Wann kommt die Bahn wieder pünktlich, Herr Wissing?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen bei Table Today, dem Audio-Briefing Ihres Vertrauens. Heute mit einer bezaubernden Kollegin, die stelle ich Ihnen heute vor. Sie hat ein oranges, ein Table-Oranges Oberteil an. Hallo, Helene Bubrowski.

Sprecher 3: Sie kennen mich noch nicht in diesem Outfit. Hallo, Michael.

Sprecher 2: Es ist der 27. Februar, hier ist Table Today, Ihr Podcast und es geht heute los. Unter anderem mit der Debatte der vergangenen 24 Stunden. Liefert Deutschland irgendwann ein relevantes Waffensystem, das hinter die feindlichen Linien schießen kann? Klammer auf Taurus, Klammer zu. Oder eben nicht. Der Bundeskanzler hat sich dazu gestern in der Chefredakteurskonferenz der dpa geäußert. Zum Nachtisch endlich eine gute Nachricht für die besorgten Eltern. Und davon gibt es Millionen in Deutschland. Der wirklich unglaublich tolle Film Mary Poppins ab sofort mit einer höheren Altersfreigabe aufgrund der gelegentlich vorhandenen vulgären Sprache.

Sprecher 4: Das von Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.

Sprecher 2: Die große Ukraine-Unterstützerkonferenz gestern Abend in Frankreich hat sie begonnen, in Paris. Heute geht es weiter und mittendrin wieder mal der Bundeskanzler, der sich Vorwürfen konfrontiert, sieht er mache zu wenig. Darüber sprach er gestern mit ungefähr 100 Journalistinnen und Journalisten hier in Berlin. Und, liebe Helene, er hat aus seiner Sicht erstmalig klar gemacht, auch on the record unter eins, warum der Taurus nicht geliefert wird. Er wolle keine Eskalation des Krieges, Klammer auf, gibt es die nicht schon, und er wolle nicht, dass Russland denkt, man sei im Krieg mit der NATO. Das waren zwei seiner Argumente.

Sprecher 3: Ist ja eigentlich ein bekanntes Erklärungsmuster, mit dem er bisher in jede Waffendiskussion reingegangen ist. Genau dasselbe hat er damals gesagt beim Thema Kampfpanzer. Genau das hat er bei allen anderen Waffensystemen, die zur Debatte standen, gesagt. Es war immer das Argument Eskalation verhindern. Es war immer das Argument Putin nicht zu reizen, dass er nicht den Eindruck hat, Krieg mit der NATO zu führen und ich fand dieses Argument schon immer falsch, weil wir nicht in Putins Kopf gucken können, weil wir nicht wissen, wann sich Putin provoziert fühlt. Weil wir ehrlich gesagt sehr genau gesehen haben, ungefähr jetzt vor zwei Jahren, dass auch einfach nichts passieren kann und Putin fühlt sich angeblich provoziert und nimmt irgendeinen Vorwand, um in ein anderes Land einzumarschieren und völkerrechtswidrig Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Insofern, ich verstehe die Argumentation nicht.

Sprecher 2: Gibt es juristisch eine Begründung, warum diese Art von Waffensystem, die 500 bis 600 Kilometer schießen kann, dass die eine andere Art von Kriegsführung dann bedeutet als die bisherigen Waffensysteme, Helene?

Sprecher 3: Nein, auch dieses Argument ist zuweilen zu hören. Es ist aber rechtlich gesehen falsch. Artikel 51 der UN-Charta berechtigt zur Selbstverteidigung und zur Unterstützung bei der Selbstverteidigung. Also wir helfen der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Und Selbstverteidigung heißt eben nicht nur das eigene Territorium wieder zurückzuerobern, sondern natürlich heißt das auch, dass man den Feind im eigenen Land im Rahmen des humanitären Völkerrechts bekriegen darf. Sprich, man darf natürlich keine zivilen Ziele einfach so beschießen, aber militärische Ziele sind nach humanitärem Völkerrecht zulässige Ziele, inklusive der sogenannten, schreckliches Wort, aber trotzdem Kollateralschäden. Das heißt, wenn Zivilisten dabei zu Tode kommen, auch das ist nach humanitärem Völkerrecht möglich. Zweiter Punkt. Bisher haben die Alliierten der Ukraine der immer abbedungen, das Versprechen, russisches Territorium nicht anzugreifen, aufgrund eben jener Eskalationsgefahr. Und die Ukraine hat sich bisher immer da... daran gehalten. Deswegen, obwohl es rechtlich zulässig wäre, hat die Ukraine es bisher nicht getan. Und deswegen verstehe ich dieses Misstrauen gegen die ukrainische Führung, gerade von Seiten Deutschlands, nicht.

