht worden.

Postdoc-Phase: Reduzierung der Höchstbefristung steigert Druck

„Eine Verschlechterung des Gesetzes ist aus unserer Sicht die Reduzierung der Höchstbefristung in der Postdoc-Phase“, sagte Keller. Eine dreijährige Höchstbefristung ohne gesetzlich verankerte Begleitmaßnahmen werde dazu führen, dass der Druck auf die Angestellten wächst, es aber nicht mehr Dauerstellen geben werde. Es fehle zudem eine klare Definition des Qualifizierungsbegriffs und „statt an der Tarifsperre herumzudoktern, sollte die Koalition diese ersatzlos streichen“, meinte der Gewerkschafter.

Vorsichtiger Optimismus dagegen bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Die heute vorgestellten Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bemühen sich erkennbar, einerseits die Funktions- und Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems zu erhalten und andererseits dem berechtigten Interesse nach besserer beruflicher Planbarkeit von Wissenschaftler:innen in frühen Karrierephasen zu entsprechen“, sagte Peter-André Alt, Präsident der HRK gegenüber Table.Media.

HRK sieht Anlass zur Sorge für die Wissenschaft

Einzelne der avisierten Neuerungen kritisiert aber auch die HRK – etwa die „eindeutig zu kurze Befristungsmöglichkeit in der Postdoc-Phase„, der „undifferenzierte Vorrang der Qualifikationsbefristung im Drittmittelbereich“ und die „Öffnung der Tarifsperre“. All das würde klar Anlass zur Sorge geben, „weil dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig Wettbewerbsnachteile entstehen können“, sagte Alt.

Amrei Bahr: Entwurf keine Besserung

Die Juniorprofessorin und #IchbinHanna-Aktivistin Amrei Bahr sieht durch die Reformvorschläge keine Verbesserung des WissZeitVG in Sicht: „Das, was versprochen wurde, und zwar die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, ist nicht erreicht worden. Soll-Vorschriften im Bereich der Mindestvertragslaufzeiten sind nicht verbindlich und damit wird sich auch nichts an dem Problem der Kurzzeitbefristungen ändern“, sagte Bahr.

Insgesamt erkenne sie in dem Papier keinen Mut zu einer Systemänderung. Es sei ein Kompromissversuch, der aber zu einer Verschlimmbesserung führen werde. „Wenn man zwei Abschlüsse hat und noch promoviert, dann braucht man keine Postdoc-Qualifizierungsphase mehr, sondern eine Dauerstelle“, sagte die Wissenschaftlerin. Enttäuscht ist sie über die Nicht-Berücksichtigung des Beteiligungsverfahrens. „Jetzt muss man leider resümieren, dass zwar zugehört wurde, aber nichts geändert wird“, sagte Bahr. Das sei natürlich wie ein Schlag ins Gesicht und „im Prinzip Hanna 2.0“.

U15 sieht ebenfalls mehr Stress für Postdocs

Jan Wöpking, Geschäftsführer der U15 begrüßt dagegen die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten in Doc- und Postdoc-Phase. „Damit werden wissenschaftliche Karrieren planbarer“, sagte Wöpking. Kritisch sieht man bei der U15 hingegen auch die Halbierung der Höchstbefristung in der Postdoc-Phase auf nur noch drei Jahre. „Das reicht nicht, um sich für eine Professur zu qualifizieren. Als Folge drohen: Mehr Stress für Postdocs, höhere soziale Selektivität und weniger risikoreiche Forschung“, sagte Wöpking.

Regierung ist gefordert

Auch in der Opposition stößt vor allem die Herabsetzung der Höchstbefristung in der Postdoc-Phase auf wenig Gegenliebe. „Durch die Verkürzung der Höchstbefristungsdauer für promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf maximal drei Jahre wird die Verantwortung einseitig auf die Forschenden in der Postdocphase abgewälzt. Ihnen werden keine dauerhaften Perspektiven eingeräumt“, erklärte Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in ernsthafte Verhandlungen darüber zu treten, was nötig ist, um tatsächlich in der Praxis zu verlässlicheren und langfristigen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen.

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