Ist die EU reformfähig? Mit Beate Meinl-Reisinger.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Konstruktiv und vertrauensvoll, so soll der Koalitionsausschuss, Achtung Überraschung, am Dienstagabend tatsächlich abgelaufen sein. Ein Beschluss gab es auch, nämlich, dass die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr nicht weiter ansteigen soll. Das bedeutet wieder zweieinhalb Milliarden Euro weniger Geld in der Kasse, aber Schonung für die Unternehmen. Ansonsten gab es Zeitpläne und viele gute Worte. Wir bringen sie auf den neuesten Stand.

Sprecher 3: Die EU ist einer der größten Binnenmärkte der Welt, aber so richtig wettbewerbsfähig ist sie nicht, denn Einzelinteressen und Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten sind ein Hindernis. Und deswegen sind auch hier zwingende Reformen nötig, um mit den USA und China mithalten zu können. So jedenfalls sieht es Beate Meindl-Reisinger, die österreichische Außenministerin. Michael hat mit ihr gesprochen darüber, wie die EU zum Wachstumsmotor werden kann.

Sprecher 2: Hunderte Liter Trinkwasser, da wo es eigentlich gar kein Wasser gibt. Wie das geht, das sagen wir Ihnen am Schluss an diesem Donnerstag, den 14. Mai, der übrigens auch Vatertag und natürlich Christi Himmelfahrt ist.

Sprecher 3: Danke für diese Klarstellung. Angeblich war es konstruktiv und friedlich. Die Frage ist, ob wir vielleicht in ein, zwei Wochen irgendwie dann doch hören werden, dass wieder der eine den anderen angeschrien hat, so wie wir das aus der Villa Borsig dann kurz drauf vernehmen mussten. Die Koalitionäre versuchen zumindest die Form zu halten. Man habe gut gesprochen, auch wenn nicht viel rausgekommen ist.

Sprecher 2: Helene, die Botschaft ist doch, die Koalition lebt noch.

Sprecher 3: Ja, Leben ist dann eben ein auslegungsbedürftiger Begriff.

Sprecher 2: Das ist eigentlich ganz einfach. Atmen. Also sie atmen noch. Die Koalitionspartner atmen noch und am Ende war das doch die einzige Botschaft dieses sechsstündigen Aufenthalts im Kanzleramt. Wollen wir es gemeinsam nochmal versuchen, ohne Durchstechereien, ohne Diskreditierung des anderen, ohne dass der andere an allem immer schuld ist, was man selbst nicht hinkriegt. Und offensichtlich wollen sie es, auch wenn die Beschlüsse durchaus mager sind.

Sprecher 3: Ja, vielleicht haben Sie mehr über die Umgangsformen gesprochen, also das, was man unter klassischer Selbstbeschäftigung versteht und weniger über das, was kommt. Denn die großen Reformen, da haben Sie ein Bekenntnis gegeben, das wollen Sie nun wirklich, wirklich tun. Aber das, was jetzt konkret geworden ist, das war doch eher Kleinzeug.

Sprecher 2: Ja, die CO2-Steuer, die steigen soll nach den bisherigen Planungen im kommenden Jahr, wird nicht steigen. Damit wird die Wirtschaft, die vor allem energieintensive Wirtschaft, um zweieinhalb Milliarden Euro entlastet. Aber diese Summe fehlt natürlich dann wieder im Haushalt. Das heißt, wir sind im Moment bei einer Lücke von fünf bis sechs Milliarden. die noch fehlen für den Haushalt 2027. Und da wurde jetzt eine Fraktionsarbeitsgruppe gegründet. Matthias Middelberg ist dabei, der Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion. Sein Pendant bei der CSU, Reinhard Brandl und Wiebke Ester von der SPD. Sie sollen jetzt eine Liste bilden mit Subventionskürzungen, Steuervergünstigungsabbaumaßnahmen, um diese Lücke zu schließen.

Sprecher 3: Dann hat die Koalition noch entschieden, was nicht passieren soll. Und das ist die Entlastungsprämie von 1000 Euro, die ja die Arbeitgeber bezahlen sollten. Dieses Vorabend, man ahnte es schon in der vergangenen Woche, das wird jetzt nichts mehr werden.