Sprecher 2: Zugleich hat Olaf Scholz gestern im Gespräch mit den Journalisten klargemacht, er erwartet von den Medien, und das war wirklich eine kleine Journalisten-Schelte, Helene, und ich will wissen, wie du darüber denkst, er erwartet von den Journalisten, dass sie adäquat die Positionen, die es in Deutschland gibt, auch transportieren und nicht nur die vielleicht, und da hat er wohl recht, innerhalb der Hauptstadtpresse vorhandene Mehrheit für eine Lieferung der Taurus abbilden, sondern auch die berechtigten Fragen der Deutschen in Umfragen immer wieder zu sehen, machen wir nicht ohnehin schon zu viel. Es gibt schon diese Besorgnis da draußen, ob das alles schon zu viel ist, was wir für die Ukraine tun und ob es nicht bei den Journalisten einen Bias in die andere Richtung gibt.

Sprecher 3: Journalisten-Schelte kennen wir ja von unserem Bundeskanzler, insofern ist das nichts Neues. Aber in der Tat hat er da natürlich einen Punkt. Ich weiß nicht, ob man das mit Journalisten-Schelte verbinden muss, aber alle Umfragen, die wir sehen, zeigen ja, dass tatsächlich die Skepsis in der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen groß ist. Das hat verschiedene Gründe. Im Osten Deutschlands ist sie besonders ausgeprägt. Das hat natürlich mit der DDR-Geschichte und dieser Beziehung zu Russland zu tun, die sehr komplex ist, aber die dazu führt, zu einer Art von Bewusstsein, es ist besser, mit Russland sich nicht zu bekriegen. Und wahrscheinlich hat er in dem Punkt recht, dass es vergleichsweise wenige Journalisten gibt, die diese Auffassung teilen. Was ja nicht die Pflicht ist. Man muss ja nicht als Journalist die Mehrheits- oder eine relevante Meinung in der Bevölkerung selber annehmen, aber darüber zu berichten und den Gründen nachzugehen, warum ist das so. Kommt wahrscheinlich, würde ich sagen, in meiner medialen Betrachtung, die ich so vornehme, demnach kommt es tatsächlich etwas kurz, oder?

Sprecher 2: Genau, ich glaube auch für Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer da draußen, ist vor allem eins entscheidend. Die Botschaft des gestrigen Tages, und er hat sie danach bei X nochmal kommuniziert, ist, ich werde es nicht tun. Es wird diese Taurus-Lieferung nicht geben. Ich weiß, er hat bei Leopard es auch am Ende gemacht, aber er hatte es nie vorher explizit so ausgeschlossen bei den Leopard wie jetzt bei Taurus. Und ich will noch eine Erklärung hinten dran stellen, die er auch geliefert hat. Er möchte keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden und angeblich wäre das nicht anders möglich, wenn Taurus-Systeme dann vielleicht gewartet oder bedient werden müssen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das bereits widerlegt, hat gesagt, das gibt es nicht, das muss es auch nicht geben. Deutsche Soldaten werden für Taurus nicht gebraucht. Auch Norbert Röttgen hat gesagt, das ist infam und schlicht falsch, diese Behauptung. Also trotzdem, Olaf Scholz wird es nicht liefern, will es nicht liefern. Und der Ukraine-Antrag der Koalition, der hat den Begriff Taurus auch deswegen explizit nicht genannt, aber er hat etwas anderes gesagt.

