Round Table mit Patrick und Gordon Schnieder

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen, liebe Zuhörer und Zuhörer, zu dieser Sonderfolge mit einer wirklich ganz besonderen Geschichte, nämlich zwei Interviewpartner, die auch noch beide auf den Namen Schneider hören. Ich freue mich, dass der Verkehrsminister Patrick Schneider da ist und Gordon Schneider, der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der CDU. Herzlich willkommen.

Sprecher 3: Guten Tag. Guten Tag. Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Gibt es eigentlich so ein bisschen Eifersucht, dass der eine jetzt Minister geworden ist und der andere muss erst noch ins Amt kommen, Herr Schneider Junior?

Sprecher 4: Es gibt erstmal nur große Freude. Große Freude und Stolz, das war schon eine ganz tolle Nachricht.

Sprecher 2: Hat er sich mit Ihnen beraten, ob er es annehmen soll?

Sprecher 4: Natürlich, nein.

Sprecher 2: Herr Schneider, ist das nicht so eine Sache, wo man sofort den Bruder anruft und sagt, Mensch, was meinst du, ist das Chance oder Risiko, so ein Verkehrsministerium?

Sprecher 5: Nein, ich habe ja einen Schweigegelübde abgelegt.

Sprecher 2: Gegenüber Herrn Merz?

Sprecher 5: Gegenüber Herrn Merz. Mit Ihrer Frau durften Sie aber reden? Mit meiner Frau, das war die einzige Ausnahme, durfte ich reden. Ich habe so den Eindruck, ich war der, der sich wirklich daran gehalten hat. Und deshalb war das für alle überraschend und war auch der letzte Name, der bekannt wurde.

Sprecher 2: Ja, stimmt, war ärgerlich. Man hat sie nicht gekriegt.

Sprecher 5: Nee, es war nicht ehrgeizig, es war eine Bestätigung der Abmachung, die wir getroffen haben.

Sprecher 2: Wie viel früher? Bevor es öffentlich wurde, wussten Sie es?

Sprecher 5: Auch das möchte ich nicht im Einzelnen preisgeben, aber es war deutlich davor.

Sprecher 2: Herr Schneider, wie priorisieren Sie zwischen Straße und Schiene und Radwegen und meinetwegen ÖPNV? Da gab es ja eine Art Kulturkampf bei Ihren vorherigen Ressortchefs.

Sprecher 5: Ich bin der Auffassung, dass wir bei allen Verkehrsträgern kräftig investieren müssen. Und ich will das auch tun, weil wir ganz unterschiedliche Voraussetzungen im Land auch haben, was Mobilität angeht. Es gibt Regionen, da sind wir auf die Straße angewiesen. Und es gibt natürlich einen großen Nachholbedarf bei der Schiene, übrigens auch bei der Wasserstraße. Wir müssen bei allen Verkehrsträgern investieren. Und da orientieren wir uns an dem Bedarf. Also was wir tun müssen ist, Sanierung von Schienenwegen in einem ganz großen Umfang. Was wir tun müssen, ist Sanierung von Brücken. Wir haben etwa 4000 Brücken im Kernnetz der Bundesautobahn, die wir sanieren müssen. Das wird natürlich alles Priorität haben. Das werden wir angehen und dafür werden wir auch die Mittel zur Verfügung haben.

Sprecher 2: Gordon Schneider, wenn man von Berlin nach Rheinland-Pfalz möchte, mit dem Zug braucht man ungefähr, sagen wir mal, Köln oder Bonn, Berlin fünf Stunden und dann muss man ja nochmal ein bisschen in die Vulkaneifel kommen. Es war gerade der Bundespräsident und die Forschungsministerin in Japan. Der Shinkansen macht ja so 500 Kilometer in zwei Stunden. Was erfahren Sie eigentlich von Ihrem Bruder?

Sprecher 4: Dass jetzt die marode Infrastruktur in die Umsetzung kommt, wie wir es auch brauchen. Wir sind im Moment herausgefordert mit der Strecke Trier-Köln. Die Fluterlebnisse, die sind jetzt zum Teil umgesetzt. Jetzt kommt die Elektrifizierung und dann sind wir da auch wieder stark unterwegs. Dann kommen Sie auch von meinem Heimatort oder unserem Heimatort nach Berlin, indem Sie in die Bahn einsteigen und durchfahren.

Sprecher 2: Warum glauben Sie, dass das nicht funktioniert in den letzten Jahrzehnten, dass der Fokus Infrastruktur so sehr vernachlässigt wurde, dass wir jetzt diesen Stau haben, der am Ende ja auch einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht?

Sprecher 4: Wir haben ja den Investitionsstau, ich kann es aus Ländersicht nur sagen, ja auch bei uns im Land und in den Kommunen. Und das ist eine hausgemachte Sache, auch einer jetzt seit über vier Jahren. 34 Jahren SPD-geführten Landesregierung, die auch dort die PS über die Jahre nicht auf die Straße gebracht hat.

Sprecher 2: Und Autobahnen, die ja jetzt im Bundesverkehrswegeplan drin sind, bleiben auch drin. Da gibt es keine Veränderung, Herr Schneider.

Sprecher 5: Der Bundesverkehrswegeplan hat eine Laufzeit bis 2030, der gilt. Und der ist auch nach wie vor umzusetzen. Wie gesagt, wir haben Prioritätenverschiebung, weil wir zunächst die Brücken angehen müssen. Aber ich will darüber hinaus auch das Netz nicht vernachlässigen. Und dafür gilt der Bundesverkehrswegeplan.