Sprecher 2: 80 Prozent dieser Koalition, inzwischen bin ich mir sicher, ist Kommunikation. Es geht jetzt darum. Gemeinsam Dinge auch öffentlich zu verteidigen, die der eine oder andere in den Koalitionsvertrag bekommen hat. Und deswegen soll angeblich auch Thema gewesen sein, wie Bärbel Baas beim DGB-Kongress die Arbeitszeitflexibilisierung thematisiert hat. Sie hat ja mehr oder weniger wörtlich gesagt, wenn es nach mir geht und nach uns ginge, brauchen wir das nicht. Aber es steht halt im Koalitionsvertrag. Und genau das ist natürlich nicht Sinn einer Koalition. Man muss eben die Dinge vertreten, die der Partner will. So mache ich das seit zweieinhalb Jahren in diesem Podcast mit dir doch auch.

Sprecher 3: Ganz unbedingt und es geht richtig was voran, wie Sie merken. Nein, ich meine, diese Arbeitszeitgeschichte ist natürlich in der Tat ein Ärgernis für die Union. Die wirft Bärbel Bas vor, das Vorhaben zu blockieren. So kompliziert ist diese Gesetzesänderung nicht, dass man von der Tagesarbeitszeit... zur Wochenarbeitszeit umstellt. Die Arbeitgeber fordern die Flexibilisierung und die Union argumentiert, das sei durchaus auch im Arbeitnehmerinteresse, dass man an manchen Tagen vielleicht früher geht und an anderen dann abends noch ein bisschen arbeitet. Das ist vielleicht auch lebensnah. Wir sprechen in der nächsten Woche mit einem Arbeitsmarktpolitiker der Union darüber. Darauf können Sie sich jetzt schon freuen. Da ist jetzt im Koalitionsausschuss nicht viel vorangegangen.

Sprecher 2: Aber eins ist doch auch klar, die haben natürlich jetzt wieder Erwartungen gesetzt, die sie selbst erst noch erfüllen müssen. Nämlich sie sagen, Ende Juni, Mitte Juni wird es in einem letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause ein gemeinsames, ganzheitliches Steuer- und Rentenpaket geben. Das heißt, die wollen sich bei den dicksten Brocken an einem einzigen Koalitionsausschuss einigen. Das ist natürlich schon wieder Villa Borsig-like. Und damit ist auch das Erwartungsmanagement wieder hochgesetzt. Auf der anderen Seite, wenn sie vor der Sommerpause keine Einigung erzielen, wird es nach der Sommerpause kein parlamentarisches Verfahren geben können und erst recht keine Umsetzung ab 1.1.2027. Und dann kommen wir wieder in Wahlkämpfe, wo keiner irgendwas sich zutraut, nämlich zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Also insofern, es sind tatsächlich die sechs Schicksalswochen dieser Koalition.

Sprecher 3: Ja, diese sechs Schicksalswochen, die dann eben liegen, bevor die Wahlkämpfe, die auch schwierig werden, beginnen in Sachsen, Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin. Also es ist eine ganz schön vertragte Lage, das kann man sagen. Und in der Tat, einerseits läuft man in die Falle, hohe Erwartungen zu schüren. Alles soll vor der Sommerpause noch passieren. Und wenn wir denken an die beiden letzten Ereignisse. So vor Sommer- bzw. Winterpause war das einmal die Kandidatin fürs Verfassungsgericht, Boris Gersthoff, und einmal die Rente. Also beide Male endeten diese Perioden mit großen Vorsätzen im Eklat. So andererseits, wenn man jetzt sagt, wir schaffen es eh nicht, das geht natürlich auch nicht. Kommunikativ schwierig, aber Kommunikation ist nur ein Teil in der Sache noch viel schwieriger bei diesen beiden Parteien, zwischen denen eben doch ideologisch ein ziemlicher Graben verläuft.

