Highlight der Woche
Politischer Höhepunkt der Woche ist mutmaßlich der finale Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 am Donnerstag. Am Dienstag ist dazu noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt.
Der Kanzler und vier Minister treten am Montag in Jena ab 14 Uhr an beim Digital-Gipfel der Bundesregierung unter der Überschrift “Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resident. Zukunftsorientiert.” Mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing, Hubertus Heil und Cem Özdemir.
Was noch wichtig wird
Montag, 20. November
Klima: Parents for Future stellen das Positionspapier “Kinder vor den Folgen der Klimakrise schützen” vor. Mit dabei: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 12 Uhr, Berlin.
Klima: Im Vorfeld der COP28 Klimakonferenz veröffentlicht die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) ihren jährlichen Bericht zur Emissionslücke. Nairobi.
Kultur: Verleihung der 51. International Emmy Awards. New York.
Dienstag, 21. November
Gesellschaft: Die Deutsche Islamkonferenz diskutiert über die Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Erwartet werden Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus sowie Altbundespräsident Christian Wulff. 10:30 Uhr, BMI, Berlin (bis Mittwoch).
Finanzen: Anlässlich des 100. Jahrestages der Hyperinflation in Deutschland spricht Finanzminister Christian Lindner mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum Thema “Economic Dialogue – Inflation kills democracy – Finanzpolitische Vernunft als Grundlage funktionierender Gemeinschaften”. 17 Uhr, BMF, Berlin.
Mittwoch, 22. November
Wirtschaft: French German Business Forum unter der Schirmherrschaft des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums. Teilnehmer: Jean-Dominique Senard, President Renault; Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender Schaeffler AG; Thomas Kralinski, Staatssekretär, Sächsisches Wirtschaftsministerium, und andere CEOs. 8-14 Uhr, dbb Forum Berlin. Infos & Anmeldung
Gesellschaft: Der Beauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, stellt den 3. Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Mit: Naila Ghana, VN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit. 12 Uhr, Bundespressekonferenz.
Donnerstag, 23. November
Politik: Jahrestagung Otto Brenner Stiftung unter dem Motto “Raus aus der Krise! Ostdeutschland zwischen Politikfrust und Aufbruch”. Mit Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. 12:30-18 Uhr, Hotel Pullman Schweizer Hof in Berlin. Infos & Anmeldung
Politik: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Messe Karlsruhe (bis Sonntag).
Klima: Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND zur Einhaltung der Jahresemissionsmenge von Gebäuden und Verkehr bis 2030. 11 Uhr, Oberverwaltungsgericht, Berlin.
Klima: Das Centre for Planetary Health Policy stellt zusammen mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit die Ergebnisse des Lancet Coutdown-Reports vor. Mit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. 16 Uhr. Infos & Anmeldung
Wirtschaft: Deutscher Nachhaltigkeitstag und anschließender Vergabe des Nachhaltigkeitspreises. Mit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 9 Uhr, Maritim Hotel Düsseldorf (bis Freitag). Infos & Anmeldung
Bauen: Bauministerkonferenz, mit Bundesbauministerin Klara Geywitz. 12:30 Uhr, Kongresshaus Baden-Baden (bis Freitag).
Freitag, 24. November
Ehrung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Ministerpräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus: Malu Dreyer, Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Stephan Weil, Reiner Haseloff, Bodo Ramelow; außerdem Horst Seehofer. 15 Uhr, Schloss Bellevue, Berlin.
Migration: Jahrestagung des Rats für Migration unter dem Motto “50 Jahre Anwerbestopp”. 10 Uhr, TU Berlin (bis Samstag).
Samstag, 25. November
Frieden: Bundesweite Demonstration verschiedener Initiativen: “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”. Unter anderem mit Sahra Wagenknecht. 13 Uhr, Brandenburger Tor.