Sprecher 3: Ja, und da stellt sich halt die offene Frage, was nun eigentlich gemeint ist, wenn in diesem Antrag davon die Rede ist, dass um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vollständig wiederherzustellen, auch die Lieferung von zusätzlich erforderlichen, weitreichenden Waffensystemen und Munition, zur Verfügung gestellt wird, um die Ukraine, wie es heißt, in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Also Ziele innerhalb Russlands, so ist es zu sehen, durch weitreichende Waffensysteme. Viele Grüne, aber auch Liberale verstehen darunter Taurus, haben so getan, als sei das eine Art von Synonym für Taurus, aber wir wissen, dass aus dem Zustellungsantrag der SPD an die eigene Fraktion gesagt wird, das sei eben genau der Unterschied zum Antrag der Unionsfraktion, dass eben in diesem Antrag Taurus nicht drinstehe, sondern im Gegenteil geradezu ausgeschlossen sei. Was das aber nun nach SPD-Lesart bedeuten soll, bleibt unklar. Ich finde das auch fast verantwortungslos, um es mal so hart zu sagen, dass in dieser Debatte, in der es so viel Unklarheit besteht, man so ein Wort benutzt wie weitreichende Waffensysteme, ohne zu erklären, was es zu bedeuten hat.

Sprecher 2: Helene, ich teile deine Einschätzung wieder mal und Sie konnten es selbstverständlich bei unseren Table Briefings lesen, warum die SPD eine besondere Bewertung dieses gemeinsamen Antrags hat. Heißt also, die Ampel ist sich nicht einig, die Ukraine wird weiter warten müssen auf das System, was sie am dringendsten laut eigener Aussage, nicht weil Helene Bubrowski und Michael Bröker sagen, sie wollen das System, weil sie glauben, es wäre der Game Changer im Krieg. Immerhin, Olaf Scholz ist der zweitgrößte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine. Es wird eine große Wiederaufbau- und Unterstützungskonferenz auch hier in Berlin noch geben in wenigen Monaten. Da wird er sich feiern lassen dafür. Aber der Taurus wird nicht auf dem Tisch liegen.

Sprecher 3: Und dann sind wir bei dem Punkt, den verschiedene Grüne immer wieder und auch FDPler immer wieder machen und auch Leute aus der Union. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann müssen wir uns auch fragen, ob wir nicht im entscheidenden Moment gekniffen haben.

Sprecher 2: Am Tisch bei Table Today, da sitzt jetzt einer der umstrittensten Minister der Ampel. Es ist der Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing, dem man nachsagt, er tue zu wenig für den Klimaschutz. Die Bahn komme auch nicht pünktlich, die immer noch in Bundesbesitz ist. Und all das wollen wir jetzt mit ihm besprechen, denn er stellt sich unseren Fragen. Hier ist der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Los geht's. Einen schönen guten Tag, Herr Minister Wissing.

Sprecher 5: Ich grüße Sie.

Sprecher 2: Herr Wissing, Sie mussten jetzt jüngst Ihren Wasserstoffabteilungsleiter entlassen, nachdem es da Geschichten gab und Spiegelberichterstattung, die Ihre eigene interne Revision nicht zum Vorschein hat, kommen lassen. Haben Sie Ihr Haus überhaupt noch im Griff?

Sprecher 5: Selbstverständlich habe ich das. Immer dann, wenn wir Informationen haben, die... Erwiesen sind, dann handeln wir und das Ganze schnell. Und wir haben eine Innenrevision, die jetzt sehr sorgfältig alle Hinweise prüft, die uns vorliegen. Wir schöpfen immer die Möglichkeiten aus, die auch der Rechtsstaat uns ermöglicht.

Sprecher 2: Der ehemalige Staatsanwalt Volker Wissing hat eine weiße Weste. Bei dieser Causa.

Sprecher 5: Also diese ganze Geschichte betrifft Vergabeverfahren unter der Verantwortung meines Vorgängers. Die Innenrevision prüft das unabhängig und wird dann einen Bericht vorlegen. Und immer dann, wenn neue Erkenntnisse da sind und neue Ermittlungsmöglichkeiten da sind, werden die sofort ergriffen. Dafür sorgt der Staatssekretär. Das hat er in der Vergangenheit auch getan.