Sprecher 2: Und dass Autobahnen neu gebaut werden in diesem ohnehin ja sehr dicht... Strukturiert und verkehrstechnisch strukturiert in Land, ist das für Sie zwingend oder ist das, wie es alle Kritiker sagen, genau der falsche Weg, weil man dann nur mehr Verkehre schafft, anstatt die Verkehre umzulenken?

Sprecher 5: Auch da sollte man sich mal ehrlich machen. Wir haben gar nicht mehr viele Strecken, die wir neu bauen müssen. Das sind einige Lückenschlüsse, sind Engpassbeseitigungen, aber das Gros dieser Neubau-Geschichten ist in den letzten Jahrzehnten erledigt worden. Und deshalb, das steht schon im Bundesverkehrswegeplan, den wir 2016 verabschiedet haben, so drin, Erhalt von Neubau. Aber das heißt nicht Erhalt ohne Neubau. Also da, wo er erforderlich ist, wie gesagt, bei bestimmten Engpassbeseitigungen, Lückenschlüssen, wird das erforderlich sein. Aber der Großteil der Mittel wird in Erhalt gehen.

Sprecher 2: Herr Gornschnieder, bei Ihnen im ländlichen Raum, wo Sie herkommen, wo Sie leben, ist das Thema Auto wirklich so unverzichtbar, wie es immer wieder kommuniziert wird, auch von den Vertretern der Städten und Kommunen? dass die dort gar nicht anders können, weil der Bus nur einmal in der Stunde kommt?

Sprecher 4: Wenn da einmal eine Stunde käme, könnten wir die Frage anders beantworten. Es wird nicht ohne Individualverkehr gehen. Wir sind jetzt nochmal vor ganz anderen Herausforderungen. Nahverkehrsplanung ist jetzt irgendwann mal in den Abschlüssen. Nahverkehrsgesetz gibt es schon länger, aber ich habe den Eindruck, aus Mainz wird das Konzept, was man dort aus der Großstadt kennt, aufs ganze Land ausgerollt. Und das funktioniert bei uns eben nicht. Ich habe in meinem Wahlkreis 109 Ortsgemeinden. Jede ist zwei, dreimal am Tag angeschlossen. Da fahren große 50er-Busse durch. Einer sitzt drin und das ist der, der lenkt. Das heißt, ich kriege das so nicht umgestellt. Die Taktung ist zu gering, aber mehr ist auch finanziell nicht darstellbar. Und trotzdem kostet uns das Millionen. Die Landkreise haben im letzten Jahr über 240 Millionen auf den Tisch gelegt, nur damit dieser Verkehr so funktioniert, wie er eben im Moment nicht funktioniert, also angenommen wird. Da brauchen wir andere Konzeptionen. Da müssen wir auch ein Stück weg von diesem, ich habe diesen Bus, der permanent durchs Dorf kommt, hin zu Anruflösungen. Da gibt es andere Priorisierungen, aber der Individualverkehr wird auch weiterhin immer wieder. Benötigt werden.

Sprecher 2: Warum haben wir diesen Kulturkampf? Kann man nicht beides machen? Einerseits den Individualverkehr stärken, wie zum Beispiel bei Ihnen in den ländlichen Rollen und andererseits trotzdem sagen, so eine Innovation wie ein digitales Monatsticket, sehr einfach zu bekommen, ein Preis überall in Deutschland, sowas erhalten wir weiter. Stichwort Deutschlandticket. Herr Minister Schneider.

Sprecher 4: Ich bin ein großer Verfechter davon, die Verkehrspolitik unideologisch zu sehen.

Sprecher 5: weil wir eben ganz unterschiedliche Voraussetzungen in Deutschland haben. Und wir werden nicht mit einem Konzept alle zufriedenstellen können und alle Bedürfnisse damit auch befriedigen können. Deshalb brauchen wir in einzelnen Regionen nach wie vor eine Infrastruktur, vor allem fürs Auto. Und wir müssen den ÖPNV voranbringen, schienengebundenen Verkehr voranbringen, nämlich da, wo die Voraussetzungen dafür grundsätzlich gegeben sind. Sie sprechen das Deutschland-Ticket an.

Sprecher 2: Finden Sie es gut?

Sprecher 5: Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Koalition das Deutschland-Ticket fortsetzen wollen. Dazu werden wir uns mit den Ländern in der ersten Runde mal beraten.

Sprecher 2: Aber ich frage den Minister persönlich.

Sprecher 5: Ich hoffe, dass wir das über 2025 hinaus fortsetzen können.

Sprecher 2: Weil sie es eine richtige Sache fanden?

Sprecher 5: Ja, wenn man mal eine Bilanz aufmacht, was hat das Deutschland-Ticket gebracht, dann kommt man nicht umhin zu sagen, es sind über 13 Millionen Deutsche, die es nutzen, die also einen Sinn darin sehen, die das gerne kaufen. Wir haben einen Riesenvorteil dadurch, dass wir einen Tarif nur haben, also man sich keine Gedanken machen muss. Kreuze jetzt hier einen Verkehrsverbund und muss eine zweite Fahrkarte kaufen oder einen anderen Tarif berücksichtigen. Das sind sicherlich die Vorteile. Und da muss man sich natürlich auch fragen, ist das in der jetzigen Form mit mindestens drei Milliarden Euro, die der Steuerzahler dazu gibt, insgesamt eine attraktive Geschichte oder müssen wir nicht dahin kommen, dass letztlich der Nutzer es selbst bezahlt und bezahlen kann. Also das sind die Fragen, die wir uns da stellen müssen, aber wir haben uns vereinbart und wir wollen das, dass das Deutschlandticket fortgesetzt wird.

Sprecher 2: Und Schnieder in Rheinland-Pfalz, die Leute wollen das oder wollen es nur die in den urbanen Zentren in Koblenz oder Mainz?

