Kitzbühel, 02.01.2026. Der amerikanische Kongress weist auf die richtigen Prioritäten bei der Regulierung von Internetgiganten hin. Jeff Horwitz von Reuters hatte Anfang November auf Basis bisher unveröffentlichter Dokumente berichtet, dass der Social-Media-Riese Meta mindestens drei Jahre lang nicht in der Lage war, eine Flut von Anzeigen zu erkennen und zu stoppen, die Milliarden von Nutzern von Facebook, Instagram und WhatsApp betrügerischen E-Commerce- und Investitionssystemen, illegalen Online-Casinos und dem Verkauf verbotener Medizinprodukte aussetzten.
Die US-Senatoren Hawley und Blumenthal griffen das Thema auf. Laut ihren Einschätzungen erwirtschaftete Meta jährlich bis zu 16 Milliarden US-Dollar durch die Schaltung von Werbung für Betrug und verbotene Waren auf seiner Plattform. Täglich wurden Nutzern 15 Milliarden risikoreiche Anzeigen angezeigt, die eindeutig auf Betrug hindeuten (illegales Glücksspiel, Zahlungsbetrug, Kryptobetrug, KI-gestützte Deepfake-Sexdienstleistungen und gefälschte Angebote staatlicher Leistungen). Metas zentrale Rolle beim Verbraucherbetrug sei beispiellos, heißt es in ihrer Pressemitteilung vom 24. November 2025: „Laut Einschätzung der eigenen Mitarbeiter war Meta an einem Drittel aller erfolgreichen Betrugsfälle in den USA beteiligt und wurde von keiner anderen großen Technologieplattform übertroffen.“
Wenn sich diese Zahlen bestätigen, sollte sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mit dem Thema beschäftigen. Nicht nur im Kartellrecht, auch in ihrem Ressort finden sich scharfe Schwerter zur Einhegung der amerikanischen Riesen. Mit effektiven Verbraucherschutzkampagnen könnte Millionen von Betroffenen geholfen werden. Die peinlichen Versuche, die Konzerne über die Zensur politischer Inhalte („Hate Speech“) an die Leine zu legen, sollte man dagegen aufgeben. Er entwickelt sich mehr und mehr zu einer politischen Diskriminierung nicht-akademischer Milieus. Man solle einen Minister einen Schwachkopf nennen dürfen, ohne den elaborierten Sprachcode von Medien- und Politeliten benutzen zu müssen. Gleichermaßen mehr Schaden als Nutzen stiften Futurologen, die sich mit Technologiefolgeabschätzungen verheben. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jahrzehntelang europäische Innovationen in dem Sektor massiv behindert. Eine DSGVO 2.0, wie sie der europäische KI-Act zu werden droht, ist unbedingt zu vermeiden. Man muss den Missbrauch des Messers sanktionieren, nicht die Missbrauchsmöglichkeit.
Autor: Andreas Eckert ist Gründer und Aufsichtsratvorsitzender von Eckert & Ziegler.
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