Warum müssen wir Entwicklungshilfe leisten? Mit Reem Alabali Radovan.

Sprecher 1: Trotz Haushaltskürzungen will Deutschland weiterhin eine wichtige Rolle in der globalen Gesundheitsförderung spielen. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens, also vor allem in Afrika, verstärkt werden, um dort zum Beispiel Impfstoffproduktion und Gesundheitsversorgung zu stärken. Deutschland will weiter im Mittelpunkt auch der internationalen Entwicklungshilfe stehen. Doch die Kürzungen im Bundeshaushalt, die musste vor allem die Entwicklungsministerin Reem Al-Abali Radovan hinnehmen. Der Spagat zwischen Sparsbank und internationaler Zusammenarbeit ist schwierig geworden, immer schwieriger. Wie geht sie eigentlich damit um? Was hat sie vor? Welche Rolle spielt sie im Kabinett unter Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil? Das alles wollte der Redaktionsleiter unseres Africa Table von der Ministerin wissen.

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Sprecher 3: Hallo Frau Ministerin Alabali-Rado, schön, dass Sie Zeit haben, mit uns zu sprechen. Nächste Woche geht es für Sie Anfang der Woche nach Kenia zum regionalen World Health Summit. Da wird es um Gesundheit natürlich gehen. Gleichzeitig in Berlin stehen auch schon die Haushaltsverhandlungen an. Und ich denke, es ist wahrscheinlich keine Überraschung, dass wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder für das nächste Jahr gekürzt wird. Was haben wir denn, wir als Deutschland, als Bundesregierung im globalen Süden, gerade wenn es zum Beispiel um das Thema Gesundheit geht, unter diesen Voraussetzungen anzubieten?

Sprecher 4: Wir haben sehr viel anzubieten, auch wenn der Bundeshaushalt unter Druck steht. Wir konsolidieren müssen und das auch an meinem Haushalt nicht vorbeigegangen ist. Ich musste im vergangenen Jahr schmerzhafte Kürzungen machen. Einspeisen in meinen Haushalt über eine Milliarde Euro, die wir einsparen mussten. Das führt natürlich dazu, dass es auch Einschnitte gibt. Gleichzeitig habe ich eine Reform auf den Weg gebracht. Die Reform für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit unter dem Motto Zukunft zusammen global gestalten. In der ich ganz klar mache, dass wir fokussieren, dass wir priorisieren und strategisch vorangehen. Und das Thema Gesundheit spielt dabei eine große Rolle. Denn die globale Gesundheit ist eins der Themenfelder, in denen sich auch die USA massiv zurückgezogen hat. Da macht sich der Rückzug vor allem bemerkbar. Und deshalb habe ich gesagt, das ist ein Bereich, in dem wir weiter investieren, in dem wir auch... Großer Geber weiterhin bleiben, auch wenn wir natürlich schauen, mit welchen Instrumenten machen wir das, wo erreicht man am meisten.

Sprecher 3: Zu den Details zu der Gesundheit wollte ich gleich auch nochmal mit Ihnen sprechen. Vorab noch eine Frage zum Haushalt. Wenn man jetzt vorletzte Woche guckt, da kamen ja die ODA-Zahlen raus. Da wurde ja dann auch nochmal sozusagen in Fakten zusammengefasst, wie die Lage bei der Entwicklungszusammenarbeit ist. Historisch große Kürzungen weltweit, auch in Deutschland. Das war aber ja auch so vereinbart im Koalitionsvertrag. Also kann man sagen, sie haben ihre Hausaufgaben quasi gemacht. Bedeutet es aber jetzt trotzdem, dass sie weiter kürzen müssen?

Sprecher 4: Der Bundeshaushalt steht ja, wie gesagt, weiterhin unter Druck. Wir müssen große Einsparungen vornehmen. Ich habe einen großen Beitrag dazu geleistet, bisher auch überproportional zur anderen Ressource. Und von daher werde ich auch mich für meinen Haushalt einsetzen. Es muss auf einem gewissen Niveau bleiben, auch wenn wir natürlich insgesamt in der Bundesregierung konsolidieren müssen. Die Herausforderungen werden aber nicht kleiner, als wir den Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben zwischen CDU, CSU und SPD, war noch nicht in der Form absehbar, dass sich die USA so massiv zurückziehen. Aber war der Iran-Krieg nicht absehbar, der massive Folgen haben wird. Deshalb sage ich klar, ja, wir haben schon unseren Beitrag geleistet. Wir müssen aber jetzt gemeinsam schauen, Wie weit soll es noch gehen? Denn die Folgen all dieser Krisen und Konflikte, die wir gerade gemeinsam erleben, die werden uns auch mittel- bis langfristig in Deutschland treffen. Und deshalb ist es klug, weiterhin in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Sprecher 3: Muss man nicht gerade auch vor dem... Hintergrund des Iran-Kriegs nicht vielleicht sogar viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit tun, gerade jetzt zum Beispiel beim Thema Gesundheit?

