Gibt es jetzt zwei FDP?
Wolfgang Kubicki hat den Bundesvorsitz der FDP übernommen – mit 59,3 Prozent, allerdings knapper als erwartet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war spontan aus der Deckung gekommen und machte deutlich: Diese FDP ist gespalten. Der erhoffte Neustart der Liberalen ist alles andere als geglückt. [01:35]
Johannes Volkmann, das jüngste Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag, sieht keine Alternative zur schwarz-roten Koalition – allein schon wegen der außenpolitischen Lage. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen: Volkmann zählt auf, wie viele europäische Regierungen gerade nicht handlungsfähig sind. Ob er wirklich glaubt, dass Schwarz-Rot bis 2029 hält? „Das ist der Wählerauftrag." Zur Wirtschaftswende sagt er klar: „Wenn das nicht gelingt, wird es sehr, sehr schwer, die politische Stimmung in diesem Land nochmal zu drehen." [11:16]
Lars Klingbeil hat bei einem Treffen der Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften Fortschritte bei der Kapitalmarktunion erzielt – gemeinsame Standards für Finanzmarktaufsicht und Marktintegration. [09:12]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Flügelkampf in der außerparlamentarischen Opposition. Die FDP schafft es, bei drei bis vier Prozent in bundesweiten Umfragen zu stehen und sich dann auch noch zu zerstreiten. Der neue Chef ist nun aber Wolfgang Kubicki, unterlegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab ordentlich Stimmung auf dem Parteitag am Wochenende. Wir besprechen das hier.
Sprecher 3: Kommt jetzt die lange erwartete Kapitalmarktunion. Das ist das, was unglaublich viele Ökonomen in den vergangenen Jahren gefordert haben. Und tatsächlich hat Lars Klingbeil bei einem Finanzministertreffen der sechs größten EU-Volkswirtschaften Fortschritte erzielt. Bei Handel, bei Krypto, bei gemeinsamer Marktinfrastruktur, wie es so schön heißt. Dazu gleich mehr.
Sprecher 2: Erwartungsmanagement und die Koalition, das sind zwei Dinge. Und es sind noch 41 Tage bis zur parlamentarischen Sommerpause. Und bis dahin will Schwarz-Rot liefern. Und zwar bei Großthemen wie Rente, Steuern und Gesundheit. Die Menschen warten auf tiefgreifende Reformen. Und was macht eigentlich die junge Union, die ja in der Vergangenheit sich immer mal wieder zu Wort gemeldet hat? Das besprechen wir mit dem Jüngsten in der jungen Gruppe der Unionsfraktion, Johannes Volkmann.
Sprecher 3: Neuer Besucherrekord im Olympiastadion in Berlin. Und das liegt natürlich nicht an der alten Tante Hertha, die 95.000 Menschen in die Arena gebracht hat. Das sagen wir Ihnen gleich zum Schluss. Am diesem Montag. Ersten Juden.
Sprecher 4: Der Kandidat Wolfgang Kubicki hat mit 59,27 Prozent im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht. Wolfgang, nimmst du die Wahl an? Liebe Vertreterinnen und Vertreter, Ich nehme die Wahl an und ich spüre die Würde der Erwartungen.
Sprecher 3: Helene, so viel Aufmerksamkeit war selten bei einem Parteitag einer außerparlamentarischen Oppositionspartei. Aber Wolfgang Kubicki hat in letzter Sekunde eine Gegenkandidatin bekommen und schon ging es ordentlich ab am Wochenende in Berlin.
Sprecher 2: Ja, man dachte ja, es ist alles klar nach dem Rückzug von Henning Höhne, dem nordrhein-westfälischen Landeschef, der gegen Kubicki angetreten war. Der war dann weg. Es sollte ein Durchmarsch von Kubicki sein. Und plötzlich kam Marie-Agnes Strack-Zimmermann und wollte es auch noch wissen. Am Ende 59,3 Prozent für Kubicki, 39,4 Prozent für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Also das Rennen ist entschieden. Kubicki ist der neue Mann an der Spitze. In der Vergangenheit wollte er nie Parteivorsitzender werden und jetzt meint er doch, dass es ohne ihn nicht geht.
