Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

  • WSF: Neues Problem oder Teil der Lösung?
  • Linke: Parteitag zwischen Neuanfang und Skepsis
  • Erdoğan-Besuch: Auch Deutschland hat Interessen
  • Genozid: Drei Millionen Euro für Jesiden-Gedenkstätte
  • Sinus: Riss in der Mitte der Gesellschaft
  • Fraktionsauflösung: Ziemlich unbekanntes Terrain
  • BMBF-Etat: Mehr Bafög und Israel-Hilfen
  • China: Sorge über Beinahe-Eskalationen
Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

In der Flut der anhaltend tristen Nachrichten ist am Sonntag auch eine eingetroffen, die zu vorsichtigem Optimismus Anlass gibt: Die Verhandlungen, dass die Hamas mehrere Dutzend ihrer Geiseln freilässt, sind offenbar weit fortgeschritten. Was eine Übergabe – sollte es dazu kommen – für die übrigen Entführten und ihre Angehörigen bedeutet, bleibt offen. Auch über die für den Gazastreifen geforderte Feuerpause ist noch nichts Konkretes bekannt. Ein Funken Hoffnung ist die Nachricht aber allemal. 

Warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der im russisch-ukrainischen Konflikt schon vermittelnd tätig war, im Gaza-Krieg als neutrale Instanz ausfällt, begründet nach Erdoğans Berlin-Kurzbesuch unser Interview-Partner, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid

Außerdem berichten wir über die nächste drohende üppige Finanzierungslücke der Bundesregierung und über die gesellschaftliche Mitte, die als stabilisierende Instanz kaum noch in Frage kommt. Das hat jedenfalls das Sinus-Institut beobachtet, das die Mitte und ihre Milieus seit Jahrzehnten begleitet. 

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Heute haben Annette Bruhns, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

WSF: Neues Problem oder Teil der Lösung?

WSF: Neues Problem oder Teil der Lösung? Der Schock über das Karlsruhe-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist kaum verarbeitet, da droht der Ampel-Koalition der nächste Notstand: Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der im Jahr 2022 mit 200 Milliarden Euro ausgestattet worden war, um die Folgen der Energiepreiskrise abzumildern, könnte rechtswidrig sein. Anders als beim KTF wurden dort zwar keine Gelder übertragen. Aber auch beim WSF wurden Kreditermächtigungen in einem Haushaltsjahr erteilt, die entsprechenden Gelder aber erst in den Folgejahren ausgegeben. In diesem Vorgehen hatte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltsführung gesehen.

Die Union prüft, ob sie Karlsruhe auch zum WFS anruft. Zu diesem Zweck wurde ein Rechtsgutachten angefordert, das schon in der dieser Woche vorliegen soll. Parallel dazu will der Haushaltsausschuss im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Sachverständigenanhörung am Dienstag mögliche Auswirkungen des KTF-Urteils auf den WSF prüfen. Sollte die Experten auch diesen als rechtswidrig einschätzen, droht der Regierung das nächste Haushaltsloch. Denn aus dem WSF werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremse bezahlt, die die Regierung gerade bis Ende März 2024 verlängert hat. Der Wirtschaftsplan des WSF sieht für 2024 Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro vor.

Falls die Prüfung ergibt, dass der WSF rechtmäßig ist, gäbe es dagegen zusätzlichen Spielraum. Denn die dafür eingeplanten 200 Milliarden Euro werden bei weitem nicht ausgeschöpft, weil die Energiepreisbremsen durch den gesunkenen Gaspreis deutlich weniger kosten als erwartet. Schon zuvor hatte es im BMWK darum Überlegungen gegeben, dieses Geld für den Industriestrompreis zu nutzen. Aufgrund des 60-Milliarden-Euro-Lochs, das durch das Karlsruhe-Urteil im KTF entstanden ist, liegt nun der Gedanke nahe, einen Teil der KTF-Ausgaben in den WSF zu verschieben. Weil dieser explizit zur Senkung der Energiepreise gedacht ist, würde sich das etwa bei Übernahme der EEG-Umlage und der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen anbieten. Beide werden bisher aus dem KTF finanziert.