Sprecher 2: Kommen wir zu einem viel größeren Defizit in Ihrem Verantwortungsbereich, lieber Herr Wissing, nämlich die Infrastruktur, die ziemlich marode ist, die ein wirklicher Standorthemmnis geworden ist, aus Sicht der Wirtschaft immer wieder genannt wird. Jetzt haben die Haushaltsverhandlungen nach dem Karlsruher Urteil ergeben, dass auch die 40 Milliarden Euro, die mal geplant waren für die Sanierung der Bahn und der Schienen, jetzt gestutzt werden müssen. 30, 31 Milliarden sind jetzt noch im Spiel. Welche Auswirkungen hat das auf die... Die Sanierungspläne dieses Jahr.

Sprecher 5: Hier wird gar nichts gestutzt, sondern es gibt mehr Geld. Es gibt 31,5 Milliarden Euro mehr in den nächsten Jahren als bisher vorgesehen. Das heißt, wir planen jetzt Rekordinvestitionen, einen richtigen Investitionshochlauf. Es ist richtig, dass der Investitionsbedarf... Mit bis zu 40 Milliarden zusätzlich ermittelt worden ist. Und deswegen brauchen wir in den nächsten Haushalten jeweils noch eine Aufstockung. Aber die Erhöhung der Investitionslinie, die haben wir jetzt schon durchsetzen können, sodass uns alles zur Verfügung steht, was wir brauchen. Also ich würde sagen, wir arbeiten mit einer Leistung von 100 Prozent bei der Bahn.

Sprecher 2: Das spürt der... Bahnfahrer irgendwie noch nicht so wirklich. 65, 67 Prozent Pünktlichkeit im vergangenen Jahr im Fernverkehr. Zwischen dem Rheinland, einer der größten ökonomischen Regionen, und Berlin braucht man immer noch fünf Stunden. Eine Wahnsinnszeit. Die Sprinter sind teilweise wieder abgeschafft worden. Wann spürt der Bahnfahrer eigentlich mal, dass die Bahn tatsächlich pünktlich ist und dass sie schneller ist?

Sprecher 5: Wir haben 34.000 Kilometer Schienen in Deutschland, die technisch veraltet und von dem Infrastrukturzustand her problematisch sind. Und deswegen sanieren wir jetzt diese Korridore Schritt für Schritt. Gleichzeitig brauchen wir auch mehr Digitalisierung bei der Schiene, weil wir Rekordzahlen fahren. Man muss sich das so vorstellen, die Bahn fährt auf einem veralteten Netz. die höchsten Verkehrszahlen in ihrer Geschichte. Und diese Kombination führt natürlich zu erheblichen Problemen. Deswegen müssen wir mehrere Dinge tun. Wir müssen zum einen das Netz sanieren, damit die Störanfälligkeit beseitigt wird. Das machen wir mit der Hochleistungskorridorsanierung, indem wir sperren und einmal alles neu machen. Das ist ein großer... Operativer Eingriff ins Netz, aber der effizienteste und die Baustellen sind recht kurz. Wir haben bei der Riedbahn eine Bauzeit von etwa fünf Monaten. Das ist also eine wirklich sehr kurze Zeit, wenn man weiß, dass sonst der Ausbau von Schienenstrecken auch mal 20, 25 Jahre dauert. Also können alle optimistisch sein, dass das klappen wird. Gleichzeitig muss auch mehr Kapazität geschaffen werden. Wie macht man das? Indem man digitalisiert. Wenn wir die digitale Schiene haben, können mehr Züge auf dem vorhandenen Netz pünktlich fahren.

Sprecher 2: Weil sie einfach besser digital aufeinander abgestimmt werden.