Sprecher 3: 74 Jahre ist der Mann und er war wirklich überrascht und man muss wohl auch sagen, ein wenig frustriert darüber, denn 40 Prozent ist schon ordentlich für eine spontane Gegenkandidatur und das ist jetzt keine junge... linksliberale neue Star-Politikerin, sondern eben eine ähnlich erfahrene. Und das zeigt sich, diese Partei ist eben doch nicht Kubicki pur. Und er hat es auch nicht gerade sportlich aufgenommen. Typischer Kubicki, danach in der Bild-Zeitung band er sich mit wenig schmeichelhaften Worten an seine Gegenkandidatin. Marie Agnes, du hast nur 40 Prozent, jetzt weißt du, wo der Hammer hängt. Ich zitiere.
Sprecher 2: Ganz interessant auch sein Gesichtsausdruck bei ihrer Rede. Also es war so eine Mischung aus ignorant und genervt, dass er sich das jetzt gefallen lassen muss. Naja, klar. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht natürlich für eine andere FDP. Sie ist Europapolitikerin. Sie ist bei allen Abstrichen, die Liberale natürlich haben in Sachen Bürokratie und so weiter, doch für ein starkes Europa. Sie ist vor allem natürlich große Ukraine-Unterstützerin, Verteidigungspolitikerin und so weiter. Und dieser Kurs von Kobiki, sagen wir mal Freiheit, was auch immer das bedeutet, Eigenverantwortung und so ein Spruch wie, ich möchte nichts gegen Milliardäre tun, sondern alle sollen in diesem Land Milliardäre werden können, da trennen die beiden schon auch durchaus ideologische Welten innerhalb einer Kleinstpartei, so muss man das ja sagen.
Sprecher 3: Ja, und das ist das Problem. Der Neuanfang kann natürlich nur gelingen, wenn das Profil eindeutig ist. Kubicki ist beliebt, populär, seine Sprache, die kommt bei den Menschen an. Aber er stand eben in den vergangenen Jahren für eine harte Migrationspolitik, für eine sehr harte Wirtschaftspolitik, fast libertär. Seine Unterstützer waren Leute wie Frank Schäffler oder auch Linda Teuteberg, die Migrationskritikerin. Und einer, der gar nicht mehr wohlgesonnen ist, aber eben ein Freund von Wolfgang. Kompiki, der hat sich zu Wort gemeldet, nämlich Thomas Kemmerich. Sie erinnern sich vielleicht der Kurzzeit-Ministerpräsident in Thüringen. Zehn Jahre lang war er dort auch FDP-Chef. Der hat jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann geraten, ihre, Zitat, linken Truppenverbände. Doch um sich zu versammeln und die FDP geschlossen in Richtung Volt zu verlassen. Dafür fehlt ihr aber bestimmt der Mut, schreibt er weiter bei LinkedIn. Und das zeigt sich schon so ein bisschen, wie tief die Gräben eben doch in diesen beiden Lagern sind, von denen es ja angeblich keine gibt.
Sprecher 2: Ja, und auf der anderen Seite sind eben diejenigen, die... Durchaus sich auch für eine sozialliberale Koalition erwärmen können oder jedenfalls aus der Tradition der Sozialliberalen stammen. Also ich sage mal die Worte, bei den Älteren ist es natürlich vor allem Gerhard Baum, aber auch andere, Leuthäuser, Schnarrenberger und so weiter. Und die haben in der jüngeren Generation eben auch Unterstützer für diesen Kurs. Also der Konstantin Kuhle, Johannes Vogel, aber auch Susanne Seehofer, die Tochter von Horst Seehofer. Die wollen natürlich auch Freiheit, aber eben auch andere Themen damit verbinden und sind eben für diese markigen Worte vor allem nicht so zu haben, sondern haben einen anderen Stil. Die haben eben auch 40 Prozent hinter sich, also eine gespaltene Partei.