Sprecher 4: Es ist so, dass alleine jetzt schon der Iran-Krieg große Folgen haben wird, vor allem auf den globalen Süden. Das Welternährungsprogramm rechnet damit, dass bis zu 45 Millionen Menschen durch die Blockade der Straße von Hormuz von Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden, also von Hunger, weil 20 bis 30 Prozent der Düngemittel, die weltweit im Umlauf sind, durch die Straße von Hormuz gehen und die werden fehlen bei den Ernten, die dieses Jahr noch anstehen, vor allem in Südamerika und Afrika. Und das wird natürlich Folgen haben. Gleichzeitig ist es eben so, Wir haben gerade die Debatten um Reformen, auch das müssen wir sehen. Und wenn ich die internationale Brille auf habe, dann sage ich, natürlich bräuchten wir jetzt alle mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Und trotzdem darf man natürlich nicht die Augen verschließen vor der Haushaltslage und vor dem, was das in Deutschland bedeutet. Ich möchte aber auch klar machen, ich war gerade bei der Weltbank-Tagung, bei der Frühjahrstagung und es ist jetzt deutlich, Deutschland ist trotz Kürzungen verlässlicher Partner, so werden wir wahrgenommen. Und wir haben jetzt auch eine neue Rolle, die ich auch erfüllen möchte, in der wir auch weiterkommen ohne mehr Mittel, sondern es geht auch um die Frage, wie können wir private Investitionen akquirieren, wie können wir Staaten dabei unterstützen, mehr Geld selbst einzunehmen und ihre eigene Entwicklung zu finanzieren. Auch das sind ja Dinge, über die wir sprechen.

Sprecher 3: Und natürlich auch Umstrukturierung. Sie hatten das Thema Gesundheit schon angesprochen in der Reform. Also in Ihrem Reformpapier, was Sie Anfang des Jahres vorgestellt haben, haben Sie auch eine Umstrukturierung, was das BMZ bei der globalen Gesundheit machen möchte. Also mehr multilaterale Zusammenarbeit und die bilaterale Zusammenarbeit auch zu teilen, einzustellen. Wie sinnvoll ist es in einer Welt, wo viele Länder, Sie haben die USA schon angesprochen, viel mehr Alleingänge machen?

Sprecher 4: Wenn man über eine Milliarde sparen muss, dann wird kein Bereich komplett ausgelassen. Es ist einfach nicht möglich und ich musste auch schwierige Entscheidungen treffen. Die ich mit natürlich mehr Mitteln anders getroffen hätte. Aber es ist jetzt auch die Möglichkeit, zu priorisieren und zu fokussieren. Das habe ich getan, indem wir uns angeschaut haben, mit welchem Beitrag können wir am meisten leisten zur globalen Gesundheit. Und das sind vor allem die multilateralen Instrumente wie Gavi, also eine globale Impfallianz, und GFATM, ein Fonds zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Mit denen wir ganz konkret auch Zahlen liefern, indem wir sehen, dass zum Beispiel bei Gavi Millionen von Menschenleben gerettet wurden, genauso wie bei GFATM. In 25 Jahren geht man davon aus, dass damit 70 Millionen Menschenleben gerettet wurden. Also da sind konkrete Erfolge und gleichzeitig... Heißt es nicht, dass wir bei der bilateralen Zusammenarbeit, also in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem konkreten Partnerland, gar nichts mehr im Bereich Gesundheit machen, sondern wir fokussieren da auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Denn da sehen wir, was gefragt wird von unseren Partnerländern, ist vor allem, Die deutsche Gesundheitswirtschaft, also deutsche Instrumente in zum Beispiel Krankenhäusern in Kenia oder Klinikpartnerschaften, die wir mit in Syrien unterstützen, deutsch-syrische Klinikpartnerschaften. Und das geht vor allem in dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Sprecher 3: Ich denke da auch an Biontech zum Beispiel, also Impfstoffproduktion, da sind wir ja eigentlich auch führend. Wahrscheinlich sind da auch so Beispiele, die da reinpassen.