Linke: Parteitag zwischen Neuanfang und Skepsis

Linke: Parteitag zwischen Neuanfang und Skepsis. Die Parteispitze der Linken kann den Parteitag in Augsburg als Erfolg für sich und ihren Kurs verbuchen. Der Vorstand schaffte es, die Delegierten hinter seinem Programmentwurf für die Europawahl zu versammeln und offenen Streit zu vermeiden. Der Name Sahra Wagenknecht fiel kaum. Auch die Kandidatenliste ging durch: Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan wurde mit fast 87 Prozent an die Spitze gewählt. Auf Platz zwei folgt die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Sie steht für eine Neuausrichtung der Partei: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen – und die Verbindung von der sozialen Frage mit Klimapolitik.

Kritik am Kurs gab’s nur hinter vorgehaltener Hand. Die Geschlossenheit nach Außen bemäntelte Sorge im Inneren. Auch nach Wagenknechts Austritt gibt es Vorbehalte gegen grundsätzliche Veränderungen der Partei. Besonders in Ostdeutschland blicken Landesverbände mit Sorge auf die kommenden Wahlen, bei denen sie Stimmen sowohl gegen die AfD als voraussichtlich auch gegen eine Wagenknecht-Partei verteidigen müssen. Wie “die Neue” (Rackete) die Vorurteile gegen sich entkräften will, welche andere “Neue” den Parteitag dominierten und wie eine Synthese von Alt und Neu aussehen könnte, lesen Sie im Bericht aus Augsburg von Vera Weidenbach.

  • Die Linke

Presseschau von morgen

19. November 2023 Presseschau

BamS: Wie Lindner auf Karlsruhe reagiert. Er habe keine schlaflosen Nächte und bereue auch nicht, Finanzminister zu sein, sagt Christian Lindner. Denn: In diesem Amt habe er Einfluss. Er verspricht Entlastungen und schließt höhere Steuern aus, trotz des 60 Milliarden-Lochs. Und er spricht von einem Wendepunkt, einer Chance auch, indem Staatssubventionen gestrichen werden. Welche? Das lässt er offen. (“Wir müssen mit weniger Geld wirksamere Politik machen”, Seite 4)

“Deutschlands beliebteste Pflegeprofis” 2023 stehen fest. Die Gewinnerinnen und Gewinner beim großen Wertschätzungs-Wettbewerb der Privaten Krankenversicherung kommen aus Weimar, Nürnberg und Schwerin. Sie erhielten jetzt ihre Auszeichnung – stellvertretend für alle 1,7 Millionen Pflegekräfte in Deutschland, die sich engagiert um Patienten und Pflegebedürftige kümmern. (Mehr auf pkv.de)

FAZ: Aufruhr in der EKD. Tritt die Ratsvorsitzende zurück? Falls Annette Kurschus nicht geht, werden andere gehen, schreibt Reinhard Bingener. Es geht um einen zurückliegenden Missbrauchsfall, Kurschus, damals Superintendentin in Siegen, soll den Verdächtigen gut gekannt, auch von den Vorwürfen gewusst haben. Demnächst wird eine Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche publiziert. Unwahrscheinlich, dass Kurschus das noch zu bewerten hat. (“Chaostage in der evangelischen Kirche”, Seite 3)

Tagesspiegel: Fruststau bei den Jusos. Es rumort beim SPD-Nachwuchs; an Kanzler statt bekommt der Generalsekretär eine Breitseite ab: “Deine Schonfrist ist vorbei, Kevin!”, hat Julius Betschka beim Juso-Bundeskongress aufgefangen, sowie Murren über das “Versagen dieser Partei”. Beim SPD-Parteitag in drei Wochen werden die Altvorderen viel zu tun haben, den Ärger abzupuffern. (“Revolte gegen den Kanzler”, Seite 5)