Sprecher 3: Ja, und er hätte auf sie zugehen müssen jetzt. Die hatten ja einen guten Auftritt mal Anfang dieses Jahres. Beim Drei-Königs-Treffen haben die beiden sich als Muppets in das Stuttgarter Operntheater zurückgezogen und hatten einen wirklich, wo man fast sagen würde, humorvollen Auftritt, sehr spontan, sehr schlagfertig, wo man damals dachte, wenn die beiden sich zusammentun, könnten sie mehr für die F.
Sprecher 5: Die P erreichen. Hören wir noch mal kurz rein.
Sprecher 6: Hör mal.
Sprecher 7: Leute, ich wollte...
Sprecher 6: Aber ehrlich.
Sprecher 7: Ich wollte nur sagen, Dürr und Büttner werden sich noch wundern. Die Linken sind wieder groß geworden mit den Silberrücken. Wir werden wieder groß mit der Silberlocke und dem Grauburgunder.
Sprecher 6: Jetzt werdet ihr nicht persönlich, ja? Jetzt wird hier nicht persönlich. Ja, wir sehen wirklich so aus. Oh, da gab es auch schon mal bessere Zeiten, Wolfgang. Irgendwie. Ich meine für die FDP.
Sprecher 2: Aus diesem kleinen munteren Schlagabtausch wird erstmal nichts, so hat man den Eindruck. Auch wenn Marie-Agnes Schrag-Zimmermann jetzt Kubicki aufgefordert hat, die Partei wieder zu verbinden, also zu einem zu machen. Das wird mit Kubickis Art der Sprache nicht ganz leicht sein. Aber gut, interessant auch, Michael, dass bei dieser Partei, die ja auch und gerade von jungen Leuten gewählt wird, ich glaube 2021 war die FDP die stärkste Partei bei jungen Leuten, dass zur Wahl da stehen ein 74-Jähriger und eine 68-Jährige. Also die jüngere Generation, die hält sich zurück. Die ist allerdings natürlich im Präsidium und Vorstand vertreten, so seine Seehofer haben wir schon gesagt. Beisitzerin im Präsidium, aber auch eine neue Frau, Nadine Zaya. Als iranisches Flüchtlingskind kam sie nach Deutschland, arbeitet heute als Anwältin, hat eine viel beachtete Rede gehalten. Also es gibt durchaus auch noch Nachwuchshoffnung.
Sprecher 8: Ich bin in Bagdad, der Hauptstadt des Iraks, geboren. Wir, meine Familie und ich sind... aramäische Christen. Nach der willkürlichen Inhaftierung meines Vaters, danach, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, nahmen meine Eltern ihre Tochter an die eine Hand, ihre Koffer an die andere Hand und suchten nach einem Land, in dem sie sicher sind. Nach einem Land, in dem sie wussten, dass ihre Tochter allein durch Bildung und Leistung alles werden kann und sie waren sich so sicher, das wird Deutschland sein. Ich durfte dank meinen Eltern das deutsche Aufstiegsversprechen leben. Aber wer hat diese Chance in Deutschland eigentlich noch? Ein Facharbeiter schuftet den ganzen Tag in der Fabrik und hört dann abends in der Tagesschau, dass Lars Klingmeier und Friedrich Merz neue Steuern und Abgaben für Spitzenverdiener planen. Also Menschen wie ihn, die jeden Tag hart schuften und 70.000 Euro im Jahr verdienen. Sprechen wir die Wahrheit doch einfach mal aus an die Vorstellung, man könnte aus eigener Kraft in diesem Land irgendwas werden, glaubt in diesem Land doch keiner mehr. Und damit können und sollten wir uns nicht zufrieden geben, liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde. Wir müssen darüber sprechen, was wir besser machen würden, wie sich Lebensrealitäten konkret verändern werden, wenn es eine spürbare liberale Kraft in Deutschland gibt. Wir müssen ein klares Bild davon zeichnen, wie eigentlich der neue Liberalismus der 2030er Jahre aussieht. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde.