Sprecher 2: Aber ich will trotzdem mal sagen, was gut läuft, weil wir kritisieren ja diese Koalition seit Monaten und Wochen auch zu Recht, wie ich finde. Aber zwei Gesetze, die die Gesellschaft gespalten haben, die diskutiert wurden, sind ja auch jetzt abgeräumt. Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, muss man auch mal sagen, die ist längst Gesetz zwischen Justiz und Innenminister, obwohl es da jahrzehntelang Diskussionen gab. Jetzt auch das Heizungsgesetz, das die Ampel in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich in den Sinkflug gebracht hat, wurde jetzt von Carsten Schneider, von Verena Huberts, von Katharina Reiche geeint. Es gibt eben keine Pflicht mehr für neue Heizung bei der Havarie der alten Heizung mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien. Das ist jetzt rausgeflogen. Auch gibt es kein Verbot mehr des Einbaus einer Gasheizung ab einem bestimmten Jahr, sondern es gibt eine schrittweise Einführung von Biogas beim Einbau. Mal abgesehen davon, dass ohnehin jeder Immobilienentwickler eine Werbepumpe einbaut, wenn er neue Immobilien baut, ist es tatsächlich eine Entlastung und eine Planungssicherheit für die 75-jährige Einfamilien. Hausinhaberin und Witwe, die eben keine Angst mehr haben muss, dass wenn ihre Gasheizung kaputt geht, dass sie auf gar keinen Fall mehr eine Gasheizung einbauen darf. Da ist die SPD der Union sehr weit entgegengekommen, muss man wirklich sagen.

Sprecher 3: So kann man es sagen und deswegen gibt es auch viel Kritik auch aus Teilen der SPD, aber natürlich vor allem von den Grünen und von Klimaschutzorganisationen, die eben sagen, das ist der falsche Weg. Planungssicherheit bedeutet eben, dass man den langfristigen Weg aufzeigt und der liegt eben so diese Seite des politischen Spektrums in der Elektrifizierung, auch bei der Wärme. Inhaltlich müssen wir das jetzt nicht bewerten. Fakt ist, du hast es gesagt, die Koalition hat diesen... Streit, der sicherlich ursächlich auch war für das Ampelende, nun abgeräumt und hat ein Ergebnis. Und in der Tat, das ist ein Wert an sich.

Sprecher 4: Auf booking.com buchst du dein Ferienhaus ganz einfach, wenn du genug hiervon hast.

Sprecher 5: Leute, hab eine Villa gefunden. Der Preis ist gestiegen.

Sprecher 4: Bei uns gibt's keine versteckten Gebühren.

Sprecher 6: Booking.com, Booking.yeah.

Sprecher 2: Wie lang und dick darf die Banane in Europa eigentlich sein? Wie viel Salz darf im Brot sein? Und gibt es ein verpflichtendes Seilbahngesetz, selbst dort, wo es gar keine Seilbahn gibt? Ja, das sind einige der Kuriositäten, die uns die EU über die Jahre gebracht hat. Dieses große Friedensprojekt, so gelobt und so historisch, hat sich verästelt in der Bürokratie. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir im Vergleich zu den USA oder den Chinesen weit, weit hinten dran. Und deswegen braucht die EU eine Fitnesskur. Das sagen inzwischen nahezu alle Politikerinnen und Politiker, die europäisch denken. Aber wie kann die genau aussehen? Was müssen wir wirklich tun? Und wann kommt es endlich zu den überfälligen Reformen, über die wir seit langem diskutieren? Stichwort Einstimmigkeit oder Bürokratieabbau. Das wollte ich gestern von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisiger wissen. Sie hat gerade einen neuen Punkteplan zur Reform Europas vorgelegt. Und da dachte ich, da rufen wir doch mal in Wien an, in der bekanntlich schönsten Hauptstadt Europas, was sie da genau vorhat. Einen schönen guten Tag, Frau Ministerin.

Sprecher 7: Einen schönen guten Tag, Herr Bröker.

Sprecher 2: Schneller, stärker, entschlossener soll die EU werden, wenn es nach Ihnen, wenn es nach Österreich geht. Und Sie, das Land Österreich, will der Reformmotor sein. Haben Sie sich da nicht eine absolute Herkulesaufgabe vorgenommen?