Sprecher 5: Ja, es ist natürlich so, dass die Zugsteuerung, die muss ja hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Und da gibt es immer sogenannte Blocks, die reserviert werden für Züge. Und mit der digitalen Technik nehmen die Züge quasi diese Blocks virtuell mit, sodass der Abstand zu anderen Zügen immer gesichert ist. Aber dafür braucht man Digitalisierung und zwar ein sehr... Hochleistungsstarkes 5G-Netz. Und das werden wir in Deutschland einführen. Die Bahn arbeitet auch beispielsweise daran, dass in den Werken Digitalisierung und auch künstliche Intelligenz Einzug erhält. Wir haben in Köln-Nippes schon ein ICE-Werk stehen, wo die Züge quasi digital gewartet werden und diese Züge werden in Köln-Nippes durch einen Tunnel gefahren, mit Kameras gescannt und die gesamte Beschaffenheit des Zuges von außen wird mit künstlicher Intelligenz analysiert. Dadurch schafft man es in einer wesentlich kürzeren Zeit, die Wartung durchzuführen. Es werden auch Roboter eingesetzt, um Schmutz und Brauchwasser zu wechseln. Das sind alles hochinnovative Dinge bei der Bahn und jeder Vorschlag, der das noch weiter beschleunigt, ist herzlich willkommen. Aber wir sind schon so unterwegs, dass viele Fachleute sagen, ihr habt euch zu viel vorgenommen. Ich bin aber ehrgeizig, weil ich weiß, wie sehr es den Bürgerinnen und Bürgern danach drängt, dass die Bahn wieder zuverlässig wird, denn sie ist ja sehr beliebt. Ansonsten würde sie nicht mehr Fahrgäste befördern als jemals zuvor in ihrer Geschichte.

Sprecher 2: Für viele ist sie auch alternativlos, aber sie reden von 5G und man würde sich bei manchen Strecken einfach mal freuen, dass man ein 2G-Handynetz hätte.

Sprecher 5: Also das ist nicht so trivial, dieses Thema. Wir haben ehrlich gesagt schon viel mehr Mobilfunk verbaut entlang der Schienen. Es ist aber so, dass der zum Teil gesperrt werden muss, weil es zu Interferenzen mit Bahnfunk kommt. Dafür ist es notwendig, dass die Bahnfunktechnik in allen Zügen in Deutschland, die in Deutschland fahren, quasi ausgetauscht wird oder technisch aufgerüstet wird. Man spricht vom Härten, damit es zu diesen Interferenzen nicht kommen kann. Auch da sind wir dran.

Sprecher 2: Aber warum dauert das bei uns so lange? Ich war vor einem Jahr mitten im Krieg in der Ukraine und bin dort Zug gefahren. Es war dauerhaft gutes, stabiles.

Sprecher 5: Das Problem ist, dass die Infrastruktur ausgestattet ist, aber die Funkfrequenzen sind gesperrt, können also quasi nicht genutzt werden, weil man aus Sicherheitsgründen dafür sorgen muss, dass es nicht zu Interferenzen mit Zügen kommt. Jedes Güterverkehrsunternehmen, das in Deutschland fährt, muss quasi... Den eigenen Bahnfunk härten.

Sprecher 2: Wie lange dauert das, bis wir in jedem Fernzug stabiles Netz haben?

Sprecher 5: Also lassen Sie mich das zweite Problem noch nennen. Das zweite Problem ist, dass im ICE Scheiben verbaut sind, aus Gründen des Wärmeschutzes. Die leider auch für Mobilfunk nicht durchlässig sind. Das heißt also, diese Scheiben schirmen zusätzlich noch Mobilfunk ab. Und auch das ist ein Problem, an dem gearbeitet wird. Diese Scheiben werden ausgetauscht. Die neuen Züge haben schon Scheiben, die mobilfunkdurchlässig sind.

Sprecher 2: Also im neuen ICE ist das kein Thema mehr?

Sprecher 5: Nein, ist das kein Thema mehr. Wirklich sukzessive besser.

Sprecher 2: Die müssen doch mal eine Perspektive geben. Bis zum Jahr X sind 99% der ICEs handytauglich.

Sprecher 5: Das wird schnell gehen. Ich kann Ihnen jetzt nicht die genauen Zahlen...

Sprecher 2: Aber reden wir über Jahrzehnte, über Jahre, über Monate?

Sprecher 5: Nein, nein, nein. Nein, nein.

Sprecher 2: Das weiß das bei der Bahn ja nie, wann es kommt und wann sie kommt.