Sprecher 3: Die FDP als diverse Aufstiegspartei, das wäre natürlich auch ein schönes Signal dieses Parteitags gewesen. Jetzt ist es erstmal der Streit der beiden Silberlocken. Wir bleiben selbstverständlich dran hier bei Table Today. Endlich mal gute Nachrichten aus Europa. Lars Klingbeil hat gedrängt und in Berlin kamen jetzt vor ein paar Tagen die Finanzminister der sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union zusammen und einigen sich auf gemeinsame Standardspositionen bei der Aufsicht von Finanzmarktprodukten, bei der Marktintegration von Finanzmarktprodukten. Man kann es auch Kapitalmarktunion nennen. Ganz wichtiges Produkt, damit wir als Einheit gegen die USA, gegen die China auch bei Investoren auftreten können. Insofern eine gute Nachricht aus Europa, Helene.
Sprecher 2: Ja, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas ging, dann ist die Kapitalmarktunion immer im Katalog der Forderungen drin. Denn in der Tat macht es überhaupt gar keinen Sinn, dass wir hier 27 konkurrierende Kapitalmärkte haben. Aber es ging nie so richtig vorwärts und jetzt, ja, sechs Länder gehen voran. Das scheint überhaupt die neue Art in der EU zu sein, Politik zu machen. Einige, gerade die Großen, müssen vorangehen und Dinge machen. Und dann ziehen die Kleinen entweder mit oder sie lassen es.
Sprecher 3: Ja, und es geht vor allem darum, wohin fließt das Kapital. Wenn man sich die Börsengänge anschaut, auch von europäischen Unternehmen wie Biontech zuletzt, dann gehen die eben in die USA, nach New York. Und das liegt auch daran, dass es dort viel leichter ist zu den großen Investoren. Investorenruppen Geld zu bekommen und man nicht weiß, geht man nach London oder Paris oder nach Frankfurt. All das ist auf dem Zettel. Gabel Felbermayr übrigens, der neue Wirtschaftsweise, hat das auch auf der Wirtschaftskonferenz auf Mallorca, wo wir gerade waren, eindringlich nochmal gesagt. Eine Kapitalmarktunion wäre das beste Konjunkturprogramm für Europa.
Sprecher 2: Blockaden gab es in der Vergangenheit auch insbesondere von Luxemburg und Irland, aber auch Schweden. Denn die fürchten, dass ihre beliebten Finanzplätze geschwächt werden, wenn das Ganze nun harmonisiert wird. Sie sind auch bei diesen Sechsen jetzt noch nicht dabei. Es wird spannend sein zu sehen, ob sie dann doch auch in diesen Sog hineingezogen werden. Denn am Ende gilt in Europa, wenn Europa profitiert, dann profitieren. Auf lange Sicht auch alle Mitgliedstaaten.
Sprecher 3: Katharina Reiche ist gerade zurück aus China. Dort kämpfte sie für faire Handelsbedingungen. Nicht ganz einfach, dieses Unterfangen. Denn China, das ist die neue große Technologiemacht, die sich eigentlich gar nichts mehr sagen lassen will. Also bleibt es am Ende wie immer. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Die Reformen im Land müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wir können nicht auf Hilfe von außen warten. Und deswegen schauen derzeit alle auf den 10. Juli hier in Berlin. Dann beginnt die Sommerpause. Bis dahin will die Koalition, man kann es kaum glauben, bei Steuern, bei Rente, bei Pflege noch Großes auf den Weg bringen. Schaffen die das und machen die Jungen wieder mit? Oder gibt es wieder eine Rentenrebellion wie vor einem halben Jahr? Das fragen wir Johannes Volkmann. Er ist das jüngste Mitglied der CDU-CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag. Noch nicht einmal 30 Jahre alt und schon bei unserem Mikrofon. Schönen guten Tag, Herr Volkmann.
Sprecher 9: Hallo, Herr Brücker.