Sprecher 4: Die Grundvoraussetzung ist, dass ich es auch nutzen kann. Wir haben einen großen Streitpunkt, den wir als CDU anders sehen, als es die Landesregierung sieht, insbesondere die grüne zuständige Ministerin. Bei uns die Besonderheit ist, dass die Schüler im Schülerverkehr das 58-Euro-Ticket, das Deutschland-Ticket bekommen. Aber die Schüler, die zu nah an der Schule leben, die nicht in dieser Schülerbeförderung drin sind, es nicht haben. Dann haben wir schon auch dort, wo ich eigentlich eine Generation hätte, die ich vielleicht hinführen könnte, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, die lasse ich in Teilen außen vor. Auch das hat mit ordentlicher Familien- und Jugendpolitik nichts zu tun. Da ist das Land gefordert, das bewegt sich aber nicht.

Sprecher 2: Das Land wird seit, glaube ich, 35 Jahren von der Sozialdemokratie regiert. Gordon Schneider, Sie wollen das ändern. Ist die Verkehrspolitik eigentlich ein Thema für einen Landtagswahlkampf oder sind es andere?

Sprecher 4: Wir können im Moment jede Schublade aufziehen in Rheinland-Pfalz als politische Schublade, was ein Thema ist, weil wir einen Stillstand und in vielen Bereichen Rückschritt erleben. Da spielt auch Verkehr eine Rolle. Wir haben andere Themen, die im Moment die Menschen deutlich mehr berührt. Aber auch da kommt es auf die Region an. Wenn ich jetzt bei mir... in die Vulkaneifel, in meinen Wahlkreis schaue, wo wir seit 40, 50 Jahren auf den Lückenschluss der A1 warten, wo man auch in Teilen die Landesregierung treiben musste. Da ist das vor Ort schon ein Thema. In der Südwestpfalz gibt es andere Thematiken, auch im Verkehrsbereich. Aber wir haben im Moment in der breiten Bevölkerung zwei, drei andere Themen, die da schon an der Spitze stehen.

Sprecher 2: Herr Minister Schneider, wie machen Sie das jetzt eigentlich? Jede Entscheidung, die Sie treffen könnten bezüglich Ausbau, Instandsetzung, Erhalt, Förderungen in Rheinland-Pfalz, Wird jetzt vor der Folie gesehen, hilft da jemand seinem Bruder, die SPD-Regierung abzulösen?

Sprecher 5: Ich glaube, das wird man eher vor der Folie sehen, hilft da einer der Landesregierung. Insofern ist das keine Frage, die mich jetzt bewegt, sondern wir werden das entscheiden, was ansteht und wie wir es für richtig halten. Das sind nicht nur Entscheidungen, die Rheinland-Pfalz betreffen, sondern das ganze Bundesgebiet.

Sprecher 2: Oder wird es eher andersrum sein, dass Sie ihm eine SMS schreiben müssen, wenn er zu hart auf die SPD einkloppt in seinen Interviews, weil Sie mit der SPD ja eigentlich jetzt vertraulich und vertrauensvoll regieren wollen?

Sprecher 5: Da muss man schon unterscheiden, was wir auf Bundesebene machen und was im Land ansteht. Ich habe da auch meine Erfahrungen gemacht, insbesondere im Verkehrsbereich, vor meiner Amtszeit mit einzelnen Projekten, dass ich überhaupt kein Problem, im Übrigen zwischen uns passt da kein Blatt Papier in den wesentlichen Fragen.

Sprecher 2: Gornschnieder, ist das so? Gibt es da jetzt schon einen Austausch oder sagt man eher Firewall, er macht sein Ding im Bund, ich mache mein Ding im Land?

Sprecher 4: Ja, so machen wir das seit vielen Jahren und trotzdem gibt es einen permanenten und immer wiederkehrenden Austausch in den Fällen. verschiedensten Themenbereichen. Also das ändert jetzt an den Funktionen da nichts.

Sprecher 2: Gab es eigentlich so eine grundsätzliche Besprechung irgendwann mal zwischen Ihnen beiden, du machst Bund, ich mache Land?

Sprecher 4: Also ich habe da für mich immer gesagt, ich glaube der Wunsch, das habe ich mir schon mal irgendwann gewünscht, ob das mal klappen könnte, auch Landtagsabgeordneter zu werden. Das kann man sich wünschen, aber man kann es nicht planen. Man muss auch zur richtigen Zeit am richtigen Platz sein. Mein Vorgänger ist dann so in den Ruhestand gegangen, dass auch für mich die Möglichkeit bestand, dann danach zu rücken. Auch die weiteren Schritte in der Fraktion waren immer auch andere Rahmenbedingungen mit für verantwortlich, dass ich dann ein Stück Glück und ein Stück auch vielleicht das Glück des Tüchtigen hatte. Dann Funktionen zu erhalten, das kann man nicht planen. Und so ist das nebeneinander, glaube ich, gelaufen.

Sprecher 5: Bei mir war das sehr ähnlich. Ich habe ja 2009 in den Deutschen Bundestag eingezogen. War dann auch der Landespolitik durchaus verhaftet, weil ich von 2011 bis 2018 Generalsekretär war. Der CDU in Rheinland-Pfalz war, unter der Vorsitzenden Julia Klöckner, aber damals schon immer klar gemacht habe, mein Platz ist und bleibt im Bund.

Sprecher 2: Warum?

Sprecher 5: Das hatte am Schluss sicherlich damit zu tun, dass wir die Sphären hier auch nicht vermischen oder ich die Sphären nicht vermischen wollte mit meinem Bruder. Aber auch vorher war für mich eigentlich klar, dass mein Betätigungsfeld die Bundespolitik ist. Weil sie mich einfach mehr reizt.