Sprecher 7: Du raus, du raus. Die Aufgabe ist groß, aber es geht ja vor allem... Darum einmal eine klare Ansage zu machen, auch wie ich die österreichische Europapolitik und auch die Außenpolitik positionieren will, nämlich als reformorientiert, als aktiv, aber auch als klar proeuropäisch. Und ja, was Europa betrifft, glaube ich, erleben wir gerade Schicksalsmomente, eine richtige Zeitenwende. Es kann, so mein Befund, auch der Moment Europa sein, wenn wir jetzt unsere Hausaufgaben richtig machen. Wir haben es jedenfalls in der Hand, ob wir ein regionaler Akteur sein wollen oder jetzt wirklich auch ein selbstbewusster weltpolitischer Akteur.

Sprecher 2: Aber warum gerade Österreich? Was können Sie als Land bieten oder einbringen in eine Debatte, die seit Jahren läuft und wo selbst Frankreich, Deutschland und Polen gescheitert sind?

Sprecher 7: Ich glaube, dass gerade weil wir ein kleineres Land sind, wir durchaus gut positioniert sind. Wir sind im Herzen Europas positioniert. Wir sind starke Befürworter einer EU-Erweiterung, insbesondere was die Länder des Westbalkans angeht. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt uns in Österreich genauso wie in Europa und damit einhergehend Fragen wie Arbeitskosten, Bürokratiekosten, aber natürlich auch die Energiekosten. Und wir haben natürlich auch in der Positionierung oder in unserer Rolle als neutrales Land eine doch vielleicht andere, ja vielleicht sogar Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht zu sagen, jetzt müssen wir die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken.

Sprecher 2: Dann schichten wir mal ab. Da kommen wir auf jeden Fall gleich noch zu. Ich will mal mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas beginnen. Vor knapp zwei Jahren hat Mario Draghi diese dramatische Bestandsaufnahme der EU veröffentlicht. Wir abgeschlagen hinter USA und China, schwache Produktivität, Arbeit und Energie einfach zu teuer, Investitionsstau und das große Thema der Bürokratie. Was ist in Wirklichkeit seitdem getan worden?

Sprecher 7: Ja, sicherlich zu wenig, aber man darf nicht unfair sein. Es ist auch einiges weitergegangen. Erstens einmal glaube ich schon, dass die Kommission, die aktuelle Kommission, die Zeichen, wie sagt man das, the writing on the wall verstanden hat und doch einige Vereinfachungsgesetzgebungspakete auf den Weg gebracht hat. Aber das ist noch nicht genug, gerade was die Vollendung des Binnenmarkts angeht. Beim Thema Bürokratieabbau bin auch ich überzeugt davon, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir haben nicht nur auf europäischer Ebene zu viel an Regularien, sondern auch auf nationaler Ebene. Also immer nur sozusagen da mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, ist zu wenig. Und deshalb haben wir das auch zum Schwerpunkt der österreichischen Bundesregierung gemacht und mit dem Staatssekretär für Deregulierung ja auch einen, nicht wirklich formelles Mitglied der Bundesregierung geschaffen, aber doch jemanden geschaffen, der das zur Priorität erhoben hat im Tun. Ein ganz wesentlicher Punkt meines Erachtens ist aber auch dabei, vor allem europäische Technologien zu fördern. Und da gibt es einen Ansatz, den ich in meiner Rede letzten Freitag vorgeschlagen habe. Europa muss, was Technologie angeht, angehen, erstens einmal den Anspruch haben, wieder Führerschaft auch zu übernehmen zu wollen. Wir sind da nicht erst seit gestern abgeschlagen. Und das Zweite ist aber vor allem auf Wettbewerb setzen. Wir haben in Europa eine gewisse Tendenz zu bürokratistischen Förderungen, würde ich mal sagen. Das ist uns in Österreich auch nicht fremd.

Sprecher 2: Uns auch nicht, Frau Meinerreisig, uns auch nicht.

Sprecher 7: Ja, das weiß ich, aber ich würde mir nicht erlauben, jetzt irgendwie Richtung Deutschland Tipps geben zu wollen. Aber das ist halt einfach so, das hat sich entwickelt. In den letzten wahrscheinlich Jahrzehnten, dass wir alles und jeden fördern, ohne eigentlich darauf zu schauen, wie effektiv das ist. Und ich glaube, wir brauchen Wettbewerb. Wir sehen das ja auch in anderen Bereichen. Wir bieten den digitalen Plattformen die Stirn, das ist gut so, das halte ich für wichtig, aber wir machen das über Regulatorik. Ich frage mich, warum eigentlich? Warum machen wir das nicht über ein wirklich scharfes Wettbewerbsrecht? Und im Bereich Technologieführerschaft wäre so ein Instrument zum Beispiel ein Tech Race Fund, dass man wirklich sagt, wir loben aus, was wir eigentlich wollen und schauen eine Anschubfinanzierung und ansonsten lassen wir dann den Markt entscheiden, was sich durchsetzt.