Taz: EU-Lieferkettengesetz hilft Betroffenen nicht. Die Ausbeutung von (ost)europäischen Lkw-Fahrern hält an, berichtet Johanna Treblin – schärferen EU-Regeln zum Trotz. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bewertet das Lieferkettengesetz als stumpfes Schwert. Er hofft auf Ermittlungen der Europäischen Arbeitsbehörde ELA gemeinsam mit Europol und Eurojust. (“Festgefahren”, Seite 3)

Zeit: Vom Szenario einer Niederlage der Ukraine. Eine heikle Frage, der der Zeitenwende-Beauftragte der Münchner Sicherheitskonferenz Nico Lange und Politikwissenschaftler Carlo Masala in einem Gastbeitrag nachgehen. Ihr Fazit: Scheitert die Verteidigung gegen den Aggressor, seien auch in deutschen Städten mittelfristig heulende Sirenen und Luftangriffe zu erwarten. (“Was, wenn Russland gewinnt?”, 19.11.2023)

Nicht überlesen!

ZDFheute: Lafontaines Blick auf die Welt. Der frühere Parteichef geht hart ins Gericht mit einer aus seiner Sicht weltfremden Linken-Spitze, die nichts wisse von der Stimmung der Menschen. Über sich selbst sagt Oskar Lafontaine, er sei er immer in der gleichen Partei geblieben – der von Willy Brandt. Als einzigen Aufrechten weit und breit sieht er Bernie Sanders. Die US-Demokraten beschimpft er als Kriegspartei, die dem Finanzkapital dient. Klar wird, wie sehr er das Bündnis von Sahra Wagenknecht unterstützen wird. (“Bin immer in der gleichen Partei geblieben”, 19.11.2023)

Einladung Cybersecurity High Level Round Table, 29. Nov. 16-18 Uhr im Table.Media Café: Wie cybersicher sind wir und wie sicher kann Cyberpolitik Deutschland machen? Diskutieren Sie mit Andreas Könen, Abt-Ltr. Cyber- und IT-Sicherheit, BMI, Isabel Skierka-Canton, Digital Society Institute, ESMTChristian Dörr, Prof. Cyber Security HPI, Aris Koios, Tech Strategist, CrowdStrike, Tillmann Werner, VP Intelligence, CrowdStrike, und Nana Brink, Security.Table. Wenn Sie pünktlich sind, erleben Sie eine Cyberattacke live. Wegen begrenzter Plätze bitten wir um Ihre zeitnahe Anmeldung. (Jetzt kostenlos anmelden)

Erdoğan-Besuch: Auch Deutschland hat Interessen

SPD-Außenexperte Nils Schmid

Erdoğan-Besuch: Auch Deutschland hat Interessen. Es mag eine Verständigung in Sachfragen gegeben haben; “aber in den großen Fragen werden wir mit Erdoğan nicht zusammenkommen”, glaubt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin. Im Interview mit Table.Media sagte Schmid, der türkischen Seite wichtige Themen wie Rüstungskooperation, Visaerleichterungen oder auch die gewünschte EU-Annäherung seien tabu, solange es auf türkischer Seite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Fortschritte gebe.  

Kooperationen seien dennoch möglich. Und trotzdem werde Deutschland sich engagieren. Etwa bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge, von denen viele mutmaßlich nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren würden. Oder beim Wiederaufbau der vom Erdbeben im Februar betroffenen Regionen. Für Erdoğan ein wichtiger Punkt, denn, so Schmid: “Er will etwas vorzeigen vor den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr.” Warum der türkische Präsident im Gaza-Konflikt keine vermittelnde Rolle spielen wird und ihm die deutsche Seite dennoch an anderer Stelle den Rücken stärkt, lesen Sie im Interview, das Horand Knaup geführt hat