Sprecher 3: Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin, ist gerade zurückgekehrt aus China und sie hat diesen Balanceakt ganz gut hinbekommen, fairen Wettbewerb gefordert. Sie will aber auch nicht diesen wichtigen Handelspartner verprellen. Wie lange geht dieses strategische Dilemma eigentlich gut?
Sprecher 9: Ich glaube, das Wort Dilemma beschreibt es sehr gut, in dem wir uns aktuell befinden. China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, auch für die Europäische Union. Im Umkehrschluss gilt aber auch, Europa ist für China ein wichtiger Handelspartner. Die Amerikaner haben ihren Markt durch Zölle dicht. Und dadurch wächst der Druck von chinesischen Überkapazitäten, die im Moment im hohen Maße auf den europäischen Markt geworfen werden. Das wiederum setzt die Industrie, gerade hier in Deutschland, unter enorme Zugzwänge. Wir verlieren im Moment 12.000 Industriearbeitsplätze im Monat. Und es hat ganz wesentlich etwas mit den Überkapazitäten Chinas und dem unfairen Wettbewerb aus China zu tun. Und deswegen glaube ich, sollten wir in eine offene Debatte darüber treten, was wir auf europäischer Ebene tun können.
Sprecher 3: Wir haben ein Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro. Und zugleich erleben, wie wir Donald Trump, unser natürlicher Freund, Amerika, Truppen zurückzieht, uns mit Zöllen überzieht, gleichzeitig sogar auch bei der NATO sagt, vielleicht bin ich nicht immer für euch da. Ist am Ende nicht eine knallharte Interessenpolitik, sogar mit einem autoritären Land wie China? Für die Volkswirtschaft Deutschland richtig?
Sprecher 9: Interessen sind genau das richtige Stichwort. Unsere Interessen gegenüber China sind, dass wir einen stabilen Zugang zu zum Beispiel seltenen Erden haben. Wir haben aber in den letzten Monaten erleben müssen, dass China gezielt bestehende Abhängigkeiten als Druckpunkte eingesetzt hat, als Verhandlungschips in handelspolitischen Diskussionen mit der Europäischen Union. Und deswegen stellt sich natürlich schon die Frage nach der Verlässlichkeit Chinas. Und ob wir aus den Fehlern, die wir gegenüber Russland gemacht haben, uns beim Systemrivalen in eine Abhängigkeit zu begeben, dass wir die gerade wiederholen, wenn Monat für Monat chinesische Exporte nach Europa... massiv wachsen, unsere Exporte nach China einbrechen, dann besteht meines Erachtens Handlungsbedarf, vor allem, weil es immer mehr Indizien dafür gibt, dass das nicht auf fairen Wettbewerbsvorteilen beruht, sondern auf einer Manipulation des Wechselkurses, des Renminbi zum Euro und auf Subventionen innerhalb der chinesischen Volkswirtschaft.
Sprecher 3: Aber welchen Verhandlungsmandat haben wir überhaupt? Wir prangern das seit Jahren an, unfairer Wettbewerb, finanzielle Subventionen durch den chinesischen Staat, Dumpinglöhne, Dumpingpreise. Es wirkt wie Appelle, wie Klagen. Wir haben doch überhaupt kein ökonomisches Verhandlungsmandat mehr, um China dahin zu bringen, ein Level Playing Field zu holen.
Sprecher 9: Europas Position gegenüber China ist stärker, als wir häufig in öffentlichen Debatten glauben. Europa ist auch für China der wichtigste Exportmarkt und wird immer wichtiger, je mehr die Amerikaner, die Japaner, andere ihre Märkte gegenüber China schließen. Und deswegen haben wir durchaus Hebel in der Hand, um auf einen faireren Wettbewerb mit China zu drängen. Wir müssen nur bereit sein, diese Instrumente auch einzusetzen. Da gibt es eine Reihe von sogenannten Handelsverteidigungsinstrumenten, die die Europäische Kommission hat und auch Überlegungen in Brüssel, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen, diesen Instrumentenkasten noch zu erweitern. Es ist gar nicht so alleine gerichtet gegen China. Sie haben ja eben die Vereinigten Staaten angesprochen als ein Beispiel, dass wir dort willkürlich mit Zöllen überzogen werden. Wir müssen doch Instrumente haben, um uns in der Lage zu bringen, uns überhaupt zu verteidigen in einer Welt, in der das Recht... Der Stärkeren gilt, brauche auch Europaboxhandschuhe, die es anziehen kann.