Sprecher 4: Ein ganz wichtiges Beispiel, denn nur ein Prozent der Impfstoffe, die in Afrika... Genutzt und gebraucht werden, werden zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent produziert überhaupt. Und wir unterstützen damit eine Anschubfinanzierung, weil es ist so, dass Impfstoffproduktion in Asien einfach viel günstiger ist. Und wir unterstützen mit einer Anschubfinanzierung so, dass man trotz höherer Preise Impfstoffproduktion in Afrika, dass sie sich auch auszahlt. Da muss man einfach unterstützen, weil eine Lehre von Corona, von der Corona-Pandemie müssen wir eben ziehen. Es hat sich gezeigt, dass es nicht gut ist, wenn die Impfstoffproduktion sozusagen auf Lieferketten angewiesen ist. Und das ist natürlich auch ein Win-Win für alle Seiten. Das ist auch im deutschen Interesse, wenn die Impfstoffproduktion in Afrika angeregt wird.

Sprecher 3: Und wie ist da die Resilienz? Pons aus der Wirtschaft. Also wenn wir die Zahlen angucken, Afrika, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die Handelsdaten oder auch Investitionen sind ja gering. Ist die Wirtschaft froh, wenn sie auf sie zukommen und sagen, wir bräuchten jetzt die Geschichten von ihnen, da wollen wir mehr von ihnen sehen?

Sprecher 4: Wir stärken die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist auch Teil des Ministeriums und vor allem im Sinne der nachhaltigen Entwicklung vom Ort. Wir unterstützen als BMZ vor allem... Unternehmen, die in unseren Partnerländern für gute Arbeitsplätze sorgen, die für lokale Wertschöpfung sorgen. Und gerade im Gesundheitsbereich gibt es da sehr gute Beispiele, die ich mir auch in Kenia anschauen werde. Zum Beispiel das deutsche Pharmaunternehmen Merck, BASF ist vor Ort, Bayer. Das sind natürlich die großen Player. Die Wirtschaftszahlen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Afrika sind wirklich noch viel zu gering, wenn man überlegt, dass Afrika wirklich nicht weit weg ist und dass da so viel Potenzial ist. Und deshalb ist es mir auch wichtig, da weiter zu unterstützen. Wir arbeiten auch daran. Aber gleichzeitig muss ich sagen, ich würde mir auch von deutschen Unternehmen, die noch nicht in Afrika unterwegs sind, auch etwas mehr sozusagen Interesse wünschen. Aber daran arbeiten wir auch, das anzuregen.

Sprecher 3: Wenn man nochmal auf die Koalitionsverhandlungen zurückschaut, da war ja auch viel von wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu lesen. Würden Sie sich mehr auch vom Koalitionspartner Unterstützung wünschen von den Ministerien, Frau Reiche oder auch vom Kanzler, dass der mal sagt, wir brauchen mehr wirtschaftliche Verbindungen zu Afrika?

Sprecher 4: Da sind wir auf sehr gutem Weg. Der Bundeskanzler hat ja auch schon... Angekündigt und auf mehreren Foren, auch globalen Foren, G20 zum Beispiel, auch öffentlich gesagt, dass wir strategische Partnerschaften suchen, auch mit Ländern des Globus. globalen Südens. Der Bundeskanzler war auch eben in Südafrika bei G20, aber auch beim AU-Gipfel, also der Gipfel der Afrikanischen Union gemeinsam mit der Europäischen Union. Das war ein sehr wichtiges Signal und von daher arbeiten wir gemeinsam daran. Natürlich auch Indien, sein Besuch in Indien war da sehr wichtig. Auch Brasilien, wir hatten jetzt kürzlich Regierungsverhandlungen mit Brasilien, Regierungskonsultationen. Also wir sind da auf einem guten Weg. Ich schaue natürlich vor allem jetzt auch auf den afrikanischen Kontinent, dass wir da zu mehr Partnerschaft auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommen.