Sprecher 2: Und wenn Sie jetzt mit Ihren SPD-Kabinettskollegen diskutieren über aktuelle Formen, spielt das eine Rolle, dass das der nächste, erste Wahlkampf auch sein könnte? wo eben SPD und Union gegeneinander gehen?

Sprecher 5: Nein, das spielt weder bei mir eine Rolle, noch habe ich bisher das Empfinden, dass meine Gesprächspartner oder Verhandlungspartner das so sehen würden. Ich glaube, das ist auch viel zu früh. Wir sind ja noch lange nicht in einem heißen Wahlkampf. Aber die Entscheidungen, die ich hier zu treffen habe, haben mit Bundespolitik zu tun. Und das werde ich auch so beibehalten.

Sprecher 2: Wo begann eigentlich die Politisierung von Ihnen beiden? Also im Haushalt, in der Kindheit. Wo begann das? Wer war zuerst politisch und wo zeigte sich das? Kornschnee, da fangen Sie mal an.

Sprecher 5: Ich bin der Jüngste und Kleinste. Also ich kam am Schluss aber politisiert eigentlich über unseren Vater. Der CDU-Mitglied war, in der Gründung des Ortsverbandes mitgewirkt hatte, ganz früher schon Mitglied des Kreistages war. Das war eine... Ich glaube, so der Beginn der Politisierung.

Sprecher 2: Aber manchmal wehren sich ja die Kinder gegen die politische Farbe des Vaters oder der Mutter.

Sprecher 5: Das ist so eine Vernunft, CDU zu wählen und auch überzeugter Christdemokrat zu sein. Da braucht man gar nicht aufzustehen.

Sprecher 2: Wirklich, habt ihr mit dem Papa zu Hause diskutiert und nicht Dinge als junger Mensch mal völlig anders gesehen, Herr Minister Schneider?

Sprecher 5: Das will ich nicht ausschließen, dass ich Dinge anders gesehen habe. Ich habe mit meinem Vater... Immer wieder mal auch über Politik gesprochen. In der Tat, wir waren durchaus ein politischer Haushalt. Aber ich hatte früh auch Interesse an politischen Fragen. Das war im Prinzip so der Ansprechpartner, um Dinge loszuwerden oder einfach diskutieren zu können. Und weil dieses Bedürfnis bei mir da war und ich das mit Schulfreunden alleine nicht befriedigen konnte, bin ich dann irgendwann... in die Partei eingetreten.

Sprecher 2: Wann sind Sie in die Junge Union eingetreten?

Sprecher 5: Das war 1984.

Sprecher 2: Wissen Sie bis bei Ihnen?

Sprecher 4: 1991.

Sprecher 2: Okay, 1984, also noch knapp hinter der Regierungsübernahme von Helmut Kohl. Und der ja in Rheinland-Pfalz war. Mich interessiert natürlich die Frage beim CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, wie sehr prägte Helmut Kohl Ihre Politisierung?

Sprecher 5: Das hat im Prinzip den Ausschlag gegeben, zumindest die politische Situation damals, das weiß ich noch. Mich hat damals sehr berührt diese Frage NATO-Doppelbeschluss, Nachrüstung. Das war eine sehr aufgeheizte Stimmung, eine politisierte Stimmung. Darüber ist auch in der Familie diskutiert worden, in der erweiterten Familie diskutiert worden, durchaus auch schon mal kontrovers. Das hat mich einfach geprägt. Und in der Zeit bin ich so politisch sozialisiert worden eigentlich. Da ist das Interesse geweckt worden, in der Sache zu streiten, nach besseren Wegen zu suchen.

Sprecher 2: Und Sie dann kurz nach der Wende?

Sprecher 4: Ich kurz zur Devende. Natürlich auch prägend Helmut Kohl, aber jetzt sind wir ja vier Geschwister. Wir drei Jungs sind die zwei, drei und vier. Und wenn die anderen beiden Brüder schon in der Jungen Union waren, dann war das für mich dann auch ein Stück vorgegebener Weg.

Sprecher 2: Drei Brüder, eine Schwester.

Sprecher 4: Eine Schwester.

Sprecher 2: Was macht da eigentlich die Schwester? Auch Politik?

Sprecher 4: Arbeiten. Das ist aber, wir sind vier. Zwei haben was ordentliches gelernt und wir zwei sitzen jetzt hier bei Ihnen.

Sprecher 2: Was prägt denn die Helmut-Kohl-CDU in Rheinland-Pfalz heute? Also was ist das, was mit ihm bei euch heute noch drin ist? In der Art, wie ihr politisch...

Sprecher 4: Wir versuchen nochmal mit klarem Kurs und Kompass Politik zu machen und ich bin ein Freund klarer Worte. Also ich schwurbe nicht drum rum.

Sprecher 2: Das werden wir mal beobachten, Herr Schniener.

Sprecher 4: Ja, ich sage gerne ja oder nein. Enthalten ist nicht so unbedingt mein Ding. Und nochmal unseren wirklichen Kompass nochmal aufrichten.

Sprecher 2: Bei Ihnen ist es nicht so?

Sprecher 5: Ich weiß nicht, inwiefern Helmut Kohl tatsächlich noch die Partei in Rheinland-Pfalz so direkt prägt. Also im Hintergrund sicherlich, dem würde ich auch soweit zustimmen. Was in den letzten Jahren ja immer wieder ein Thema war, ist eher das, was die Partei nach Bernhard Vogel geprägt hat und dass wir das in den letzten Jahren doch deutlich hinter uns haben lassen können. Das prägt vielmehr die Partei in Wille zur Einigkeit.

Sprecher 2: Ja, was es lange nicht gab in Rheinland-Pfalz.