Sprecher 3: Sie haben in China gelebt und studiert, Sie sind ein China-Experte, aber Sie sind auch Mitglied der jungen Gruppe, Herr Volkmann. Sie sind der jüngste Abgeordnete der Union im Deutschen Bundestag. Glauben Sie an Friedrich Merz und das Reformwunder?
Sprecher 9: Ich bin angetreten für einen Politikwechsel, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich der Verteidigungspolitik. Ich glaube, im Bereich der Wirtschaft haben wir noch einiges an Wegstrecke vor uns. Bei Migration und bei Verteidigung sind wir schon weiter.
Sprecher 3: Wie weit sind wir denn da? Geben Sie mal eine Einschätzung bei diesen drei zentralen Politikfeldern. Wie sieht das einschätzen?
Sprecher 9: Bei der Verteidigung sind wir bei Investitionen in Höhe von 500 Milliarden, über 500 Milliarden in den nächsten fünf Jahren. Und der klaren politischen Zielvorstellung des Bundeskanzlers, die ich für sehr richtig halte, Deutschland zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa zu machen. Das ist auch eine Rolle, die wir als größte Volkswirtschaft einnehmen sollten und auch einnehmen können.
Sprecher 3: Sie sind relativ zufrieden bei der Sicherheit, verstehe ich. Migrationswende, die Bundesregierung lobt sich ständig für die Migrationswende. Wie zufrieden sind Sie?
Sprecher 9: Den ersten Teil dieser Migrationswende haben wir auch erfolgreich in die Wege geleitet. Die Ankunftszahlen nach Deutschland gehen spürbar zurück, auch übrigens Gesamteuropa. Viele Blockaden, die es gab beim GEAS-System, die die Ampel, die Vorgängerregierung aufrechterhalten hat, wurden aufgelöst unter Innenminister Dobrindt. Der zweite Teil der Migrationswende, das hat der Bundeskanzler im vergangenen Herbst auch schon mal im Rahmen der Stadtbilddebatte ja so, Gemeint, der ist noch offen. Und das ist die Frage, wie die Menschen, die hier temporär Schutz bekommen haben, nach Wegfall der Schutzgründe ihre Zukunft sehen. Und da ist es auffällig, dass in der Türkei eben Hunderttausende aus der Türkei nach Syrien zurückgegangen sind. Und in Deutschland sind die Rückkehrzahlen sehr bescheiden. Es sind weniger als 5000. Und da muss man sich schon die Frage stellen, es geht ja dann nicht um die Leute, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die die Integration in den anschließenden Arbeitsmarkt gefunden haben, sondern insbesondere bei denjenigen, bei denen das nicht der Fall ist, ob das eine kluge Politik ist, die in Deutschland auch mehrheitsfähig ist und geeignet ist, dieses sehr emotionale Thema Migration als gesellschaftlichen Grundkonflikt zu befrieden. Weil das muss unser Ziel sein. Und ich bin optimistisch, dass das mit Bundesinnenminister Dobrindt da in die richtige Richtung geht, aber da ist noch ein bisschen Wegstrecke vor uns.
Sprecher 3: Bleibt die Wirtschaftswende? Wie zufrieden sind Sie auf einer Skala von Schulnoten 1 bis 6 mit der Wirtschaftswende?