Sprecher 2: Frau Ministerin, da sind wir sofort bei den Investitionsbedarfen und bei den Geldern. Auch das aus dem Draghi-Bericht. Wenn wir auf Augenhöhe kommen wollten mit USA und China, müssten wir bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Europa investieren. Sind wir da nicht sofort wieder bei der Debatte um Euro-Bonds?

Sprecher 7: Jetzt sind wir... Wir im Sinne jetzt hier Österreich, aber auch meine Partei, nicht die größten Anhänger von Euro-Bonds. Das möchte ich auch so klar sagen. Wir haben nichts dagegen, dass wir über Eigenmittel sprechen. Was aber stimmt ist, dass es ein enormer Investitionsbedarf da ist. Der ist national da, genauso wie europäisch. Und die Frage ist, will man nicht ins massive Schuldenmachen weiter hineinschlittern? Ich möchte es anmerken, ich meine, die USA machen es ja. Also das ist ja auch spürbar, dass jetzt hier auch in den Vereinigten Staaten mit dieser Big Beautiful Bill doch massiv Schulden gemacht werden. Aber wollen wir das nicht in Europa, und ich glaube, es ist schon gut, da grundsätzlich auf gesunden Haushalt zu setzen, dann führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei. Die demografische Entwicklung ist etwas, was de facto wie eine kleine Bombe über unseren ganzen Sozialsystemen schwebt. Die Frage von KI oder disruptiver Technologie und Arbeitswelt in der Frage dann, was heißt das für unsere Steuersysteme, für die Finanzierung, beschäftigt uns massiv. Und wir haben verkrustete Strukturen, die teuer sind und ineffizient.

Sprecher 2: Frau Meininger, man hört Ihnen zu und man nickt und ich sehe und spüre, wie viele Zuhörerinnen und Zuhörer nicken und sagen, ja, müsste man, müsste man. Aber in Wahrheit diskutieren wir über so vieles ja schon so lange in Europa. Ich nehme nur mal das Beispiel Effizienz, schneller werden, entscheidungsfreudiger. Nehmen wir mal Verschlankung, Europäische Kommission steht im Vertrag von Lissabon. Es sind immer noch 27 EU-Kom. die ihre eigene Bürokratie erzeugen, weil sie natürlich auch einfach da sind und Gesetze und Verordnungen produzieren. Wir kommen ja nicht mal mehr bei dem Punkt zusammen.

Sprecher 7: Das ist völlig richtig. Herr Brück, jetzt erzähle ich Ihnen ein bisschen was aus dem Hintergrund. Ich habe ja letzte Woche Freitag diese Europarede gehalten und in der Vorbereitung habe ich immer wieder gestritten mit meinem Team, weil immer wieder die Sätze gefallen sind, die ich jetzt auch gesagt habe. Wir müssen, wir sollen, das ist wichtig und ich glaube, das ist zu wenig. Ich glaube, genau das ist der Punkt, dass irgendwann einmal die Menschen sagen, wir hören jetzt seit Jahrzehnten von Politikern, was sie alles müssen, aber es wird nichts getan. Und deshalb habe ich dann gesagt, okay, wir machen das ein bisschen anders. Ich präsentiere einen neuen, nicht mal neuen Punkteplan, sondern neuen Initiativen, die ich auch machen kann als Außenministerin. Also zum Beispiel, ich habe angesprochen vorher das Energiethema. Ich bemühe mich jetzt seit einigen Monaten, gerade mit zentraleuropäischen Staaten, mit der Slowakei, mit Ungarn, aber auch mit Fokus Westbalkan, dieses Thema EU-Binnenmarkt, bessere Zusammenarbeit, gemeinsamer Netzausbau, Infrastrukturausbau voranzutreiben. Wir haben jetzt den Vorsitz im sogenannten Slavkov-Format demnächst. Also das ist eben das... Tschechien und Slowakei. Genau, Tschechien und Slowakei. Und ich werde das Thema Energiezusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen, zum Beispiel auch mit der Frage Geothermie. Wie können wir hier in Zentraleuropa weiterkommen? Auch, dass wir an die Kommission herantreten und sagen, bei der Preissetzung. Bitte schaut euch das jetzt mal an und legt uns auf den Tisch, was ist eigentlich wirklich beim Preisbildungsmechanismus bei Strom das Entscheidende. Wir reden immer über Merit Order und die Frage, ob Gaskraftwerke hier so ausschlaggebend sind. Und da fürchte ich mich schon vor nächsten Winter, ich sage das ganz offen, oder halt auch für den kommenden Monaten mit den steigenden Preisen. Aber wir brauchen das jetzt mal evidenzbasiert und dann auch Vorschläge, wie wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wie wir weiterkommen.