Sprecher 5: Aber da hat die Bahn nichts mit zu tun. Also die Deutsche Bahn hat damit gar nichts zu tun, weil ihre Züge sind entsprechend gehärtet. Sondern das Problem sind... Bahnunternehmen, die gar nicht mit der Deutschen Bahn was zu tun haben. Es sind private Güterzugunternehmen. Und es muss aber jeder Zug umgerüstet sein. Verstehen Sie, wir können nicht erlauben, dass ein Zug fährt und wir das Risiko haben, der nicht ausgerüstet ist mit gehärtetem Bahnfunk und dass es dann zu Interferenzen kommt wegen des Mobilfunks. Und es gibt eine Liste, wo genau steht, welche Züge noch nicht ausgestattet sind. Und wir haben auch gesagt, wir möchten von jedem Zugunternehmen wissen, bis wann sie beabsichtigen, diesen Zug auszustatten. Und dann werden wir im Zweifel dann auch so vorgehen, dass wir sagen, wenn bis dahin nicht ausgestattet ist, dann erlauben wir auch nicht, dass der Zug da fahren kann. Das wird dann das scharfe Schwert sein, weil wir wollen das jetzt zeitnah haben. Ich kann Ihnen jetzt nicht das genaue Datum nennen, aber das ist jetzt nichts, was wir sagen, in zehn Jahren oder sowas, muss schneller gehen.

Sprecher 2: Innerhalb der nächsten fünf.

Sprecher 5: Also auf jeden Fall. Viel kürzer muss das sein.

Sprecher 2: Sie sind nicht nur Digitalisierungsminister und Verkehrsminister, vor allem Bahnminister, wie wir jetzt gerade besprochen haben, sondern Sie sind wie jeder andere Minister im Kabinett auch ein Klimaschutzminister. Dort ist Ihre Bilanz, zumindest wenn man Ihren Kritikern Glauben schenken will, nicht sehr gut. Die grüne Jugend fordert offen ihren Rücktritt. Greenpeace sagt demonstrative Gleichgültigkeit des Ministers beim Thema Klimaschutz. Wann legt Herr Wissing einen Klimaschutzplan für seinen Bereich vor, der wirklich CO2-Emissionen senkt?

Sprecher 5: Naja, diese Vorwürfe sind ja alle nur bla bla. Also entweder man macht einen konkreten Verbesserungsvorschlag, dann kann man auch miteinander reden und voran. ankommen, aber mit bla bla geht es eben nicht. Wir können ja nicht hergehen und können den Menschen sagen, wir machen jetzt Klimaschutz und deswegen darf nicht mehr so viel gefahren werden. Sie müssen in der Fläche mobil sein und übrigens die Leute, die in der Stadt wohnen, die müssen ja auch gefüllte Warenregale haben, sonst können sie nichts einkaufen im Supermarkt und das wird ja nicht dahin gebeamt, sondern es wird mit LKWs dorthin gebracht. Und deswegen müssen sich alle ehrlich und auch realistisch machen. Machen wir.

Sprecher 2: Sie könnten elektrischer fahren und sie könnten langsamer fahren.

Sprecher 5: Also zunächst einmal kann man elektrischer fahren oder man kann auch mit synthetischen Kraftstoffen fahren oder mit Wasserstoffantrieb fahren. Das Problem ist nur, dass diese Antriebe in den letzten Jahren nicht in ausreichender Zahl zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung standen.

Sprecher 2: Das ändert sich ja gerade im Markt.

Sprecher 5: Genau.

Sprecher 2: Aber die Ladeinfrastruktur dazu fehlt.

Sprecher 5: Die Antriebe werden jetzt verfügbar und deswegen werden wir in den nächsten Jahren auch CO2-Emissionen im Verkehrsbereich senken können. Aber der Vorwurf, dass es in der Vergangenheit nicht schneller voranging, der trifft ja nicht so ganz zu. Man muss natürlich sagen, dass Antriebe, die nicht zur Verfügung stehen, weil es sie noch nicht gibt, dass die auch nicht genutzt werden können. Und man machte es sich zu einfach, das war meine These, wenn man sagt, einfach weniger Verkehr. Weil man denkt natürlich immer, der andere braucht ja nicht so viel zu fahren. Und es gibt sogar Leute in der Stadt, die mir sagen, sie brauchen keinen Lkw-Verkehr, wo ich dann denke, also bitte eure Regale.