  • SPD

Sinus-Studie: Riss in der Mitte der Gesellschaft

Sinus-Chefin Silke Borgstedt

Sinus-Studie: Riss in der Mitte der Gesellschaft. Die bürgerliche Mitte, lange stabilisierendes Element der deutschen Gesellschaft, erweist sich zunehmend als verunsichert, innovationsmüde und bedrängt. Das geht aus den Langzeitbeobachtungen des Sinus-Instituts hervor, eines der bekanntesten deutschen Institute für Markt- und Sozialforschung. “Die bürgerliche Mitte heute ist nicht mehr das aufstiegsorientierte Milieu von einst. Heute gilt eher: Wir müssen die Ressourcen zusammen halten”, sagte Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt zu Table.Media. Seit rund zehn Jahren verbreite sich in den klassischen Mitte-Milieus ein Gefühl nach dem Motto: “Wir sind die Melkkuh der Nation, wir fühlen uns unter Druck, wir zahlen immer drauf und andere profitieren.” Permanente Veränderungsappelle gerade auch von politischer Seite forderten diese Milieus extrem heraus. 

2015 war ein Kipppunkt. Borgstedt: “Von da an haben wir nicht mehr von der reinen bürgerlichen Mitte gesprochen. Der bürgerliche Kern wurde stark nostalgisch, wollte festhalten, was er hat.” Veränderungsdruck und “das Gefühl, alles wird verboten” hätten zu Verhärtungen geführt: “Man darf nichts mehr sagen, nicht mehr essen, was man immer gegessen hat.” Im Gegensatz dazu sei die junge, nachwachsende Mitte lange Zeit durchaus leistungs- und veränderungsbereit gewesen. Doch auch das habe sich gewandelt. Insbesondere bei Fragestellungen rund um Digitalisierung sei aufgefallen, “dass die zwar mitgemacht haben, aber zunehmend angestrengt wirkten – innovationsmüde. Jetzt sind sie vor allem gestresst”. Warum die Mitte den Slogan vom lebenslangen Lernen eher als Bedrohung denn als Chance empfindet und warum ausgerechnet die Grünen der bürgerlichen Mitte als Feindbild dienen, lesen Sie im Interview von Horand Knaup

Fraktionsauflösung: Ziemlich unbekanntes Terrain

Fraktionsauflösung: Ziemlich unbekanntes Terrain. Wenn die Linksfraktion am 6. Dezember mit ihrer Liquidation beginnt, betritt sie teilweise unbekanntes Terrain. In der Geschichte des Bundestags haben sich während einer laufenden Legislaturperiode bisher erst sechs Fraktionen aufgelöst – und das ist mehrheitlich lange her. Liquidationsverfahren der neueren Geschichte erfolgten stets nach Wahlniederlagen. Sowohl PDS also auch Grüne und FDP waren jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Bisherige Liquidationen führen in die Früh-Geschichte des Bundestags:

  • Mit dem Beschluss zu einer neuen Geschäftsordnung im Januar 1952, legte der Bundestag die notwendige Mitgliederzahl einer Fraktion auf 15 fest. Damit verlor die Kommunistische Partei (KPD) ihren Fraktionsstatus, weil sie seit im Mai 1950 nur noch 14 Mitglieder zählte.
  • In Erwartung der neuen Geschäftsordnung hatten sich im Dezember 1951 schon zwei Fraktionen aufgelöst: Die Fraktion der Bayernpartei (BP), die zu diesem Zeitpunkt 13 Mitglieder hatte, sowie die Fraktion der Deutschen Zentrumspartei (DZP) mit neun Mitgliedern. Die beiden schlossen sich zu einer neuen Fraktion – der “Föderalistischen Union” (FU) zusammen.
  • Im März 1957, ein halbes Jahr vor Ende der 2. Wahlperiode des Bundestags, konstituierte sich die Fraktion “Deutsche Partei (Freie Volkspartei)“. Sie bestand aus den bisherigen Fraktionen der Deutschen Partei (DP) und der Freien Volkspartei (FVP), die sich dafür auflösten.
  • In der 3. Wahlperiode des Bundestags erlosch im Juli 1960 die Fraktion der Deutschen Partei (DP) durch den Fraktionswechsel von neun Abgeordneten zur CDU/CSU-Fraktion. Die verbliebenen Abgeordneten der DP konstituierten sich als Gruppe. Diese Gruppe der DP löste sich aber schon im Mai 1961 nach weiteren Fraktionswechseln wieder auf.
  • Die Linke
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Böhmis Bewerbung: Jan Böhmermann will ESC-Vorentscheid produzieren. +++ Springt zurück: Springer steigt aus der Auktion um den “Telegraph” aus. +++ Sind raus: Auch Apple und Disney stoppen nach Musks antisemitischen Aussagen Werbung auf X.

