von Thomas Jarzombek
Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Bundeskanzler Friedrich Merz Mut bewiesen, diesen Aufgaben – endlich – ein eigenes Ministerium zu widmen. Das Digitale ist jetzt zentrale Aufgabe – und nicht mehr länger Anhängsel oder Nebenbeschäftigung, sondern eine Stimme am Kabinettstisch und schon vorher in den Beratungen der Bundesregierung. Noch sichtbarer kommt dies durch den im Organisationserlass des Bundeskanzlers festgelegten Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums zum Ausdruck. Doch das Digitalministerium ist kein Selbstzweck, sondern die Chance, die Transformation zu einem modernen, effizienten und digital handlungsfähigen Staat voranzutreiben.
Die digitale Souveränität spielt dabei eine zentrale Rolle. Digitale Souveränität ist keine Abschottung, sie ist allerdings Gebot der Stunde.
Was aber ist Souveränität? Am Ende geht es um Bargaining Chips, so definiert es die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die „Innovationsweisen“ der Bundesregierung. Alternativen allein bringen nichts, wenn sie alle aus dem gleichen Herkunftsland kommen. Wir müssen eigene Software-Champions bauen. Aber wie?
Dazu gibt der Koalitionsvertrag das Ziel vor, dass sich der Staat viel stärker als Ankerkunde engagiert. Bislang kauft der Staat sehr viel Software wie auch Dienstleistungen von den großen US-Anbietern. Das Problem beginnt nicht selten damit, dass die Ausschreibungsbedingungen per se auf US-Produkte zulaufen. Hier brauchen wir eine neue Offenheit.
Um einen europäischen Markt in Gang zu setzen, reicht es aber nicht, große Ausschreibungen nur offener zu gestalten. Zu häufig werden junge europäische Tech-Unternehmen das Leistungsportfolio der US-Giganten noch nicht anbieten können. Das Ergebnis ist dann bislang oft gewesen: „Wir haben ja Alternativen gesucht, aber es gibt leider keine.“ Wirklich?
Statt der Großaufträge müssen wir mit kleineren Auftragsteilen beginnen und damit Startups wie IT-Mittelstand eine Chance geben in den Behördenmarkt zu kommen. Schritt für Schritt über Meilensteine und weitere Aufträge können so auch neue europäische Software-Champions entstehen. Die NASA hat es bei SpaceX vorgemacht. Wichtig ist, das alles im Wettbewerb zu machen. Und der Staat allein wird keine Software-Industrie aufbauen können, auch die Unternehmen müssen hier mitmachen. Zu selten wird dort aber beherzt zugegriffen, wenn Startups innovative Lösungen anbieten und doch lieber nach dem Motto verfahren: „Nobody‘s ever been fired for buying IBM“. Diese Philosophie muss durch eine neue Offenheit für unsere Anbieter ersetzt werden.
Und wichtig ist: Durch Bündelung von IT-Aufträgen wollen wir Startups in die Vergabe öffentlicher Aufträge einbinden. Sie machen uns innovativer und reduzieren gleichzeitig unsere Abhängigkeiten. So kann der Staat selbst zum Ankerkunden für die heimische Digitalwirtschaft werden und durch gezielte Investitionen heimische Innovationen vorantreiben.
Das bedeutet aber auch, dass nicht nur der Staat oder das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gefordert sind, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft, sich mit Fragen der Kontrolle über Daten und Technologien auseinanderzusetzen – auch indem man bewusst vertrauenswürdige, europäische digitale Angebote nutzt. Denn natürlich bedeutet digitale Souveränität in diesem Zusammenhang nicht nationale Souveränität, sondern eine starke souveräne europäische Digitalwirtschaft in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Ein Leuchtturm und Symbol für digitale Souveränität in Europa wird die EUDI-Wallet werden. Diese europäische digitale Brieftasche soll Legitimation und perspektivisch auch eine Bezahlkomponente verbinden.
In Anbetracht dieser Aufgaben hat das Digitalministerium jetzt die Chance, die Transformation zu einem modernen, effizienten und digital handlungsfähigen Staat voranzutreiben. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft bedeutet das: weniger Bürokratie, mehr Service, schnellere Entscheidungen – wirklich spürbare Fortschritte.
Autor: Thomas Jarzombek ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Digitale Souveränität entscheidet über Deutschlands und Europas Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft erläutern in diesem Table.Forum, warum und wie strategisch investiert, föderale Strukturen modernisiert und digitale Kompetenzen gestärkt werden müssen – technisch, politisch und gesellschaftlich.
Unser Partner: Schwarz Digits ist die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, einer international führenden Handelsgruppe (Lidl, Kaufland). Schwarz Digits bietet digitale Produkte und Services an, die den hohen deutschen Datenschutzstandards entsprechen. Zu den souveränen Kernleistungen von Schwarz Digits gehören Cloud, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, Kommunikation und Workplace.
Impressum
Table.Forum ist ein Angebot von Table.Briefings
Leitung: Regine Kreitz (v.i.S.v. § 18 Abs. 2 MStV)
Table Media GmbH, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin · Deutschland,
Telefon +49 30 30 809 520
Amtsgericht Charlottenburg HRB 212399B, USt.-ID DE815849087
Geschäftsführer Dr. Thomas Feinen, Jochen Beutgen