Sprecher 2: Also die, die bei Amazon dann bestellen.

Sprecher 5: Naja gut, aber das kommt auch mit dem Lkw.

Sprecher 2: Aber mein Thema ist nicht weniger Verkehr. Mein Thema ist... Anderer Verkehr und langsamer Verkehr.

Sprecher 5: Richtig, und der andere Verkehr, der kommt ja, weil wir jetzt klimaneutrale Antriebe beim LKW haben. Wir haben auch viele Innovationen bei der Binnenschifffahrt und in anderen Bereichen. Und deswegen haben wir jetzt die technischen Möglichkeiten, CO2 zu reduzieren. Was die Elektromobilität angeht. Brauchen wir dafür natürlich das, was Sie auch angesprochen haben, beispielsweise Ladesäulen, eine gute Ladeinfrastruktur. Da ist Deutschland europaweit schon mit vorne, weil wir haben einen rapiden Ausbau der Ladeinfrastruktur hingelegt in den letzten Jahren. Das geht rasant voran, seit wir regieren. So ist es auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Sprecher 2: Kann man da nicht mehr Druck machen? Wir haben ein unfassbares Tankstellennetz und trotzdem sind es noch so wenige, bei denen ich mein E-Auto aufladen könnte.

Sprecher 5: Machen wir. Wir werden ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, in dem wir quasi eine Versorgung an den Tankstellenstandorten sicherstellen. An allen? Also wir adressieren darin Tankstellenbetreiber ab einer gewissen Größe. Wir wollen jetzt nicht die kleine Einzeltankstelle über Gebühr belasten, aber wir wollen, dass wir ein flächendeckendes Ladenetz auch an unserer Tankstelleninfrastruktur haben. Und das Wichtigste für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie auf den Fernstraßen eine gute Schnellladeinfrastruktur haben. Das ist notwendig. Es muss auch eine gut ausgebaute Schnellladeinfrastruktur sein.

Sprecher 2: Also die Autobahn-Tankstellen wären da prioritär zu behandeln?

Sprecher 5: Ja, die werden alle adressiert und die werden alle mit... Schnellladesäulen versorgt sein. Sogar die nicht bewirtschafteten Parkplätze und Rastplätze werden ausgestattet.

Sprecher 2: Noch in dieser Legislatur?

Sprecher 5: Ja, selbstverständlich. Das muss alles schnell gehen. Das ist alles auch auf den Weg gebracht. Wir sind da gut aufgestellt. Also Deutschland ist hier führend in Europa.

Sprecher 2: Ein kleiner, aber immerhin vorhandener Mosaikstein auf dem Weg zur Klimaneutralität, auch im Verkehrsbereich, wäre und ist langsamer fahren. Sind Sie das letzte Mal in, sagen wir, Niederlande, Belgien oder Dänemark Auto gefahren, Herr Wissing? Als Rheinland-Pfälzer ist man ja schnell über die Grenze.

Sprecher 5: Also ich wohne an der französischen Grenze und fahre eher in Frankreich, wenn ich außerhalb Deutschlands fahre.

Sprecher 2: Ist das nicht schön, wenn man da so mit einem Tempolimit über die Autobahnen gleitet und alle bewegen sich in einem ähnlichen, entspannten Modus?

Sprecher 5: Also das kommt darauf an. Es gibt auch Situationen, in denen das nicht schön ist, wenn man auf einer freien Autobahn fährt und möchte ans Ziel kommen, dass man dann... Einer Beschränkung unterworfen ist. Das muss nicht unbedingt schön sein. Und deswegen haben wir uns entschieden, dass wir unsere Klimaziele ohne Geschwindigkeitsbeschränkung erreichen wollen. Klimaschutz durch Tempolimit ist viel Ärger mit wenig Effekt. Denn die Einsparmöglichkeiten durch eine Geschwindigkeitsreduzierung sind nicht so groß.

Sprecher 2: Aber immerhin 2,3 Millionen Tonnen ist ja nicht nichts.