Sprecher 5: Diese alten Konflikte, diese Gräben zuzuschütten, gemeinsam zu marschieren, das hat uns sicherlich auch bei vielen Wahlen, ich sage das mal ganz vorsichtig, behindert. Und das, glaube ich, ist jetzt ausgeräumt. Das spüren wir in der Partei, in der Stimmung. Da geht es nach vorne, aber da guckt man nicht mehr nach rechts oder links und wer war wo und wer stand wo und wer war mit wem befreundet und nicht, sondern das ist jetzt mehr eine Linie.

Sprecher 2: Die Niederlagen schweißen zusammen.

Sprecher 5: Das war eigentlich schon in meiner Amtszeit als Generalsekretär so, wo das nicht mein Verdienst war, sondern eher das Verdienst von Julia. Herr Klöckner, das muss man wirklich anerkennen. Sie hat die Partei sehr stark zusammengeführt in Rheinland-Pfalz und diese alten Geschichten beendet. Das hatte ja auch deutliche Zeichen nach außen. Da ist ein Helmut Kohl wieder zur Landespartei gekommen am Landesparteitag. Da ist ein Heiner Geißler auf dem Landesparteitag gewesen.

Sprecher 2: Aber nicht beide zusammen auf der Bühne.

Sprecher 5: Das war damals ein hochdiplomatischer Akt, ich erinnere mich noch gut. Aber selbst ein Bernhard Vogel war, der, ich glaube, 20 Jahre nicht mehr bei einem Landesparteitag dabei war, oder noch länger, den hat Julia Klöckner wieder in die Mitte der Partei geholt. Das war auch ein Zeichen der Versöhnung und Aussöhnung dieser verschiedenen Richtungen. Das ist ein großes Verdienst von ihr. Darauf würde ich sagen, geht das zurück, dass wir in den letzten Jahren wirklich sehr viel einiger geworden sind.

Sprecher 2: Gornstein, da würden Sie sagen, Rheinland-Pfalz ist strukturell ein konservatives Bundesland?

Sprecher 4: Ja, sind wir. Das merken wir auch bei den Kommunalwahlen, das merken wir bei den Bundestagswahlen, bei den Europawahlen und jetzt werden wir es nächstes Jahr auch bei den Landtagswahlen merken.

Sprecher 2: Umso erstaunlicher, dass so lange die CDU keine Chance hatte.

Sprecher 4: Ja, es ist ja gerade auch angesprochen worden, ich sag mal, wenn man... Den Strahl in eigenen Reihen hat, ist das eigentlich so die Erfolgschance, nicht gewählt zu werden. Wir standen uns oft selber im Weg. Wir haben jetzt eine wirkliche Einigkeit. Wir gehen in eine Richtung. Und das ist das, was uns im Moment wirklich stark macht.

Sprecher 2: Aber ist nicht die Wahrheit auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen einer rheinland-pfälzischen SPD, Und eine rheinland-pfälzische CDU sind gar nicht so gravierend, wenn man über Infrastruktur oder Bildung oder die Dinge, über die ein Landtag entscheiden kann, redet. Sind die gar nicht so gravierend. Am Ende gewinnen die Köpfe, die Persönlichkeiten, Malu Dreyer, Kurt Beck, das waren offenbar Persönlichkeiten, die die Rheinland-Pfälzer nicht abwählen wollten.

Sprecher 4: Also erstmal haben wir ganz enorme Unterschiede im Bereich der Bildungspolitik. Wir haben enorme Unterschiede, was unser Wille in Richtung Infrastruktur, Investitionsstau, Abbau geht, wie es in der Gesundheitslandschaft weitergeht. Da sind wir schon deutlich auseinander. Da gibt es diese von Ihnen bezeichnete Nähe nicht. Natürlich spielen dann auch... Die Spitzenkandidaten eine Rolle, die Landesmutter, der Landesvater eine Rolle, das sehen wir in anderen Bundesländern natürlich auch. Und deswegen sagte ich ja eben, das ist jetzt im Moment auch für uns eine zusätzliche Chance, weil wir beide uns zum ersten Mal dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen. Und das macht es dann nochmal ein Stück anders interessant.

Sprecher 2: Sind Sie froh, dass Malu Dreyer nicht mehr im Amt ist, die ja als sehr populäre Landesmutter natürlich unglaubliche Werte hatte? Oder ist es auch ein Problem, dass jetzt der junge ehemalige Digitalminister mit viel Präsenz in den Medien jetzt den Neustart symbolisieren kann, den eigentlich Sie symbolisieren wollten?

Sprecher 4: Also erstmal habe ich gesagt, wir nehmen jeden. Und jetzt ist es Alex Schweitzer, dafür hat die SPD sich entschieden. Das ändert aber nichts an unserer Strategie, das ändert auch nichts an unserem Vorgehen. Und dass wir klar sagen, auch das immer wieder deutlich herausstellen, Kritik gehört dazu, das ist auch unsere Aufgabe.

Sprecher 5: Aber als Opposition, aber wir haben in jedem Politbereich unseren eigenen Lösungsvorschlag, wo wir das Land hinführen wollen. Das macht auch nochmal, glaube ich, einen deutlichen Unterschied.

Sprecher 2: Und Patrick Schneider muss mit Alexander Schweitzer die Bund-Länder-Finanzverhandlungen in Sachen Verkehr über die Bühne kriegen. Wie ist er denn so, der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes?

Sprecher 5: Wir waren beide parallel Generalsekretäre unserer Parteien in Rheinland-Pfalz. Wir sind gut miteinander ausgekommen, persönlich. Aber natürlich kreuz und mann, aber auch die Klingen ist ein harter Knochen. Aber das können wir auch.

Sprecher 2: Harter Knochen. Gordon Schneider, Sie waren schon 2018 Friedrich Merz-Unterstützer, richtig?