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Aus den Professional Briefings

19. November 2023 Professionals

China.Table I: Sorge über Beinahe-Eskalationen. Die US-Historikerin Meredith Oyen erklärt, wo die USA in ihrer Taiwan-Politik zu provokativ waren – und wie dennoch Entspannung in den Beziehungen möglich ist. Sorge bereiten ihr die vielen Zusammenstöße auf See: Jedes Mal drohen Missverständnisse und Eskalation. Das China.Table-Interview lesen Sie hier.

China.Table II: Wirtschaftspolitischer Widerstand gegen Xi. Ein lang erwartetes Treffen der Führung der chinesischen KP zur Wirtschaftspolitik bleibt aus: Die Partei scheint sich nicht zwischen mehr Kontrolle und mehr Markt entscheiden zu können. Wo Xi und seine Ökonomen über Kreuz liegen, lesen Sie im China.Table.

BMBF-Etat: Mehr Bafög und Israel-Hilfen

BMBF-Etat: Mehr Bafög und Israel-Hilfen. Trotz des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) haben die Haushälter des Bundestags dem Bundesforschungsministerium 150 Millionen mehr für das BaföG bewilligt sowie zusätzliche Gelder für Israel-Projekte und Frauengesundheitsforschung. “Wir freuen uns sehr über das Signal aus dem Haushaltsausschuss”, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) gegenüber Table Media. Die Haushälter erwarten keine Auswirkungen des KTF-Urteils auf die Beschlüsse zum BMBF-Etat. Die Erhöhung des Bafög-Etats haben die Haushälter mit der Auflage für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger verbunden, die zusätzlichen Mittel für die versprochene BAföG-Novelle zu nutzen. Erst, wenn diese beschlossen ist, werden die Mittel frei.

Als “Soforthilfe Israel” sind zwei Millionen für 2024 und eine weitere Million für die Folgejahre eingeplant. “Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir im aktuellen Haushalt auf den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Deutschland reagieren”, sagt Grünen-Haushälter Bruno Hönel. Damit könnten wichtige Forschungsaustauschprojekte schnell unterstützt werden wie zum Beispiel Stipendien der Minerva-Stiftung. Auch das Tikvah Institut in Berlin, an dem auch Volker Beck beteiligt ist und das Antisemitismus durch zivilgesellschaftlichen Austausch bekämpft, wird laut Hönel mit einem Projekt in Höhe von 500.000 Euro bedacht.

  • Israel
  • Universitäten

Morgeninterviews am 20. November

19. November 2023 Morgeninterviews am 20. November

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Andreas Reinicke, Botschafter a.D. und ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess: Nahost: Ringen um Diplomatie.

7:15 Uhr: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Zusammenarbeit und Entwicklung: Gipfel “Compact with Africa” in Berlin.

8:10 Uhr: Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: Nach Verfassungsgerichtsurteil – wie weiter beim Haushalt?

Das Erste

7.05 Uhr: Christian Katzer, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen: Ärzte ohne Grenzen in Gaza.

8:05 Uhr: Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Ukrainische Flüchtlinge und Bürgergeld.

Termine

Highlight der Woche

Politischer Höhepunkt der Woche ist mutmaßlich der finale Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 am Donnerstag. Am Dienstag ist dazu noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt.

Der Kanzler und vier Minister treten am Montag in Jena ab 14 Uhr an beim Digital-Gipfel der Bundesregierung unter der Überschrift “Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resident. Zukunftsorientiert.” Mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing, Hubertus Heil und Cem Özdemir.