Sprecher 5: Das ist nicht nichts, aber bei den Emissionen, die wir haben, ja weit ab davon einen nennenswerten Lösungsbeitrag zu leisten. Und wir haben uns eben entschieden, große Schritte zu gehen, indem wir den Antriebswechsel vorantreiben und setzen jetzt sehr stark darauf, dass die verfügbaren klimaneutralen Antriebe auch in den Markt kommen. Da setzen wir entsprechende Anreize auch über die Maut, die ja CO2-bezogen ist, jetzt schon seit Dezember letzten Jahres. Diejenigen, die mit dem Tempolimit kein Problem haben, die sagen ja.

Sprecher 2: Das ist inzwischen die Mehrheit der Deutschen.

Sprecher 5: Das kommt immer darauf an, über welches Tempolimit man redet. Nicht die Umweltverbände fordern ja 100 auf der Autobahn, 80 auf der Landstraße.

Sprecher 2: Ich nehme mal so in europäische Mittel 120, 130 auf der Autobahn. Dafür sind sehr viele Deutsche zu haben.

Sprecher 5: Ja, aber da haben sie die Debatte damit nicht gelöst, weil die haben dann immer noch die Umweltverbände, die sagen, nein, es muss 80 auf der Landstraße und 100 auf der Autobahn sein. Und bei diesen Geschwindigkeitsbeschränkungen haben sie eine klare Mehrheit der Deutschen dagegen. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht brauchen, wenn wir kontinuierlich vorankommen mit der technologischen Anneuerung unserer Antriebe.

Sprecher 2: Also das heißt, der FDP-Verkehrsminister, und der ist ja kein ganz unwichtiger Mensch in der FDP, würde auch im kommenden Bundestagswahljahr nicht eine Veränderung beim Tempolimit ins Wahlprogramm schreiben?

Sprecher 5: Also es gibt viele Menschen in Deutschland, die nicht an allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen haben wollen. Und wir sehen auch keine Gründe dafür, das einzuführen.

Sprecher 2: Vielen Dank für dieses ruhige und entspannte Interview. Vielen Dank, lieber Herr Wissing.

Sprecher 5: Ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Zum Nachtisch wie immer eine gute Nachricht. Diesmal für die vielen Millionen besorgten Bürger in diesem Land, die mit ihren Kindern am liebsten Walt Disney Klassiker gucken, so wie ich zu Hause übrigens auch. Mary Poppins, die berühmteste Fantasy-Musical-Komödie über Liebe, Verantwortung, Heimat und all diese wunderbaren Dinge. Sie wurde jetzt von der British Board of Film Classification, also so einer Art Zensurbehörde, fast 60 Jahre nach der Erstveröffentlichung auf PG heraufgesetzt. Heißt also, dieser Film ist nicht mehr einfach nur Freigabe ab null, sondern sie sollte jetzt in elterlicher Aufsicht angeschaut werden, diese wunderbare Komödie, da eine diskriminierende Sprache verwendet wird, wie die Daily Mail berichtet. Die Änderung, und das sollten Sie wissen, erfolgt aufgrund einer heute angeblich abwertenden Bezeichnung für die Khoi Khoi, eine Volksgruppe, die zu den ersten Bewohnern des südlichen Afrikas gehörte. Auch bei Mary Poppins und bei Walt Disney werden wir allmählich im 21. Jahrhundert politisch sehr korrekt. Man kann das gut oder schlecht finden oder einfach den Film nochmal gucken, denn es lohnt sich immer wieder.

Sprecher 6: It's supercalifragilisticexpialidocious. Even though the sound of it is something quite atrocious. If you say it loud enough, you'll always sound precocious. Supercalifragilisticexpialidocious.

Sprecher 2: In diesem Sinne, ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag. Bis morgen an dieser Stelle wieder. Hier Michael Bröker.

Sprecher 7: There's something quite a trouble, too. If you say it loud enough, you'll always have a cold.

Sprecher 6: We traveled all around the world and everywhere he went, he'd use his word and all would say there goes a clever gent.

Sprecher 8: When Dukes and Ma and Rogers pass a time of day with me, I say me special word and move me off, we ought to tea.

Sprecher 6: Woo! Supercalifragilisticexpialidocious! Even though the sound of it is something quite atrocious, if you say it loud enough, you'll always have a go-to. Supercalifragilisticexpialidocious!