Sprecher 3: Nochmal zum Thema Gesundheit. Wir hatten jetzt den multilateralen Weg sozusagen besprochen. Die USA gehen ja genau den anderen Weg und machen das ja auch mit, sage ich mal, sehr aggressivem Tempo. Bilaterale Abkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern, um das jetzt mal so ein bisschen überspitzt zu sagen. Die USA sagen, wir geben euch Geld. Ihr verpflichtet euch aber auch, euren Teil an Geld dazuzugeben. Und wenn ihr das bis zu einem bestimmten Zeitraum geschafft habt, dann gucken wir weiter. Wie schauen Sie auf diese transaktionalen Abkommen, die Trump da mit den afrikanischen Ländern durchzieht?

Sprecher 4: Das ist tatsächlich ein, wie Sie es gerade genannt haben, ein... Ja, sehr direkter und ja, etwas aggressiver Weg der Entwicklungszusammenarbeit. Das erinnert auch ein Stück weit an China, die vor allem... auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ähnlich. vorgehen. Ich höre aber auch aus den USA schon mittlerweile Bedenken bei dem Rückzug zum Beispiel aus der globalen Impfallianz. Gavi, das ist wirklich höchst dramatisch, weil da geht es eben nicht transaktional. Es geht da vor allem um Impfungen von kleinen Kindern. Ich war in Sierra Leone und habe mir vor Ort angeschaut, wie diese beiden großen globalen Initiativen, die Impfallianz und der Global Fund, zusammenarbeiten. Und dort wurde mir gesagt, die USA ziehen sich aus den ideologischen Gründen aus der Impfallianz zurück. Und das sind 60 Prozent, die wegfallen. Und dann sieht man vor Ort die... Kinder unter fünf Jahre, die gegen Malaria geimpft werden. In Sierra Leone gibt es weiterhin eine hohe Kindersterblichkeit wegen Malaria. Die ist zurückgegangen mit dieser Impfallianz. Das bricht einem auch das Herz. Das sind Dinge, die eben nicht transaktional laufen können. Ja, wenn wir über wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gesundheitssektor arbeiten, na klar, da geht es um gemeinsame Interessen. Es geht auch um... Ein Win-Win, daran sind wir auch interessiert. Aber schlussendlich muss es in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass wir global Pandemien und Infektionskrankheiten bekämpfen. Das ist nicht nur sozusagen moralisch geboten, auch das ist langfristig eine Investition in... in die Wirtschaftskraft. Und durch die Corona-Pandemie sollten wir doch auch gelernt haben, dass Krankheiten keine Grenzen kennen und auch Pandemien nicht. Also deshalb kritisiere ich den Rückzug der USA vor allem aus dieser Impfallianz, beobachte natürlich, wie sie da weiter vorgehen und das wird sich dann in Zukunft zeigen, ob sich der Weg bewährt oder nicht.

Sprecher 3: Und gerade bei so Themen, so langfristigen Gesundheitsthemen, wie jetzt zum Beispiel die Gefahr von Pandemien, wie gefährlich ist da der Iran-Krieg zurzeit?

Sprecher 4: Aktuell sind vor allem die Folgen oder die Auswirkungen, die analysiert werden, Eher im Bereich der Ernährungssicherheit, also durch den Ausfall der Düngemittel. Aber natürlich führt der Iran-Krieg zu einer Verunsicherung in der Region und zu einer noch schwierigeren Situation in Krisengebieten wie zum Beispiel dem Sudan. Der sozusagen nachfolgend betroffen ist von der Blockade von der Straße von Hormuz, weil eben zum Beispiel Düngemittel fehlen. Das sind auch Dinge, die wir miteinander besprechen, zum Beispiel bei der Weltbank-Tagung. Und die Weltbank hat jetzt schon ein... Krisenpaket geschnürt für die ärmsten Länder der Welt in Höhe von 100 Milliarden Dollar, um die Folgen des Iran-Kriegs zu bewältigen. Auch das ist eine Lehre aus der Corona-Krise. Pandemie, dass man damit nicht lange wartet. Aber auch langfristig gesehen eine weitere Lehre. Wir müssen viel stärker dafür sorgen und dabei unterstützen, dass Länder zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent selbst produzieren. Ob es jetzt Düngemittel sind, ob es Impfstoffe sind oder andere Rohstoffe, die sie dringend brauchen. Das ist auch eine Lehre für mich aus dem Krieg jetzt im Iran.

Sprecher 2: Wunderbar. Vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 4: Danke auch.

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