Sprecher 5: Ich war von Anfang an, schon beim ersten Mal, ich habe drei Versuche gebraucht und Anläufe, bis es lang geworden ist.

Sprecher 2: Sie auch, Patrick Schneider? Ganz ehrlich, 2018, AKK, Parteitag.

Sprecher 5: In Hamburg.

Sprecher 2: In Hamburg.

Sprecher 5: Nein, habe ich AKK meine Stimme gegeben.

Sprecher 2: Ich wollte gerade endlich mal eine Dissonanz zwischen Ihnen beiden hier finden. Da ist sie. Also gab es eine am Anfang unterschiedliche Bewertung zwischen Ihnen beiden von Friedrich Merz, die Sie auch mal im Küchentisch zu Hause diskutiert haben?

Sprecher 5: Nein, die gab es nicht. Ich war in der Hochzeit von Friedrich Merz ein klühender Anhänger von ihm. Das war so Anfang der 2000er. Jahre, glühende Anhänger von Friedrich Merz. Und mir hat einfach die Performance in Hamburg nicht gefallen auf dem Parteitag. Das war eine ziemlich spontane Geschichte, dass AKK eine brillante oder eine sehr gute Rede gehalten hat, hat den Parteitag mitgenommen. Und Friedrich Merz hat nicht so gesprochen, wie ich ihn kannte von Anfang der 2000er Jahre. Also er war sehr gehemmt, nach meinem Empfinden. Und das hat damals den Ausschlag einfach gegeben. Aber meine Bewunderung für ihn war nie erloschen.

Sprecher 2: Ja, und wir haben uns auch durchaus hier in der Berliner Journalie gewundert, dass er auf Sie gekommen ist. Also den Draht zwischen Ihnen beiden, den hatten wir gar nicht auf dem Schirm.

Sprecher 5: Wir haben immer gut und eng miteinander zusammengearbeitet. Nun müssen Sie sehen, ich war sieben Jahre parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Da ist man mehr im Maschinenraum unterwegs.

Sprecher 2: Und Friedrich Merz hat Sie übernommen?

Sprecher 5: Er hat mich übernommen und wir haben eng und gut zusammengearbeitet. Aber das sind nicht so die Dinge, die an die Öffentlichkeit unbedingt dringen. Ich habe das Parlamentsrecht gemacht, ein tolles Thema, aber nicht für jeden, für Juristen schon. Also mir hat das großen Spaß gemacht, mit der Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz mich zu beschäftigen und fortzuentwickeln, Lobbyregistergesetz. Zuschreiben und sich mit Fragen zu beschäftigen, was jetzt nicht so sexy in der Öffentlichkeit ist. Und es gibt natürlich viele Fragen, parlamentsintern, fraktionsintern, die einfach dann im organisatorischen Bereich zu regeln sind. Und da haben wir sehr eng und gut miteinander zusammengearbeitet, aber das wird eben nicht so öffentlich.

Sprecher 2: Zum Abschluss versuche ich schon nochmal zwei, drei Themen zu finden, lieber Gordon Schneider, wo Sie vielleicht die Politik Ihres Bruders, sagen wir mal, sanft kritisieren können. Oder umgekehrt, Patrick Schneider vielleicht ein Thema aufmacht, was Sie anders sehen. Erste Frage, Gordon Schneider. Schwarz-Rot-Wirtschaftspaket ist jetzt gerade beschlossen. Neue Schulden wurden gemacht. Mussten Sie in Ihrem Ortsverband, in Ihrem Landesverband sehr oft und sehr viel telefonieren, um diese Kehrtwende von Friedrich Merz zu verteidigen?

Sprecher 4: Ich sehe jetzt nicht an erster Stelle eine Kehrtwende. Ich glaube, dass man das alles gut begründen kann. Konnte und hätte können, wenn die Kommunikationsgestimmt hat.

Sprecher 2: Also Sie sagen, im Wahlkampf hätte man schon nicht so sehr gegen die Schuldenbremse sein sollen?

Sprecher 4: Wir unterscheiden jetzt zwischen einem Infrastruktur-Sondervermögen. Beides war ja eine Entscheidung. Also wir haben eine leichte Aufweichung einer Schuldenbremse im Bereich Wehr-Etat.

Sprecher 2: Leicht, Herr Schneider.

Sprecher 4: Wir können reden, ob das ambitioniert genug ist und ob man anderthalb oder zwei hätte nehmen müssen. Aber dass es so nicht aufzufangen ist bei aller Wirtschaftswende, die wir auch machen müssen, Unternehmenssteuerreform, um auch da wieder Planungssicherheit hinzubekommen, das kostet alles Geld. Wenn ich dann weiß, wie viel fehlt, um allein das 2%-Ziel einzuhalten, dann wissen wir, wir können uns nicht bis zum letzten Punkt strangulieren. Also von daher kann ich damit gut leben. Wir haben, das habe ich auch mal kritisiert, Wir haben schlecht kommuniziert. Wir haben eigentlich die gute Kommunikation... In der Phase nach Amtsübernahme? Nee, in den Sondierungsteilen. Also das, was wir bis zur Bundestagswahl hervorragend hinbekommen haben und womit wir wieder ordentlich weitergemacht haben, als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. In der Zwischenzeit haben wir nicht gut kommuniziert. Deswegen war es viel Arbeit zu Hause, die Mitglieder mitzunehmen. Weil dann ist die Arbeit eben, dann ist bei mir als Landesvorsitzender auch ein Stück hängen geblieben, weil die Kommunikation, die ich mir da gewünscht hätte aus Berlin, nicht in der Tiefe kam. Aber ich glaube, man kann es gut begründen. Und da, wo ich das auch getan habe, ist das auch gut aufgefasst worden. Und die, die dann Gegner sind oder sagen, das ist der falsche Weg, Ich kann auch schlechte Nachrichten überbringen, aber ich muss sie begründen und ich muss mit den Menschen darüber reden.