Was noch wichtig wird

Montag, 20. November

Klima: Parents for Future stellen das Positionspapier “Kinder vor den Folgen der Klimakrise schützen” vor. Mit dabei: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 12 Uhr, Berlin.

Klima: Im Vorfeld der COP28 Klimakonferenz veröffentlicht die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) ihren jährlichen Bericht zur Emissionslücke. Nairobi.

Kultur: Verleihung der 51. International Emmy Awards. New York.

Dienstag, 21. November

Gesellschaft: Die Deutsche Islamkonferenz diskutiert über die Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Erwartet werden Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus sowie Altbundespräsident Christian Wulff. 10:30 Uhr, BMI, Berlin (bis Mittwoch).

Finanzen: Anlässlich des 100. Jahrestages der Hyperinflation in Deutschland spricht Finanzminister Christian Lindner mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum Thema “Economic Dialogue – Inflation kills democracy – Finanzpolitische Vernunft als Grundlage funktionierender Gemeinschaften”. 17 Uhr, BMF, Berlin.

Mittwoch, 22. November

Wirtschaft: French German Business Forum unter der Schirmherrschaft des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums. Teilnehmer: Jean-Dominique Senard, President Renault; Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender Schaeffler AG; Thomas Kralinski, Staatssekretär, Sächsisches Wirtschaftsministerium, und andere CEOs. 8-14 Uhr, dbb Forum Berlin. Infos & Anmeldung

Gesellschaft: Der Beauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, stellt den 3. Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Mit: Naila Ghana, VN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit. 12 Uhr, Bundespressekonferenz.

Donnerstag, 23. November

Politik: Jahrestagung Otto Brenner Stiftung unter dem Motto “Raus aus der Krise! Ostdeutschland zwischen Politikfrust und Aufbruch”. Mit Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. 12:30-18 Uhr, Hotel Pullman Schweizer Hof in Berlin. Infos & Anmeldung

Politik: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Messe Karlsruhe (bis Sonntag).

Klima: Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND zur Einhaltung der Jahresemissionsmenge von Gebäuden und Verkehr bis 2030. 11 Uhr, Oberverwaltungsgericht, Berlin.

Klima: Das Centre for Planetary Health Policy stellt zusammen mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit die Ergebnisse des Lancet Coutdown-Reports vor. Mit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. 16 Uhr. Infos & Anmeldung

Wirtschaft: Deutscher Nachhaltigkeitstag und anschließender Vergabe des Nachhaltigkeitspreises. Mit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 9 Uhr, Maritim Hotel Düsseldorf (bis Freitag). Infos & Anmeldung

Bauen: Bauministerkonferenz, mit Bundesbauministerin Klara Geywitz. 12:30 Uhr, Kongresshaus Baden-Baden (bis Freitag).

Freitag, 24. November

Ehrung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Ministerpräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus: Malu Dreyer, Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Stephan Weil, Reiner Haseloff, Bodo Ramelow; außerdem Horst Seehofer. 15 Uhr, Schloss Bellevue, Berlin.

Migration: Jahrestagung des Rats für Migration unter dem Motto “50 Jahre Anwerbestopp”. 10 Uhr, TU Berlin (bis Samstag).

Samstag, 25. November

Frieden: Bundesweite Demonstration verschiedener Initiativen: “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”. Unter anderem mit Sahra Wagenknecht. 13 Uhr, Brandenburger Tor.

Geburtstage

19. November 2023 Geburtstage

Montag, 20. November

Katrin Albsteiger, Stellvertretende Parteivorsitzende (CSU), 40 / Joe Biden, US-Präsident, 81 / Gereon Bollmann, MdB (AfD), 70 / Olli Dittrich, Schauspieler, 67 / Kurt Krömer, Komiker, 49 / Paul Lehrieder, MdB (CSU), 64 / Anne Wagner-Mitchell, Deutsche Botschafterin in Sambia, 52 / Beate Walter-Rosenheimer, MdB (Grüne), 59

Nachttisch

19. November 2023 Verabschiedung

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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