Ní neart go cur le chéile • Table.Briefings

Wir leben in einer neuen Welt: in schwierigen und gefährlichen Zeiten. Die auf Regeln basierende Nachkriegsordnung, die seit 80 Jahren die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand bildet, ist bedroht.

Russlands brutale und illegale Invasion der Ukraine, die einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht darstellt, hat die geopolitische Lage und die Sicherheitslage grundlegend verändert. Wie in anderen Konflikten und Krisen weltweit sind auch hier die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts zunehmend unter Druck geraten. Nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober und zwei Jahren der Verwüstung im Gazastreifen begrüßt Irland die Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln. Dies ist ein bedeutender Erfolg und der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden. Unser gemeinsames Augenmerk muss nun darauf gerichtet sein, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und den Gazastreifen mit dringend benötigter humanitärer Hilfe zu versorgen.

Neue Technologien verändern unser Leben grundlegend, und wir haben gerade erst eine globale Pandemie überwunden. All dies geschieht, während unsere Ökologie und Umwelt durch den Klimawandel neu gestaltet werden.

Jede dieser Veränderungen hätte die bisherigen Gesellschaften und Volkswirtschaften umgestaltet. Es ist das Los dieser Generation, dass all diese Veränderungen gleichzeitig stattfinden.

Es ist eine herausfordernde Zeit für diejenigen, die wie Irland an Multilateralismus, die internationale Rechtsordnung und ein offenes globales Handelssystem glauben.

In dieser Zeit des Wandels ist die Führungsrolle der Europäischen Union wichtiger denn je.

Im Kern ist die EU eine Wertegemeinschaft. Sie ist auch ein Versprechen. Ein Versprechen auf eine bessere Zukunft – gemeinsam aufgebaut. Um dies zu verwirklichen, müssen wir mit Innovationsgeist, Ehrgeiz und Einigkeit nach vorne blicken und gleichzeitig die europäischen Werte und die Demokratie schützen.

Irland profitierte von der ersten Erweiterung der damaligen EWG im Jahr 1973, die die irische Wirtschaft, Gesellschaft und den globalen Einfluss des Landes grundlegend veränderte. Wir sind entschlossen, diese einmalige Chance zu nutzen, um unseren Kontinent weiter zu vereinen. Wir unterstützen die Kandidatenländer und potenziellen Beitrittskandidaten auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unverändert, was auch eine Investition in die zukünftige Sicherheit und den Wohlstand unserer Union darstellt.

Wir haben ein Sprichwort auf Irisch, ní neart go cur le chéile, was bedeutet, dass Stärke nur durch Einheit entsteht. Wenn die Europäer mit gemeinsamer Entschlossenheit handeln und mit einer Stimme sprechen, überwinden wir Probleme und erzielen positive Ergebnisse. Das haben wir beim Brexit, während der COVID-19-Pandemie und erneut bei unserer Reaktion auf die Aggression Russlands in der Ukraine gesehen.

Als führende Kraft innerhalb der Union wird Deutschland in zwei spezifischen Bereichen eine Schlüsselrolle spielen: der Sicherheit Europas und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein sicheres Europa

Irland ist ebenso wie Deutschland sehr daran interessiert, dass die EU der Ukraine die Unterstützung gewährt, die sie benötigt, um sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Dies ist für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung.

Seit der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine hat Deutschland seine Ausgaben für die eigene Verteidigung und Sicherheit erhöht.

Angesichts der grundlegend veränderten geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage spiegelt sich diese Entwicklung in ganz Europa wider.

Irland bekennt sich zu einer Politik der militärischen Neutralität. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns der Auswirkungen eines sich rasch wandelnden und volatilen internationalen Sicherheitsumfelds nicht bewusst sind. Wir erkennen die sehr reale Bedrohung, die viele unserer Mitgliedstaaten empfinden. Wir nehmen unsere eigene Sicherheit und unsere Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern ernster denn je.

Die irische Regierung treibt eine Reihe von Maßnahmen voran, darunter die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. EU-Initiativen können Irland und alle Mitgliedstaaten dabei unterstützen, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern.

Ein wettbewerbsfähiges Europa

Genauso wie Sicherheit für das Wohlergehen der europäischen Bürger unerlässlich ist, ist es auch der Wohlstand. Die im vergangenen Jahr von Enrique Letta und Mario Draghi veröffentlichten Berichte über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas waren Meilensteine.

Irland hat vier Bereiche identifiziert, in denen wir auf europäischer Ebene Fortschritte sehen möchten.

Erstens: Wiederbelebung und Stärkung des Binnenmarktes, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch die neue Binnenmarktstrategie und durch die Anwendung einer strengen Wettbewerbspolitik und solider Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Zweitens: Vorrang für einen EU-weiten Ansatz für den Ausbau und die Investitionen in die Netzinfrastruktur.

Drittens: Unterstützung von KMU bei ihrer Expansion in Europa und Erleichterung ihres Zugangs zu globalen Märkten.

Und viertens: Unterstützung von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger Beibehaltung hoher Ambitionen in Bezug auf Umweltschutz, menschliche Gesundheit und andere Standards.

Die Omnibus-Pakete zur Vereinfachung, die darauf abzielen, bestehende Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU zu verringern, werden für die Sicherung unserer gegenwärtigen und zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sein. Wir zählen dabei auf die Unterstützung Deutschlands.

Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2026 wird Irland zum achten Mal die Präsidentschaft des Rates der EU übernehmen. Diese Bereiche dürften für die Arbeit unserer Präsidentschaft von grundlegender Bedeutung sein.

Deutschland ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, Entschlossenheit und Kreativität in eine Europäische Union zu bringen, die sich für das Wohlergehen aller unserer Bürger einsetzt.

Wir freuen uns darauf, dabei eng mit unseren deutschen Freunden zusammenzuarbeiten.

Autor: Maeve Collins ist irische Botschafterin in Deutschland.

In einer Zeit globaler Umbrüche bitten wir Botschafterinnen und Botschafter um ihre Sicht auf Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt. Was wird in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Klima- und Handelspolitik von Berlin erwartet? Welche Impulse sollte Deutschland in internationalen Institutionen setzen – und wie lässt sich die bilaterale Zusammenarbeit weiterentwickeln?