Sprecher 2: Gibt es eine Sorge bei Ihren Mitgliedern, dass Friedrich Merzig zu sehr um die globalen großen Konflikte der Außenkanzler ist und zu wenig um Innenpolitik und das alles Lars Klingbeil überlässt?

Sprecher 4: Na, erstmal ist die Partei und bei mir die Mitgliedschaft. Unwahrscheinlich zufrieden, auch aufgrund der Bilder, die wir gerade sehen. Wir finden auch wieder statt, wir finden auch international wieder statt. Wir wissen, dass wir jetzt Dutzende von Dingen, die wir auch versprochen haben, jetzt noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen und zeigen, wir machen endlich, wir handeln. Und die Zeiten des Chaos sind vorbei, sondern wir gehen einen klaren, stringenten Weg. Und ich habe bisher bei den Veranstaltungen, wenn ich nicht gerade bei Ihnen in Berlin bin, jeden Tag im Land unterwegs, wirklich nur positive Rückmeldungen, wie gut diese Regierung jetzt unter seiner Führung funktioniert.

Sprecher 2: Mal gucken, was der Minister Schneider noch so vorhat. Herr Minister Schneider, erste Frage, kurz und knackig. Gibt es gute Gründe dafür, aus vielleicht klimaschutzpolitischen Gründen, auch aus sicherheitstechnischen Gründen, ein Tempolimit einzuführen?

Sprecher 5: Ich halte beides für überzogene Geschichten. Ich glaube nicht, dass man das bekommt, was man sich davon verspricht. Ich glaube, dass man das Ziel viel leichter erreichen kann, sowohl was Klimaschutz angeht, wie auch Sicherheit. es überhaupt keinen nachgewiesenen Zusammenhang gibt zwischen einem Tempolimit und einer erhöhten Sicherheit auf Autobahnen.

Sprecher 2: Zumal es aber dann doch einen Zusammenhang gibt zum zu schnellen Fahren und der Häufung der Unfälle.

Sprecher 5: Das ist richtig, der besteht allgemein und Sie werden feststellen, dass wenn Sie den Blick darauf werfen, dass die Landstraßen in Deutschland die gefährlichsten Straßen sind und dass da die meisten schweren Unfälle passieren und Sie werden sehen, dass das einzige Land in Europa, das kein Tempolimit auf Autobahnen hat, in der Statistik der Unfallhäufigkeit und der schweren Unfälle oder gar der tödlichen Unfälle auf Autobahnen überhaupt nicht in der Spitzengruppe ist, sodass Sie sehen, der Zusammenhang könnte da sein, ist nicht nachgewiesen, aber liegt auch nicht auf der Hand.

Sprecher 2: Der CO2-Argument, das gibt es schon noch und es kann ja auch sein, dass alle anderen europäischen Länder gar nicht die Geisterfahrer sind, sondern wir.

Sprecher 5: Ich sehe überhaupt keinen Geisterfahrer hier unterwegs.

Sprecher 2: Ich denke ja nur so, wenn wir das einzige Land sind, das kein Tempolimit macht, könnte sein, dass die Argumente gar nicht so schlecht waren für ein Tempolimit. Ist das immer noch so ein Kulturkampfthema in der CDU, mal ehrlich, Herr Minister?

Sprecher 5: Das war nie ein Kulturkampfthema, es ist auch keins, aber ich glaube, dass man hier nicht mit Verboten agieren muss. Der größte Teil des Netzes ist gar nicht schneller befahrbar. Das gehört zur Ehrlichkeit ja dazu und die allermeisten Leute auf deutschen Autobahnen verhalten sich vernünftig.

Sprecher 2: Sehen Sie sich eigentlich auch als Klimaschutzminister?

Sprecher 5: Selbstverständlich. Wir haben die Klimaschutzziele vereinbart. Wir wollen sie einhalten. war eine meiner ersten Amtshandlungen, dass wir ein Expertengremium einberufen haben, wie wir im Bereich Verkehr Klimaschutzziele einhalten können. Da sind viele, viele Experten dabei, ganz unterschiedlich. Vielleicht kommt da auch was zum Tempolimit, aber ich hoffe auch zu vielen anderen Bereichen, wo vielleicht die Big Points machen.

Sprecher 2: Könnte sein, dass da einer sagt, bitte nicht die Luftverkehrssteuer wieder abschaffen.

Sprecher 5: Kann alles sein, ja.

Sprecher 2: Wären Sie trotzdem nicht bereit, darauf zu verzichten?

Sprecher 5: Wir schauen, was da am Ende rauskommt. Damit werden wir uns auseinandersetzen, werden das sehr ernst nehmen. Wenn Sie die Luftverkehrssteuer ansprechen, da muss man sagen, Wir stehen vor der großen Herausforderung, den Luftverkehr wieder wettbewerbsfähig in Deutschland zu machen. Die Fliegerei wird nicht weniger, aber sie wird weniger vielleicht in Deutschland und die landen dann ein paar Kilometer jenseits der Grenze. Damit ist überhaupt nichts gewonnen, sondern da ist etwas verloren für den Standort Deutschland. Das muss man natürlich auch in Rechnung stellen.

Sprecher 2: Ein Thema, das Ihren Bruder wahrscheinlich sehr nervt, mich nervt, sehr viele Menschen in Deutschland nervt, ist, und da kommen Sie nicht drum rum, lieber Herr Minister, ist natürlich die Deutsche Bahn. Die Pünktlichkeit dieser Bahn im Fernverkehr im Juni unter 58 Prozent. Cargo macht ein dickes Minus und hilft sich eher mit Bilanztricks wie diesen Lease-Back-Geschichten. Und zugleich haben wir da neue Züge angeschafft im Fernverkehr, die wir gar nicht mehr brauchen. Wie groß ist Ihre Geduld mit dem Bahnvorstand noch?