Sprecher 2: Ich will nur gerade einhaken, weil wenn Sie sagen Energie, dann nehmen Sie sich natürlich gerade einen sehr verkrusteten Markt vor, den Sie zu einem europäischen Binnenmarkt machen wollen, wo wir selbst bei dem viel einfacheren Modell, nämlich Kapitalmarktunion, nicht vorankommen. Also muss man vielleicht Methodik, Instrumente, den Werkzeugkasten verändern, um bei diesen Themen voranzukommen.

Sprecher 7: Gut, also ich meine, ich verändere es ja auch insofern, als ich es zu einer regionalen Initiative mache.

Sprecher 2: Also Kerneuropa, im Grunde man geht mit einigen Staaten voran.

Sprecher 7: Ja, beziehungsweise mit Staaten, die eine ähnliche geografische Herausforderung haben. Und das betrifft in Energiefragen Zentraleuropa anders, als das beispielsweise natürlich jetzt Südeuropa mit Mehrzugang oder auch Deutschland betrifft. Also ich glaube, hier ist die Zusammenarbeit wichtig. Und der Westbalkan und übrigens auch die Ukraine sind ja gerade auch in Energiefragen deshalb strategisch so wichtig. Es ist ja immer dieses ganze Thema Erweiterung wird ja unsäglicherweise oft... so diskutiert, dass man sagt, naja, was können wir diesen Ländern denn Gutes tun, die brauchen Reformen und werden wir sie dann wirklich aufnehmen? Und wir sehen gar nicht, wie sehr wir eigentlich diese Länder strategisch dringend brauchen, übrigens gerade in Energiefragen. Die Ukraine beispielsweise ist zentral möglicherweise für die Zukunft von Wasserstoffinitiativen in Europa, auch grünem Wasserstoff.

Sprecher 2: Lass uns noch ein anderes Thema machen, Einstimmigkeit. Auch das ist Teil Ihres Programms und von jedem Europäer, der sagt, wir müssen schneller entscheiden können in Europa. Lass uns weg vom Prinzip der Einstimmigkeit. Diskutieren wir auch seit Jahren drüber.