Sprecher 9: Ich glaube, es geht weniger um meine persönliche Zufriedenheit, sondern um die objektiven Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft. Und die objektiven Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft sind, dass nach sechs Jahren ohne Wachstum und bei zurückgehenden Steuereinnahmen, entsprechenden Konsolidierungsdruck auf öffentliche Haushalte, vielen im Moment eine positive Perspektive für den Standort Deutschland fehlt. Und das spürt man als Wahlkreisabgeordneter, wenn man vor Ort in Gesprächen ist, dass ein enormer Frust darüber herrscht, dass jetzt seit Jahren Auftragsbücher stagnieren und bei vielen auch die Existenzangst umgeht. Und darauf muss Politik eine Antwort vor. Und die Bundesregierung hat sich selbst diese Aufgabe gestellt, bis zum Beginn der Sommerpause in den Koalitionsausschüssen zumindest mal einen klaren Fahrplan für die Reform aufzusetzen. Und ich glaube, dafür gibt es auch breiten parlamentarischen Rückhalt. Zumindest ist mein Eindruck aus den Gesprächen, insbesondere in Wahlkreisen und in der Parteibasis, dass es auch eine Erwartungshaltung gibt. Und die finde ich absolut berechtigt, dass jetzt zügig diese Reformschritte kommen müssen. Weil wenn das nicht gelingt... Glaube ich, ist uns sehr, sehr schwer, die politische Stimmung in diesem Land nochmal zu drehen.
Sprecher 3: Also Schulnoten wollen Sie nicht verteilen, aber Sie sind Mitglied der Rentenrebellen, also der jungen Gruppe, die es vor einem Dreivierteljahr einen inhaltlichen Punkt hat machen wollen, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht bereit war mitzugehen. Jetzt kommt demnächst die Rentenkommission mit ihren Vorschlägen. Was ist das, was Sie erwarten, damit diese Mitglieder der jungen Gruppe am Ende eine Rentenreform auch mittragen?
Sprecher 9: Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, der Rentenkommission über Podcasts Arbeitsempfehlungen zu geben. Mein Eindruck ist, dass die im Moment sehr geräuschlos arbeitet. Das ist vielversprechend, dass es tatsächlich um die Sache geht und dass es nicht von vornherein zerredet wird in irgendwelchen öffentlichen Debatten. Ich habe großes Vertrauen in die Mitglieder der Rentenkommission, unter anderem ja auch die junge Gruppe angesprochen. Pascal Reddick, einer der Co-Vorsitzenden, der vielleicht der Vorsitzende unserer jungen Gruppe ist, die sich seit Jahren intensiv mit diesem Themenfeld auseinandersetzen. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass da ein gutes Ergebnis bei rauskommt.
Sprecher 3: Bleibt diese Koalition bis 2029 bestehen?
Sprecher 9: Das ist der Wählerauftrag. Also der Wählerauftrag für die...
Sprecher 3: Glauben Sie es wirklich im Inneren?
Sprecher 9: Ja, ich möchte, dass diese Koalition Erfolg hat. Und zwar nicht alleine aus innenpolitischen Gründen. Nicht alleine, weil es um mein eigenes Mandat oder um das Mandat von Kollegen geht. Und man auf die Sonntagsfragen guckt und sich denkt, um Gottes Willen, was passiert denn, wenn wir morgen Neuwahlen haben? Oder Gott weiß, welche Konstellationen. Sondern für mich ist das Zentrale die außenpolitische Bedrohungslage. Wir sind im Moment in einer Welt, in der in Europa nur noch wenig handlungsfähige Regierungen übrig sind. In Großbritannien, trotz großer parlamentarischer Mehrheit, steht Keisterhammer mit dem Rücken zur Wand politisch. In Frankreich haben wir an manchen Tagen in der Assemblée Nationale nicht mal mehr eine Tagesordnung, die eine Mehrheit findet. In Spanien haben wir eine Minderheitsregierung, die von einer sehr linken, in Teilen sogar kommunistischen Partei toleriert wird, damit parlamentarische Beschlüsse zustande kommen. Dann haben wir in Deutschland eine Verantwortung, als größtes Land in Europa Stabilität zu gewährleisten, Glaubhaftigkeit im Bündnis zu gewährleisten. Und das können wir aus meiner Sicht mit der aktuellen politischen Konstellation unter den möglichen Konstellationen im Parlament mit Abstand am besten.