Sprecher 5: Also mich macht das auch nicht zufrieden, unabhängig davon, ob es meinen Bruder oder andere in Deutschland unzufrieden macht. Da besteht eben Handlungsbedarf und das schauen wir uns im Moment gerade genau an. Diese Reihenfolge für falsch, das mag im Fußball so funktionieren. Der Trainer wird ausgewechselt beim 1. FC Köln und alles wird besser. Das war in der Vergangenheit leider auch nicht so.

Sprecher 2: Das hat oft funktioniert. Steffen Baumgart, Peter Stöger.

Sprecher 5: Das hat leider nicht immer funktioniert. Mein Vorgehen ist ein anderes. Wir entwickeln gerade eine Strategie. Wo soll die Bahn in wenigen Jahren stehen? Was muss sie leisten? Und wie können wir diese Ziele erreichen? Vor allem, wie können wir dieses Konglomerat, würde ich mal sagen, die Gesellschaft Bahn besser steuern? Dass auch die Ziele, die Politik vorgibt, umgesetzt werden. Dann werden wir uns, so wie das der Koalitionsvertrag vorsieht, auch über die Personalstruktur mal unterhalten müssen. Bei den vielen Gesellschaften, die da sind, bei den vielen Vorständen, die es gibt. Und dann wird am Schluss eben auch geguckt, mit wem im Einzelnen wollen wir diese Ziele umsetzen. Das ist die Reihenfolge und von der lasse ich mich auch nicht abbringen.

Sprecher 2: Ich schätze Ihre besonnene Art, aber sind diese Zahlen nicht alle offensichtlich? Da ist ein Vorstand, der verwaltet, der macht Sanierungsprogramme und ist sehr teuer und gibt sich trotzdem auch noch einen Bonus, obwohl diese Ziele desaströs nicht erreicht werden. Wann ist denn die Leistungskultur auch mal bei der Deutschen Bahn einfach anzulegen?

Sprecher 5: Die ist heute schon anzulegen.

Sprecher 2: Aber das müssen Sie ja gar nicht mehr alles jetzt bewerten und nochmal mit einer Kommission. Ich meine, es liegt doch alles seit Jahren auf dem Tisch, was da passiert.

Sprecher 5: Es geht doch darum, dass die Bahn insgesamt zuverlässiger wird, dass sie pünktlich wird, dass sie sauberer wird, die Züge, die Bahnhöfe, dass sie die Ziele... umsetzt die Politik ihr setzt und dass wir sie steuern können. Und es wäre auch falsch zu sagen, dass es alleine ein Vorstandsvorsitzendes, alleine eine personelle Zusammensetzung des Vorstandes schuld. Wir haben auch in der Infrastruktur Dinge zu machen. Und das werden wir mal alles zusammenlegen und sagen, da wollen wir hin, das muss erfolgen. Und dann werden wir im Spätsommer auch die anderen Fragen beantworten.

Sprecher 2: Gordon Schneider, verstehen Sie da seine Ruhe und Gelassenheit bei dem Thema Deutsche Bahn oder muss da nicht auch mal einer auf den Tisch hauen?

Sprecher 4: Ich verstehe das voll und ganz.

Sprecher 5: Außerdem schließt das ja nicht aus, dass auf den Tisch gehauen wird. Dass sie das wie in so einem Podcaststudio machen. Es ist eine Frage der Zeit und das Ablauf. Sie halten alles andere für unseriös. Das kann man im Fußball vielleicht so machen, damit will ich nicht sagen, dass der Fußballer immer unseriös ist, aber wir haben es hier mit einem... Ungeheuer wichtigen, großen, komplizierten Unternehmen zu tun. Und ich finde, da sind Schnellschüsse nicht angezeigt, angesichts der Größe des Vorhabens, vor dem wir stehen. Da muss man sich eben auch die ein, zwei, drei Monate vielleicht Zeit nehmen, um genau hinzuschauen und zu sagen, so machen wir es. Und dann werden auch diese Fragen beantwortet werden, Herr Bröcker.

Sprecher 2: Gordon Schneider, letzten Fragen. Hat er sich verändert seit Amtswertung? Ein bisschen mehr Allüren? Dauert später, bis er zurückruft?

Sprecher 4: Nee, alles gleich geblieben. Passt bei uns.

Sprecher 2: Sie kriegen ihn immer noch, wenn Sie ihn brauchen.

Sprecher 4: Ich kriege ihn immer noch. Und er mich auch.

Sprecher 2: Und darf er Ihnen jetzt im Wahlkampf helfen nächstes Jahr? Gibt es gemeinsame Veranstaltungen? Wollt ihr das nicht?

Sprecher 4: Doch. Also wir werden das jetzt ansteuern bis nächstes Jahr. Und genauso wie Friedrich Merz kommt und andere Bundesminister, freue ich mich sehr, auch den Bundesverkehrsminister zu begrüßen.

Sprecher 2: Wahlkampf-Hit Patrick Schneider. Das dürfte Sie freuen, Herr Schneider.

Sprecher 5: Ich stehe bereit und wir werden uns wiedersehen dort.

Sprecher 2: Ich danke für dieses außergewöhnliche Interview, für dieses Gespräch und dass Sie beide hier in Berlin bei uns im Podcaststudio waren. Vielen Dank, Herr Gordenschnieder und vielen Dank, Herr Minister Schnieder.

Sprecher 5: Danke Ihnen.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.