Sprecher 7: Ja, aber es kommt Momentum hinein. Und zwar in einem Bereich auf jeden Fall, das ist der Bereich der Erweiterung. Das möchte ich jetzt ein bisschen trennen davon, weil auch hier gibt es Initiativen, die auch wir in Österreich vorangetrieben haben, gemeinsam mit anderen Staaten zu sagen, hey kommt, wir können das nicht mehr so machen, wir können nicht Jahrzehnte, im Fall vom Westbalkan sind das ja weit über 20 Jahre, diese Beitrittskandidaten einfach mit einer Karotte vor der Nase mal verhandeln lassen und auch immer wieder bilaterale Forderungen auf den Tisch legen und in Wirklichkeit zermürben wir die Bevölkerung und verlieren unsere Glaubwürdigkeit. Es gibt keine solche Sache wie ein Vakuum in der Geopolitik. Wenn wir dort nicht sind, sind andere dort. China, Russland, auch zunehmend die USA mit starken Eigeninteressen. Das ist eine geostrategische Notwendigkeit, den Westbalkan an Europa heranzuholen. Und wir brauchen nicht... über 200 einstimmige Entscheidungen in einem Erweiterungsprozess. Das schadet uns allen. Und dann ist eben die große Frage der Handlungsfähigkeit in der Außensicherheitspolitik. Ich möchte das auch sehr offen und ehrlich sagen, ich habe hier keine Regierungsposition, sondern es ist meine Position, dass ich glaube, wir müssen mehr zu verstärkter qualifizierter Mehrheit. Es gibt ein Papier, das Deutschland federführend, aber es ist auch Frankreich dabei, Italien, Spanien, Belgien, Luxemburg etc. Bis in Dänemark und Finnland vorgelegt haben, die sehr konkret vorschlagen, die bestehenden Möglichkeiten im Lissabon-Vertrag der qualifizierten Mehrheit zu nutzen, gleichzeitig darauf zu achten, dass extreme, also wirklich starke nationale Interessen nicht übergangen werden können. Das sind kluge Vorschläge, das sind behutsame Vorschläge, die aber allesamt darauf abzielen, uns handlungsfähiger und entscheidungsfähiger zu machen. Und ich würde mir wünschen, Österreich würde sich dieser Initiative auch anschließen.

Sprecher 2: Eine Sache muss man dann doch nochmal ansprechen, nämlich Ihre, die österreichische Neutralität. Seit 1955 im Verfassungsgesetz die immerwährende Neutralität, wie es da heißt. Und der schöne Satz, Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Ist das in so einer neuen Lage, in der wir uns geopolitisch befinden, mit einem russischen Angriffskrieg gegen unser Nachbarland Ukraine, ist eine solche Neutralität nicht in Wahrheit nur noch auf dem Papier und müssten Sie als österreichischer Außenminister nicht sagen, Na klar, auch im Ernstfall werden wir anderen EU-Staaten beistehen und damit sind wir nicht neutral.

Sprecher 7: Gut, da muss man jetzt ein paar Sachen unterscheiden. Erstens mal, Österreich war nie politisch neutral. Wir haben aus freien Stücken unsere Neutralität bekundet, nachdem wir im Staatsvertrag unsere Freiheit und Unabhängigkeit wiedergewonnen haben, sind aber gleich im Anschluss den Vereinten Nationen beigetreten und seit 1960 nehmen wir auch an friedenssichernden Missionen teil und haben auch immer Angriffskriege als das benannt, was sie sind, nämlich völkerrechtswidrige Verletzungen der UN-Charta.

Sprecher 2: Aber jetzt geht es ja einen Schritt weiter. Jetzt geht es ja um konkrete Bedrohungen. Genau.

Sprecher 7: Und das Zweite ist mir schon auch sehr wichtig. Wir haben natürlich unsere Neutralität verändert durch den Beitritt in der Europäischen Union. Und wir haben die Solidarität, die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer Verteidigungsunion auch in unserer Verfassung verankert. Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität. Wir sind da genauso Ziel von Angriffen, auch was Spionage angeht, was Cyberattacken angeht. Das heißt, wir müssen uns gemeinsam organisieren und das ist auch der Blick der österreichischen Bevölkerung.

Sprecher 2: Das heißt, Österreich steht genauso wie alle anderen zur Beistandsklausel Artikel 42.7.

Sprecher 7: Natürlich. Und wir sind sogar unter den Staaten, die derzeit auch die Operationalisierung auf europäischer Ebene treiben. Die Verlässlichkeit, was die USA angeht, ist brüchig geworden. Und das Einzige, was uns helfen wird, ist eine stärkere... tatsächliche Autonomie, das heißt eine europäische Verteidigungsfähigkeit mit integrierten Kommandostrukturen und letztlich auch einer Art europäischen Streitkraft. Nicht als Alternative zur NATO, das wird es nie gehen, das ist immer so ein Fantasiegebilde gewesen, aber sozusagen bestehend in Europa. Und da liegen Vorschläge jetzt auch am Tisch, ganz konkret durch eine Initiative von EU-Abgeordneten. Ich glaube, es sind ja auch deutsche Abgeordnete wie Maria Agnes Strack-Zimmermann dabei, denen ich sehr viel abgewinnen kann.

Sprecher 2: Vielen Dank, liebe Frau Ministerin, für dieses Interview.