Sprecher 3: Die außenpolitischen Unwägbarkeiten zwingen ein Bündnis im Innern zusammen, das eigentlich gar keine Lust mehr aufeinander hat. Ist das nicht die Wahrheit?
Sprecher 9: Ich finde diese Schwarz-Weiß-Erzählungen, man hat keine Lust mehr aufeinander.
Sprecher 3: Die grundsätzliche Analyse der relevanten innenpolitischen Probleme ist völlig unterschiedlich zwischen einem Bärbel-Bars und einem Jens Spahn.
Sprecher 9: Ja, und die Aufgabe von politischen Mehrheitsfindungen in genau so einer Situation ist ja, trotzdem Kompromisse zu finden. ja nicht auf dem Schulhof, wo man sagt, die sind B, mit denen möchte ich nicht mehr spielen, weil die mich in der Vergangenheit irgendwie nicht gut behandelt haben. Das ist, glaube ich, eine Form einfach von dem Politikverständnis, was Volksparteien und verantwortungsvolle Politik in der Mitte einer Gesellschaft trägt, dass man bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und Kompromisse zu treffen, die politisch für die eigene Erzählung schmerzhaft sind, die aber das Land in der Sache voranbringen. Und diesen Willen, solange es den noch gilt, gibt es, glaube ich, auch Grund zu Optimismus für die Zukunft unseres Landes. Und ich sehe es gerade an Ihrem Gesichtsausdruck vielleicht aus einer Grundskepsis, weil viele denken, das ist eine Durchhalteparole oder man erzählt sich das, um etwas gesund zu beten, was nicht mehr zusammenhält politisch. Die Frage, die man sich nur dann stellen muss, ist, wenn man das alles aufgibt, ist eben, was dann? Wollen wir, dass Deutschland in dieser Kette von europäischen Ländern als eines der zentralen Stabilitätsglieder ausfällt? Und was laden wir dann mit vielleicht auch an politischen Verhaltensweisen von Seiten Putins, von Seiten Chinas uns gegenüber ein, im Sicherheitspolitischen, im Wirtschaftspolitischen? Und dann, glaube ich, erzählt sich diese Frage dann schon wieder ganz anders.
Sprecher 2: Vielen Dank, lieber Herr Volkmann.
Sprecher 3: Helene, war noch was?
Sprecher 2: Michael, 95.000 Menschen am Samstag im Berliner Olympiastadion. Wer hat da gespielt? Nein, es war nicht die Hertha, sondern Metallica. Eine Band, die es seit 45 Jahren gibt. Und die Sänger sind auch Silberrücken. Heute offenbar der Tag der Silberrücken. Nicht nur die FDP, sondern auch Metallica. James Hetfield, der Hauptsänger der Band, wird in diesem Sommer 63 Jahre alt. Aber mit dem Hüftschwung haben sie es ja eh nicht mehr dafür. Aber natürlich umso mehr mit dem Headbanging. Also es scheint eine Riesensache gewesen zu sein.
Sprecher 3: Wir waren nicht dabei. Wir mussten arbeiten, Heden und ich, beim Next. Was sind wir denn dabei? Weil wenn der Kanzler 74 ist, kann Metallica auch noch zehn Jahre lang Musik machen.
Sprecher 2: Und die Band, die als Hardrock-Band gilt, sie hat auch durchaus weiche Töne mal hin und wieder dazwischen. In diesem Sinne freuen wir uns gemeinsam auf Dienstag. Bis dahin. Tschüss.
Sprecher 3: Ciao, ciao.
Sprecher 10: Couldn't be much more from the heart Forever trusting who you are And nothing else matters Never open myself this way Life desires really our way All these words I don't just say
Sprecher 11: And nothing else matters. Trust I seek and I find in you. Every day for us, something new. Open mind for a different view. And nothing else matters. Never care for what they do. Never came for what they know. But I know So close, no matter how far. Could be much more than that. Forever I trust in who we are. And nothing else matters. Never cared for what they do. Never care for what they know. And I know Yeah!