Sprecher 7: Vielen Dank, Herr Bröcke. Hat Freude gemacht. Danke.

Sprecher 8: Mein lieber Mick, du Vater, für mich ist heute trotzdem Himmelfahrt. War noch was?

Sprecher 2: Ja, und für viele Väter ist das vor allem eine Fahrt mit dem Bollerwagen irgendwo in die Natur und Bier saufen, Bier trinken. Ich als einzig wirklich gläubiger rheinischer Katholik hier in diesem Podcast, ja. Weiß, was Christi Himmelfahrt für uns bedeutet, aber es ist selbstverständlich auch ein Vatertag und das haben wir auch verliebt, meine liebe Helene. Und trotzdem bin ich noch nie in meinem Leben im Bollerwagen unterwegs gewesen. Muss ja gar nicht sein. Man kann auch Bier trinken auf dem Boot.

Sprecher 8: Ja, jetzt frage ich mich aber, warum reden wir eigentlich heute über Wasser? Jedenfalls steht das hier so auf meiner Liste. Also am Vatertag mit Michael Bröker sprechen wir über Wasser.

Sprecher 2: Ja, es gibt nämlich Regionen auf der Welt, wo es gar nichts zu trinken gibt. Das ist am Vatertag fast schon zweideutig. Jedenfalls könnte sich das bald ändern. Eine neue Maschine soll jetzt wasserarme Regionen mit Trinkwasser versorgen. So zumindest der Plan von Nobelpreisträger Oma Yagi und seinem Team. Das Prinzip ist ziemlich einfach. Der Kern der Anlage besteht aus einem Metall-Organic-Framework, so heißt das ganz genau. Also einem künstlich hergestellten Stoff, der eine Art Schwamm ist. Also zumindest eine schwammartige Struktur. Und in dessen Poren verfangen sich alle Wassermoleküle, die es so in der Luft gibt und speichern quasi das Wasser, was kaum da ist. Und vor allem nachts, wo die Luft kühler und feuchter ist, wird das Wasser dort gespeichert. Und wenn die Sonne dann den Apparat am Tag wieder erwärmt, Wärm, verdampft das gebundene Wasser und kondensiert an der Außenwand der Maschine und schon hast du sauberes Trinkwasser. Klingt das nicht wunderbar?

Sprecher 3: Klingt ganz wunderbar. Wasser, die Quelle des Lebens, das Symbol für Reinigung und auch göttliche Gnade, sagen wir es doch mal so an diesem wunderbaren Tag.

Sprecher 2: Siehst du, und schon bist du wieder spirituell unterwegs. In diesem Sinne, schön, dass Sie heute dabei waren und selbstverständlich sind wir auch am Brückentag für Sie wieder da. Table today ab 5 Uhr.

Sprecher 3: Auf einen Aquavit. Bis dann. Tschüss.

Sprecher 9: I will jump right over into cold, cold water for you. And although time may take us into different places, I will still be patient with you. And I hope you know. I'll be your life's mind. I won't let go. I'll be your life, life. And if you feel you're sinking, I will jump right over into cold, cold water for you. And although time may take us into different places, I will still be patient with you. And I hope you know.

Sprecher 10: Es ist der berühmteste Fail der Geschichte, würde ich sagen. 9. November, früher Abend, Pressekonferenz in Ost-Berlin, Günther Schabowski. Viel Huddel? Viel Huddel im Stress? Ja, ist im Stress und er wird gefragt, wann denn die neue DDR-Reiseregelung gilt und er vertut sich und sagt, das gilt unverzüglich, sofort. Und ja, setzt damit eine Kette von Ereignissen in Gang, an deren Ende der Fall der Berliner Mauer steht. Etwas, was die Menschen sich vorher 28 Jahre lang überhaupt nicht vorstellen könnte, dass das zu ihren Lebzeiten noch passiert.

Sprecher 11: Und dann die Geschichte dieser Mauer von ihrer Errichtung bis zu ihrem Ende. Darüber reden wir in unserer neuen zweiteiligen Podcast-Folge von Was bisher geschah. Ich bin Nils Minkmar.

Sprecher 10: Ich bin Joachim Telgenbüscher und wir würden uns freuen, wenn ihr da mal reinhört.